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BVT - Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

Von Lucian Mayringer, 10. März 2018, 09:55 Uhr
Geheimdienst-Razzia: Aufregung um Extremismus-Dateien im Innenressort
Erklärung unter Erklärungsdruck: Justiz-Generalsekretär Pilnacek Bild: APA

WIEN. Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) dürfte auch bald die Gerichte beschäftigen.

Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" die Einbringung einer Beschwerde dagegen an. Er hält sowohl die Hausdurchsuchung als auch den Einsatz von Polizisten in Kampfmontur für überzogen.

Der Anwalt argumentierte, dass die Weitergabe von Pass-Mustern für Nordkorea an Südkorea vom Polizeikoordinationsgesetz gedeckt und damit legal sei. "Die Weitergabe erfolgte zum Zwecke der Verhinderung von Passfälschungen im Vorfeld der Olympiade."

Ein zweiter Anwalt meinte, dass der Vorwurf der Nicht-Löschung von personenbezogenen Daten "nicht schwerwiegend" sei. Deshalb wären die "massiven Zwangsmaßnahmen" nicht notwendig gewesen.

"profil" berichtet unterdessen, dass nach gemeinsamen Recherchen mit dem "Standard" im Zuge der Hausdurchsuchung zahlreiche Datenträger sichergestellt worden seien. Laut einem Protokoll, das von einem Exekutivbeamten und der Leiterin des Extremismusreferats unterzeichnet wurde, seien zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie insgesamt 315 CDs und DVDs sichergestellt worden. Die als Zeugin geführte Referatsleiterin habe Passwörter und Handycodes übergeben müssen. Ein Teil der CDs sei im Protokoll eigens gekennzeichnet worden. Bei der Position "1 Kuvert mit 19 CDs" finde sich zu der Zusatz "aktuelle Fälle - Beweismittel". Die Position "1 CD-Spindel mit 21 CDs" trage den Zusatz "Fall K. - Beweismittel!!". Bei dieser Person handle es sich um eine Frau, die der Wiener Neonazi-Szene zugerechnet wird. Das berichtete auch die "ZiB2" Freitagabend.

Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, hatte in der "ZiB2" erklärt, man habe noch keine genaue Aufstellung, was sichergestellt wurde. Welche Dateien sichergestellt wurden, werde "Gegenstand der Berichterstattung" sein. Er bestätigte aber, dass es neben den privaten Dateien der Leiterin des Extremismusreferats "weitere Sicherstellungen" gegeben habe.

Mediale Darstellungen, dass die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) die Hausdurchsuchung im Kampfmontur durchgeführt hätten, wies Pilnacek als "Mystifizierung" zurück. Die Beamten seien "in normaler Streifenadjustiung" aufgetreten, sie hätten standardmäßige Unterziehschutzwesten und Polizeierkennungswesten sowie die Dienstpistole verdeckt unter der Kleidung getragen.

Video: BVT-Ermittlungen: Justizministerium eingeschaltet

Amtsmissbrauch

Zu den Fakten: Wie "profil" und der "Standard" berichteten, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Monaten gegen einige aktive und pensionierte Beamte des BVT. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs wegen nicht gelöschter und illegal weitergegebener Daten.

Am 28. Februar kam es deshalb im BVT und bei mehreren Spitzenbeamten zu Hausdurchsuchungen. Durchgeführt wurde die Razzia nicht wie üblich von der Cobra, sondern von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die für Angelegenheiten der internen Revision gar nicht zuständig ist.

Die schwer bewaffneten EGS-Beamten statteten an diesem Tag auch der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle Geißler, die bei den Staatsanwälten nicht als Beschuldigte geführt wurde, einen Besuch ab. Dabei soll auch eine Festplatte sichergestellt und später kopiert worden sein, auf der sich der Ermittlungsstand des BVT zu Extremismus in Österreich bis zurück ins Jahr 2006 befindet. Mit Erkenntnissen auch zu Burschenschaften und den rechtsextremen Identitären.

Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, schloss am Freitag aus, dass die "Terrorismus- oder Extremismus-Dateien des BVT sichergestellt wurden". Unter Aufsicht von Staatsanwälten hätten IT-Experten nur "private Ordner" mitgenommen. Noch nicht geklärt sei freilich, ob sich darin Extremismus-Dateien befinden.

Pressekonferenz: Statement von Christian Pilnacek

Blauer Gewerkschafter

An Brisanz gewinnt die Aktion, deren "Verhältnismäßigkeit" nun der Justizminister prüfen lässt, jedenfalls durch den Umstand, dass der EGS-Leiter Wolfgang Preiszler blauer Gewerkschafter und FP-Gemeinderat in Guntramsdorf ist.

