Budgetdebatte: Schellings "Schmäh" und seine "Fesseln"

Der Tag nach der Budgetrede des Finanzministers gehört im Parlament traditionell der Opposition. Und so machten auch gestern die Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach ihrem Ärger über die von ihnen gefundenen Schwachstellen des Budgets 2016 Luft.

Dabei stimmten die meisten Redner Hans Jörg Schellings Worten vom Vortag über weite Strecken sogar zu: Seine Forderung nach Reformen etwa im Pensionsbereich oder in der Verwaltung sei richtig, aber "Ankündigungen haben wir schon so oft gehört", wollte etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig nicht an den Reformwillen der Regierung glauben. FP-Abgeordneter Roman Haider sah es differenzierter: Schelling habe zwar die "richtige Diagnose" gestellt, nämlich dass Österreich ein Ausgabenproblem habe, aber "offenbar den falschen Koalitionspartner". Das strukturelle Nulldefizit, das Schelling 2016 erreichen will, nannte Haider einen "Schmäh". Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kritisierte die hohe Schuldenquote.

Den Mangel an Reformwillen beklagte auch Neos-Chef Matthias Strolz. Er sah in Schelling "den prominentesten Häftling der Republik", der gefangen sei "in den Fußfesseln, die ihm Interessenvertreter anlegen".

Lohnsteuer steigt bald wieder

Schelling verteidigte seine Budgetpläne, auch WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hätte etwa von einer "soliden" Gegenfinanzierung der Steuerreform gesprochen. Dass die Effekte der Steuerreform allerdings nicht von langer Dauer sind, geht auch aus den Unterlagen des Finanzministeriums hervor.

Zwar ist für 2016 durch die Entlastung ein Minus von 2,2 Milliarden Euro bei den Lohnsteuereinnahmen prognostiziert. 2018 rechnet Schelling aber bereits wieder mit dem Überschreiten des diesjährigen Niveaus auf 27,4 Milliarden Euro (heuer: 27).

Für diesen Zeitpunkt bekräftigte Schelling allerdings seine Pläne zur Abschaffung der "kalten Progression", wodurch Steuerzahler jährlich mehr Steuern zahlen.

Auch das ist freilich eine Frage der Leistbarkeit. Im Finanzministerium rechnet man mit Kosten von 400 Millionen Euro pro Jahr, Schelling mit einem Beschluss 2016.