Bundespräsidentenwahl: Ermittlungen gegen 250 Beschuldigte
WIEN. Nach der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl sind die Ermittlungen gegen rund 250 Wahlbehörden-Mitglieder zu einzelnen Faktenkomplexen, aber noch nicht ganz abgeschlossen.
Teilweise ermittelt die zentral zuständige Wirtschafts- undKorruptionsstaatsanwaltschaft noch, sichtet aber auch schon Beweisergebnisse und arbeitet an den Vorhabensberichten.
Wann diese vorliegen werden, konnte eine Sprecherin am Dienstag auf APA-Anfrage noch nicht beantworten. Denn es handle sich um ein umfangreiches und komplexes Verfahren. Die WKStA arbeite jedenfalls intensiv an der Vorbereitung der Berichte, die Causa ist berichtspflichtig.
Ermittelt wird gegen rund 250 Beschuldigte und ca. 20 Wahlbehörden. Die WKStA prüft insgesamt den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt und den Vorwurf der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Gegen einen Beschuldigten wird auch wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses, gegen einen weiteren Beschuldigten auch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und gegen zwei Beschuldigte auch wegen des Verdachts der Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ermittelt.
Was haben eigentlich Wahlbehörden mit Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu tun?
Die bekannt eigenartige Rechtsauslegung der FPÖ, was Wahlbetrug ist und was Verfahrensfehler sind, hat uns eine Menge Geld gekostet. Orteten die Freiheitlichen nicht überhaupt einen Wahlbetrug?
Ihre Devise war: So knapp verloren, das holen wir locker auf. Ein paar Meldungen ausstreuen von wegen Betrugsverdacht, die Mitleid-schiene hochfahren und das wäre doch gelacht, wenn wir die paar stimmen nicht noch locker bekommen.
Falsch gedacht liebe Blauen. Ich denke eher, dieses war der Beginn vom Ende einer Partei, welcher nur mehr die Hartnäckigen Erlöser gläubigen Fanatiker, euch die Stimme geben werden.
Neueste Hochrechnung vom Cochran:
< 20% für die FPÖ
Aber nie nicht! Laut cochran kriegt die FPÖ 104,8. Mindestens.
Ach ja, vor einem Jahr wollte die FP ja auch noch eine Anzeige machen...