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Bund könnte Mindestsicherung übernehmen
WIEN. Derzeit ist die Auszahlung der Mindestsicherung Ländersache – womit die Höhe aufgrund unterschiedlicher Zuschüsse je nach Bundesland variiert.
Aus Niederösterreich kommt nun der ansonsten eher ungewohnte Vorschlag, Kompetenzen an den Bund abzugeben: Bei einem Treffen der Soziallandesreferenten gestern im Sozialministerium schlug Niederösterreichs Vertreterin Barbara Schwarz (VP) vor, dem Bund die Auszahlung der Mindestsicherung zu überantworten. Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) fand die Idee "reizvoll", konkret darüber verhandeln wird Nachfolger Alois Stöger.
Abgeblitzt ist die ÖVP bei den SP-Vertretern mit der Forderung, die Mindestsicherung bei 1500 Euro zu deckeln. Hundstorfer verwies dabei auf "europarechtliche Probleme".
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Hundstorfer verwies dabei auf "europarechtliche Probleme".
Das einzige Problem welches wir zur Zeit haben ist die Regierung!
Wer schert sich in Europa um unsere Klein- und Mindestrentenbezieher?
Ja, sicher sind die Volksvertreter vom Volk gewählt worden.
Das ist aber kein Freibrief unser Steuergeld einem Personenkreis nachzuwerfen, der auf Grund seiner Religion (Islam) und Sitten (keine Integration, frauenverachtende Mentalität usw.) eh` niemand mag.
Vinzenz und Co., spart euch eure Kommentare.
Die meisten im Forum schauen euch sowieso für "Hiandübe" an.
Mein Vorschlag: die auszahlung der mindestsicherung für Flüchtlinge soll in form eines Kredites (Vorschusses) für künftige Einkünfte erfolgen. falls jemand den Kredit nicht zurückzahlen kann soll die Haftung für derartige kreditausfälle die eu übernehmen, womit alle eu länder zu gleichen teilen an den kosten der flüchtlingsbetreuung beteiligt wären und auch die betroffenen ihren Anteil leisten. Die Höhe der Mindestsicherung sollte eu einheitlich festgelegt werden. Für Banken und pleitegehende MItgliedsländer übernimmt die EU ja auch Haftungen und auch für die flüchtlingsproblematik ist die EU mit ihren Waffengeschäften und Kriegsinteressen verantwortlich.