Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit
WIEN. Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019" bekannt.
Für 2019 rechnet er sogar mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP. Auch werden die Fiskalregeln der Europäischen Union 2018 und 2019 eingehalten werden, sagte Haber.
Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes ist die gute Wirtschaftslage. "Rückenwind gibt die Konjunktur", so Haber. Dazu komme noch ein weiterer Rückgang bei den Zinsausgaben.
Trotz dieses ausgeglichenen Haushaltes nach wie vor weiterhin negativ ist der strukturelle Budgetsaldo, und zwar laut aktuellen Schätzungen des Rates mit 0,7 Prozent des BIP im Jahr 2018 und 0,5 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür ist, dass laut den Regeln für das strukturelle Defizit die gute Wirtschaftslage miteinberechnet wird, was in diesem Fall das strukturelle Defizit erhöht.
Schuldenstand schon 2019 unter 70 Prozent des BIP
Der Schuldenstand dürfte laut den Prognosen des Fiskalrates bereits im Jahr 2019 auf unter 70 Prozent des BIP sinken. Für Ende 2019 prognostiziert der Fiskalrat eine gesamtstaatliche Schuldenquote von 69,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Für heuer erwartet der Rat eine Quote von 73,4 Prozent. Ende 2017 war dieser Wert noch bei 78,3 Prozent gelegen.
Grund dafür, dass die Staatsverschuldung schneller als erwartet zurückgeht, sind laut FISK-Präsident Haber das BIP-Wachstum und der Zinsenrückgang. Die zyklische Komponente beim Finanzierungssaldo betrage 0,6 Prozent, sagte Haber auf die Frage, wie groß der Anteil der guten Wirtschaftslage bzw. jener der durch die Politik getroffenen Maßnahmen ist. "Ein Teil geht auf die Budgetpolitik der letzten Jahre zurück, ein großer Teil auf die konjunkturelle Lage. Es wurden sehr viele Hausaufgaben gemacht, aber es ist noch sehr viel zu machen." Denn der derzeit vorhandene konjunkturelle Rückenwind werde sich über die weiteren Jahre nicht stetig aufrechterhalten.
Für das Jahr 2019 prognostiziert der Fiskalrat zwar eine etwas abgeschwächte Staatseinnahmenentwicklung infolge von zusätzlichen Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus und durch die erwartete leichte Konjunkturabschwächung.
Dennoch sei 2019 - sofern sich die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und keine zusätzlichen defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden - der prognostizierte leichte Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP zu erwarten.
