BVT-Ausschuss - Kickl: "Kein Verschulden" im Innenministerium
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt worden. nachrichten.at berichtet live.
Kickl blieb seiner Linie treu und betonte zur umstrittenen Razzia im BVT und dem folgenden Imageschaden: "Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft."
Auf eine einleitende Stellungnahme verzichtete Kickl, der sich während der Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ruhig und sachlich gab. Das umstrittene Konvolut mit Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe er im Sommer 2017 erhalten, wie er dazu gekommen sei, wisse er nicht mehr, sagte Kickl. Es sei ihm aber klar gewesen, dass es wohl im Zusammenhang mit seiner damaligen Funktion als Wahlkampfleiter stand, dass das Konvolut den Weg zu ihm gefunden hat. Er habe darin den Versuch gesehen, "einen Anstoß in Richtung Dirty Campaigning" zu geben.
Später, als Innenminister, habe ihm dann wiederum sein Generalsekretär Peter Goldgruber das Konvolut vorgelegt. Es sei etwas anderes, ob man es als Minister oder als "Privatperson" bekomme, argumentierte Kickl, warum er dann aktiv wurde. Er habe auf eine rechtlich korrekte Vorgangsweise bestanden, betonte er.
BVT-U-Auschuss: Der heutige Tag im Liveblog:
Kickl bestreitet, Auftrag zum "Aufräumen" gegeben zu haben
Dass er seinem Generalsekretär den Auftrag erteilt habe, im BVT "aufzuräumen", bestritt Kickl. Es sei bereits mehrmals richtiggestellt worden, "dass das so nicht gesagt wurde".
Missstände sind dem Minister auch von BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. persönlich geschildert worden. "Ich stehe ja für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es mein Terminkalender zulässt." Es habe sich um ein relativ kurzes Gespräch gehandelt, weil er die Vorwürfe zu Reisepässen und sexuellen Belästigungen schon gekannt und einen anderen Termin gehabt habe, erklärte Kickl.
Der Verfahrensrichter befragte den Minister auch zu dem ungewöhnlichen Umstand, dass ein Kabinettsmitarbeiter Zeugen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Für ihn sei es "kein Problem" gewesen, dass Udo Lett, ein Mitarbeiter Goldgrubers, Vertrauensperson bei einer Aussage war, denn es entscheide ja die Staatsanwaltschaft, ob jemand als Vertrauensperson akzeptiert wird, meinte Kickl. Ob so ein Vorgangsweise üblich sei, "das kann ich nicht beurteilen, weil mir die Erfahrung diesbezüglich fehlt". Es sei insgesamt eine außergewöhnliche Situation, rechtfertigte sich Kickl.
Aufgrund der vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Zeugen kam es am 28. Februar zu einer Hausdurchsuchung im BVT, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist. Durchgeführt wurde sie ungewöhnlicherweise von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der mit Wolfgang Preiszler ein FPÖ-Politiker vorsteht. Er habe nicht gewusst, dass Preiszler freiheitlicher Gemeinderat ist, beteuerte Kickl. Überhaupt sah er sich nicht in der Verantwortung, welche Polizeitruppe engagiert wurde: "Ich war gar nicht in diese Entscheidung involviert."
Video: Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ wird am Dienstag als Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss befragt. Er muss unter Wahrheitspflicht aussagen.
Kickl erkennt kein Problem mit der Razzia an sich
Generell kann Kickl kein Problem mit der Razzia an sich erkennen: Es habe einige Zeit gedauert, bis die ersten Medienberichte zur Hausdurchsuchung aufgeschlagen seien - dies zeige, dass die Hausdurchsuchung selbst "eigentlich sehr diskret abgelaufen" sei und keinen Schaden angerichtet habe - die Frage sei vielmehr, was wegen der Medienberichte dazu passiert sei, findet der Minister.
Einmal mehr Thema war auch der Fall eines Neonazi-Sicherheitsmannes im Ausschuss, der jüngst aufgeflogen war. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) betonte zu Beginn der Sitzung, dass seit heute ausschließlich sicherheitsgeprüftes Personal des Parlaments eingesetzt sei, um für Ordnung zu sorgen. Bures entschuldigte sich zudem bei den anwesenden Journalisten "ausdrücklich für die Sicherheitslücke und die entstandene Verunsicherung" wegen der Causa. Die Ergebnisse der weiterführenden Prüfungen würden der Öffentlichkeit mitgeteilt, versicherte Bures.
Kickl weist jede Verantwortung von sich
Bei der Befragung durch die Abgeordneten hat Kickl jede Verantwortung für die Verfassungsschutz-Affäre zurückgewiesen. Weder habe er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia beim BVT gekannt. Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa.
Sowohl SP-Mandatar Kai Jan Krainer als auch Stephanie Krisper von den Neos versuchten Kickl nachzuweisen, Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Affäre informiert zu haben. So kritisierte Krisper, dass Kickl sein Treffen mit einer Belastungszeugin in den ersten Anfragebeantwortungen zur Causa verschwiegen hatte. Und Krainer verwies darauf, dass Kickl noch am Abend des 26. Juni Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten in Abrede gestellt hatte - obwohl er zuvor von der möglichen Suspendierung aus dem "Berner Club" der Geheimdienste informiert worden war.
