Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 22. April 2019, 10:07 Uhr

Linz: 14°C Ort wählen »
 
Montag, 22. April 2019, 10:07 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

BVT: Kickl-Referentin als "Journalistin" im Medienraum

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) setzt offenbar auf direkte Informationen aus dem parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre: Eine Fachreferentin aus Kickls Kabinett gab sich als Journalistin aus und saß am Mittwoch im Medienraum des Ausschusses.

Eine Fachreferentin aus Kickls Kabinett gab sich als Journalistin aus und verschaffte sich so Zutritt zum Medienraum. Bild: AFP

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge in der politischen Verantwortung des Innenministeriums untersuchen und aufklären. Wir berichten live.

Sitzungen von Untersuchungsausschüssen sind nicht öffentlich, aber für Journalisten mit Presseausweis zugänglich. Neben Plätzen direkt im Sitzungssaal gibt es auch einen eigenen Medienraum, in dem die Medienvertreter - in eigentlich vertraulicher Atmosphäre - die Sitzungen verfolgen und arbeiten können. Am ersten Befragungstag am gestrigen Dienstag war nach Informationen der APA bereits ein Mitarbeiter der Presseabteilung des Innenministeriums anwesend - am Mittwoch saß nun mit Elke Nebenführ sogar eine direkte Mitarbeiterin von Minister Kickl, wie der Geschäftseinteilung des Kabinetts auf der Ministeriums-Homepage zu entnehmen ist, im Medienraum.

Opposition reagiert verärgert

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hält es für "vollkommen unzulässig", dass eine Person aus dem Kabinett des Innenministers, die selbst in den Akten auftauche, als "Journalistin" im Parlament sitzt. "Ich frage mich, was eine Kabinettsmitarbeiterin hier im Presseraum verloren hat", zeigte sich auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper verärgert.

Die Kickl-Mitarbeiterin selbst rechtfertigte ihre Anwesenheit im Medienraum damit, dass sie über einen Presseausweis verfüge. Dass das Kabinett vorhabe, jede Sitzung des Ausschusses durch einen Mitarbeiter beobachten zu lassen, verneinte sie gegenüber der APA. "Das sind die ersten Termine", daher interessiere man sich dafür, so Nebenführ. Nach entsprechender Unruhe unter den Journalisten verließ sie die Räumlichkeiten, bevor die Zeugenbefragungen zu Mittag wieder aufgenommen wurden.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 05. September 2018 - 16:52 Uhr
Mehr Innenpolitik

Gemeindebund hat kein Problem mit 1,50-Stundenlohn

WIEN. Der Gemeindebund dürfte kein Problem mit der Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für ...

Die SPÖ schöpft leise Hoffnung

Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Arbeiterkammer-Wahl stärken Parteichefin Rendi-Wagner intern.

Wien, Wien, nur du allein – aber nicht mehr lang?

Entgegen der Ankündigung von Kanzler Kurz werden weiter Bundesstellen in der Hauptstadt angesiedelt.

Kurz reist für fünf Tage nach China: Heikles Thema Neue Seidenstraße

WIEN/PEKING. Der Bundeskanzler besucht ab Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik und ...

Startauflage von Mitterlehners "Haltung" bereits ausverkauft

WIEN. Reinhold Mitterlehners Abrechnung mit seiner Demontage als ÖVP-Chef und der jetzigen türkis-blauen ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS