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BVT: Begründung für Razzia laut Mitarbeiter "Schwachsinn"

Von nachrichten.at, 05. September 2018, 09:06 Uhr
20180904 PG vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses mit Zweiter NR-Praesidentin und Fraktionsvorsitzenden
Ab 15:30 setzt der Ausschuss mit dem ehemaligen Leiter der Abteilung Nachrichtendienst fort. Bild: Martin Juen (www.SEPA.Media)

WIEN. Geheimdienst-Mitarbeiter schildern die Ereignisse einer turbulenten Razzia. Der Ausschuss wird heute mit drei weiteren Zeugen fortgesetzt - nachrichten.at berichtet im Live-Blog:

Die überstürzte und mittlerweile gerichtlich für illegal erklärte Razzia beim BVT war gestern der Schwerpunkt zum Auftakt des Untersuchungsausschusses.

Der BVT-U-Ausschuss setzt am Mittwoch seine Zeugenbefragungen fort. Geladen sind drei teils ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zunächst kommt die Leiterin der Rechtsabteilung, die im Zuge der umstrittenen Hausdurchsuchungen die Staatsanwältin auf die problematische Vorgangsweise beim Umgang mit heiklen beschlagnahmten Informationen hingewiesen haben soll. So soll die BVT-Mitarbeiterin mehrmals auf drohende Konsequenzen wie Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten hingewiesen haben.

Mehr zu den ersten Zeugenbefragungen am Dienstag lesen Sie hier.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 05.09.2018 15:19

In meiner Naivität! BMI Kickl wollte zu den Unterlagen über die Beobachtung der Burschenschaften durch den BVT , um seine Leute in der FPÖ zu warnen, um das ewige Problem, der immer wieder auftauchenden NS Vergangenheit in den Griff zu bekommen! Der Weg war falsch, das Ziel aber hat einen Sinn, die FPÖ in Zukunft in ein anderes Licht zu setzen und die ewig Gestrigen zur Vernunft zu bringen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.09.2018 15:32

Noch naiver: das nächste OGH-Erkenntnis wird die Medienberichte über den parlamentarischen U-Ausschuss für illegal erklären und die Zeitungen einsammeln lassen grinsen

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 05.09.2018 15:38

Etschego, was ist bei einer Party mit Liveticker „geheim“?

(vonwegen gestern versuchtem Ausschluss der Medien,
wenns der F an den Kragen geht und nur,
wenns der F an den Kragen geht.
Sonst sind sie nicht so zimperlich).

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.09.2018 15:48

Das ist deine Empfindlichkeit, ich kann nicht überall gleichzeitig sudern.

Hier geht es um das Amtsgeheimnis einer oder sogar mehrerer Behörden (die ich nicht zwar leiden kann aber das zählt nicht).

Die Parlamentarier verwirken ihre Aufgabenstellung, wenn sie dem Amtsgeheimnis nicht rechnung tragen. Dafür ist die parlamentarische Indirektion vorgesehen, haushoch über dem Informationsrecht der Medien.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 05.09.2018 15:54

es geht nicht um die Millionen emails des sozialen-anwaltes,
sondern um die aussage eines Wachebeamten vor dem Ausschuss.
es ist doch lächerlich - jeder Sandler sieht beim Tor hinein, wer da wache schiebt und kann jedem Auskunft geben, wo der wohnt.

von deinen Befindlichkeiten streust eh genug herum.

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abe1912 (1.603 Kommentare)
am 05.09.2018 14:57

"Sie werden sich noch wundern was alles möglich ist." (Zitat Norbert Hofer vom 29/10/2013). Und Recht hat er behalten.

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abe1912 (1.603 Kommentare)
am 05.09.2018 15:00

Sorry, ist noch nicht so lange her, Zitat stammt vom 21/04/2016!!!

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bigfive (102 Kommentare)
am 05.09.2018 14:25

Hoffe nur, das der Kickl bald zurücktreten muss, denn was hier von so manchen Zeugen berichtet wird, ist schon besorgniserregend. Wir sind in Österreich und nicht in der DDR. Alleine schon, das eine Mitarbeiterin von Kickl mit einen Presseausweis dem U- Ausschuss beiwohnt. Zum Kot*en!

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 05.09.2018 16:22

der kickl u. zurücktrettten? der bringt es fertig, daß basti-bubi-burli zurücktretten muß u. der hatscheee endlich bundeskanzler wird.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 05.09.2018 14:02

Das ganze Affentheater nur, weil man keinen Richter eingeschalten hatte?

Um die Korruption und Datenlecks im Amt geht es komischerweise nicht, aber das ist das eigentlich Besorgniserregende.

Warum konnte man das nur mit der Brechstange abstellen, darüber sollte man sich Gedanken machen.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 05.09.2018 14:29

Um die Korruption und Datenlecks im Amt geht es komischerweise nicht

sie sagen es, das besorgniserregende ist, dass es bei der ganzen Razzia nicht bloß um die zu Untersuchenden Vorfälle ging, sondern um Datenbeschaffung, und zwar möglichst umfassend.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 05.09.2018 09:32

..Kickl hat eine reine Wester, nur sieht man sie nicht, weil er ein blaues Sakko darüber trägt!

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 05.09.2018 12:47

Eine ebenso supersaubere Weste wie die vom K.H. Unschuldsvermutung?

