BZÖ schließt Gorbach aus, Bucher garantiert saubere Partei – ab 2009
BZÖ-Chef Josef Bucher hat auf die am Mittwoch bekannt gewordenen Vorwürfe, wonach der orange Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach von der Telekom Austria für eine Gesetzesänderung bezahlt worden sein soll, rasch reagiert. Er kündigte gestern Gorbachs Parteiausschluss an.
Erledigt ist die Causa für das BZÖ damit noch lange nicht: Zum einen steht weiter der Vorwurf im Raum, dass auch die Partei vom Deal mit der Telekom profitiert habe. Zum anderen wollte Bucher selbst nicht ausschließen, dass noch weitere Malversationen, die es vor seiner Obmannschaft gegeben haben könnte, an die Öffentlichkeit kommen. „Ich kann und will nichts ausschließen. Wie soll ich hineinblicken in die Geschäftsvorgänge meiner Vorzeit?“, sagte Bucher im OÖNachrichten-Gespräch.
Zumindest Hinweise auf dubiose Geldflüsse an das BZÖ hat Bucher jedenfalls nun selbst gefunden: 600.000 Euro soll die Telekom über die Werbeagentur Schmied ja auch an die mittlerweile liquidierte, parteieigene Agentur „Orange“ gezahlt haben.
Er habe nach Durchsicht der Unterlagen „keine direkten Zahlungen der Telekom ans BZÖ“, aber Rechnungen über 300.000 Euro von „Orange“ an Schmied gefunden, für die es keine nachvollziehbare Leistung gibt. Ob es weitere dubiose Rechnungen geben könnte? „Ich bin nicht der Staatsanwalt, der das aufdecken kann und muss. Ich kann nur alle Unterlagen zur Verfügung stellen“, so Bucher.
In einer Sachverhaltsdarstellung werde das BZÖ der Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen zukommen lassen. Alles, was die Ermittler brauchen, wolle er „lückenlos offenlegen“, sagte Bucher.
Verantwortlich sieht er andere, „die heute nicht mehr beim BZÖ sind“, allen voran den früheren Generalsekretär Uwe Scheuch, heute FPK-Obmann. Scheuch hat die Zuständigkeit für die Parteifinanzen während seiner BZÖ-Zeit dementiert. Auch für die FPÖ ist es „absurd“, dass Bucher versuche, „seine Altlast Gorbach bei der FPÖ abzuladen“: Zur Zeit, als das Geld geflossen sein soll, sei Peter Westenthaler Obmann und Herbert Scheibner Klubobmann gewesen, so die FPÖ. Beide sind heute nach wie vor BZÖ-Abgeordnete.
Für Bucher ist die Schuld Gorbachs noch nicht bewiesen: „Ich laste dem Herrn Gorbach nichts an, das steht mir nicht zu“, es sei aber „Gefahr in Verzug“ für die Partei gewesen, sagte er. Ob er glaube, dass Gorbach von der Telekom Geld genommen habe? „Ich glaube immer nur dann etwas, wenn es Fakten und Beweise gibt“.
Der Ausschluss sollte gestern Abend in einer Vorstandssitzung des Vorarlberger BZÖ offiziell vollzogen werden.
die sicherheitshalber rauch-kallat heißt, dass es nicht gleich jedem auffällt, sitzt als abgeordnete im parlament und hat von nichts gewusst ??????????????????
haftung, hat gestern einer im Staatsschwarzfunk erklärt.
auch leute wie der kretin schüssel, bartenstein, scheibner noch immer im parlament, statt hinter gittern!
natürlich gilt für alle die uv!
Gratulation zu dieser entschlossenen Handlung.
Den die Genossen und die schwarzen legen die Mäntel über die Telekomaffäre und decken wieder alles zu.
2013 daher bZÖ wählen
Zwei Politiker unterhalten sich im Parlament. Da meint der Grüne "Es mag wohl viele Arten geben, Geld zu verdienen, aber nur eine ehrliche!" "Und welche soll das sein?" fragt der BZÖler. "Ich wusste doch, dass Sie die nicht kennen...
und eich gegenseitig beschimpfen ... ka anzige politische partei is bessa ... net ane ... und do brauchn maunche poster goa net so " gschwollen " daher quaken !!!
die korruption ist ein virus der sich untern den ösi manager und politiker fest verankert hat ... und nicht erst seit heute oder gestern !!!
