Es geht um viel Geld. Mehr als eine Million Euro möchte die Telekom Austria vom „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) zurückfordern. So viel Geld soll, laut den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss, an BZÖ-Funktionäre geflossen sein.
Auch sonst droht dem BZÖ Ungemach. Vier Prozent der Wählerstimmen sind für den Verbleib im Nationalrat notwendig. Laut Umfragen wird das ziemlich knapp.
Da käme ein steinreicher Sponsor wie Frank Stronach gerade recht. Der steirische Selfmademan brachte es in Kanada mit seinem Autozulieferer Magna zum Milliardär (Umsatz 2011: 27 Milliarden Dollar). Auf seine alten Tage (Stronach ist 79) möchte er die Politik verändern. Seine Ideen („Wegweiser für Österreich“) bringt er derzeit in teuren Broschüren, z. B. als Krone-Beilage, unters Volk.
Neoliberales Gedankengut
Mit dem BZÖ hat Stronach „hundert Prozent Übereinstimmung“, wie Parteiobmann Josef Bucher zu den OÖNachrichten sagt. „Seine Ideen sind jene, die ich auch habe. Das sind durchwegs Positionen, die wir seit Jahren vertreten. Wenn Österreich die befolgen würde, ginge es uns besser.“
Stronachs Vorstellungen sind zum Teil neoliberales Gedankengut (Staatsschulden-, Verwaltungsabbau, Flat Tax, Mitarbeitergewinnbeteiligung), zum Teil sind sie rechtspopulistisch (Euro-Ende) oder realitätsfern ( „Bürgervertreter“ per Zufallsgenerator, Geschworenensystem für Politiker).
Stronach will nichts weniger als „eine Revolution für Österreich“. Dazu muss er zuerst im Parlament vertreten sein. In politischen Kreisen Wiens hält sich seit Monaten das Gerücht, er wolle nicht umständlich eine eigene Partei gründen, sondern sich einfach in eine Parlamentsfraktion „einkaufen“.
Wäre das BZÖ zur formellen Zusammenarbeit mit Stronach bereit, wenn er die entsprechende Mitgift einbringt? Bucher reagiert ausweichend: „Mir geht es nicht um den eigenen Vorteil. Stronach vertritt 1:1 unsere Forderungen. Jeder, der diese Ideen aufgreift, kriegt von mir einen Orden.“ Er habe Stronach vor Wochen einmal bei einer Veranstaltung an der Wiener Wirtschaftsuni getroffen, „wenn er Interesse hat, können wir uns wieder treffen.“
Gelassener Spindelegger
Ein BZÖ mit Stronach-Sponsoring würde vermutlich der „Wirtschaftspartei“ ÖVP besonders schaden. Doch VP-Obmann Michael Spindelegger gab sich gestern nach dem Ministerrat unbeeindruckt. Er ist sicher: „Du kannst mit Geld keine Stimmen kaufen.“
„Big Spender" Stronach
1 Million Spende gab Stronach 2004 dem von der Pleite bedrohten Fußballklub Sturm Graz. Im Kartnig-Prozess kam heraus: das Geld stammte aus Magnas Sozialfonds.
1999-2005 Präsident der Fußball-Bundesliga. Die Erfolge Stronachs waren minimal, der Spott der Fachleute war riesengroß.
10,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen bekam das BZÖ bei der Nationalratswahl 2008. Jetzt, nach Jörg Haider, weisen die Umfragen der Kleinpartei um die vier Prozent zu. Der Wiedereinzug in den Nationalrat hängt vom Wahlkampf ab; da wäre Frank Stronach als Finanzier gewiss willkommen.