Berufung erfolgreich: Strafe für Peter Westenthaler reduziert
WIEN. Peter Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das hat am Dienstag das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
Der Ex-Politiker bekam im Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ sechs Monate der ursprünglich über ihn verhängten teilbedingten Strafe von 30 Monaten erlassen.
Der bereits vom Erstgericht ausgesprochene Ausschluss der Fußfessel wurde allerdings bestätigt. Das bedeutet, dass Westenthaler seinen nunmehrigen unbedingten Strafteil von acht Monaten nicht daheim im elektronisch überwachten Hausarrest absitzen kann. Er muss die Strafe in einer Justizvollzugsanstalt antreten und kann dort frühestens nach der Hälfte der zu verbüßenden Strafe um eine Fußfessel ansuchen.
Begründet wurde der Strafnachlass mit der überlangen Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Der Hausarrest kam für das OLG unter anderem deshalb nicht infrage, weil Westenthaler seine Position als ehemaliger Spitzenpolitiker benützt habe, um die inkriminierten Tathandlungen zu setzen.
"Peter Westenthaler ist durch die Hölle gegangen"
Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im vergangenen Oktober den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen schweren Betrugs und Untreue bestätigt hatte, machten sich Peter Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik und Ernst Schillhammer nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) für einen deutlichen Strafnachlass stark. Sein Mandant sei in den vergangenen sieben Jahren "durch die Hölle gegangen", sagte Kralik.
Der Anwalt hob hervor, dass sich Westenthaler in beiden Anklagefakten nachweislich nicht selbst bereichert habe. Auch sei die Planung nicht von ihm ausgegangen. Von einer kriminellen Energie könne keine Rede sein. Die lange Verfahrensdauer und der Schuldspruch des Landesgerichts Wien vom Jänner 2017, nachdem es in einem ersten Rechtsgang noch einen Freispruch gegeben hatte, seien für Westenthalerschwer zu verkraften gewesen, stellte Kralik fest: "Er hat versucht, beruflich Fuß zu fassen. Das ist natürlich gescheitert. Mit jemandem, der so durch den Kakao gezogen worden ist, wollte niemand Geschäfte machen."
Video: Keine Fußfessel für Westenthaler
Kralik appellierte an den Senat (Vorsitz: Anton Baumgartner), die vom Erstgericht verhängte Strafe von 30 Monaten, davon zehn unbedingt, tat- und schuldangemessen herabzusetzen und zur Gänze bedingt nachzusehen. Zudem müsse der elektronisch überwachte Hausarrest genehmigt werden: "Wer, wenn nicht Peter Westenthaler sollte eine Fußfessel bekommen", fragte sich Kralik. Dieser habe sich schließlich "in den letzten 14 Jahren wohl verhalten".
Oberstaatsanwältin Bettina Schreiber trat dem vehement entgegen. Im gegenständlichen Fall sei kein Platz für Milde, das Erstgericht habe den Strafrahmen von bis zu zehn Jahren "gerade zu einem Viertel ausgeschöpft", erklärte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Der besondere Unwert der Tat liegt darin, dass er seinen Einfluss auf die Politik, seinen Einfluss auf den Gesetzgeber, seinen Einfluss auf das österreichische Parlament geltend gemacht hat, um einen Gesetzesbeschluss zu erwirken, aber nie vor hatte, sich an dieses Gesetz zu halten. Er hat seinen politischen Einfluss, seine politischen Beziehungen missbraucht, um auf rechtswidrige Weise Gelder zu lukrieren", bemerkte Schreiber in Richtung Westenthaler.
Sie sprach sich auch explizit gegen einen Hausarrest anstelle einer Haft für den Ex-Politiker aus: "Es bedarf des Ausschlusses der Fußfessel, dass andere politische Einflusstreiber davon abgehalten werden, ihren politischen Einfluss zu missbrauchen." Westenthaler habe sich durch eine "Missachtung des demokratischen Prinzips" ausgezeichnet, gab Schreiber zu bedenken: "Das erfordert eine in den Augen der Öffentlichkeit wirksame Sanktion zum Schutz der demokratischen Institutionen."
