Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken
LINZ. Die oberösterreichische SP will die Hürden für Bürgerinitiativen und -befragungen gesenkt haben, und zwar zum Teil drastisch: Die Unterschriften von zwei Prozent der Wahlberechtigten sollen genügen, damit eine Bürgerinitiative von Landtag bzw. Gemeinderat behandelt werden muss, eine Bürgerbefragung sollen vier Prozent der Wahlberechtigten verlangen können.
"Wir wollen ein einfaches, gleiches Modell für die Landes- und Gemeindeebene", sagt SP-Landeschef LH-Stv. Reinhold Entholzer. Derzeit sind beispielsweise auf Landesebene die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, in den Gemeinden 25 Prozent.
Am 25. September will die SP im Landtag den entsprechenden Antrag stellen. VP-Klubobmann Thomas Stelzer zeigt sich "diskussionsbereit", knüpft an eine Änderung der Beteiligungshürden aber Bedingungen: "Wir wollen ein Gesamtpaket, das auch mehr Kontrollrechte für die Gemeinderäte in den großen Städten vorsieht", sagt Stelzer. Einen VP-Wunsch will er auch mitdiskutieren: Auslands-Oberösterreicher sollten, so die VP, das Landtags-Wahlrecht bekommen.
Das hätte schon vor Jahren der DDr. Faygi versprochen und wie IMMER, NICHT gehalten. Zur Erinnerung , es war im Brief an die Kronenzeitung.