Warum ausgerechnet diese Einheit zum Einsatz gekommen ist, konnte auch Pilnacek nicht restlos aufklären. Nur so viel: Die Entscheidung sei "von Staatsanwaltschaft und Innenressort gemeinsam getroffen" worden.

Auf die sichergestellten Daten habe jedenfalls nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft Zugriff, betonte Pilnacek, der eine ausführliche Prüfung ankündigte. Innenminister Kickl sah sich als "falschen Ansprechpartner", denn das Verfahren führe die Staatsanwaltschaft.

Im BVT bahnt sich parallel zu der Affäre ein Führungswechsel an. Der bisherige Leiter Peter Gridling, der eigentlich für weitere fünf Jahre verlängert werden soll, befinde sich nicht ganz freiwillig, wie es heißt, auf Urlaub. Am 20. März soll ein interimistischer BVT-Chef präsentiert werden.

 

Vom BVT bis zur EGS

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist 2002 aus der Staatspolizei sowie einigen Sondereinheiten in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (Sektion II) des Innenministeriums entstanden. Zum BVT gehören neun Landesämter für Verfassungsschutz (LVT).

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene, von Spionage, des internationalen Waffenhandels, des Handels mit Kernmaterial und der organisierten Kriminalität in diesem Bereich. Dem BVT obliegt auch der Personen- und Objektschutz sowie der Schutz von Vertretern ausländischer Staaten.

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) wurde 2003 zur Bekämpfung der Straßendealer-Szene und der Einbruchskriminalität gegründet. EGS-Einheiten gibt es mittlerweile in allen Bundesländern.

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67  Kommentare
67  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.03.2018 17:31

Lest euch alle dieses Buch, ihr werdet überrascht sein was alles geht!

"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"

Auch eine sehr interessante Seite:
https://kontrast.at/burschenschafter-in-der-fpoe/

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 19:36

Fordert die SPÖ jetzt eine neue Kleiderordnung für Hausdurchsuchungen?

Oder sollen diese vorher bei Herrn Kern oder Klenk angekündigt werden?

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rmach (14.908 Kommentare)
am 10.03.2018 16:21

Erklärung unter Erklärungsdruck: Justiz-Generalsekretär Pilnacek

Seit Ende 2017 frage ich mich, wozu braucht ein Generalsekretär absolute Weisungsbefugnis. Ich habe immer geglaubt, dass eine Republik eine diktatorische Umsetzung ablehnt.

Jetzt glaube ich zu wissen warum, eben darum.

Die Geschichte scheint sich m.E. doch zu wiederholen. Die Generalsekretäre haben auch die Möglichkeit sich in den Beamtenstand hieven zu lassen. Ist nun auch klar warum!

Jemand der mit diesen Rechten ausgestattet ist, braucht m.E. auch eine sichere Versorgung, wenn sich das Blatt wieder wendet.

Diese Regierung such die absolute Konfrontation, die der Republik sehr schaden wird.

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rmach (14.908 Kommentare)
am 10.03.2018 16:23

sucht die

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lester (11.380 Kommentare)
am 10.03.2018 15:17

Man wird doch noch die Daten über die eigenen Anhänger sammeln dürfen, oder doch nicht HR.Kickl.
Auf jeden Fall stimmt es das mit Kickl der Bock zum Gärtner gemacht wurde und genau da liegt die Verantwortung des Austro-Papens, oder Quisling und wie die ganzen Wegbereiter der Nazis geheissen haben.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 10.03.2018 13:33

War sicher nur ein Testballon wie weit man mit der nun leicht vefügbaren „schnellen KS-Eingreiftruppe“ (Kickl-Strache-Eingreiftruppe) kommt. Heute der Verfassungsschutz morgen der ORF und dann die Justiz.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 10.03.2018 11:59

Das Ganze ist ja nicht einmal ein laues Lüfterl.

Wo ist da bitte ein Skandal?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 12:21

Den wahren Skandal werden die Ermittlungen noch ergeben, und davor scheinen sich einige zu fürchten.

Die Silberstein-Methode der Rufschädigung von politischen Gegnern baut massiv auf die Beschaffung vertraulicher Daten.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 10.03.2018 12:58

die kurze Stracheregierung ist der Skandal.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 10.03.2018 11:52

Versprochen --> gehalten: "Ihr werdet euch noch wundern."