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.09.2018 15:39

Ich würde mir inständig von euch wünschen, dass ihr eure Parteilichkeit umwandelt auf Demokratielichkeit grinsen

Nicht auf verwirrende Sozialdemokratielichkeit sondern auf parlamentarische, indirekte Demokratielichkeit ohne Ansehen der Ideologie.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 05.09.2018 09:32

....wie? ist etwa noch dass Sommerloch Aktuel?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 05.09.2018 09:26

Wir dürfen das doch nicht so eng sehen grinsen

Datenklauminister Kickl ist unschuldig. Er hat doch nur die harmlosen Daten des Verfassungsschutzes mitnehmen lassen, die dieser über verfassungsproblematische Handlungen der FPÖ-Burschenschafte(r)n gesammelt hat.

Mehr Daten als die Staatsanwalt angefordert hatte, sind halt rein zufällig kopiert worden. Wer weiß denn schon, was so ein gefräßiger Datenspeicher so alles aufzeichnet wenn er einen Hunger hat?

Amtsgeheimnis ist gut. FPÖ-Kontrolle ist besser.

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( Kommentare)
am 05.09.2018 12:24

Also, die Daten geklaut hat schon Der- oder Diejenige,
der die Daten über die Liederbücher
dem Falter zugespielt hatte,
der sie dann ganz gezielt vor der NÖ Landtagswahl
veröffentlicht hat.
Um saure Wiesen im BVT trocken zu legen,
war wohl der Grund für die Hausdurchsuchung.

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 05.09.2018 12:41

"...Daten geklaut hat schon Der- oder Diejenige, der die Daten über die Liederbücher dem Falter zugespielt hatte,..."

Man sagt, dass Faschisten und Nazis ihre Untaten immer rechtfertigen dadurch, dass andere auch etwas tun was verboten ist. Wenn das tatsächlich Ihre Meinung ist, dann frage ich Sie, ob Ihnen an unserem Rechtsstaat gar nix liegt?

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 05.09.2018 13:59

Er hat eigentlich nur gesagt, das Straftaten nicht mir anderen Straftaten zu entschuldigen sind und das eine komische Auffassung eines Rechtsstaates ist.
Darauf gleich Gewaltandrohung? Kurze Zündschnur?

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( Kommentare)
am 05.09.2018 15:54

Er hat eigentlich nur gesagt,
daß Leute,die Untaten damit rechtfertigen,
daß Andere auch Etwas tun, was verboten ist,
Faschisten und Nazi sind- wahrlich eine intelligente Aussage!

Das darf man anscheinend in Österreich ungestraft machen.

Weil sich Das unmittelbar auf meinen Kommentar bezogen hat,
in dem ich keinesfalls Untat mit Untat entschuldigt habe,
war diese Ansagen eine ungeheuerliche Frechheit.

Aber eh klar, für so einfach 2 links, 2 verkehrt Gestrickte
ist jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ein Faschist u. Nazi;
zusammen ist das für sie die Vorstellung von (Volks)Demokratie.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 05.09.2018 16:02

Aber eh klar, für so einfach 2 links, 2 verkehrt Gestrickte
ist jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ein Faschist u. Nazi;
zusammen ist das für sie die Vorstellung von (Volks)Demokratie

Also wie du das jetzt aus meinem Beitrag herauslesen magst, musst du mir mal erklären.
Ansonsten, ruhig bleiben (ist auch besser für die Gesundheit) und nicht gleich mit Gewalt drohen.

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( Kommentare)
am 05.09.2018 16:12

Wo hat sich das bitte auf Ihren Beitrag bezogen?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 06.09.2018 00:41

Es gibt Personen, Die froh sein müssen, daß Dummheit keine Schmerzen bereitet. Haben Sie Schmerzen?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 05.09.2018 09:17

eine Razzia ist eben eine Razzia. warum hat die Staatsanwaltschaft diese angeordnet. das bei solchen "überfällen" keine glace Handschuhe Anwendung finden ist auch klar. wenn dann jemand gewisse sachen nicht herausgibt, wird oft mit nicht genehmen taten, dem nachdruck gegeben.

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( Kommentare)
am 05.09.2018 10:02

mercedescabrio,
- wir sind ein Rechtsstaat und hier sollte ein Hausdurchsuchungsbefehl schon unterschrieben vorgezeigt werden.
- Den Code für den Sicherheitstract des BVT sollte man auch nicht erpresserisch von einem BVT-Mitarbeiter verlangen, sondern dafür müsste ein rechtsgültiges Dokoment vorgewiesen werden.

In unserem zivilisierten Staat gelten Gesetze und nicht, wie du glaubst: "wenn dann jemand gewisse sachen nicht herausgibt, wird oft mit nicht genehmen taten, dem nachdruck gegeben."

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.09.2018 11:12

bei den Rechtspopulisten ist das nicht so genau, die Haupsache drohen und drüberfahren, die müssen zudem ja noch üben.....

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santabag (5.804 Kommentare)
am 05.09.2018 11:01

Na, auf Ihre Reaktion wäre ich gespannt, wenn es sich bei dieser ganzen Sache um einen Grünen-Politiker handeln würde.
Ihr Gezeter und Geschrei würde man bis Tasmanien hören ...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.09.2018 11:11

für Dich speziell zur Weiterbildung und Festigung deiner Parteipräferenz

https://dietagespresse.com/schlachtplan-so-verlaeuft-der-fpoe-afrikafeldzug/

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 06.09.2018 00:39

Es ist doch so, daß Leute mit Dreck am Stecken keine Kontrollore loben.

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