Pikante Bilder und "Bambi-Meat": Belastungszeugen im BVT-Ausschuss
WIEN. Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei.
Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte.
Der Ressortchef tat dies selbst kund und zwar in einer Anfragebeantwortung an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Um wen es sich handelt, wurde dann rasch klar. Denn schon die erste Auskunftsperson des heutigen Tages erklärte, auf eigenen Wunsch mit dem Innenminister zusammengetroffen zu sein.
Bei der Frau handelt es sich um eine Analystin aus der Asien-Abteilung im BVT, die offenbar mit ihrer persönlichen Rolle im Bundesamt unglücklich war und die sich gemobbt fühlte. Die Ehefrau des Generalsekretärs im FPÖ-geführten Außenministerium war freilich eigenen Angaben zu Folge enttäuscht, dass Kickl sich für sie nur wenige Minuten Zeit genommen und sie an Generalsekretär Peter Goldgruber weitergegeben habe.
"Bambi-Meat" und Nacktbilder
Dieser habe dann in ihren Aussagen strafrechtlich relevante Fakten erkannt und sie zur Staatsanwältin weitergeschickt. Freilich: Vor dem Ausschuss hatte Frau P. wenig konkretes aufzuwarten. Am deutlichsten wurde sie noch, als sie ihrem ehemaligen Chef, der mittlerweile entlassen wurde, vorwarf, bei offiziellen Terminen betrunken gewesen zu sein und über schlechte Englischkenntnisse zu verfügen. So habe er einmal einen Rehbraten mit "Bambi-Meat" übersetzt. Außerdem legte sie Ausdrucke aus einer Whatsapp-Gruppe in ihrer Abteilung vor, wo Nacktbilder und Fotos mit fragwürdigem Humor verschickt worden waren.
Eingestellt worden war die Wirtschaftspsychologin im BVT von Martin W., dem früheren Leiter einer der größten Abteilungen des Bundesamts, der als namhaftester und vor allem hochrangigster Zeuge gilt. Vermutet wird seit langem, dass er jenes ominöse Konvolut mit Vorwürfen verfasst hat, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat. Vor dem Ausschuss pochte W. jedoch mehrmals darauf, nichts mit dem Dokument zu tun gehabt zu haben.
Eher passive Rolle
Überhaupt legte er seine Rolle im Ausschuss eher passiv an. Zwar sagte W., dass er BVT-Chef Peter Gridling Informationen weitergeleitet habe, wonach Akten (u.a. des Anwalts Gabriel Lansky, Anm.) nicht sicher seien und dieser nichts gemacht habe, obwohl bei diesem und nicht bei ihm eine Anzeigepflicht bestanden hätte. Von sich aus ist W. aber nach eigenem Bekunden nicht ans Innenministerium in der Causa herangetreten.
Vielmehr sei er mit Generalsekretär Goldgruber nur insofern zusammengekommen, als es um seinen langen Krankenstand bzw. eine von ihm gewünschte Karenzierung ging. Da habe ihn der Spitzenbeamte auch gefragt, ob er das Konvolut verfasst habe und man habe allgemein über den Verfassungsschutz gesprochen. Später sei er dann eben von der Staatsanwältin vorgeladen worden. Sich selbst vorzuwerfen hatte W. nichts, habe er doch versucht, Missstände abzustellen und den gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen.
Von beiden Auskunftspersonen unterstrichen wurde, dass man mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden sei, bevor die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft getroffen wurden. Wäre es anders gewesen, hätten die Aussagen nicht verwertet werden dürfen. Dieses Thema beschäftigt die Abgeordneten im Ausschuss seit Wochen, nachdem keine schriftliche Entbindung vorliegt. Die beiden weiteren Zeugen aus dem BVT werden dann am Mittwoch aussagen.
Lansky schimpft und will wenig sagen
Anwalt Gabriel Lansky hat in seinem Eingangsstatement als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur BVT-Affäre heftige Kritik an den Vorgängen seine Kanzlei betreffend geführt und angekündigt, sich in weiten Bereichen der Aussage entschlagen zu wollen.
