Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge in der politischen Verantwortung des Innenministeriums untersuchen und aufklären. Wir berichten live.
Sitzungen von Untersuchungsausschüssen sind nicht öffentlich, aber für Journalisten mit Presseausweis zugänglich. Neben Plätzen direkt im Sitzungssaal gibt es auch einen eigenen Medienraum, in dem die Medienvertreter - in eigentlich vertraulicher Atmosphäre - die Sitzungen verfolgen und arbeiten können. Am ersten Befragungstag am gestrigen Dienstag war nach Informationen der APA bereits ein Mitarbeiter der Presseabteilung des Innenministeriums anwesend - am Mittwoch saß nun mit Elke Nebenführ sogar eine direkte Mitarbeiterin von Minister Kickl, wie der Geschäftseinteilung des Kabinetts auf der Ministeriums-Homepage zu entnehmen ist, im Medienraum.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hält es für "vollkommen unzulässig", dass eine Person aus dem Kabinett des Innenministers, die selbst in den Akten auftauche, als "Journalistin" im Parlament sitzt. "Ich frage mich, was eine Kabinettsmitarbeiterin hier im Presseraum verloren hat", zeigte sich auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper verärgert.
Die Kickl-Mitarbeiterin selbst rechtfertigte ihre Anwesenheit im Medienraum damit, dass sie über einen Presseausweis verfüge. Dass das Kabinett vorhabe, jede Sitzung des Ausschusses durch einen Mitarbeiter beobachten zu lassen, verneinte sie gegenüber der APA. "Das sind die ersten Termine", daher interessiere man sich dafür, so Nebenführ. Nach entsprechender Unruhe unter den Journalisten verließ sie die Räumlichkeiten, bevor die Zeugenbefragungen zu Mittag wieder aufgenommen wurden.