Brandstetter lässt Weisungsrat auf Grasser-Akt warten
WIEN. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt zwar im Justizressort, wird aber noch eingehend geprüft.
Eine Meldung aus dem Justizministerium ließ diese Woche auf eine baldige Entscheidung in der Causa Grasser hoffen. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Verwicklung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser in die seit 2009 untersuchten Schmiergeld- und Untreuefälle Buwog und Terminal Tower Linz sei im Ressort eingelangt, der neue Weisungsrat werde die Pläne der Ermittler – gerechnet wird in Justizkreisen mit Anklagen – prüfen.
Doch im Weisungsrat fehlt vom Grasser-Akt jede Spur. "Der Fall ist noch nicht bei uns eingelangt", sagt der Leiter, Generalprokurator und Ex-Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, auf OÖNachrichten-Anfrage. Das verwundert angesichts der Meldung zu Wochenbeginn doch einigermaßen. Eine Sprecherin von Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) räumt ein: Der Akt werde derzeit von der "zuständigen Fachabteilung" geprüft, wann er an den Weisungsrat übermittelt wird, könne man nicht sagen. Bei dem 850 Seiten starken Vorhabensbericht kann das eine Weile dauern.
Dabei wurde der Weisungsrat, der sich Ende Jänner konstituiert hat, eben zur Prüfung solch clamoroser Fälle eingerichtet. Neben Pleischl gehören ihm Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf, eine gebürtige Linzerin, und der frühere Generalprokurator, Walter Presslauer, an. Auch ohne den Fall Grasser hatten die drei in den ersten acht Wochen ihrer Tätigkeit schon alle Hände voll zu tun: "Wir haben bereits 16 Fälle erledigt", sagt Pleischl. "Wir werden uns auch bemühen, den Fall Grasser rasch zu prüfen, sobald er uns vorliegt."
Befasst werden müssen die Experten etwa, wenn Brandstetter eine den Plänen der Staatsanwälte entgegenstehende Weisung erteilen will. In Fällen von "außergewöhnlichem Interesse" ist die Beiziehung freiwillig, wenn der Minister dem Vorhabensbericht folgt.
Brandstetter hat dies aber in der Buwog-Causa schon deshalb angekündigt, weil er in seiner Zeit als Strafverteidiger für Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics tätig war, der beim Verkauf der Bundeswohnungen eine zentrale Rolle einnimmt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Wie schön vom Brandstetter.
Vom Weisenrat wissen wir inzwischen, dass auch Widerbetätigung nur ein Schulterzucken wert ist.
Warum nicht auch die Grasser-Anschuldigungen?
Schöne Gespräche da oben im Bereich Justizminister. Also Der verstorbene Innenminister Bo Holmberg von Schweden würde vielleicht dann noch...
Wetten, dass der neu konstituierte Weisungsrat auch wieder ein
"Haar in der Suppe" finden wird.
Der Normalbürger ist dieses Kasperltheaters längst überdrüssig
und stellt sich die Frage nach den WAHREN GEHEIMNISSEN zu diesen
Fällen. Eine Vermutung: Im Prozess könnte Grasser "auspacken"
mit unangenehmen Folgen für bisher "unbekannte Täter"!!!
Grasser in U-Haft - da werden dann die gewünschten Akten schnell daherkommen.
Grasser verurteilen und dann zu den "schweren Knackis" ins Häfen sperren.
Mit so einem feschen Mann Grasser wisssen diese sicher was anzufangen .....
hat sich jemand von diesem Einstellungsminister
etwas Anderes erwartet ?
Das ist der größte Heimtücker,
den wir jemals in diesem Ressort gehabt haben.
...die Justiz soll sich ruhig mit der Verhandlung Zeit lassen. Jedoch Grasser bis zur Urteilsverkündung in U-Haft bringen!
Die Justiz und die Regierung verzögern NICHTS, sie halten den Fall Grasser am Köcheln und setzen ihn erneut und verstärkt ein, wenn Wahlen anstehen!
Mit all ihren Mitteln und Werkzeugen sind beide nicht imstande die Grasser´schen Verflechtungen aufzudecken, entweder ist der Grasser gescheiter als die Beiden, oder sie wollen einfach nicht dass die Angelegenheit zur Ruhe kommt!
Wenn die Staatsanwalt weisungsfrei handeln würde, hätte sie das Verfahren längst ad acta gelegt, so aber wird der enorm teure Dauerbrenner (teuer für den Staat u. Grasser!) weiter künstlich am Leben erhalten, der Anlass - wieder einmal die bevorstehende Wahl!
Was sagt Scheibner dazu!
Justizminister Brandstätter verzögert den Fall schon seit Monaten, ist er auch ein "Haberer" aus der Grasser - Dunstkreis ?
Die Staatsanwaltschaft möchte schon lange Anklage erheben, wird aber vom Minister immer wieder verzögert.
Die Grasser-Haberer sitzen überalll, die abgeschmierten Typen die keinesfall eine Gerichtsverhandlung haben wollen - denn da kann man dann schwer Einfluss nehmen. Also es lieber erst gar nicht so weit kommen lassen - da hilft dann auch der ÖVP-Justizminister gerne mit.
Schöne Handlungen im Bereich Post wird wohl Kreisky bald aus dem Grab schreien! Anspielung auf Schweden!