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Bundesrat stimmte für neue Höchstarbeitszeit

WIEN. Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Empörung löste ein "Geschenk" der Grünen für die Regierung aus.

Drohungen mit Pflastersteinen fanden heute im Bundesrat eine Fortsetzung Bild: FP…

Die grüne Bundesratsmandatarin Ewa Dziedzic hatte als Geschenk für die anwesende Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit einer aufgemalten roten "12" mitgebracht. "Sie könnten, wenn sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben", wies sie auf die Last der Arbeitnehmer hin und platzierte ihre Mitbringsel auf der Regierungsbank. Die Ministerin betonte später, sie werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen.

Von einer "Provokation" sprach ÖVP-Mann Edgar Mayer. "Das war nicht an der Grenze, das ist über der Grenze gewesen", meinte die Freiheitliche Monika Mühlwert. Und selbst Vizekanzler Heinz-Christian Strache schaltete sich gegen Ende persönlich ein: "Vom Silberstein zum Pflasterstein. Das ist offensichtlich das gängige Motto der Sozialdemokratie", verwies er auf einen umstrittenen Berater der SPÖ im Wahlkampf.

Taferln wieder im Einsatz

Die Pflastersteine waren aber nicht der einzige aktionistische Höhepunkt der Bundesratssitzung. Wie im Nationalrat hielten die Mandatare beider Lager Taferln hoch. An die Gewerkschaften richtete sich der ÖVP-Abgeordnete Robert Seeber. Er meinte: "Das Zeitalter der Industriellen Revolution ist vorbei. Da hat es die Berechtigung gehabt, für die Leute auf die Straße zu gehen. Aber nicht mehr in einer Zeit, wo wir andere Lebensrealitäten haben."

Ungewöhnlich hitzige Debatte

Der Abstimmung vorangegangen war eine für die Länderkammer ungewöhnlich hitzige Debatte, wobei sich die SPÖ noch einmal - vergebens - für eine Zurückweisung an den Nationalrat stark machte.

Neu waren die Argumente im Bundesrat für bzw. gegen die Erhöhung der maximal zulässigen Arbeitszeit nicht. Dafür nicht weniger emotional vorgetragen als zuvor im Nationalrat. SPÖ-Abgeordneter Reinhard Todt appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, das Vorhaben noch einmal zu überdenken und in den Sozialausschuss des Nationalrats zurückzuweisen. Er sah die Sozialpartnerschaft übergangen.

Vor dem Beschluss hatten noch einmal die zwei zuständigen Regierungsmitglieder das Vorhaben verteidigt. "Ich appelliere an alle, die Emotionen ein wenig zurückzuschrauben", meinte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Länderkammer. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), meldete sich gegen Ende der Debatte zu Wort. Die Debatte zeige, "dass die roten Planwirtschafter den freien Markt bis heute nicht verstanden haben, sorry".

Zuvor hatte schon der ÖVP-Abgeordnete Christian Buchmann die "Schalmeientöne" aus SPÖ und Gewerkschaft kritisiert. "Die Argumente sind ausgetauscht", lehnte er eine Zurückweisung an den Nationalrat ab. Gerd Krusche von der FPÖ sprach von Vorteilen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Das Entlassen von Mitarbeitern, die nicht länger arbeiten könnten oder wollten, wäre "völliger Schwachsinn". Der mittlerweile "unbedeutenden Partei" SPÖ gehe es nur um Machterhalt.

ÖGB verlegt Widerstand in Betriebe

Der ÖGB hat angekündigt, den Widerstand in die Betriebe zu verlegen. "Wir werden hingehen zu jenen, die sich dieses Gesetz bestellt und gewünscht haben," sagte Wolfgang Katzian in einem Video auf Social Media: "Der Widerstand in den Betrieben gegen das unsoziale Arbeitszeitgesetz bleibt aufrecht."

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Artikel nachrichten.at/apa 12. Juli 2018 - 15:34 Uhr
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