BVT: Begründung für Razzia laut Mitarbeiter "Schwachsinn"
WIEN. Geheimdienst-Mitarbeiter schildern die Ereignisse einer turbulenten Razzia. Der Ausschuss wird heute mit drei weiteren Zeugen fortgesetzt - nachrichten.at berichtet im Live-Blog:
Die überstürzte und mittlerweile gerichtlich für illegal erklärte Razzia beim BVT war gestern der Schwerpunkt zum Auftakt des Untersuchungsausschusses.
Der BVT-U-Ausschuss setzt am Mittwoch seine Zeugenbefragungen fort. Geladen sind drei teils ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zunächst kommt die Leiterin der Rechtsabteilung, die im Zuge der umstrittenen Hausdurchsuchungen die Staatsanwältin auf die problematische Vorgangsweise beim Umgang mit heiklen beschlagnahmten Informationen hingewiesen haben soll. So soll die BVT-Mitarbeiterin mehrmals auf drohende Konsequenzen wie Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten hingewiesen haben.
Mehr zu den ersten Zeugenbefragungen am Dienstag lesen Sie hier.
In meiner Naivität! BMI Kickl wollte zu den Unterlagen über die Beobachtung der Burschenschaften durch den BVT , um seine Leute in der FPÖ zu warnen, um das ewige Problem, der immer wieder auftauchenden NS Vergangenheit in den Griff zu bekommen! Der Weg war falsch, das Ziel aber hat einen Sinn, die FPÖ in Zukunft in ein anderes Licht zu setzen und die ewig Gestrigen zur Vernunft zu bringen!
Noch naiver: das nächste OGH-Erkenntnis wird die Medienberichte über den parlamentarischen U-Ausschuss für illegal erklären und die Zeitungen einsammeln lassen
Etschego, was ist bei einer Party mit Liveticker „geheim“?
(vonwegen gestern versuchtem Ausschluss der Medien,
wenns der F an den Kragen geht und nur,
wenns der F an den Kragen geht.
Sonst sind sie nicht so zimperlich).
Das ist deine Empfindlichkeit, ich kann nicht überall gleichzeitig sudern.
Hier geht es um das Amtsgeheimnis einer oder sogar mehrerer Behörden (die ich nicht zwar leiden kann aber das zählt nicht).
Die Parlamentarier verwirken ihre Aufgabenstellung, wenn sie dem Amtsgeheimnis nicht rechnung tragen. Dafür ist die parlamentarische Indirektion vorgesehen, haushoch über dem Informationsrecht der Medien.
es geht nicht um die Millionen emails des sozialen-anwaltes,
sondern um die aussage eines Wachebeamten vor dem Ausschuss.
es ist doch lächerlich - jeder Sandler sieht beim Tor hinein, wer da wache schiebt und kann jedem Auskunft geben, wo der wohnt.
von deinen Befindlichkeiten streust eh genug herum.
"Sie werden sich noch wundern was alles möglich ist." (Zitat Norbert Hofer vom 29/10/2013). Und Recht hat er behalten.
Sorry, ist noch nicht so lange her, Zitat stammt vom 21/04/2016!!!
Hoffe nur, das der Kickl bald zurücktreten muss, denn was hier von so manchen Zeugen berichtet wird, ist schon besorgniserregend. Wir sind in Österreich und nicht in der DDR. Alleine schon, das eine Mitarbeiterin von Kickl mit einen Presseausweis dem U- Ausschuss beiwohnt. Zum Kot*en!
der kickl u. zurücktrettten? der bringt es fertig, daß basti-bubi-burli zurücktretten muß u. der hatscheee endlich bundeskanzler wird.
Das ganze Affentheater nur, weil man keinen Richter eingeschalten hatte?
Um die Korruption und Datenlecks im Amt geht es komischerweise nicht, aber das ist das eigentlich Besorgniserregende.
Warum konnte man das nur mit der Brechstange abstellen, darüber sollte man sich Gedanken machen.
Um die Korruption und Datenlecks im Amt geht es komischerweise nicht
sie sagen es, das besorgniserregende ist, dass es bei der ganzen Razzia nicht bloß um die zu Untersuchenden Vorfälle ging, sondern um Datenbeschaffung, und zwar möglichst umfassend.
..Kickl hat eine reine Wester, nur sieht man sie nicht, weil er ein blaues Sakko darüber trägt!
Eine ebenso supersaubere Weste wie die vom K.H. Unschuldsvermutung?
Ich würde mir inständig von euch wünschen, dass ihr eure Parteilichkeit umwandelt auf Demokratielichkeit
Nicht auf verwirrende Sozialdemokratielichkeit sondern auf parlamentarische, indirekte Demokratielichkeit ohne Ansehen der Ideologie.