UND NUN IST DIE POLITIK AM ZUG DIE JUSTIZ ZU UNTERSTÜTZEN HARTE STRAFEN ZU STATUIEREN !!!
Ach so deswegen müssen wir Telekomkunden jetzt eine Internetpauschale zahlen damit das fehlende Geld wieder reinkommt!!!!
… habe ich das letzte Mal ÖVP gewählt.
und hintergangen 
von einem Dr. Wolfgang Schüssel, der mit der Drohung „wenn wir Dritter werden, gehen wie in Opposition“ die Hydra FPÖ hinter sich lassen wollte.
: im Februar 2000 standen Schüssel und Haider als Regierungs-Partner auf der Bühne.
Betrogen
Ich – ein bis dahin an Ehre und Vertrauen glaubender Wähler – habe diese Chance genutzt, um die FPÖ ja nicht in eine Regierung zu bringen.
Lug, Betrug, Hintergehung
Die Zeit der internationalen Schande und die Zeit der Korruption der Regierung begann.
Heute noch müssen wir unter den Schäden leiden, die diese Regierung angerichtet hat.
• Wie schreibt der Kurier© heute?: „SELBSTBEDIENUNGSLADEN TELEKOM. „DER VORSTAND BESTICHT DIE POLITIK“ – EIN EX-TELEKOM-MANAGER LÖST MIT SEINEM TAGEBUCHEINTRAG ERMITTLUNGEN GEGEN MINISTER DER SCHWARZ-BLAUEN REGIERUNG AUS.
..so angfressen auf die schwarzen, weilst dir kein posterl verschafft haben. naja werden schon gewusst haben warum.
Im Kommentar „Wie wird man Kritik und Kritiker los?“ habe ich die Methoden der Faschisten beschrieben, unliebsame Kritiker in der Volksmeinung kalt zu stellen.
Der @feuerkogel macht hier GENAU DAS:
• Er KANN KEIN Insiderwissen über mich haben – Lüge 1
• Ich habe NIE einen Posten „im System“ angestrebt – Lüge 2
Ich finde erschreckend, wie LEICHT DIESEN MENSCHEN DIE LÜGE BEREITS ÜBER DIE LIPPEN GEHT.
Vom WORT zur UN-TAT ist es bei @feuerkogel und seinen Bruts-Brüdern sicherlich NICHT MEHR weit.
...genauso kommts retour.
Gorbach war ab 1987 Landtagsabgeordneter der FP Vorarlbergs – wechselte erst 2005 in das BZÖ. Es fällt auf, auch wenn so mancher dann sofort auf vergangene Zeiten anspielt, die eine Korruption der FP/BZÖ rechtfertigen soll, dass seitens der FP, FPK, und BZÖ Politiker (die alle der FP entstammen) seit Jahren Österreichische Steuergelder auf krimineller Basis einstreifen, dies zum Teil sogar als rechtmäßiges „Zusatzeinkommen“ ansehen. Wie üblich ist in den Skandal ein Oberösterreich aus Grieskirchen involviert. Wo bleibt die Finanz? FM Fekter warum werden die Buchhaltungen der FP und des BZÖ nicht eingehend geprüft? Parteispenden überprüft? Wohin sind die Gelder geflossen? Werden die FP/BZÖ Parteibonzen, deren „Geschäfte“ wegen des abzusehenden schlechten Abschneidens der VP bei den nächsten Wahlen als eventueller Koalitionspartner (Steigbügelhalter) geschont.
Wenigstens kommt jetzt einmal auf, was da abgegangen ist.
Leider nützt es aber nichts mehr, weil das ganze Geld ja schon verschwunden ist und man von den Schuldigen nichts mehr einfordern kann.
Es braucht einen aber auch nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger an Politik nicht mehr interessiert sind und nicht einmal mehr wählen gehen.
Zuerst wurde bei den einfachen Leuten alles gekürzt und gestrichen, dass es nur so gekracht hat. Mit der Ausrede, dass man unbedingt das Buget EU-reif machen muss usw.
