BVT: Kickl übersteht nächsten Schlagabtausch
WIEN. Opposition sieht in Minister ein Sicherheitsrisiko.
Bereits zum dritten Mal in seiner jungen Amtszeit musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag wegen der BVT-Affäre auf eine Koalitionsmehrheit verlassen, die einen Misstrauensantrag der Opposition abwehrte und ihm den Job sicherte.
"Jeder Tag länger mit Herbert Kickl im Innenministerium beschädigt den Verfassungsschutz", verteidigte Peter Pilz die Einberufung der Sondersitzung durch SPÖ, Neos und seine Liste. Dass "Gefahr in Verzug" sei, zeige ein Akt aus dem BVT, in dem nach der Razzia von einer drohenden Suspendierung von der "Berner Gruppe" die Rede sei. Außerhalb dieses internationalen Klubs von Geheimdiensten wäre man im Kampf gegen den Terrorismus in Österreich "blind und taub", warnte Pilz. Kickl räumte in seiner im Stakkato vorgetragenen Beantwortung von 53 Fragen immerhin ein, dass er dieses Papier seit 26. Juni kenne.
Video: Die Causa BVT - also die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz - beschäftigt am Freitag das Parlament.
Wie schon damals betonte der Minister aber auch gestern, dass die Kooperation der Geheimdienste funktioniere. Es habe "vertrauensbildende Maßnahmen" gegeben. "Ich habe recht, und Sie haben unrecht", entgegnete Kickl dem SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, in einer hektischen, von Ordnungsrufen mehrfach unterbrochenen Debatte.
Eigentlicher Auslöser für die Sondersitzung war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Razzien vom 28. Februar weitgehend unzulässig gewesen seien. Krainer warf Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber vor, die "rechtswidrigen Hausdurchsuchungen federführend" orchestriert zu haben. Um die Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen, seien Zeugen "präpariert" worden. Vor dem "Überfall" habe man die falsche Behauptung aufgestellt, "im BVT könnten Daten jederzeit von außen gelöscht werden".
Kickl hielt der Opposition eine Verdrehung der Tatsachen mit "martialischem Vokabular" vor. Seine Vorgehensweise sei "rechtsstaatlich korrekt" gewesen. Rückendeckung für den Innenminister gab es von der ÖVP. Er verstehe nicht, wie man nach zwei von 45 Sitzungstagen im U-Ausschuss schon ein Urteil fällen könne, kritisierte Werner Amon. (luc)
Mit solchen Gegnern tut sich der Kickl leicht!
Wir Steuerzahler erhalten die Bauern über diverse Förderungen schon seit Kriegsende. 87 % des Bauerneinkommens sind öffentliche Förderungen, die je nach Ernteausfall noch nachgebessert werden.
Riesige Traktore der Marke JohnDeere aus dem Lagerhaus, Marmor in den Vorräumen, wo einst die Knechte und Mägde ihr karges Mahl einnahmen, ein BMW für den Hofnachfolger, ein Mini für das Fräulein Tochter .......... tja, die Ertragslage kann nicht so schlecht sein.
Wer das alles nicht glaubt, mache einen kleinen Ausflug ins Mühlviertel, wo nicht gerade die sogenannten Gunstbauern leben ......... gibts dort Armut, sind die Höfe nicht fein heraus geputzt und das alles ohne entsprechendes Einkommen ?
Wer nicht wirtschaften will, soll einfach zusperren, niemand muss Bauer bleiben, die Nachbarn pachten gerne die Gründe..... probiert es mal sich in der freien Wirtschaft , da herrscht Arbeitsstress, Sorge um die Beschäftigungsdauer bei Zeitarbeitern, die Alleinerzieherinnen etc. etc.
Jetzt hast es dem Kickl aber gesagt.
Du lernst es nicht und du wirst es nie lernen ...
Die Subventionen für die Bauern sind für 2 Motive vorgesehen:
1. agricultura, Landschaftspflege für die Wochenend- und Urlaubsstädter und sowieso, damit das Land nicht zuwächst. Ich wehre mich persönlch mit ein paar m² dagegen, weils die Bauern rundum übertreiben
2. die Grundlebensmittel für die Armen niedrig zu halten. Das funktioniert jetzt nicht mehr, weil im Brot, im Fleisch und in der Milch offensichtlich nur mehr Energiekosten und Verwaltung + Handelsspanne enthalten sind. Der Preis ab Hof ist schon so nebbich wie der Ölpreis ab Pumpe im Benzin.