Zum Hintergrund: Zu den Vorwürfen in der BVT-Causa gehört, dass das Bundesamt Akten der Kanzlei Lansky nicht gelöscht habe, obwohl dies eigentlich gefordert gewesen sein soll. Was Lansky jetzt noch mehr erbost, ist, dass diese Akten dem Ausschuss mit niedriger Geheimhaltungsstufe übermittelt wurden.
Lansky ärgerte sich auch, dass die Ermittlungen in der Affäre erst mit dem Wechsel zum neuen Innenminister (Herbert Kickl/FPÖ) begonnen wurden. Dass vorher (unter einem VP-Minister) nichts getan wurde, solle sich der Ausschuss ansehen, regte der SP-nahe Jurist an. Sich bzw. seine Kanzlei bezeichnete er als mögliches Opfer von Strafhandlungen. Dazu komme nun auch, dass der Schutz der Daten seiner Kanzlei durch BVT, Justizministerium und Nationalrat beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen worden sei.
Schon zu Beginn der Befragung durch den Verfahrensrichter zeigte sich, dass die kommenden Stunden schwierig werden dürften. Denn Lansky will sowohl zur Datenverwendung als auch zur Razzia im BVT nicht aussagen - damit zu jenen beiden Punkten, die ihn betreffen. Er beruft sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht, umso mehr als er in dem Fall auch noch seine Gesellschaft vertritt und von der nicht entbunden worden sei, so der von Promi-Verfassungsrechtler Heinz Mayer begleitete Rechtsanwalt.
Der Tag im Liveblog zum Nachlesen:
zu Zeiten der vergangenen grokos scheints ja lustig zugegangen zu sein beim BVT. höchste zeit das aufgeräumt wird.
lieber lustig als verbittert braun.
Unfassbar - endlich lichten sich die Nebel und die Wahrheit kommt ans Tageslicht.
Einmal mehr werde ich nie einen Roten oder Grünen wählen... eine Entschuldigung wäre angebracht.
wieder einmal nettdeppat!
Natürlich: Jetzt türkis! Darauf muss man erst kommen.
Sie sind als Blitzgneisser eine große Hilfe für viele, die sich die Frage stellen, WAS hier Rot und Grün wohl damit zu tun haben?
Aber das ist geschickt getarnte Satire, stimmts?
werter neddeppad
Sie haben natürlich Recht. Derartige Zustände sind absolut nicht tolerierbar ( obwohl dies möglicherweise in vielen Büro´s vorkommt)
Aber Gegenstand dieses U-Ausschusses ist die "illegale" ( lt. Urteil OGH) Razzia beim BVT bzw. die Konfiszierung von Daten usw...
Und noch ein kleiner historischer Hinweise: Das BVT untersteht dem Innenministerium, welches seit 2. März 2000 von der ÖVP geführt wird
Also weder von Rot u. schon gar nicht von Grün
Bezeichnend: Diese Dame ging VOR Ihrer Aussage beim UA zur Krone, die aus diesem halbgaren Befindlichkeitsreport eine Riesenraubersgeschicht bastelte. Natürlich nicht ohne ein Spechtler-Foto von nackten Asiatinnen. Der Gipfel: In dem Artikel steht "die" Abgeordneten seien "über die Zustände im BVT entsetzt" gewesen. In Wirklichkeit war das nur einer: der FP-Abgeordnete Jenewein, dessen Job es ist, Kickl reinzuwaschen. Oder es zumindest zu versuchen. Wenn jemand wissen will, wie FakeNews geht - genau so!
Na Schaun wir mal was da alles noch rauskommt
Wenn nur die Hälfte stimmt was in der Krone steht
Warum nur die Hälfte? ... die Krone recherchiert normalerweise sehr, sehr gut, und schreibt die Wahrheit u geschönt.
"Und die Erde ist eine Scheibe, so wahr ich Ned?Deppad! bin..."
Haben Sie'S schon mal über die Schlagzeile hinaus geschafft?
Ehrlich jetzt!
