BVT-Ausschuss: Staatsanwältin verteidigt Vorgehen selbstbewusst
WIEN. Im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat heute unter anderem Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ausgesagt. Sie hatte die inzwischen als rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung angeordnet. Wir berichten im Live-Stream:
Als erste an der Reihe war am Dienstag WKStA-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet hat. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verweist in der Diskussion um die Verantwortung für die Razzia auf die Justiz. Die Opposition vermutet freilich, dass die Staatsanwältin von Kickls Kabinett unter Druck gesetzt worden ist.
Video: Schmudermayer verteidigt sich
"Hatte kein Druckgefühl"
Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hat in ihrer Befragung im BVT-U-Ausschuss indessen betont, sich in der ganzen Causa nicht unter Druck gesetzt gefühlt zu haben. Dass Kabinettsmitarbeiter Udo Lett ein schnelleres Vorgehen gewünscht hätte, deutete sie an. Dies sei für sie aber nicht relevant gewesen, umso mehr als die gewünschen Suspendierungen im Bereich des Innenressorts nicht ihre Angelegenheit seien. Dass sie Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber mit dessen Konvolut nicht weiter ins Justizministerium geschickt habe, begründete Schmudermayer damit, dass dieser für sie ein Anzeiger gewesen sei - und der komme zur Staatsanwaltschaft "und die bin ich".
Lansky-Daten werden Thema
Ebenso zeigte sich bei der Fragerunde mit der zuständigen Staatsanwältin, dass bei den Ermittlungen in der BVT-Affäre dann doch einiges ungewöhnlich war. Auf Fragen des SP-Fraktionsführers Jan Krainer konzedierte Schmudermayer, davor noch nie erlebt zu haben, dass Kabinettsmitglieder wie in diesem Fall Generalsekretär Peter Goldgruber und Udo Lett Zeugen vermittelt hätten. Das gleiche gelte auch bezüglich der schon länger bekannt gewordenen Vorbesprechungen im Ressort mit den Auskunftspersonen, von denen die Staatsanwältin eigenen Angaben zu Folge nichts gewusst hat. Ebenso neu für sie war, dass Kabinettsmitarbeiter bei einer Einsatzbesprechung dabei sind sowie dass diese als Vertrauenspersonen zur Befragung bei der Staatsanwaltschaft kommen. Lett war ja in zwei Fällen Begleitung von Belastungszeugen. Die vom BMI gestellten Auskunftspersonen waren laut der Staatsanwältin übrigens die einzigen.
Nichts zu tun hatte Schmudermayer nach eigenem Bekunden mit der Auswahl der EGS für die Hausdurchsuchung. Welche Polizeieinheit zur Verfügung gestellt werde, entscheide alleine das Innenministerium: "Ich kenne die Leute vorher nie." Die EGS habe ihre Aufgabe dann aber in ihrem Sinne erfüllt. Dass die Einsatzeinheit letztlich selbst Datenträger gesichert hat, was nicht vorgesehen war, begründete die Staatsanwältin mit zeitlichen Erwägungen. Eine Sichtung habe aber nicht stattgefunden.
Eigenartige Verbindung
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon verbiss sich wiederum in einen Beschluss des Oberlandesgerichts Linz, der bisher kaum bekannt war und von dem zuletzt auch die "TT" berichtete. Demnach müssen die Akten von Anwalt Gabriel Lansky nicht gelöscht werden. Dass die entsprechenden Dokumente im BVT nicht gelöscht wurden, war aber einer der Vorwürfe, auf denen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa beruhten. Schmudermayer verteidigt sich, dass es sich hier um eine andere Rechtsthematik gehandelt habe. Außerdem habe eine vorige Instanz die Löschung angeordnet.
Lansky war übrigens auch der, der ihr den Besuch von Goldgruber (mit Belastungsmaterial gegen das BVT) angekündigt habe, bestätigte die Staatsanwältin. Warum dem so war, konnte sie sich nicht erklären, sah aber eine "eigenartige Kombination".
Verweis auf Dringlichkeit
Dass sich die Staatsanwältin mit der Genehmigung der Hausdurchsuchung an einen Journalrichter außerhalb der normalen Dienstzeiten gewandt habe, begründete die Staatsanwältin mit der Dringlichkeit und damit, dass ihre schriftlichen Anordnungen nicht rechtzeitig fertig gewesen seien.
Wichtig sei ihr gewesen, dass die Durchsuchung "ganz, ganz schnell" ablaufe, was sie auch bei der Einsatzbesprechung klar gemacht habe. Die Mitarbeiter hätten rasch von den Computern weggebracht werden müssen, damit sie nicht schnell per Knopfdruck Löschungen vornehmen könnten. Die Sicherstellung der Daten sei dann ausschließlich Sache der IT-Experten gewesen und nicht der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität. Deren Leiter Gernot Preiszler hat Schmudermayer ihren Angaben zur Folge erst am Tag vor dem Einsatz im BVT kennengelernt.