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( Kommentare)
am 10.03.2018 13:31

Ja Herr Hofer dürfte eine Vorahnung gehabt haben,
was uns erwartet, wenn die spö in Opposition ist,
und der Herr Bundespräsident alternierend,
das heißt zu dem Einen Fall ja, zu dem anderen nein,
seine Stellungnahmen abgibt.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 10.03.2018 11:36

Da ich faul bin, habe ich mir den Einsatzplan vom Putin geholt und der vom Stalin.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:39

Eine normale Hausdurchsuchung, nur halt mit Beamten einer anderen Dienststelle, um eine Befangenheit auszuschließen.

Warum sich die Opposition jetzt in die Hose macht, sollte zum Nachdenken anregen!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 10.03.2018 11:50

Die kommunistischen Machtübernahmen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die habe ich mit dem Vladimir Vladimirowitsch fein säuberlich studiert.

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.03.2018 12:19

Und jetzt dat Janze nochmal ohne ideologische rinks-lechts Verdummung und Ablenkung!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 10.03.2018 12:56

Tja, Sie sind ein bemerkenswerter Dummkopf. Ein kleines Potpourri Ihrer Ergüsse der letzten sechs Monate sieht u.a. so aus:

Nationalsozialismus relativieren, andere Leute wahllos Faschisten nennen - Sie haben wohl ziemlich viel Gerümpel im Oberstübchen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.03.2018 16:55

Da hast vielleicht recht zwinkern zwinkern zwinkern

Ich alter Elektriker bin vorgeprägt. Ich messe die Frequenz nicht mit dem Amperemeter und die Drehzahl nicht mit dem Centimeter.

Du Universalgenie erkennst den Faschismus nur dann, wenn er dir als Nationalismus ins Xicht hupft.

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 10.03.2018 12:02

Schon klar....Achtzig Beamte in voller Kampfmontur...normale Hausdurchsuchung.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 12:19

Kampfmontur? Eine Weste mit dem Aufdruck Polizei zur eindeutigen Identifikation?

Zu viele Krimis im TV gesehen?

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 10.03.2018 12:27

Nein, aber ich denke sie haben gestern die Nachrichten und Videos verpasst. Achja, eine Ramme war auch noch dabei! Hatte ich glatt vergessen. Man hat wohl heftigen Wiederstand erwartet.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 10.03.2018 13:07

Sie dürften den etwas "manipulativen" Vorberichten des ORF`s
aufgesessen sein.

Schauen Sie sich bitte die ZIB um 22:oo und ZIB 24 nochmals an,
da wurde es richtig gestellt.

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( Kommentare)
am 10.03.2018 13:24

Der orf hat für Alles und Jedes ein paar Bilder im Archiv:
Beim Wetter, auch wenn's schneit, ein Foto von Hallstatt
im vollen Sonnenschein,
für die aktuellen Kampfhandlungen in Syrien ein paar alte T 34,
für div. Staßenkämpfe und Bombenangriffe, immer die selben
schießenden Soldaten und Bombenruinen,
und für Hausdurchsuchungen schwer bewaffnete Kampfposter.......

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 10.03.2018 19:26

Rotfunk eben!

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( Kommentare)
am 10.03.2018 12:46

Wieso lügen Sie eigentlich
und behaupten bewußt Unwahrheiten,
oder sind Sie desinformiert ??
Es wurde ausdrücklich festgehalten,
daß es sich um keinen Kampfeisatz gehandelt hat,
und die Beamten in normaler Uniform erschienen sind !

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 19:35

Kampfmontur, das ist nachweislich gelogen.

Aber für die Linken ist alles mehr als Flip Flops mit Ruderleibchen wohl schon eine Kampfmontur.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 10.03.2018 10:44

Und was bitte wäre anders gelaufen wenn der Einsatzleiter nicht der FPÖ sondern der SPÖ zuzurechnen wäre?

Mich nervt dieses ständige Skandal Geschrei der Linken Fraktion schon ziemlich.
Macht die Regierung was ist es nicht recht, macht sie nichts ist es auch nicht recht.

Wo bitte bleibt endlich konstruktive Oppositionspolitik, mit Vorschlägen und Mitarbeit.
Auch Oppositionspolitiker werden von unserem Steuergeld bezahlt.

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( Kommentare)
am 10.03.2018 11:08

Biobauer,
Was anders gelaufen wäre, wenn der Einsatzleiter von der SPÖ gekommen wäre. Diese Frage stellt sich nicht. Zu dieser Nacht und Nebelaktion wäre es bei keiner anderen Partei als leider nur der FPÖ gekommen.