"Meine Existenz ist vernichtet"
Peter Westenthaler nutzte seinen Auftritt im Justizpalast, um eine bittere Bilanz des gegen ihn gerichteten justiziellen Vorgehens zu ziehen. Dieses habe "mein Berufsleben de facto zerstört". Er werde nie wieder ein politisches Amt oder eine Führungsposition in der Privatwirtschaft ausüben können: "Nicht mal im mittleren Management."
"Meine wirtschaftliche Existenz ist vernichtet. Das Ersparte ist weg, das man sich bis zum 50. Lebensjahr auf die Seite geräumt haben sollte", verriet Westenthaler. Das Verfahren habe ihn 250.000 Euro gekostet, "die ich nicht habe und wo ich nicht weiß, wie ich das bezahlen soll".
Dabei habe er der Bundesliga nur helfen wollen: "Mir war damals nicht bewusst, dass ich etwas Rechtswidriges mache." Drei Monate, nachdem er eine Immobilienfirma gegründet hatte, sei gegen ihn Anklage erhoben worden: "Man wird titelseitig an den Pranger gestellt. Eine brutale mediale Vorverurteilung." Er habe keinen einzigen Auftrag mehr erhalten, zwei Kunden hätten bestehende Aufträge storniert: "Ich habe 14 Monate ohne einen Cent an Einkommen erleben müssen." Aufgrund des gegen ihn geführten Strafverfahrens habe sich "Tag und Nacht ein nicht enden wollender Druck eingeschlichen".
Seine Schwester sei schließlich "ausgelöst durch das Verfahren" gestorben, meinte Westenthaler. Ein ungünstig verlaufener Verhandlungstag habe diese "leider zu viel aufgeregt. Sie hat einen Infarkt erlitten und ist in meinen Armen gestorben".
Verfahrensgegenständlich waren einerseits eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von 300.000 Euro an das BZÖ vom Sommer 2006, die zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfes im Herbst desselben Jahres gedacht war. Zum anderen ging es um die missbräuchliche Verwendung einer dem Fußball-Nachwuchs zugedachten Subvention von einer Million Euro an die Bundesliga. Diese hatte der Nationalrat im Dezember 2004 genehmigt. Westenthaler - damals Bundesliga-Vorstand - und sein Co-Vorstand Thomas K. sollen die Million vereinbarungswidrig verwendet haben, indem sie damit eine für die Bundesliga Existenz bedrohende Drittschuldnerklage mittels eines außergerichtlichen Vergleichs aus der Welt schafften.
Auch Thomas K. wurde in dieser Sache wegen schweren Betrugs verurteilt. Ihm sah das Oberlandesgericht (OLG) wegen der langen Verfahrensdauer ebenfalls sechs Monate nach. Damit blieb es am Ende für ihn bei einem Jahr bedingter Haft. "Alles andere als ein Freispruch nützt mir nichts. In Wahrheit ist mein Leben ruiniert, ganz egal, wie Sie hier entscheiden", hatte er in seiner Schlusserklärung dem Senat mit in die Beratung mitgegeben. Mit der rechtskräftigen Verurteilung als Betrüger gebe es für ihn keine vernünftige berufliche Perspektive: "Ich ende als Hilfsarbeiter. Mit einer akademischen Ausbildung."
Er repräsentiert einfach den tiefen Fall eines Politikers, der nach oben gehoben worden ist und der nicht verstehen konnte, dass das Gesetz auch für ihn gilt.
Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen. Viele dieser "gefallenen Politiker" sei es Strasser, Dobernig, Rosenstingl, Gudenus, Martinz, Rumpold, Hochegger etc. haben einfach geglaubt, als Politiker, die schon einmal Macht "gelutscht" haben, können sich alles erlauben.
Herr Westenthaler wird sich damit abfinden müssen, auch einmal im "Häfen" seinen Mann zu stellen. Dass er danach keine Aufträge mehr bekam und vom Ersparten leben musste, ist für ihn vielleicht schrecklich aber viele Österreicher, deren Chefs in den Konkurs gegangen sind, mussten sehr lange von den viel kleineren Ersparten leben, obwohl sie nichts dafür konnten.
Er hatte doch so viele schulterklopfende Freunde. Wo sind denn die nun? Zum Schluss bleibt oft nur mehr die Familie und vielleicht 1 oder 2 gute Freunde.
