"Wir haben etwas länger gebraucht, aber der Ministerrat ist ein Arbeitsgremium" – mit diesem Hinweis erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SP) am Dienstag den Journalisten, warum sie vier Stunden warten mussten, ehe er und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) vor die Öffentlichkeit traten. Noch unter Vorgänger Werner Faymann war die wöchentliche Regierungssitzung eine Routineübung, die oft nach wenigen Minuten absolviert war. Denn die wirklich wichtigen Verhandlungen wurden meist diskret am Vorabend ausgefochten. Kern wollte wohl auch hier ein Zeichen für seinen "neuen Stil" setzen.
Was der Kanzler nach dem stundenlangen Ringen einen "entscheidenden Durchbruch" nannte, war ein klassisch großkoalitionärer Kompromiss: Zunächst wird die Abgabe der Banken, die als Folge der Finanzkrise jährlich 640 Millionen Euro abliefern mussten, ab 2017 auf 100 Millionen Euro reduziert.
Er sei über diese Einigung "sehr froh", sagte Mitterlehner, weil die "Dauerbelastung" der österreichischen Banken im internationalen Wettbewerb schlecht gewesen wäre. Im Gegenzug müssen Österreich Geldinstitute eine Milliarde Euro als einmalige Abschlagsleistung an den Finanzminister abliefern.
"Eine Milliarde Euro für Zukunftsprojekte, von den Banken finanziert", verwies Kern auf Teil zwei des koalitionären Kompromisses. Denn "der Löwenanteil" von 750 Millionen Euro wird in den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen fließen, eine zentrale Forderung der SPÖ. Bis 2025 sollen damit 40 Prozent aller Pflichtschüler in Österreich Zugang zu einer ganztägigen Schulform haben. Für jedes Kind solle es bis dahin im Umkreis von 20 Kilometern zumindest einen Standort mit ganztägigem Betreuungsangebot geben.
Alternativ dazu können die Schulen aber im Sinne der Autonomie auch andere "Betreuungsangebote" am Nachmittag entwickeln können, ließ Mitterlehner durchblicken, dass in der Volkspartei eine gar verpflichtende Ganztagsschule immer noch ihre Skeptiker hat.
Man wolle bei dem Projekt noch "die Länder ins Boot holen", ergänzte Kern. Der Kanzler spielte damit auf das Problem an, dass schon bisherige Finanzierungsangebote des Bundes für den Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern schleppend angenommen wurden, weil man unter anderem die Folgekosten fürchtet.
Ein Stück von der Banken-Milliarde wird für ein Projekt reserviert, das der ÖVP besonders am Herzen liegt: 100 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Fachhochschulangebots. Damit sollen in den kommenden Jahren 5000 neue FH-Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ebenfalls 100 Millionen Euro werden in der Nationalstiftung für den Bereich Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Eine mit 50 Millionen Euro dotierte neue Bildungsstiftung soll Innovationen in Kindergärten fördern.
Neben dem Banken- und Bildungspaket wurde gestern eine Erleichterung für die unter den niedrigen Milchpreisen und den Folgen von Naturkatastrophen leidenden Bauern fixiert (siehe Wirtschaftsteil auf Seite 7). Am Ende der überlangen Regierungssitzung erinnerten Kern und Mitterlehner daran, dass jetzt bis Mitte August Pause ist und wünschten "einen schönen Sommer".