Wir haben da a Kickl-Gate es wird gut wenn jetzt der Kickl geht.
o-Ton SPÖ-Abgeordneter Einwallner im Nationalrat.
Besser kann man das jetzt dringend Notwendige nicht ausdrücken.
Der Kickl ist doch nur ein Minister!
Die Parlamentarier müssen endlich im Volksverständnis ein Ansehen bekommen, das mit dem Volksverständnis der parteiunabhängigen Richter vergleichbar ist.
Die mediale Volksverdummerei "Regierung und Opposition" wird zwar erhalten bleiben aber das Volk kann selber klüger werden!
Und es muss dafür nicht in Chemnitz verzweifelt demonstrieren (wem denn? den Redakteuren? oder den Regierenden? oder der künftigen Obrigkeit-den Studenten? die sind unbelehrbar), es genügt die persönliche Mündigkeit.
Sehr geehrte FPÖ und ÖVP User. Lest euch die Strafprozessordnung durch, last sie euch erklären, hinterfragt unklare Punkte und entscheidet dann selbst, ganz parteifrei ob bei dem ganzen BVT Skandal alles rechtmäßig bzw. wie es überlicherweise gemacht wird verlaufen ist. Nur auf Parteiniveau beschimpfen bringt am wenigsten.
Das halte ich zwar für gut - aber die Legislative ist keine Judikative. Meine ich
Das Parlament kann nicht bestrafen, es kann nur prüfen, ob ein "Organ der exekutiven Hierarchie" den Gesetzen gemäß gehandelt hat, die es erlassen hat. Wenn nicht, dann muss dieses Organ entlassen werden und/oder den Strafbehörden übergeben.
Außerdem sehe ich überhaupt keinen Grund für öffentliche Verhandlungen der Parlamentsausschüsse. Schließlich geht es immer um Beamte, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen.
Troll Kickl "übersteht!" - schon das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Ein Innenministertroll, der sich der Lüge bezichtigen lassen muß und dabei nicht einmal mit einer Miene zuckt, ist schon Schauspiel genug! Und diesen lügnerischen Trollengnom als den "Besten Innenminister der 2. Rebuplik" zu bezeichnen, würde nicht einmal den Lügenbaron Münchhausen eingefallen sein!
...."Hotjoe", wie ich sehe, bist du neu in diesem Forum! Über "cochran`s" Meldungen wirst du noch häufig drüberstolpern. Dieser Typ ist derartig blöd, dass man ihn eigentlich bedauern müßte.
"Bester Innenminister der 2. Republik" ist aber nicht von Cochran. Sondern von Strache.
Kickl übersteht alles denn der beste Innenminister seit dem 2. weltkriegsende ist so gut der besteht alle lästigen Fragen die Opposition schleimt und wird bald einschlafen
...."cochran" und du bist der grßte Idiot seit Menschengedenken!
Die Hauptschuld liegt ja eigentlich bei der ÖVP bzw. Kanzler Kurz. Wie kann ich einer Partei, welche extrem rechts angesiedelt ist, wo einige Mandatare in der Vergangenheit immer wieder medial mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht worden sind, das Innenministerium geben und noch dazu wo diese Delikte ständig im Ansteigen waren. Sicher hat die ÖVP mit dem Abweichen nach rechts und der Annäherung an die FPÖ die Wahl gewonnen. Was herausgekommen ist, sieht man jetzt. Die FPÖ - Mandatare und Minister steigen abwechselnd periodisch gelinde gesagt, ins Fettnäpfchen. Am Ende wird wieder ein Scherbenhaufen übrig bleiben, den der Steuerzahler zu begleichen hat und die ÖVP biedert sich beim Nächsten an.