HC hat Lugar mit offenen Armen empfangen - daher hat dahier der Westi viel bessere Karten. Und bei der Novoglawi gibt's vielleicht ein Freispiel...
Durch die Hölle ist er gegangen...ich glaub eher er war die meiste Zeit im Solarium.
werden wieder jahre vergehen, bis die nächste generation ins hefn muß.
die aktuelle ?
ich hoffe
....schade, dass dem "Westi" so viele Monate der Gefängnisstrafe erlassen wurden. In der Politik war er ein unmenschlicher Versager, dann ließ er sich zu Gaunereien hinreißen, nun kommt das große Heulen und Zähneknirschen. Wahrscheinlich ist jetzt auch noch die Öffentlichkeit Schuld am Ableben seiner Schwester. Diesem Typen schadet es nicht, wenn er in einer Zelle über sein Leben nachdenken kann. Hoffentlich bleibt ihm die Fußfessel "erspart"! Für jeden schlägt einmal die Stunde der Gerechtigkeit!
Der Arme! Könnte mir jemand die Kontonummer von Westentaler geben, ich möchte ihm etwas überweisen.
Andere haben halt keine Drecksarbeit gemacht, sondern aufgelegte Leistung offiziell kassiert. aber den Peter hat man vergessen damals, der hat die undankbaren Aufgaben gehabt, in verschiedener Weise.
Privatkonkurs und Neuanfang, 15 Jahre Erwerbsleben steht vorm Peter, genau im Sinne von schwarz blau.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, das der nicht einen Job bekommt irgendwo und zwischen zwei und drei Tausender verdient.
Mit der Susanne und der Frau Dipl. Ing...., die alleine durch rechtliche Aufträge hundert Tausende Provision bekommen hat, neben ihre privaten Geschäften, kann er sich halt nicht messen.
Aber ein Platz in der Riege der Ehrlichen und Fleißigen kann er, wenn er mit vollem Herz dabei ist und nicht an diesem im Verhältnis ungerechten Fall zerbricht, wohl doch bekommen.
Gute 15 Jahre als Ingenieur und die alten Vordientszeiten und er ist auch fein heraußen.
Bei politischen Banden steigen halt nicht Alle gleich günstig aus... es kommt auch auf d Zeugen an!!!
Danke lieber Mitposter für den ersten (first) sentence (Satz).
Drum bin ich wiederholend der Meinung, dass ihr Anbetungsfetische zahlt oder zumindest mitzahlt.
Also eure Heros tun euch leid. Dann zahlt auch, wenn ihr zB nach diesen Kriterien wählt. Und eure Anbeter (themselves) zahlen auch, denke aber mit ner anderen Währung. Vielleicht wissen da zB die Theologen, Soziologen oder Psychos Näheres darüber, über das Zahlen in Währungen, meine ich, versteht sich.
Oder meint ihr, dass da andere Professionisten zuständig sind?
Was meint ihr? Danke für die (valide) Teilnahme (wie immer).
Saubergeschäfte https://solidbau.at/a/prozess-um-schillerplatz-freispruch-fuer-ex-oebb-chef-huber
Beabsichtigte saubere Provisions durch für besondere Leistung https://derstandard.at/1799156/OeBB-verkaufen-Seebahnhof-am-Traunsee
ziemlich hart, wo solche System ja nicht nur von Einzelnen gebilligt wurden. Umgekehrt gibts ja genug Konstruktionen die viel mehr in private Eigentum umleiten, nur ist das halt auch nur deshalb, weil man nicht genau schaut über alle Zweifel und Korruptionsvorgänge erhaben.
Das System der Intransparenz ist ja geradezu ein idealer Ort um auch legal ungeheuer Geld zu verbrennen, oder alleine die Möglichkeit das mutmaßliche Behördenwillkür quasi nie aufgedeckt wird, weil ganz einfach auch die Instrumente fehlen,
das zeigt das das System selber "heilig" ist.
Und in Bezug auf Realitäten rund um Verwaltung und die Politik ist dieses Urteil wohl auch nicht das gelbe vom Ei.
Wenn Millionengeschäfte aufgrund fehlender Zeugen positiv für die Gewinner ausgehen, dann sieht man auch welch theoretisches unbrauchbares Instrument auch im Gerichtssaal mehr als verbesserungswürdig sind.
Wenn Politik nicht transparenter u fortwährend kontrolliert wird, bewirken solche Sündenbock Verf. nichts
""Meine wirtschaftliche Existenz ist vernichtet. Das Ersparte ist weg, das man sich bis zum 50. Lebensjahr auf die Seite geräumt haben sollte", verriet Westenthaler....."
Passt eh. Muss er dann Gott nix verwerten, bevor ihm die Mindestsicherung gewährt wird. Ich hol mal schnell mein Mikroskop, um damit mein Mitleid zu suchen.
der Mann fürs grobe hat halt immer eine undankbare Aufgabe.
Geh hauts net imma hin auf unsere ehemaligen BZÖ Politiker die ham sie damals zerrissen für Österreich und vor allem hams es für die Bevölkerung gemacht🙊
Man bedenke nur die aussage im interview: ALLES WAS ICH MIR BIS ZUM 50 LEBENSJAHR ZUR SEITE GERÄUMT HABE IST WEG.der normale bürger spart. 😎😎😎😎noch fragen? Er wirds überleben.Einhoher teil der bevölkerung hat auch nicht mehr. Und lebt auch.
Ein Sieg des Rechtsstaates! Jeden der haiderschen Buberlpartie solls erwischen. Vor dem Kadi ist jeder gleich und er hätte es sich vorher überlegen müssen!
Die sind alle GAUNER..
Das ist nicht beleidigend???
In dem Fall nur einer.
Er ist durch die Hölle gegangen, allerdings hat er sich freiwillig dorthin begeben. Wohl weil er den Spuren seines Busenfreundes Haider gefolgt ist.
Das bekannte Ösi Fußballlied könnte man bei der FPÖ anwenden:
immer wieder immer wieder immer wieder F P ÖÖÖÖÖ .
Für so ein kleines Staaterl wie Österreich sitzen aber jetzt schon relative viele (Ex)Politiker hinter Schwedischen Gardinen. Wo ist Österreich nochmal im Korruptions-Ranking? Na, egal. Jedenfalls scheint mir, dass doch relativ viele FPÖ-BZÖ (oder wie immer die Partei jetzt oder in Zukunft heiß) -Politiker mit dem Kadi zu tun haben, oder täusche ich mich da jetzt?
Der Hojac Peter ( alias Westi ) muss ins Häfen, da müssen wir aber weinen.
Da kann wohl nicht einmal der HC oder der Kickl helfen, aber vielleicht folgen im dieser bald nach und leisten Gesellschaft.
Ja so ist das mit den Blaunen, werden aber trotzdem gerne gewählt denn Schuld haben immer die Linken....
Und wieder einer der FPÖ / BZÖ Bande !
die Justiz das unbekannte Wesen
In I. Instanz hat das Straflandesgericht Wien entschieden. II. Instanz ist, wenn es nur um Strafhöhe bzw. das Verhältnis bedingt - unbedingt geht, das Oberlandesgericht.
Ja, im Übrigen (eigentlich müsste das die erste Frage sein):
Welches Gericht ist das Erstgericht und welches war das Zweitgericht. OHG ist ja das dritte in der Reihe (im Zivilverfahren), oder?
Hat Hr Peter Westenthaler (geborener Wotowa?) nicht auch eine Zahlung erhalten iZm mit dem Münchner Stadium. Brach da nicht mal ein Dach ein. Bitte Wissende, hier Erinnernde, vor.
Thematisiert wurde das mir erinnerlich zB so um 2010. Denke er bekam da ein Salär von einem Arabischen Staat, oder?
Wisst ihr mehr? Habe ich da was verwechselt? Danke
Geborener Hojač
Freundlicher irgendwas;
hast du die Partei gewechselt, bist du gar in der Nationalisten-Branche?
"Freundlicher Hinweis" hat ja recht. Westentaler ist ein geborener Hojac, so hieß auch sein Vater. Was hat eine Tatsache mit der Nationalisten-Branche zu tun??
Hat er oder hat er nicht! Nicht so blöd herumfragen, vorher nachschauen und dann beweisen, so funktioniert's, wenn man einigermaßen fair ist - aber das ist zu viel verlangt, klar, aushauen, aber doch nicht ganz, so ein bisserl hintenherum.
Ein ganz mieser Charakterzug!