....wie? ist etwa noch dass Sommerloch Aktuel?
Wir dürfen das doch nicht so eng sehen
Datenklauminister Kickl ist unschuldig. Er hat doch nur die harmlosen Daten des Verfassungsschutzes mitnehmen lassen, die dieser über verfassungsproblematische Handlungen der FPÖ-Burschenschafte(r)n gesammelt hat.
Mehr Daten als die Staatsanwalt angefordert hatte, sind halt rein zufällig kopiert worden. Wer weiß denn schon, was so ein gefräßiger Datenspeicher so alles aufzeichnet wenn er einen Hunger hat?
Amtsgeheimnis ist gut. FPÖ-Kontrolle ist besser.
Also, die Daten geklaut hat schon Der- oder Diejenige,
der die Daten über die Liederbücher
dem Falter zugespielt hatte,
der sie dann ganz gezielt vor der NÖ Landtagswahl
veröffentlicht hat.
Um saure Wiesen im BVT trocken zu legen,
war wohl der Grund für die Hausdurchsuchung.
"...Daten geklaut hat schon Der- oder Diejenige, der die Daten über die Liederbücher dem Falter zugespielt hatte,..."
Man sagt, dass Faschisten und Nazis ihre Untaten immer rechtfertigen dadurch, dass andere auch etwas tun was verboten ist. Wenn das tatsächlich Ihre Meinung ist, dann frage ich Sie, ob Ihnen an unserem Rechtsstaat gar nix liegt?
Er hat eigentlich nur gesagt, das Straftaten nicht mir anderen Straftaten zu entschuldigen sind und das eine komische Auffassung eines Rechtsstaates ist.
Darauf gleich Gewaltandrohung? Kurze Zündschnur?
Er hat eigentlich nur gesagt,
daß Leute,die Untaten damit rechtfertigen,
daß Andere auch Etwas tun, was verboten ist,
Faschisten und Nazi sind- wahrlich eine intelligente Aussage!
Das darf man anscheinend in Österreich ungestraft machen.
Weil sich Das unmittelbar auf meinen Kommentar bezogen hat,
in dem ich keinesfalls Untat mit Untat entschuldigt habe,
war diese Ansagen eine ungeheuerliche Frechheit.
Aber eh klar, für so einfach 2 links, 2 verkehrt Gestrickte
ist jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ein Faschist u. Nazi;
zusammen ist das für sie die Vorstellung von (Volks)Demokratie.
Aber eh klar, für so einfach 2 links, 2 verkehrt Gestrickte
ist jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ein Faschist u. Nazi;
zusammen ist das für sie die Vorstellung von (Volks)Demokratie
Also wie du das jetzt aus meinem Beitrag herauslesen magst, musst du mir mal erklären.
Ansonsten, ruhig bleiben (ist auch besser für die Gesundheit) und nicht gleich mit Gewalt drohen.
Wo hat sich das bitte auf Ihren Beitrag bezogen?
Es gibt Personen, Die froh sein müssen, daß Dummheit keine Schmerzen bereitet. Haben Sie Schmerzen?
eine Razzia ist eben eine Razzia. warum hat die Staatsanwaltschaft diese angeordnet. das bei solchen "überfällen" keine glace Handschuhe Anwendung finden ist auch klar. wenn dann jemand gewisse sachen nicht herausgibt, wird oft mit nicht genehmen taten, dem nachdruck gegeben.
mercedescabrio,
- wir sind ein Rechtsstaat und hier sollte ein Hausdurchsuchungsbefehl schon unterschrieben vorgezeigt werden.
- Den Code für den Sicherheitstract des BVT sollte man auch nicht erpresserisch von einem BVT-Mitarbeiter verlangen, sondern dafür müsste ein rechtsgültiges Dokoment vorgewiesen werden.
In unserem zivilisierten Staat gelten Gesetze und nicht, wie du glaubst: "wenn dann jemand gewisse sachen nicht herausgibt, wird oft mit nicht genehmen taten, dem nachdruck gegeben."
bei den Rechtspopulisten ist das nicht so genau, die Haupsache drohen und drüberfahren, die müssen zudem ja noch üben.....
Na, auf Ihre Reaktion wäre ich gespannt, wenn es sich bei dieser ganzen Sache um einen Grünen-Politiker handeln würde.
Ihr Gezeter und Geschrei würde man bis Tasmanien hören ...
für Dich speziell zur Weiterbildung und Festigung deiner Parteipräferenz
https://dietagespresse.com/schlachtplan-so-verlaeuft-der-fpoe-afrikafeldzug/
Es ist doch so, daß Leute mit Dreck am Stecken keine Kontrollore loben.