Das Geschrei der Linken Fraktion ist notwendig, um derart scheinbar ungesetzliche Vorgehen auch aufzudecken.

Wen die Regierung auch regeieren würde, dann wäre es ja recht. Sie regiert aber nicht, sie färbt ihre Blauen Ministerien Blau ein. Das nennen die Blauen "Regierungsarbeit".

Die Opposition macht sehr wohl etwas. Bei diesem zweifelhaften Raziavorgang wird sie genau schauen, ob dieser angebliche Überfall auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den bestehenden Gesetzen gedeckt ist.

Ich lasse mir von der FPÖ meine schöne Heimat Österreich nicht ruinieren. Dafür hilft die Opposition und die Presse, wie man bei dieser Angelegenheit genau erkennen kann.
Danke an diese Einrichtungen!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:23

Es gab kein ungesetzliches Vorgehen, auch wenn es die Opposition so (leider mit vielen falschen Vorwürfen) darstellen will!

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 10.03.2018 11:35

Vielleicht Fans nicht einmal ein ungesetzliches Vorgehen im BVT, weil die Reisepasssache ist gesetzlich gedeckt. Bleibt die Frage, warum das Innenressort plötzlich mit Kanonen auf Spatzen schießt. Da muss man gar nicht links sein, um sich Sorgen um die Demokratie zu machen...

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:38

Eine Hausdurchsuchung ist nicht "mit Kanonen auf Spatzen schießen", immerhin wurden 3 Beamte aufgrund des erhärteten Verdachts bereits suspendiert.

Welche anderen Alternativen der Ermittlung hätte es denn (nach der sehr detaillierten anonymen Anzeige) denn gegeben?

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( Kommentare)
am 10.03.2018 13:04

Welche Alternativen hätte es gegeben ?
VERTUSCHEN !
wie es vielleicht eine spö Regierung gemacht hätte,
weil der Herr Kern sich jetzt gar so sehr aufregt.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:12

Die Opposition versucht wieder einmal, durch ständiges Schreien, Anpatzen und Skandalisieren vom eigentlichen Problem abzulenken: aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden lange Zeit Parteien und Journalisten mit vertraulichen Daten versorgt.

Im Raum steht beim aktuellen Fall übrigens neben Datenmissbrauch auch die Veruntreuung von (angeblichen) Informanten-Geldern. Für die Opposition offensichtlich nur Steuergeld, das unterschlagen wird, also nichts Schlimmes.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 10.03.2018 11:16

Mich nervt die ganze Regierung. Von einem Blödsinn taumelt sie in den nächsten.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:22

Mit deinem Namen "Strachelos" bis du ja voll objektiv. grinsen

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 10.03.2018 11:23

Eigentor, liebe "spoe".

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 10.03.2018 11:32

Naja, dass jemand von der FPÖ mehr mit den Ermittlungsergebnissen zu Burschenschaflern anfängt (weil er dort mehr Bekannte hat) als jemand von der SPÖ ist naheliegend. Und dass Ermittlungen des Geheimdienstes interessant sind, steht außer Zweifel....

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:43

Im Gegenteil, die Opposition und einschlägige Journalisten würden von diesen Insiderinformationen (die auf Daten CDs zur Weitergabe bereits vorlagen) deutlich mehr profitieren.

Woher glauben Sie denn, dass Falter & Co die bisherigen Informationen bezogen haben?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 11:41

Die Oppositionspolitik will offensichtlich das System, welches nun unter Verdacht des Amtsmissbrauchs steht, schützen.

Cui bono?

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 10.03.2018 11:55

Die SPÖ hat aber in der ganzen Koaltionszeit das BVT nicht stürmen lassen. Sie spielen das ganze herunter, sehen aber die Folgen nicht. Kein Geheimdienst auf der Welt wird Österreich noch Informationen zukommen lassen nach dieser Aktion. Geheimdienste sind da etwas eigen was ihre Daten betrifft. Woher kommen jetzt Informationen über geplante Terroranschläge, über Terroristen?
Die FPÖ hat mit dieser Aktion unser BVT verunglimpft und lächerlich gemacht und sollte es irgendwo krachen, dann bitte "Danke Kickl, Danke FPÖ" schreien.

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( Kommentare)
am 10.03.2018 12:58

Ich glaube, Sie verwechseln da das BVT
mit unseren Geheimdiensten -
weil nur daß sie ihre Erkenntnis
nicht mit Allen teilen wollen,
sind sie kein Geheimdienst.