Gerade mal 2 Tage des UA sind über die Bühne gegangen. Und schon die hatten es in sich: Täuschung, Willkür, Drohungen, Inkompetenz, Schlamperei, Fahrlässigkeit, undundund. Davon dass die Aktion ILLEGAL war, ganz zu schweigen. Es ist wie bei Watergate. Sobald bewiesen ist, dass der Präsident/Inneminister nicht nur alles wusste, sondern die Anweisung dafür gab, muss er gehen. Alles nur eine Frage der Zeit. An Stelle der Rechtsveteidiger wäre ich mit frühen Pauschalfreisprüchen daher vorsichtig. Ihre Blamage wird eine große sein.
auch die vergangenen u-ausschüsse waren für d,würscht. bis auf ein paar bauernopfer ist nix rausgekommen und wird auch diesmal so sein. wenn die Oppositionsparteien glauben stimmen zu lukrieren irren sie gewaltig. der bürger hat längst durchschaut, dass mit pilz, Krainer und Konsorten keine vernünftige Politik zu machen ist. die jetzige Regierung arbeitet gut.
Mah, mein lieber Cabriofreund, schon wieder wird ein Bauer geopferten 😪
Kann es nicht auch mal ein Wirt oder zumindest ein Metzger sein😂😂😂
Biobauer, es gibt auch beim königlichen spiel "Bauern", ein bauernopfer bringt meisst Vorteile, nur beim schach. host mi
Ich nehme zur Kenntnis das Wirte und Metzger beim königlichen Spiel nicht mitspielen dürfen 😳😳😳😳😂😂
Da kommen die Grünlinge und Rotschwanzerl raus aus ihren Posterlöchern und fühlen sich in ihrem Element. Endlich ein Thema, bei dem man mithetzen kann. Oh, wie kümmerlich dieses Verhalten doch ist!
Durch eure Parteibrille betrachtet überseht ihr die mögliche Korruption, die Mitarbeitern des BVT vorgeworfen wird.
Bei euch gilt: besser ein korrupter Geheimdienst, als die Eindämmung durch Kickl, Moser und Co.??
Weiter so... eure Kleinparteien werden noch kleiner!
Verleumdung, ich bin kein grünling und auch kein rötling - ich bin Codo aus der Sternenmitte, der dritte von links.
@Malvenkind: Wenn du von Hetze schreibst, gibt es nur eine Antwort:
FPÖ, GUDENUS und der Rest der BLAUNEN
Was betreibst denn Du pausenlos?
Deutschland plant berittene Polizei. Soviel zur Hetze.
gehört nicht hierher.
mitreden, in Deutschland gibt's schon seit jahren berittene Polizisten. haben sich bestens bewährt bei fussballrowdies. detto in Frankreich und England.
eben, aber auf Ö wird hingedroschen.
Diese Untersuchungsausschüsse verfehlen den Zweck, sie sollten unpolitisch besetzt werden.
Derzeit sind das nichts anderes als verlängerte Postwahlveranstaltungen schlechten Stils.
Kickl ist ein ausgezeichneter Innenminister mit Kompetenz und Mut.
@Inmediasres:
Mut zu einem "Überfall" durch FPÖ-Leute auf das BVT!
Mut zur Bespitzelung des U-Ausschuss durch eigene Mitarbeiter !
Mut, die Sicherheit von Österreich zu gefährden!
Mut, das ganze Innenministerium Blaun einzufärben!
Mut, eine illegale Hausdurchsuchung mit FPÖ-Politikern durchzuführen!
Worin besteht bei so dubiosen Machenschaften der Mut???
Normaldenkende Menschen bezeichnen solche Vorgänge und Aktionen als äußerst gefährlich für die Republik Österreich!!!!
Sie schreiben wirres Zeug und sollten den Konsum von Drogen oder Alkohol drastisch einschränken.
Wie zu erwarten von dieser Partei, befinden sie sich genauso in den Sphären der Verleumdung und des Rufmordes, um die Wahrheit zu hintergehen.
Sonnenstich ?
Nein, das übliche Geschwafel vom Multinick der SP Parteizentrale.
Der Innenminister wird monatelang in inländischen und ausländischen Medien zerrissen bzw. kritisiert und Sie schreiben, dass er ein ausgezeichneter Innenminister mit Kompetenz und Mut ist. Bevor ich so einen Kommentar in der jetzigen Sachlage abgebe, schreibe ich lieber gar nichts.