> ... der FP-Abgeordnete Jenewein, dessen Job es ist, Kickl reinzuwaschen.
Wenn der Minister Kickl kein FP-Minister wäre, dann hätte der FP-Abgeordnete diese ungustiöse Aufgabe gar nicht.
Das hat auch für die SP-Minister zugetroffen und auf die VP-Minister: Regierende sollten keine Parteibonzen sein.
Du hast natūrlich wie immer recht rotes Traummännlein
Ihre Argumentation ist bestechend!
Wie relevant die Aussagen von Frau P. in einem allfälligen Gerichtsprozess sein werden, wird sich erst dann erweisen.
Das geschilderte Stimmungsbild der ach so überlasteten Ministerialbürokraten und -innen ist aber schon sehr aufschlussreich.
Da wäre es glatt wünschenswert, dass jedes Jahr ein anderes Ministerium ordentlich gefilzt wird, um den Bonzokratenabbau nachhaltiger zu betreiben.
Im Endeffekt wird dieses Steuergeld Millionen verschlingende Polit-Theater enden wie das Hornberger Schießen - und das Untertanenvolk blecht brav weiter !
> Das geschilderte Stimmungsbild der ach so überlasteten Ministerialbürokraten
> und -innen ist aber schon sehr aufschlussreich.
Für die Kontrolle der exekutiven Bürokratie ist das Parlament zuständig. Eventuelle monarchistisch vorhandene "interne" Kontrollhierarchien müssen jetzt ans Parlament übergeben werden ähnlich wie der Rechnungshof-
Radio Niederösterreich kann schon Mobbing sein. Dort ist doch die mit der langen Nase zu hören, mit der sie nichts zu tun haben will.
„Aktuell will P. übrigens mit FPÖ-Politikern nichts zu tun haben. Einzig Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe sie bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) getroffen.“
Für wie blöd halten der IM und seine frustrierte „Zeugin“ die österreichische Bevölkerung? Zeugenabsprache, Karenz zu Lasten des Steuerzahlers, fiktives Mobbing (?), dazu ein ÖVP Protektion Kind, das sind für einen IM die Zeugen die ein derartiges Vorgehen (BVT Überfall) rechtfertigen. Kickl belügt zudem das Parlament, ab mit ihm in die Wüste, dort soll er Auffanglager zur "Internierung" von Flüchtlingen aufbauen.
Abgesehen davon wagt es die OOEN (noch) Berichte über den BVT zu veröffentlichen, zählt damit zu Kickls „Bad News Paper“ die Freiheitliche Presse Österreichs, die FPÖ abhängige Boulevard Kronen Zeitung, als Parteiorgan verschweigt hartnäckig die Themen.
Gegenleistung dafür: Inserate von allen Ministerien, die ordentlich Geld bringen.
Du sollst ne soviel saufen, sonst wirst nu Deppata
ich bezweifle, ob es nicht doch dann durch Zufall besser wird, wenn er im Rausch dann halt auch seine Partei verwechselt.
Mit der Mindestsicherung sollte man gut haushalten
Sie werden wie der moralische Flachwurzler (copyright J. Haider) eh immer reflexartig Drei Getränke bestellen.
Also ehrlich gesagt ich pack das alles nicht mehr:
Da bekommt das Politikertöchterlein Fr. P. ( geborene Gabmann ) durch Vitamin B einen Job im BVT, kann keine großen Anschuldigungen machen, außer das diverse Herren beim Heurigen dem Alkohol zugesprochen haben und Sie im Büro mit einer Sekretärin gesessenen hat und dauernd Radio NÖ hören musste.
Und aufgrund dessen schleppen Goldgruber und Lett diese Dame nach einem Treffen mit BIMAZ zur Staatsanwaltschaft um als Zeugin auszusagen, worauf diese wiederum eine Hausdurchsuchung anordnet!
Oida, oida, das darf doch alles nicht wahr sein.
Wir werden uns noch ( mehr) wundern.......
Was diese Dame heute von sich gegeben hat, ist echt unglaublich... das kannst normal nicht mal erfinden.
aber im Sinne von Naivität.
