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Bund könnte Mindestsicherung übernehmen

WIEN. Derzeit ist die Auszahlung der Mindestsicherung Ländersache – womit die Höhe aufgrund unterschiedlicher Zuschüsse je nach Bundesland variiert.

Aus Niederösterreich kommt nun der ansonsten eher ungewohnte Vorschlag, Kompetenzen an den Bund abzugeben: Bei einem Treffen der Soziallandesreferenten gestern im Sozialministerium schlug Niederösterreichs Vertreterin Barbara Schwarz (VP) vor, dem Bund die Auszahlung der Mindestsicherung zu überantworten. Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) fand die Idee "reizvoll", konkret darüber verhandeln wird Nachfolger Alois Stöger.

Abgeblitzt ist die ÖVP bei den SP-Vertretern mit der Forderung, die Mindestsicherung bei 1500 Euro zu deckeln. Hundstorfer verwies dabei auf "europarechtliche Probleme".

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Artikel 16. Januar 2016 - 00:04 Uhr
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