Zweite Auskunftsperson am Dienstag ist jener Journalrichter am Landesgericht für Strafsachen Wien, der in der Nacht vom 27. Februar 2018 die Razzia genehmigte. Dritter und letzter Zeuge am ersten Tag ist Schmudermayers direkter Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter Wolfgang Handler.
Am Mittwoch kommen Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, die Leiterin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda sowie ein Staatsanwalt, der nach der Hausdurchsuchung eine Prüfung der Vorgangsweise der WKStA vornahm, in den U-Ausschuss.
Wir berichten live:
Video: Robert Zikmund (ORF) vom BVT-U-Ausschuss:
Wie viele Watschen wollen sich Jan Krainer und der Pilzling noch holen.
Natürlich will sich die wohlbeleibte Staatsanwältin ihre Karriere nicht verscherzen, momentan sind die Braunen am Ruder und da hat man eben zu gehorchen.
Fritzlfreigeist unterstellt also der Staatsanwältin, gelogen zu haben und macht sich auch gleich noch über Ihre Figur lustig - und das nur, weil sie nicht das gesagt hat, was das linke Anklägertribunal so gerne hören will.
So eine untergriffige Aussage disqualifiziert sich aber ohnehin von selbst. Charakterlich kommt das jedenfalls aus der absolut untersten Schublade.
Gewisse Vertreter des linken Spektrums zum Schämen.
Das sowas stehen bleiben darf wundert mich, und zeugt etwa gar von den wahren Absichten...
Hirnschwangerer fritzlfreigeist fantasiert über wohlbeleibte Staatsanwältinnen... wird wirklich Zeit den linken Pöbel von der Straße zu fegen.
Es kristallisiert sich heraus. Viel Lärm um Nichts. Wer will auch da schon tiefer graben - das Innenministerium war die längste Zeit schwarz. L
Die Möchtegern-Aufdecker Pilz - Neos haben die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen und müssen sich mit ihren Verschwörungs Theorien und Unkenntnis in Sachen Strafprozessordnung als grandios gescheitert sehen : PUNKT !!
Keine Angst... die Wahrheit wird noch ans Tageslicht kommen. JEDE !!
Jede?? Nein nicht jede. Wo bleibt die versprochene Wahrheit Kern/Silberstein?
Da war nix, und wegen dem bisserl Steuergeld ;~)
Spannend wäre auch Aufklärung der Geschehnisse und Zahlungsströme um das Krankenhaus Nord, im Rot-Grünen Wien. Warum gibt es dazu noch keinen U-Ausschuß?
Doch zu deppad , um den Unterschied zwischen den Zuständigkeiten des Bundes und der Länder und damit auch die Unterschiede zwischen Bundes- und Landespolitik zu verstehen?
Aber wer von sich gibt: "Wuchti ist mein Held" hat schon die notwendige geistige Ausstattung offenbart, den "Segnungen" des Rechtspopulismus endgültig zu erliegen...
Das Anschütten funktioniert nicht mehr, da können die letzten Parteigänger pitzeln wie sie wollen. Ich glaub der Frau Staatsanwalt.
Warum sollte sie auch lügen? Was sagen die einschlägigen Schmutzkübler dazu?
einfach nicht net Deppat halt, gell!
Ich bewundere den Mann grenzenlos:
Klappe zu, Affe tot.
Der Druck wird verdammt groß, für die Blauen bei der Causa BVT.
Es ist genau zu erkennen an den Forenbeiträgen hier. Ein ganz verlässliches Barometer.
- Es schreiben nur mehr diejenigen, welche ohnedies nie eine Begründung für wichtig ansehen. Sie glauben ihre dummen Worte reichen aus, ihre eigene Meinung für sich selber zu bestätigen.
- Beleidigende Angriffe an andere Forenmeinungen ersetzen den geistigen Mangel an Argumentation.
- Das mia san mia und wir wissen, dass andere nur Lügen verbreiten und so weiter, reicht für diese Typen aus, da muss man gar nicht daran zweifeln, warum denn auch!
Ja, es wird verdammt hart bei den Umfragen für die Blauen, auch wenn sie diese nicht akzeptieren. Sie sind aber verdammt schlecht und im Trend zum immer schlechter werden. Ihr müsst es aber nicht glauben, auch wenn es so ist. Ihr lebt ja in eurer eigenen Welt, eurer eigenen Wahrheit und die stimmt - für euch zu 111%!
Es gibt überhaupt keinen Druck.
Die Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss waren heute ein Schlag in den Magen der Opposition.
Es wurden inzwischen... auch aus den vorherigen Tagen... alle Vorwürfe der Opposition widerlegt.
Ob das der eine oder andere Oppositionsjünger glaubt oder nicht... ist wirklich nebensächlich. Machts einfach eine Demo... euch fünfzig bis hundert Hansel bringen wir auch noch staufrei durch den Verkehr.
Und was den Rest betrifft... geht´s einfach sch….en.
- Beleidigende Angriffe an andere Forenmeinungen ersetzen den geistigen Mangel an Argumentation.
"euch fünfzig bis hundert Hansel bringen wir auch noch staufrei durch den Verkehr.
Und was den Rest betrifft... geht´s einfach sch….en."
Ja so ist es... und was soll jetzt ihr sinnbefreites Posting ?
Sie sind ja einer, der alle ohne Gerichtsverhandlung ohne Anfangsverdacht alleine wegen ihrer Parteizugehörigkeit kriminalisieren.
Auch sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass der Innenminister keinerlei Einfluss auf laufende Ermittlungen hat.
Sie wissen s nicht, sie akzeptieren es nicht... es ist wurscht.
Machts einfach eine Demo.
Staufreifähigkeiten sind interessant, kann man für Linz etwas machen?
Fakten sind Fakten. Und Fakten gefallen ihnen offensichtlich nicht.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Es ist ganz einfach: Wer die Rechtspopulistentruppe wählt, glaubt nur, eine "soziale Heimatpartei" zu wählen, in Wirklichkeit lässt man sich mit so Charakteren wie Wuchti, Mamfred & Co ein...
Naja... bevor ich mich mit einem SRV und der anarchistischen Bande einlasse, durchaus eine Alternative.
Heute schon Pflastersteine und Grabkerzen verteilt... nicht, dass sie säumig werden und ihren letzten Rückhalt in der Fraktion verlieren.
Denkst du persönlich an das Sterben?
Das Faktum, das dir den aufrechten Gang ohne Rückgrat im Klub ermöglicht, ist die verfassungswidrige Klubdisziplin.
Hast du eine Vollnase oder eine Halbnase?
Was du nicht alles weißt... und selbst dann wäre es noch wurscht.
Aber sie dürfen natürlich auch etwas zur Sache beitragen... aber leider übersteigt das ihre intellektuelle Reichweite.
Das ist schlecht... erklärt aber wahrscheinlich warum sie nicht einmal in ihrer eigenen Fraktion einen Status haben.
Sie sollten über sich selbst zum nachdenken beginnen, bevor sie versuchen irgendwelche Identitäten zu lösen. Aber abgesehen davon, wie falsch sie wie immer liegen, würde das ja nicht einmal ein Beitrag zur Diskussion darstellen.
Und jetzt wissen sie auch, warum Ihresgleichen im richtigen Leben nicht wahrgenommen wird.
Sie sollten sich mal was leisten... einen Porsche, Jaguar oder ähnliches fahren, ein Schloss besitzen, ihre Kinder in Eliteschulen schicken... Weihnachten nicht zu Hause, sondern in St. Moritz feiern... das hebt das Selbstwertgefühl.
Glauben sie es mir, ich meine es gut mit ihnen... wen sollte man zerstören, der ohnehin am Boden liegt...
Ganz ernsthaft, sind Sie auf Koks? Welcher nur halbwegs Nüchterne lässt so dermaßen die Hosen runter und protzt so mit seinen Weichteilen?
Weils einfach nur wurscht ist?
Wie sie vielleicht festgestellt haben, bekommen sie von diesem Klientel nur Untergriffigkeiten auf sachliche Artikel... dann kommt einfach früher oder später der Spielfaktor rein. Das kann man nicht verhindern, man nimmt diese "Identitäten-Wisser" nicht mehr ernst und spielt sich mit ihnen.
Sollten sie einmal von einem User wie SRV einen sachlichen Artikel finden... lassen sie es mich wissen.
Mit dem Pöbel streitet man nicht, man weist ihm seinen Platz.
Kummts, lasst den Wuchti jetzt gehn. Der fangt sunst nu zum rean an.
Warum kannst du die Scheisse nicht besser ausdrücken? Armer Mann.
Danke für das schöne Outing! Ihr habt ja Glück, dass sich Euer einschlägiges Wählerklientel von so einem moralisch-ethischem Suizid von wegen "Ausländer" und "Asylanten" nicht beeindrucken lässt.
"geht´s einfach sch….en." Ah, der Herr Abgeordnete der FPÖ beweist wieder einmal mehr, wie sehr er für das Hohe Haus geeignet ist. Würde er ebendort solches sagen, wäre er schon ausgeliefert und müsste zurücktreten. Es ist eine Schande, dass er meint, dies hier tun zu können.
...geht´s einfach schauen, was die über uns wissen, sagte der Goldgruber zu den Kriminesern und unsere Ermittlungsbedürfnisse sind so gut.