Jetzt kommen zwar jene Tatsachen auf den Tisch, wo die Herrschaften gehofft haben, dass es das einfache Volk sowieso nicht erfährt. Aber die Schuldigen kommen sicher wieder ungeschoren davon. Irgend ein Anwalt wird es schon wieder richten.
Ich bin nur gespannt, was bei den nächsten Wahlen herauskommt. Aber zu befürchten ist, dass niemand mehr wählen geht und die dann tun und lassen können, was sie wollen (ganz egal welche Parteien an die Macht kommen).
... gibt unser Geld zurück ?
Der Ausschluss alleine reicht nicht, wenn Geld sowohl an Gorbach als auch an die Parteikasse der BZÖ geflossen ist, so ist dies rückzuerstatten !
ich wär dafür, dass es bei allen politischen Parteikassen eine Spendeninventur geben sollte,
bessere gesetzliche Rahmenbedingungen samt Kontrolle durch den Rechnungshof und Strafen für unerlaubte Geldflüsse.
Rückzahlen allein würde mir nicht reichen ...
seinen gerechten Ateil zukommen lassen hätte, dann hättens ihn doch nicht wegen nichts und wieder nichts gleich ausgeschlossen ....
Gernot Schieszler, Peter Hochegger, Heinz Sundt, Johann Wanovits, Josef Trimmel, Mensdorff-Pouilly, Franz Nigl ………..
sie sind die von der Staatsanwaltschaft Hauptverdächtige im Telekom-Boni-Börseskandal.
Was alle Genannten gemeinsam haben, sie stehen in einem besonderen Naheverhältnis zu ÖVP und/oder FPÖ oder sind wie Johann Wanovits sogar politisch für die ÖVP tätig.
Wurde nicht ständig versichert:
Spitzenmanager verdienen ihre Topgehälter, weil sie sich mit ganzer Kraft dem wohl des Unternehmens widmen, sowie Leistung sich wieder lohnen muss, Loyalität ihren preis hat und wir die großen Talente sonst alle ans Ausland verlieren würden.
tja, die jahrzehntelange Behandlung mit neoliberalem Schlagzeilen hat der Gesellschaft wahrscheinlich einfach das Gehirn formatiert.
Jetzt muss man der B.O dankbar sein, dass sie die Kronzeugenregelung geschaffen hat.
...um alle namen aufzuzählen, müsste ich hier 3 fortsetzungen schreiben. und das spar ich mir.
möchte aber nur den club 45 in erinnerung rufen, da gings sogar um 6fachen mord.
weiters AKH, BEWAG, KONSUM, SKYLINK.........
von den kleinen wie die ruhaltingers, rechbergers, luthinges...
also genosse, schön die pappn halten und denken vorm posten.
soll aber nicht heissen, dass ich grasser und konsorten verteidige. wenns was pausiert haben und abgeurteilt werden ab ins häfen.
Ja, und der Kain hat angeblich den Abel erschlagen.
Du warst schon einmal besser, "Pepihocka i.R.", Du hast keine Argumente und kramst nur mehr in Gschichtln, die älter sind als Deine Unterhosen.
Wir unterscheiden
Logisch-mathematische Theorien
Empirisch-wissenschaftliche Theorien
Philosophische oder metaphysische Theorien
oder so wie Du ........... braun oder blaun ! Das genügt Dir wohl in Deiner Bescheidenheit.
.....sch.......gehn. für mich zählen fakten.
oder waren das oben geschriebene nur grimms märchen?
nein das sind tatsachen, die kannst auch du nicht wegleugnen.
hast schon ghört? bei der telekom haben genossen auch abkassiert!!!!!!
Du argumentierst, nein Du palaverst, immer den gleichen .... na eh schon wissen ......., genau wie Dein Freund im Geiste "helios".
Tatsache ist aber, dass sich bei den Blaunen
der geistige Bodensatz Österreichs zusammengefunden hat, wie z.B. Alkoholiker, Hütchenspieler, Spielhöllengeher und sonstige Nixnutze, die genau den Anführer haben, den sie verdienen ......... den Zahnklempner Strache, der bar jeglicher Bildung durchs Leben wankt, stellenweise begleitet von Tschechentussys, die man gemeinhin als nicht eben wählerisch ansieht.