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 10.03.2018 13:25

Konkret für den Kampf gegen Terrorismus zuständig ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.03.2018 19:20

> Kein Geheimdienst auf der Welt wird Österreich noch
> Informationen zukommen lassen nach dieser Aktion.

Die "Geheimdienste der Welt" haben die selben Verständnisprobleme mit der Geheimnissicherheit innerhalb der Parteifunktionäre traurig

Bei Legislativen sowieso - denen traut kein Exekutiver der Welt. Frag die einmal, was sie unter Dreimächtestaat verstehen. Deiblkommraus, das ist ja wirklich demokratisch traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.03.2018 19:10

> Und was bitte wäre anders gelaufen wenn der Einsatzleiter nicht
> der FPÖ sondern der SPÖ zuzurechnen wäre?

Marandjosef grinsen

Die Flächentierchen sehen nur Parteien als demokratische Einrichtungen[b] obwohl sich die Demokratie seit 1920 durch die INDIREKTE DEMOKRATIE als GESETZGEBENDE MACHT DES VOLKS von den alten, militärisch-hierarchisch orientierten Mächten abgehoben, emanzipiert hat.

Die Exekutiven und die Judikativen strampeln auf Teufel komm raus, ihre alte Macht zu erhalten und [b]das Volk tappt regelmäßig drauf rein - unter Anleitung der Medien, die sich den Mächtigen zugehörig fühlen
und nicht über ihre Volksvertretung berichten. traurig

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 10:41

"Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers"

Was für eine unsachliche Bezeichnung eines Beamten in einem Bundesamt! Speziell wenn der begründete Verdacht besteht, dass dieser "Verfassungsschützer" gegen Dienstrecht und Verfassung verstoßen hat.

Man sollte sich besser Gedanken machen, für welchen Zweck selbstgebrannte CDs erstellt worden sind. Und das in einer Umgebung, wo Datenschutz sehr streng ist und die Daten nur nach strengen Regeln exportiert oder an andere Ämter oder Behörden übergeben werden dürfen.

Es liegt doch nahe, dass einschlägige Journalisten mit diesem Material versorgt werden sollten. Damit wird die Bezeichnung "Verfassungsschützer" noch viel lächerlicher und manipulativer.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 10.03.2018 10:47

Sehr treffend Analysiert, dafür ein Extraplus von mir+

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max1 (11.582 Kommentare)
am 10.03.2018 10:58

Wenn wie selbst erlebt, ganze Akte in der Privatwohnung einer Staatsanwältin liegen und diese sich mehrwöchig in Behandlung in einem Krankenhaus befindet ist es mit dem Datenschutz nicht weit her in Österreich. Die Antwort auf eine Anfrage war: " Wir wussten immer wo der Akt liegt." Kurz darauf wurde ein anderer Staatsanwalt beauftragt den Fall zu übernehmen. Da es Fristen gibt, werden diese manchmal übersehen indem etwas liegenbleibt.
Wahrscheinlich ein Einzelfall!!! Daher finde ich dass der Einsatz gerechtfertigt war.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.03.2018 10:38

Sg. Hr. Bundespräsident
Bitte kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und entlassen Sie diese unfähigste Schwarz-Blaune Bundesregierung aller Zeiten unverzüglich. Es hält derzeit eine gefährliche Entwicklung in unserer Demokratie Einzug. Es ist Ihre Verantwortung dieser gefährlichen Entwicklung hin zu einem Polizeistaat Einhalt zu gebieten, in dem Sie diese gesamte unfähige Regierung unverzüglich entlassen, damit Österreich wieder eine Demokratie wird.

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( Kommentare)
am 10.03.2018 11:08

Ich halte folgendes fest: User "spoe" unterstellt explizit, dass Daten illegal kopiert wurden, um diese Journalisten (z.B. dem Falter) und Oppositionspolitikern zuzuspielen.
Mit anderen Worten, der User "spoe" unterstellt massiven Amtsmissbrauch.

Ich halte diese Unterstellung des Users "spoe" als verleumderischen Akt für eine strafbare Handlung!

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( Kommentare)
am 10.03.2018 11:12

Cinghiale,
Ich halte das an den Tag gelegte, in der Geschichte der Zweiten Republik Österreich noch nie dagewesenes Vorgehen des FPÖ Innenministers Kickl als Akt für eine strafbare Handlung!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.03.2018 12:16

Strafbar, was und wieso?

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