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Bauernbund, Jungrote und CV: Wie Minister ihr Parteiumfeld fördern

WIEN. Bauernbund und Cartellverband (CV) auf schwarzer, Pensionistenverband und Sozialistische Studenten auf roter Seite: Mit Förderungen und Werbeeinschaltungen bezuschussen Minister auf Kosten der Steuerzahler auffallend viele Organisationen, die ihrer jeweiligen Partei nahestehen.

Bauernbund, Jungrote und CV: Wie Minister ihr Parteiumfeld fördern

Bild: APA/Wodicka

Am freigiebigsten gegenüber Parteifreunden zeigten sich in den vergangenen sechs Jahren Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und sein Vorgänger Josef Pröll: Der VP-Bauernbund erhielt aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium zwischen Anfang 2006 und Ende 2011, wie berichtet, rund zwei Millionen Steuer-Euro über Ermessensförderungen und Inserate in der Bauernzeitung.

Weil man in diesem Ministerium offenbar gar so spendabel mit Steuergeld ist, durften sich sogar Organisationen aus dem anderen Lager – wie die SP-nahen Naturfreunde und die Kinderfreunde – über Projektförderungen zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Jahr aus der Ermessensschatulle des Landwirtschaftsministers freuen.

Wechselhafte Gunst

Was sonst eher die Ausnahme denn die Regel ist. Die lautet: Abseits der gesetzlich vereinbarten Förderungen gilt die Gunst roter und schwarzer Ministerien den eigenen befreundeten Organisationen, selten jenen des anderen Lagers. So standen im Gesundheitsministerium unter den VP-Ministerinnen Maria Rauch-Kallat und Andrea Kdolsky das VP-nahe Hilfswerk, der VP-Seniorenbund und die konservativen Studentenverbindungen des Cartellverbands (CV) hoch im Kurs. Nach dem Wechsel zu Alois Stöger waren es der SP-Pensionistenverband, die Sozialistische Jugend (SJ), der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und andere SP-nahe Organisationen. Die Gesamtsummen bewegten sich zwischen 25.000 und 40.000 Euro pro Jahr.

Folgenreich war auch der Wechsel im Bundeskanzleramt. Als Alfred Gusenbauer dort im Jahr 2007 auf Wolfgang Schüssel folgte, schnellten die Inserate des Kanzleramts in der Mitgliederzeitschrift des SP-Pensionistenverbands von 11.245 Euro im Jahr 2006 unter Schüssel auf 112.568 Euro im Jahr 2007 unter Gusenbauer hinauf. In den Jahren darauf gab sich das Kanzleramt sparsamer – zumindest was Inserate in Publikationen parteinaher Organisationen betrifft. Der am Boulevard sonst recht spendierfreudige Werner Faymann etwa gab im Vorjahr insgesamt 5500 Euro für SJ, VSStÖ und die VP-Schülerunion aus.

Geldwerte Sympathie

Sogar das Finanzministerium beteiligt sich seit Anfang 2009 an der Querfinanzierung des VP-Bauernbundes. Von 227.912 Euro, die in den letzten drei Jahren unter den Finanzministern Josef Pröll (bis April 2010) und Maria Fekter für Inserate in Parteinähe ausgegeben wurden, flossen 107.000 Euro an die Bauernzeitung. Über 42.800 Euro konnten sich CV-Verbindungen und der Mittelschülerkartellverband freuen. Seniorenbund, Wirtschaftsbund und Hilfswerk komplettieren die einfärbig schwarze Liste jener parteinahen Organisationen, an die Geld aus dem Finanzministerium floss.

Der CV genießt quer durch fast alle VP-geführten Ministerien geldwerte Sympathie: Aus dem Wissenschaftsministerium gab es unter den Ministern Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle in den Jahren 2007 bis 2011 insgesamt rund 56.000 Euro für Inserate in Publikationen des CV sowie der VP-nahen Aktionsgemeinschaft. Das Innenministerium unter Maria Fekter und ihrer Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner inserierte in den vergangenen beiden Jahren um 14.800 Euro in CV-Publikationen. 8000 Euro ließ Agrarminister Berlakovich in diesem Zeitraum springen. Auf bescheidenere 3200 Euro beliefen sich seit 2009 CV-Inserate und Druckkostenbeiträge des Außenministeriums unter Vizekanzler Michael Spindelegger. 3000 Euro machten die CV-Zuschüsse aus dem Wirtschaftsministerium unter Reinhold Mitterlehner aus.

Als Jugendminister fördert Mitterlehner nebst der gesetzlich vereinbarten Basisförderung von Jugendorganisationen in der Höhe von mehreren 100.000 Euro pro Jahr lagerübergreifend Projekte von schwarzen wie roten Jugendorganisationen üppig. Gegengleich bedenkt auch SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die gesetzlichen Förderungen (u.a. für die Seniorenverbände) hinaus auch Projekte des schwarzen Hilfswerks. Beim Inserieren in Blättern parteinaher Organisationen gibt sich Hundstorfer spendabler als Ministerkollege Mitterlehner. 2011 gab Hundstorfer rund 53.000 Euro aus – drei Viertel davon flossen ins eigene Lager, ein Viertel an Zeitschriften des VP-Seniorenbunds.

Monokolor in Zeitschriften des roten Lagers warb dagegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (zwischen 4000 und 6000 Euro pro Jahr), ebenso Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (zuletzt 3500 Euro pro Jahr) und Infrastrukturministerin Doris Bures (2009: 40.000 Euro für den ARBÖ).

„Liste der Schande“

Die Daten stammen alle aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen, die BZÖ-Budgetsprecher Gerald Grosz an die Ministerien gerichtet hat. Er nennt die Steuergeldförderung von parteinahen Organisationen eine „Liste der Schande“. Mit diesem „Förderwahn“ müsse Schluss sein, sagt Grosz. Freilich hat auch das BZÖ von derartigen Förderungen profitiert, wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich ungefragt in seiner Anfragebeantwortung schreibt: „Die BZÖ-Bauernschaft wurde mit 104.250 Euro subventioniert.“

Vergleichsweise sparsam war die Regierung im Vorjahr bei ihren Reisekosten, wie eine weitere BZÖ-Anfragenreihe ergab. 259 Auslandsreisen schlugen 2011 mit Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro zu Buche. 2010 verursachten 220 Reisen Kosten in der Höhe von 2,2 Millionen Euro.

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Artikel Markus Staudinger 03. Februar 2012 - 00:04 Uhr
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