Aber es sei Dir unbenommen, aus dieser braunen Quelle Kraft zu schöpfen.
...gleichen inhalts gibts halt nur solche antworten.
Sieht so die Politik der FP aus? Wenn ein Korruptionsskandal aufgedeckt wird, verweisen die FP Anhänger, so wie du auf: „ wir holen uns was wir brauchen“ weil es gab ja auch bei anderen Parteien … Zur Erinnerung: in Kärnten haften wir alle (auch das Salzkammergut) für rund 18 Milliarden Euro der HAA Dank FPK, BZÖ und FP. Dank des Kaufs der Bodenfighter (FUO = Flug untaugliches Objekt) zahlen wir noch Jahre an den Leasingraten (und an den im Zuge dessen geflossen Schmiergelder). Die Gegengeschäfte waren so toll, dass wir die FACC an die Chinesen verscherbeln mussten. Leben wir in Somalia und Panama? In diesen Ländern würde deine Argumentation zutreffen!
ist ja mittlerweile bestens bekannt.
In häufiger Argumentationsnot "flüchten" Sie aber stets in unflätigste persönliche Beleidigungen.
Ein grasser Fall von disqualifizierender Anstandskorruption.
Dagegen ist ja Genosse Gegenstrom - unbeschadet seiner SPÖ-verpflichteten Propaganda - mit seiner Sicht der
neoliberalen Weltverseuchung ein edler Rufer in der Wüste.
Er sieht die Telekom als nur ein Beispiel für unzählig viele in Europa und weltweit, und was uns die neoliberalen
Konzerne nicht alles weismachen wollen ...
Da geh ich sogar noch ein bißchen weiter und meine, dass viele neoliberale Bosse und die ihn umgebenden Super-Boni-Bezieher ihren Reichtum auf Kosten der Steuerzahler lukrieren, indem sie die ganz unten Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen ausbeuten, um sie später dem staatlichen Sozialnetz "anzuvertrauen".
Besonders gut sichtbar im "reichen" Deutschland, wo es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gibt ... Beispiel Paketzusteller.
"Da geh ich sogar noch ein bißchen weiter und meine, dass viele neoliberale Bosse und die ihn umgebenden Super-Boni-Bezieher ihren Reichtum auf Kosten der Steuerzahler lukrieren, indem sie die ganz unten Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen ausbeuten, um sie später dem staatlichen Sozialnetz "anzuvertrauen".
Besonders gut sichtbar im "reichen" Deutschland, wo es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gibt ... Beispiel Paketzusteller."
Wie geht's so ?
Hast du Kopfschmerzen oder befehlen Dir Stimmen dies und das zu schreiben ?
Eventuell solltest du professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.
Ein gut gemeinter Rat.
von den astronautengötter die er im kopp verlag kennengelernt hat.
@feuerpsycherl - der Unterschied ist aber, dass sich deine alternde Buberlpartie immer als die Saubermänner hinstellen, jedoch sogar zu den "allerkorruptesten" im Lande zählen!!! Da könnte man genau solche Listen zusammenstellen, obwohl deine blaunen Effler noch gar nicht allzulange im polit. Theater mitspielen!
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Telekom-9-Millionen-fuer-Grasser-Firma/38389598
26. August 2011 00:24
Affäre wird Polit-Krimi
Telekom: 9 Millionen für Grasser-Firma
Nicht nur Gorbach soll kassiert haben. Neun Mio. Euro flossen auch an Hochegger/Grasser-Agentur.
Schüssel kann das wahrscheinlich noch immer nicht glauben, dass unter seiner Ära so böse Buben den ruf der ÖVP ankratzen.
Diese ÖVP, die niemand, außer bösen Gesetzübertretern bei Bauverhandlungen oder bei Nichteinhaltung von Wirtschaftskammerauflagen sonst was tut, war einfach zu BLAUÄUGIG.
Für alle gilt selbstverständlich die BLAUÄUGIGKEITSVERMUTUNG.
OÖN Redakteure müssen jetzt aufpassen, aber Behördenwillkürakteure haben inzwischen wieder mehr Narrenfreiheit.
http://www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info/