PS:
und nicht vergessen, dass ihr Ehemann sehr hochrangiger Beamter in einem FPÖ-Ministerium ist. Das wird man auch nicht einfach so. Da braucht man schon die richtigen Kontakte.
Sehr hochrangig? Das ist der Generalsekretär. Also das Pendent zu Goldgruber. Das wirst nicht als Nicht-Blauer in einem blauen Ministerium.
Es wird laufend klarer, was hier abgegangen ist: Kickl und Goldgruber haben Gerüchte gehört, sich die Frustrierten eingefangen und dann zur Staatsanwaltschaft geschickt. Und dann diese halbseidenen Frust-Geschichten ausgenützt und zu Mega-Vergehen aufgeblasen. Der Grund für die ILLEGALE Razzia wird damit immer fadenscheiniger.
Was immer fadenscheiniger wird, sind die Hirngespinste der Kickl-Ankläger. Aber auch jene Dame vom BVT-Extremismusreferat, die bei der Razzia nach eigenen Aussagen gleich befürchtet hat, sie würde jetzt aufgehängt, ist ein Indiz, wie in der Causa vorgegangen wird. Entweder ist die Dame wirklich so paranoid, dann ist sie umgehend dienstuntauglich zu stellen und als Zeugin ungeeignet. Oder sie plaudert brav nach, was die Genossen Pilz und Krainer so von ihr hören wollen. Auch das ist nicht besser.
In Wahrheit ist an der ganzen BVT-Affäre nicht viel dran und ein linker Vorwurf nach dem anderen zerbröselt. Aber das darf man natürlich nicht zugeben, gell.
Und was halten sie von dieser Damen, die heute ausgesagt hat ?
Sie wurde 2015 nach Intervention ihrer politischen Freunde als Praktikantin eingestellt, obwohl sie offensichtlich keine besondere Eignung für so einen brisanten Job vorweisen konnte, seit 2017 ist sie (für 5 Jahre !!!!) karenziert.
Aber nein, das ist sicher alles ganz normal. Nur die böse Extremismusermittlerin war ganz furchtbar.
Du bist und bleibst so dauerhaft intelligent wie ein Stein.
Diese Rechten. Einfach NULL Sinn für Ironie und hintergründigen Humor. "Aufgehängt" hat sie doch nicht wortwörtlich gemeint! Genauso wenig wie man es wörtlich meint, wenn man sagt, "der Politiker XY wird diesen Skandal nicht überleben". Für Sie: der wird dann nicht erschossen, sondern muss nur sein Amt verlassen. Jetzt kapiert?
Es stimmt, im BVT ist definitiv etwas schiefgelaufen !!!
Bis sich diese Dame karenzieren hat lassen...
"P. hat sich, wie sie betont, angesichts von Mobbing und ähnlichem in die Karenz geflüchtet."
In welche Art von Karenz? Sie wird doch nicht wegen ihrem Frust ein Kind in die Welt gesetzt haben?
Ich hoffe, dass es sich dabei um eine Art Bildungskarenz handelt?
Nach dem Lesen des Artikels wäre das m.E. die einzig richtige Entscheidung.
Wenn die Frau Krisper mitschreiben würde bräuchte sie die Fragen nicht mehrfach stellen - oder ist das ihre ausgeklügelte Taktik der Fragestellung.
Und am Schluss bleibt außer Spesen nichts gewesen und die Pilzlinge samt den Neos hatten ihre große Bühne. Ob das Österreich nach vorne bringt möchte in bezweifeln.
es geht aus wie das Hornberger schissen alles Nonsens laßt diese super Regierung doch flott weiterarbeiten ihr linken bremser
Sie haben das e vergessen
an welcher Stelle?
Drauf g'schissen
Typisch Rechts alles Vertuschen!
und in ein paar Jahren sind die meister dieser Regierung sowieso im Knast (siehe letzte blau-schwarz)
Ich senke mein Haupt vor cochran, dem König der Kleingeister.
