Budgetstreit: Abgeordneten winkt der Sommerurlaub im Parlament

Bundespräsident Heinz Fischer lädt kommende Woche die fünf Klubobleute noch einmal zum Vermittlungsgespräch. Mit geringen Erfolgsaussichten, weil weder die Vorverlegung der Budgetdebatte durch die Koalition auf Ende Oktober noch die Akzeptanz des Auftakts am 1. Dezember durch die Opposition realistisch ist. Womit der Kleinkrieg ums Budget den Nationalrat, der ursprünglich bis 7. September pausiert hätte, auf Trab halten sollte.

1. Wie realistisch ist eine Serie an Sondersitzungen?

Sehr, nachdem nun auch die Grünen mit dem BZÖ und der FPÖ mitziehen wollen. Für das Festsetzen einer Sondersitzung braucht es ein Drittel der Stimmen, also 62. Diese muss dann vom Präsidium innerhalb von 14 Tagen einberufen werden. Womit drei bis vier im Sommer möglich sind.

2. Müssen auch urlaubende Abgeordnete dabei erscheinen?

Grundsätzlich gilt „das freie Mandat“ und damit die Selbsteinschätzung, ob ein „gravierender Grund“ für ein Fernbleiben vorliegt, erklärt dazu der langjährige VP-Klubdirektor und Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz. Das könnte neben der Nicht-Erreichbarkeit eine fehlende Flugverbindung oder schlicht Unzumutbarkeit – etwa wegen der Entfernung – sein.

3. Also eine Protestübung, die vor allem die Abgeordneten der Opposition selbst trifft?

Wohl kaum. Denn die Klubobleute der Koalition werden alles daran setzen müssen, dass zur Wahrung ihrer Mehrheit allerhöchstens 16 ihrer gesamt 108 Abgeordneten der Sitzung fernbleiben. Andernfalls könnte eine diszipliniert angetretene Opposition Beschlüsse fassen. Allen voran der Regierung das Misstrauen aussprechen.

4. Wer trägt eigentlich die anfallenden Kosten?

Etwaige Stornogebühren für Urlaube oder vorzeitige Rückflüge müssen die Abgeordneten selbst tragen. Dem Steuerzahler bleiben die Kosten für die Sondersitzungen, für die parlamentarischen Mitarbeiter, Protokollführer, Gebärdensprecher und für technisches Personal, das einberufen werden muss. Hinzu kommen Einladungsformalitäten und Betriebskosten. Die Schätzungen im Parlament gehen Richtung 20.000 Euro pro Sitzung.

5. Werden damit auch die Urlaubspläne der Regierung durchkreuzt?

Nicht zwangsläufig. Denn sowohl bei Aufenthalten innerhalb, wie auch außerhalb des EU-Raums können sich Kanzler Werner Faymann (SP) und Vize Josef Pröll (VP) etwa von einem ihrer Staatssekretäre vertreten lassen. Gleiches gilt für die Minister untereinander, weshalb Urlaubskollisionen leicht zu vermeiden sein sollten.

6. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bleibt trotz fehlendem Budget-Entwurf beim Sitzungsplan im Herbst. Geht damit der Streit im Parlament ohne Beschlusslage weiter?

Nicht unbedingt. Hätte Prammer, was sie aus ihrer Funktion heraus tun könnte, den im Vorjahr einstimmig beschlossenen Fahrplan eigenmächtig aufgehoben, wäre das Klima mit der Opposition endgültig vergiftet gewesen. So bleibt die Aussicht, nach einem heißen Sommer, doch noch gemeinsam einen Plan für Dezember zu schnüren.

7. Warum sollte die Opposition dann einwilligen?

Weil dann die Landtagswahlkämpfe in der Steiermark und in Wien vorbei sind. Und weil die Opposition ein Interesse daran haben dürfte, das von der Regierung verspätet vorgelegte Budget im Nationalrat zu zerpflücken.