Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Dienstag, 25. September 2018, 05:38 Uhr

Linz: 7°C Ort wählen »
 
Dienstag, 25. September 2018, 05:38 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken

Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken

Leichtere Bürgerbefragungen (Stadt Wels) Bild:

LINZ. Die oberösterreichische SP will die Hürden für Bürgerinitiativen und -befragungen gesenkt haben, und zwar zum Teil drastisch: Die Unterschriften von zwei Prozent der Wahlberechtigten sollen genügen, damit eine Bürgerinitiative von Landtag bzw. Gemeinderat behandelt werden muss, eine Bürgerbefragung sollen vier Prozent der Wahlberechtigten verlangen können.

"Wir wollen ein einfaches, gleiches Modell für die Landes- und Gemeindeebene", sagt SP-Landeschef LH-Stv. Reinhold Entholzer. Derzeit sind beispielsweise auf Landesebene die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, in den Gemeinden 25 Prozent.

Am 25. September will die SP im Landtag den entsprechenden Antrag stellen. VP-Klubobmann Thomas Stelzer zeigt sich "diskussionsbereit", knüpft an eine Änderung der Beteiligungshürden aber Bedingungen: "Wir wollen ein Gesamtpaket, das auch mehr Kontrollrechte für die Gemeinderäte in den großen Städten vorsieht", sagt Stelzer. Einen VP-Wunsch will er auch mitdiskutieren: Auslands-Oberösterreicher sollten, so die VP, das Landtags-Wahlrecht bekommen.

Kommentare anzeigen »
Artikel 29. August 2014 - 00:04 Uhr
Mehr Innenpolitik

Roter Führungswechsel: Rendi-Wagner legt heute ihre Karten auf den Tisch

WIEN. Überlegungen zu personellem Umbau im SP-Klub und in der Parteizentrale

"Eine Milliarde Euro in Versorgung investieren"

WIEN. Ärztekammer: Versprochene Einsparungen bei Kassenreform "sofort" für Mehrleistungen verwenden.

Präsident und Kanzler werben für Kooperation mit Afrika

NEW YORK. Bei der UNO-Vollversammlung stehen mehrere Treffen mit afrikanischen Staatschefs auf dem Programm.

Verhandlungen für Unis starten

WIEN. Mit der Uni Klagenfurt startete das Bildungsministerium gestern die "heiße Phase" der Verhandlungen ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS