BVT-Ausschuss: Ermittler berichtet von ÖVP-Privatdatenbank
WIEN. Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. nachrichten.at berichtet im Liveblog.
Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.
Die Auskunftsperson, die dies kundtat, ist Werner B. Der Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) war von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als einziger Vertreter seiner Behörde in der BVT-Affäre herangezogen worden. Dass er dafür ausgewählt wurde, sah er als Ehre. Einer Partei stehe er nicht nahe. Bevor sich Udo Lett aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an ihn gewandt habe, habe er nicht einmal gewusst, was dieser tue.
Seine Aussagen vor dem Ausschuss waren dann brisanter als vielleicht erwartet. Laut B. wurden nämlich beim mittlerweile gefeuerten BVT-Spionagechef P. getarnte Datensätze (etwa unter dem Titel Weihnachten 2015) teils aus der Wählerevidenz gefunden. Darin vertreten waren Daten von hunderten Personen, Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz, aber auch von quasi Normalbürgern. Dazu gab es eine Suchmaske, die nur für ÖVP-Mitglieder zugänglich war. Was das Ziel dieser Datenbank war, ist laut P. derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen.
Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützt B. Vermutungen über ein schwarzes Netzwerk im BVT. Konkret geht es um eine Affäre, in der gegen den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, noch immer ermittelt wird. Er soll ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank verfasst haben. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute.
Nichts beitragen konnte der Chefermittler wie alle Auskunftspersonen davor zur Frage, wer das ominöse Konvolut voller Vorwürfe gegen das BVT verfasst hat, das Basis der ganzen Affäre ist. Er geht davon aus, dass es sich um mehrere Personen handelt.
Aktuelle Entwicklungen im Liveblog:
Koalition will im Februar "Fall Maurer" diskutieren
Die Koalition will das erste Thema des BVT-Untersuchungsausschusses noch nicht zu den Akten legen: ÖVP und FPÖ haben am Dienstag sechs weitere Zeugen geladen, um im Februar auch die Causa Sigrid Maurer diskutieren zu können. Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es dabei um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden.
Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen. Außerdem sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., sowie BVT-Chef Peter Gridling geladen.
Beschlossen wurden die sechs Zeugenladungen von ÖVP und FPÖ mit Mehrheit, also gegen den Willen der Opposition. SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten den Regierungsparteien schon am Dienstag vorgeworfen, mit zusätzlichen Zeugenladungen Verzögerungstaktik zu betreiben und die Untersuchung der vermeintlichen "schwarzen Netzwerke" im Innenministerium verzögern zu wollen.
Lansky schwieg wieder
Mehr oder weniger eine Wiederholung seines Erstauftritts im BVT-Untersuchungsausschuss Mitte Oktober hat Rechtsanwalt Gabriel Lansky am Dienstag geboten. Zu den aller meisten relevanten Fragen gab er keine Antwort mit Verweis auf sein Berufsgeheimnis. Wenn er sprach, dann gab er Spitzen u.a. gegen die frühere Führung des Innenministeriums aber auch die Justiz ab.
Was seine Verschwiegenheit angeht, wurde die Strategie Lanskys von Peter Pilz von der Liste Jetzt öffentlich vorgeführt. Auf entsprechende Fragen musste der Anwalt zugeben, dass es unter anderen er selbst wäre, der ihn von der Schweigepflicht entbinden müsste, aber: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."
Hervorgehoben wurde von Lansky, dass er sich in der Sache ausschließlich wegen jener Aspekte engagiert habe, die seine Kanzlei betroffen haben. Dass er das Vorwurfskonvolut gegen das BVT dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber übergeben habe, begründete er mit seiner Hoffnung, dass es endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in der Causa gebe.
Auf Einwände, dass sich Lansky da ja auch an die Justiz hätte wenden können, ging er nicht wirklich ein. Er habe einfach von seinem Recht auf Kommunikation mit einem Beamten der Republik Gebrauch gemacht. Goldgruber habe er vorher auch nicht gekannt. Offenbar hatte Lansky aber Hoffnungen in den neuen Generalsekretär gesetzt. Denn davor habe es kein brüllendes Aufklärungsinteresse in der Angelegenheit gegeben. Das bezog Lansky auch auf die Justiz, bei der er in der Causa Aliyew-Daten gegen Gummiwände gelaufen sei. Er schloss auf Nachfragen nicht explizit aus, dass es einen Zusammenhang damit gegeben habe, dass der spätere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Aliyew-Causa als Anwalt auf der anderen Seite tätig gewesen war.
Unterschiedlich groß war das Engagement der Abgeordneten bei der Befragung Lanskys. Während sich ÖVP und FPÖ ins Zeug warfen, war vor allem der SPÖ die Reprise des Erstauftritts offenbar zu blöd. Fraktionschef Jan Krainer fragte nur, ob Lansky Wahrnehmungen außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit habe, die dem Ausschuss weiterhelfen könnten. Als dieser verneinte, verzichtete Krainer auf weitere Fragen an den SPÖ-nahen Anwalt.
Auf Initiative von Pilz schon ein wenig vorausgeblickt wurde zum kommenden Beweisthema, dem vermeintlichen schwarzen Netzwerk im Innenressort. Er fragte bei Lansky nach einem Brief an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dem er dessen Kabinettschef Michael Kloibmüller massiv angegriffen hatte. Der Anwalt konnte sich noch "dunkel" an das Schreiben erinnern und versprach auf Ersuchen von Pilz, die "Löwenarbeit" auf sich zu nehmen, den Brief zu suchen und ihn dann dem Ausschuss zu übermitteln.
Video: Bricht Gabriel Lansky heute sein Schweigen?
Wegen jeden Scha...haben sich die Blauen aufgeblasen und an der Macht ist die Gier ausgebrochen.....um jeden Preis zum Futtertrog...
Es waren die Machenschaften der ÖVP im BVT,
die die Presse "rechtzeitig" 14 Tage vor der NÖ Landtagswahl
über die Liederbuchaffäre informiert hat.
Dadurch war es Frau Mikl Leitner möglich, ihren Konkurrenten Landbauer aus dem Rennen zu werfen,
u. sich so die Absolute nach NÖ Wahlrecht mit 49,5 % zu sichern.
Wenn für mich Das auch eine ganz miese Tour der ÖVP gewesen ist,
muß ich doch feststellen, daß der Politik grundsätzlich
jede Methode recht ist, wenn es um die Macht geht,
und dabei macht keine Partei eine Ausnahme
(vgl. Kern/ Silberstein, FPÖ/ Wahlwiederholung, etc.).
Es war längst fällig, daß beim BVT einmal zaumgramt wird!
Das ist aber ohnehin eine unbestrittene Tatsache,
so wie es Fakt ist, daß IM Kickl daran großes Interesse
gehabt hat, und sich damit keine Freunde gemacht hat.
Die Fernlöschung ist eine reine Erfindung, sie wäre technisch nicht möglich gewesen ohne Spuren zu hinterlassen bzw eine vollständige Wiederherstellung der Daten zu verhindern.
Lansky wurde eher zufällig involviert, er dient der Ablenkung.
Das angebliche Netzwerk der ÖVP ist der größte Witz. Auch die FPÖ spinnt ihre geheimen Netze. Freunderlwirtschaft und wirklich korrupte Netzwerke finden sich parteiübergreifend.
Den Koalitionspartner auf diese Weise frontal und hinterhältig angreifen und dem Volk harmonische Einigkeit vorspielen, lässt das Schlimmste befürchten. Was wird in blautürkisen Netzwerken an für beide lukrativen Konstrukten geplant?
Das wird ja immer besser. Nachdem die Blauen die Schwarzen überfallen haben, zünden sie diese jetzt noch an. Und der Basti lässt es sich gefallen und schweigt dazu. Schön blöd. Einen solchen "Koalitionspartner" würde ich sofort vor die Tür setzen.
Der Busek macht das gut, das ÖVP-Zertrümmern :-/
Die Effen und die Sozi merken nicht, wem sie da dienen. Und die Redakteure auch nicht.
->jede kleinste Kleinigkeit gehört in diesen Kreisen zertrümmert, damit Demokratie einen Sinn hat - und sich Soziokratie auch in den entferntesten Tälern durchsetzen kann!!!
Primitiv wie immer, zuerst den Innenminister schlecht machen, jetzt die ÖVP, das bringt euch SOZEN nicht weiter, du mußt dich beim Spalter abreagieren Kern hat euch den Todesstoß verabreicht.
nur ein Hinweis.
Glauben Sie selbst was Sie schreiben oder bezahlt man Sie dafür?
ich glaub aber mich erinnern zu können dass Kurz die Neuwahlen vom Zaun brach. Was machen´s jetzt
......heit' san' aber wieder einige sehr hoa's drauf, es entwickelt sich aber immer wieder der selbe "Gatsch"
In anderen Ländern treten Minister zurück, bei uns sucht man dann die Nadel im Heuhaufen, die Schuld ist, das es verdammt blutig ausschaut, was da dummerweise passiert ist.
Welchen Kindergarten wir nun haben in Österreich, oder besser gesagt Minister die ein Hauptschülerprojektniveau bei der Plastiksackerlverbotsankündigung nicht erreichen.
Aber dort wo es sofort ohne Einbussen ginge, nämlich bei Microplastik in Zahnpasten oder Putzmitteln, die ins Kanalsystem gelangen,
da bringen diese Kinder nicht zustande.
Kindisch auf allen Ebenen, Herr gib Ihnen mehr Hausverstand und den Medien mehr Mut bei der Bewertung der Ministerverantwortlichkeit in Bezug auf Können oder politischen Machtmissbrauch.
Wenn Frau Maurer hier dem Pilz den Mittelfinger zeigen würde, dann fände ich das gut!
Warum? Weil er Ihre heißgeliebten schwūrkisen entlarvt?
blau ist eine schöne Farbe
.... eher ein Zustand wenn man die Proponenten so zuhört.
Einen strahlend blauen Himmel wünscht man morgen den Schigebieten, aber sonst!
Nein, was haben doch die Blauen für ein Theater geschlagen, wenn sich in der Vergangenheit bei einem U-Ausschuss einer der Aussage entsagt hat. Das Schwärzen der Akten war ja das Ende des Rechtsstaates für die Blauen.
Jetzt, beim BVT-Skandal!
Tote Hose bei den Blauen Akteuren. So schaut das Demokratieverständnis in Blauer Farbe aus.
Aaach, *du* und die Effen
Der Faschismus geht seinen Weg auch ohne diese Stümper.
Alle Lügen und jeder schweigt.
Damit ist wieder alles in Ordnung in Österreich.
Solange sich Verbrecher hinter Schweigen verstecken können.
Wird Österreich immer ein Land von Korruption und Vorteilnahme bleiben bzw. ramponiert weltweit als Naziland.
Sie leben aber ganz gut in Österreich- auf Kosten der Steuerzahler!
Also hat der Rote Anwalt die BVT-Razzia initiiert und die SPÖ scheinheilig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt um vordergründig für „Aufklärung“ zu sorgen - in Wirklichkeit aber die Regierung zu entzweien.
Das ist Oppositionsarbeit Marke SPÖ.
timi Mimi, du würdest gut zur Ponyzei passen.
Was haben sie getrunken ?
Die VP installiert ihre Privaten Geheimdiest und Sie schwafeln von der SP.
Nur zum Vergleich : Schauen Sie sich den Reisenskandal in Deutschland den ein 20 Jähriger Hacker ausgelöst hat In Österreich spioniert eine Staattragende Partei und Sie finden das in Ordnung ? Gehts noch, wie parteibesoffen sind Sie eigentlich ?
Also, wenn ich mir das so durchlese entsteht bei mir der Eindruck, dass, wenn man wirklich ein lästiger Hund sein möchte, ein Jus-Studium eine prima Basis ist.
und wenn du eine gute Hundehütte hast, oder ein gutes politisches Trittbrett, dann wirst noch kugelrund schon fast übergesund.
Schweigen sollte verboten werden vor einem Ausschuss. Und Lügendetektoren. Für alles andere ist auch immer genug Geld da. Nur wenn es un Gerechtigkeit oder Wahrheit geht interessiert es keinen.
> Schweigen sollte verboten werden vor einem Ausschuss.
Ein parlamentarischer U-Ausschuss ist öffentlich. Heikle Informationen, die _einem_ der Klienten des Anwalts _irgendwie_ schaden*) könnten, muss er verschweigen können.
*) beruflich, geschäftlich, wissenschaftlich, rechtlich, privat...
was ist die Leistung derer, die das ganze Schlamassel verursacht haben........ Komisch, das viele zuerst an einen Staatsstreich dachten in Wien, ausgelöst vom Ponyzei MimiiMister .
Wer bei uns hinter jeder Razzia gleich einen Staatsstreich vermutet, sollte besser mal zum Psychiater gehen. Auch Verfolgungswahn ist heilbar.
aber so eine Razzia hat vorher niemals gegeben, da musste schon der Innenminister seine Stärke beweisen......sie werden sich noch wundern was alles möglich ist......hat er vorher ja auch versprochen.
Das einzige was uns Österreicher noch vor einem Staaststreich schützt, ist die Unfähigkeit der FP eine solchen zu organisieren.
In der Bierseligkeit der Studentenbuden gehören feuchte 1848 er Staatsstreichträume zum guten Ton.
Hier schreiben Einige, Die es nie begreifen werden, daß es hœchste Zeit war, diesen von Uns bezahlten Saustall, auszuräumen .