Ich warte täglich wann dieses Gruselkabinett, dass Du so voller Stolz "Regierung" nennst, endlich zu arbeiten beginnt.
Bis dato warten wir noch darauf.
Unser Land hatte in den letzten Jahren einige Stillstands-Regierungen, den derzeitige Haufen kann man getrost als Rückschrittsregierung zu bezeichnen.
in Bezug auf Aktionen sind die ja wirklich schlagfertig. aber wenn es um Pfründe, Gechmack und Macht geht, dann entsprechen sie dem Wunderprinzip.
Lassen sie mich raten - exSPÖ Wähler?
Im flott nichtstun wäreist tatsächlich weniger Schaden!
Bis dato:
*) 140er Huuh!
*) Rauchverbot kippen! Huuhlapalu
*) SchulNoten wieder einführen (wer will), Sapperlot!
*) Balkanroute geschlossen! Wow!
*) Budget konsolidiert in 2019. Danke an die Betriebe und Arbeiter! NOT an Bastis und Bumstis.
*) BvT einfärben und Verfolgung von Rechten und Burschenschafter verhindern! Respekt.
*) Pferde, Pferde für die Polizei! Damit kann wirksam illegale Migration, Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption, Drogenhandel, ach alles endlcih wirksam bekämpft werden. Als Nebeneffekt werden die Berufsdemonstrierer endlich einmal Respekt haben.
*) ....
*) Köstinger redet alle schwindlig und sich selbst schwurbelig und wundert sich, warum nicht alle zum Basti Fanclub wollen.
Jetzt bin ich doch selbst beeindruckt. So wie Sie.
Haupt-Belastungszeugin:
- kein eigenes Büro, obwohl ihr Gatte Diplomat ist und ihr Johanna Mikl-Leitner ins BvT "verholfen" haben sollen.
- sie im Büro Radio NÖ ...
- Im Wirtshaus getrunken wurde
- Nacktbilder auf Whatsapp, in Gruppen, in denen sie selbst in "Karenzierung" nicht austreten wollte.
Den Krone Lesern tut sie leid!
vom 29.05.2018
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/967660_Auf-zu-neuen-Ufern.html?em_cnt_page=2
Ex-BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula Peterlik, ..., Ehefrau von Johannes Peterlik, der derzeit unter Karin Kneissl im Außenministerium tätig ist - er hätte im Falle eines Sieges mit Norbert Hofer als dessen Kabinettschef in die Hofburg einziehen sollen. Ob etwas Gesetzwidriges passiert sei, fragte die Staatsanwältin Frau Peterlik. Sie wolle dazu keine Angaben machen. Auch in die inkriminierte Angelegenheit mit den nordkoreanischen Pässen sei sie "nicht eingebunden" gewesen. Für die ermittelnde Staatsanwältin ist sie trotzdem eine "Whistleblowerin
Der Respekt der Exekutiven gegenüber den Legislativen ist unter aller Kanone
Und die Medien sind daran mit schuldig, wenn nicht sogar hauptschuldig
Schön langsam werden Sie mit Ihren verschiedenen *tiven a bisserl eintönig.
Wir wissen es eh schon !!!
Orlando,
wenn man wie du, etwas nicht versteht, dann wird es langweilig. Die Gewaltenteilung im Staat, wie sie den Kindern erklärt wird. Versuche sie zu verstehen.
Aber natürlich weiss ich zu unterscheiden zwischen Gesetzgebung, Justiz und Exekutive.
Aber ist es notwendig, den ganzen Schmarrn in JEDEM Thread wiederzukäuen?
Orlando,
Für jago liegt eben der Großteil seiner Beurteilung der Problem in der Gewaltenteilung im Staat. Für ihn liegt der Kern aller Fehler im Nichteinhalten einer für ihn wichtigen Zuständigkeit und deren Reihenfolge. Damit gehe ich auch nicht immer konform.
Aber ehrlich, da sind mir viele überhaupt nichts aussagende, einfach grundlos auf andere schimpfende Forenbeiträge weitaus faaaader!