Der Innenminister wird monatelang in inländischen und ausländischen Medien zerrissen bzw. kritisiert und Sie schreiben, dass er ein ausgezeichneter Innenminister mit Kompetenz und Mut ist. Bevor ich so einen Kommentar in der jetzigen Sachlage abgebe, schreibe ich lieber gar nichts.
weder noch.
Es ist schon richtig, dass eine Hausdurchsuchung von der StA, nach vorangegangener richterlicher Genehmigung, angeordnet wird.
Doch und hier kommt das Innenministerium ins Spiel, wenn dubiose Zeugen und das noch dazu in Begleitung von Kabinettsmitarbeitern Kickls, zur StA geschleppt werden und eigenartige Aussagen tätigen, dann muss die StA auf die eine oder andere Art tätig werden.
Wenn dann noch "Gefahr im Verzug" durch die Exekutive (Innenministerium) geltend gemacht wird, die sich mittlerweile in Luft aufgelöst hat (Fernlöschung), dann kann man sehr wohl von einem schon mehr als eigenartigen Ermittlungsdruck sprechen.
Die Kette begann beim Innenministerium und das ist Fakt !!!
Warum sollen Menschen plötzlich weniger grindig,rechtsextrem und verantwortungslos sein,nur weil sie in der Regierung sind?
Er bleibt was er immer war,ein Zerstörer
... und linksextrem
"Fernlöschung": da wäre ich vorsichtig, ein Geheimdienst (!!!) steht sicher nicht vor unüberwindbaren Schranken, um von außen in ein PC-System ein zu dringen. Und das ist kein James-Bond-Gefasel, es gibt Master-Passworte. Immerhin arbeitet ein Geheimdienst ja selbst mit solchen Methoden und es hat nicht jeder PC den kommenden Bundestrojaner drauf. Der "hobbyhackende" CCC wäre da sicher binnen wenigen Tagen oder Stunden "drin", die knacken ganz andere Sachen auf der Suche nach Sicherheitslücken!
Dass es mit der Datensicherheit da nicht sehr hoch war, belegt ja auch der Fall eines geschassten schwarzen Mitarbeiters aus der rotschwarzen Koalition, der private Daten von Politikern bis hin zu brisanten Daten von Staatsanwälten und Richtern auf der privaten Festplatte daheim sammelte.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5462199/BVTMitarbeiter-bewahrte-Privatdaten-von-Politikern-daheim-auf
Eine unfähige Opposition . Statt wichtige Probleme der Bürger anzusprechen und Lœsungen vorzuschlagen , glauben Sie mit BVT Stimmen zu gewinnen. Es ist NAIVITÄT. Mit diesem Oppostionsverhalten mauern Sie BLAUSCHWARZ ein.
Es ist ein wichtiges Problem der Bürger!
Und auch die Tatsache, dass sich alles auf die Abwertung der Opposition konzentriert, ist ein großes Problem.
Vermutlich alles Vorbereitungsarbeiten, damit sie dann mit uns Bürgern machen können, was und wie es ihnen gefällt.
Wo bleibt die gute Regierungsarbeit?
Auch ohne denk. BVT ist anscheinend für Sie ein Problem, die Mehrheit hat andere Sorgen.
Leute wie du haben ¡ein! Problem: nicht lesen können- dadurch wenig wissen, wenig Flexibilität, wenig Ansporn. Vierjährige sind besser dran.
Richtig den über Umwelt temelin usw, hört man vom Anschober m´nichts aber vom abgelehnten Asylanten so viel
Beim nächsten Terroranschlag in Österreich der aufgrund fehlender Information durch andere Geheimdienste passieren konnte möcht ich Ihr Gezetter hören.
Kickl hat die internationale Reputation des BVT zerstört und damit Österreich von wichtigen Geheimdienstinformationen abgeschnitten !
Darum geht es, und nicht was SP und Neos dazu palavern.
Der Rest des Artikels ist plumbe OÖN "message control"
Die Oppositionsabgeordneten lassen sich viel zu sehr von ihrer Gesinnung an ihrer eigenen Nase ziehen.
Als ob sie im U-Ausschuss in einer Parteiveranstaltung ihrer eigenen Partei unter lauter Anhängern wären.