Träum ruhig weiter, Genosse Fortunatos. Wer noch nicht so wie du an komplettem Realitätsverlust leidet, hat heute wieder gesehen, wie sich immer mehr Vorwürfe in der Causa BVT in Luft auflösen. Aber Fakten haben Pilz, Krainer und ihre Fans ja ohnehin noch nie interessiert.
"Genosse" Fortunatos? Hahahahahahahahahahahaha! Ist das ein Beleg dafür, dass Sie nichts lesen, sondern vor allem daran interessiert sind, hier Ihre Propaganda abzuladen und sonst nichts? Oder ist für Sie
"Genosse" Fortunatos? Hahahahahahahahahahahaha! Ist das ein Beleg dafür, dass Sie nichts lesen, sondern vor allem daran interessiert sind, hier Ihre Propaganda abzuladen und sonst nichts? Oder ist für Sie einfach jeder ein Linker, der kein FP-Fanboy ist? Fortunatus ist einer der - mittleweile raren - Schwarzen, die noch Schwarze sind und sich nicht vollständig Blau-Türkis ausgeliefert haben. Das weiß jeder, der auch nur etwas das Forum verfolgt.
Hast jetzt Luft geholt? Interessant, dass Du “Genosse“ als Beleidigung empfindest. Aber wenn Du als Forumprofi das so siehst, soll es mir recht sein.
Ich nicht, Fortunatus ganz sicher. Aber wie gesagt - für Rechstextreme wie Sie ist ja jeder "andere" ein Linksextremist. Arm, wenn man die Realität nur schwarz-weiß wahrnehmen kann. Leider kann man diese Fehlsichtigkeit bei ihnen nicht beheben. Es lässt sich nichts reparieren, wo nichts ist.
Interessant: Wenn ich "Genosse" schreibe, bedeutet das für Dich also Linksextremist? Das solltest Du mal der SPÖ sagen, die verwenden das nämlich noch gelegentlich.
Und noch was, Freundlicher Hinweis. Mich verwundert, dass jemand wie Du, der Andersdenkende so gern als "rechsextrem" bezeichnet, sich über die Anrede Genosse empört. Das ist doch geradezu harmlos gegen deine eigenen Benennungen. Was stimmt da nicht mit Dir: gereizt? überarbeitet? Oder einfach nur Mimose?
Stonie,
Freundlicher Hinweis beschreibt Fortunatus als "Tief Schwarz".
Du nennst Fortunatus "Genosse".
Freundlicher Hinweis korrigiert das und erklärt dir, dass Fortunatus nix Genosse ist.
Stonie kapiert das nicht und schreibt: "Interessant, dass Du “Genosse“ als Beleidigung empfindest!"
Hat Stonie es jetzt kapiert? Darfst aber weiterschreiben!
Oh, Fortunatus spricht jetzt schon in dritter Person von sich. Also nicht nur ein "Schwarzer", sondern auch gleich noch ein Adeliger? Oder distanziert Du Dich jetzt schon Dir selbst?
Hat es dir jetzt die Rede verschlagen? Etwa weil du erkannt hast, auf welchem Holzweg du dich gerade befindest?
- Beleidigende Angriffe an andere Forenmeinungen ersetzen den geistigen Mangel an Argumentation.
"Wer noch nicht so wie du an komplettem Realitätsverlust leidet,"
Deine Realitätt ist aber hinter der Stalltüre stecken geblieben.Alles was nicht in Dein Überdiemensionales Engstirnbild paßt ist falsch und Rechts.RECHT ist gefragt und das hat die Frau Staatsanwältin kundgetan,egal ob es Euch Wadlbeissern paßt oder nicht.
Es ist verdammt hart der Beste zu sein, aber Goldgruber ist ein Goldstück.
Oh.. wie böse... kein Druck auf die Staatsanwältin... keine Einflussnahme des Innenministeriums auf das Justizministerium.. kein "Überfall der EGS"... keine Nötigung durch den Einsatzleiter...
Keine Sturmgewehre, keine Masken, kein militärischer Einfall...
No... bleibt nicht mehr viel übrig vom angeblichen Skandal..
Gewisse Subjekte, haben ein immer größeres Glaubwürdigkeitsproblem.
Arme Wichte!
Es war höchste Zeit,
die sauren Wiesen im BVT trocken zu legen
und der Kontrolle des Parlamentes zu unterstellen.
Unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung
haben sich dort einige Giftkräuter breit gemacht
und ihre eigenen Myzele gebildet.
Daß die jetzt Mordio & Zeter schreien,
ist wohl verständlich.
Von wegen im Amtshilfeverfahren Unterlagen anfordern:
Die haben immer nur ihnen Genehmes geliefert
und hätten wohl auch in Zukunft nix Brauchbares weitergegeben.
Und dann habens noch gegen Burschenschaften ermittelt. Haben denn die des überhaupt dürfen?