Neonazi-Security: Sobotka will "Sicherheitsorganisation" im Parlament
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag für eine eigene "Sicherheitsorganisation" des Parlaments ausgesprochen.
Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten "intensiviert", sagte Sobotka nach einer "Sonderpräsidiale" zu der Causa. Zur Beachtung der Untersuchungsausschüsse will Sobotka ab sofort kein externes Personal mehr einsetzen, sondern die Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments.
Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigene Securities, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. In Spitzenzeiten (am Tag der offenen Tür) können es bis zu 80 sein, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Video: Sobotka will "Sicherheitsorganisation" im Parlament.
Für die Zukunft schlägt Sobotka - mit Blick auf die 2020 geplante Rückübersiedlung aus dem Ausweichquartier in der Hofburg ins Parlamentsgebäude am Ring - die Einrichtung einer eigenen "Sicherheitsorganisation" für das Parlament vor. Die Prüfung möglicher europäischer Vorbilder sei schon länger geplant und werde nun "intensiviert". Im Detail müsse der Vorschlag aber im Sicherheitskomitee des Parlaments unter Einbeziehung aller Fraktionen diskutiert werden. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte zuletzt eine Parlamentspolizei (mit 80 Mann) nach deutschem Vorbild vorgeschlagen.
"Äußerst erschüttert" zeigte sich Sobotka darüber, dass bei der vom Parlament beauftragten Sicherheitsfirma G4S ein Mitarbeiter mit "sehr klarer antidemokratischer Haltung" beschäftigt worden sei. Wobei Sobotka betonte, dass das Parlament am 26. April eine Sicherheitsüberprüfung aller privaten Securities in Auftrag gegeben habe. Das Unternehmen habe aber offenbar keine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt, sondern nur eine weniger umfangreiche "Zuverlässigkeitsprüfung". Hier sei nun eine "Klarstellung" der vertraglichen Pflichten nötig.
Sicherheitsprüfung auch für internes Personal
Außerdem läuft laut Sobotka seit Montag eine Sicherheitsüberprüfung auch des internen Sicherheitspersonals. Zudem wurde vereinbart, in heiklen Bereichen nur noch internes und kein extern zugemietetes Reinigungspersonal einzusetzen. Die Räumlichkeiten der Untersuchungsausschüsse sollen zudem neuerlich auf Abhörsicherheit geprüft werden.
Die Präsidiale des Parlaments, also das Leitungsgremium aus den drei Nationalratspräsidenten und den Klubobleuten, hatte sich am Donnerstagfrüh mit dem Fall des G4S-Mitarbeiters befasst. Er war beim U-Ausschuss eingesetzt gewesen, obwohl er zum Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel gehörte. Laut Sobotka wurde der Sicherheitsmitarbeiter sofort nach Bekanntwerden dieser Verbindungen abgezogen und mittlerweile entlassen.
...will Sobotka ab sofort kein externes Personal mehr einsetzen, sondern die Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments....
Diese Sicherheitsmitarbeiter setzen sich dann aus lauter Privatpersonen zusammen, die waffenlos, nur psychologisch geschult mit Streicheleinheiten etwaigen Bösewichten rund ums Parlament den Garaus machen. Der Risikofaktor "Privatperson" bleibt dennoch. Könnte sich der Eine oder Andere Staatsverweigerer oder Radikale dahinter verbergen. Am Besten wäre, wenn so ein Sicherheitsmitarbeiter vor jedem Dienstantritt einer Prüfung unterzogen würde und sein Lebenslauf aufs Neue durchleuchtet werden würde. Wömöglich von der Staatssicherheit, die ebenfalls täglich durchleuchtet werden sollte, ob sich darin nicht auch Personen mit mißliebiger Gesinnung befinden. Spione oder so.
Man hats nicht leicht, wenn man Politiker ist.
Ein paar Vorschläge, Herr Sobotka:
- Keine Mitarbeiter von externen Firmen mehr (außer in Bereichen, die nicht sensibel sind, z.B. Zutrittskontrolle im Außenbereich);
- Überprüfung aller im Parlament eingesetzten Sicherheitsbeamten sowohl durch Polizei als auch das Heer bzw. Zugriff auf die heeresinternen Überprüfungen;
- regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen der Mitarbeiter, welche Zutritte und Zugriffe sie vorgenommen haben.
Wenn man nicht überhaupt auf den Verfassungsschutz (LVT, BVT) zurückgreift (was ich empfohlen hätte, wenn der nicht gerade selber so in der Krise wäre). Das Parlament ist neben dem VfGH und dem Bundespräsidenten DIE verfassungsmäßige Einrichtung überhaupt! Wen sonst soll ein "Verfassungsschutz" schützen?