"Für mich ist immer der entscheidende Punkt gewesen, ob wir tatsächlich von internationalen Informationen abgeschnitten worden sind", rechtfertigte sich der Minister. Und das sei laut Auskunft seiner internationalen Gesprächspartner nicht der Fall gewesen. Und im Übrigen machte Kickl für die Vertrauensprobleme ohnehin die "überbordende Berichterstattung" über die BVT-Affäre verantwortlich - sowie bereits länger zurückliegende Ermittlungen rund um ein Datenleck im Verfassungsschutz, wie er seinem Parteikollegen Hans-Jörg Jenewein sagte.
Auch dass das "Konvolut" eines anonymen Autors über angebliche Missstände im BVT von seinem Generalsekretär zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht wurde, will Kickl nicht veranlasst haben: "Ich habe Peter Goldgruber nicht zur WKStA geschickt." Er sei damals nämlich neu im Ministerium gewesen und habe anderes zu tun gehabt: "Da halte ich das ehrlich gesagt für ein bisserl weltfremd, wenn man glaubt, dass das der Hauptfokus der Beschäftigung ist." Und vom "Ermittlungsdruck", den Goldgruber-Mitarbeiter Udo Lett angeblich aufgebaut habe, sei ihm nichts bekannt.
Im Vorfeld der Razzia wurde Kickl laut seiner Darstellung nur punktuell und meist im Nachhinein über das Vorgehen Goldgrubers informiert. So habe er erfahren, dass der Generalsekretär das "Konvolut" mit Vorwürfen vom SP-nahen Anwalt Gabriel Lansky erhalten und es der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Von der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung wurde er am Vortag informiert. Eine Warnung, keine sensiblen Dokumente zu beschlagnahmen, habe er bei so einem erfahrenen Beamten wie Goldgruber aber nicht für nötig gehalten.
Die Annahme, er würde sämtliche Aktivitäten seiner Mitarbeiter überprüfen, wäre "völlig realitätsfremd", meinte Kickl: "Ich kann davon ausgehen, dass ich über alle wesentlichen Schritte informiert werde. Ich kann aber auch davon ausgehen, dass alle nachgeordneten Beamten tun was gesetzlich vorgeschrieben ist."
Ein mediales Theater sondergleichen, hier das Interview mit A. Wolf:
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/BVT-Ausschuss-Kickl-Kein-Verschulden-im-Innenministerium;art385,3076559,E
Interview:
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13996596/Kickl-FPOe-Gewaltentrennung-wird-ignoriert/14403878
Wahnsinn Wolf einmal sprachlos zu sehen ist echt geil!
Ein sauberes Bürscherl, dieser Gaulreiter.
Seine Ehre dürfte Lüge heißen.
Es war sicher die Putzfrau!
Kickl lässt sich von der Putzfrau säubern? Oh!
Wieder so ein Faktenresistenter...
Nichts bleibt übrig von den erfundenen Vorwürfen... keine Sturmhauben, keine Maschinenpistolen, kein Überfall, keine rechtswidrige Hausdurchsuchung, keine rechtswidrige Sicherstellung, kein Druck auf die Staatsanwältin...
Nichts... nada, niente
Die linken Hetzer schäumen natürlich... die Lüge und widerliche Anpatzerei ist aufgeflogen und verpufft... da kann ein grapschender linker Aufdecker im Untersuchungsausschuss noch so dümmliche Frage stellen und die Augenbrauen hochziehen.
Tut einem Linken naturgemäß weh, wenn ein konsequenter Innenminister in der Regierung sitzt... aber jetzt wo der noch Kriminelle abschiebt und die als früher Schnell-Eingebürgerte dem linken Wählerspektrum abgehen... ist es halt ganz besonders bitter... da greift man schon tief in die Schmutzkiste.
Aber es kommt eben alles ans Tageslicht...
Wieder unwahr, wie üblich!!
Ob diese Vorwürfe die Sie hier alle entkräftet sehen wirklich nichtig sind wird der Untersuchungsauschuss zu beurteilen haben und nicht Sie und vor allen nicht Hr. Kickl.
Das einzige was aber schon bewiesen ist: Sämtliche Ermittlungen und Verfahren gegen Peter Pilz sind eingestellt. Also ganz ruhig mit Grapscher.
Sie leben aber auch Ihren eigenen Traum. Soeben hat in der ZIB2 Herr Wolf in Herrn Kickl seinen Meister gefunden.
Ihr Grünpilz samt dem Krainer und der Krisper werden noch Abbitte leisten müssen.
Niemand interessiert sich für Ihre reichsbürgerfantasien.
Oiso ich weis ja nicht was Sie für ein Interview gesehen haben.
Aber in jenen heute in der ZIB2 geriet Hr. Kickl ganz, ganz schwer unter Beschuss und hat nur mehr Ausflüchte und völlig faktenbefreite Rechtfertigungen zustande gebracht.
Bps. das misteriöse Konvolut welches er mal hatte dann aber wieder nicht
Bsp. die Vorwürfe des Koalitionspartner den er an die "Koalitionsdisziplin" erinnert
Bsp. Podgorschek, wo er gar nix mehr sagt sondern "fragts den doch selbst"
Bsp. Aufräum-Befehl wo er irgendetwas vom Aufräumen in der Küche faselt
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Ich nehme zur Kenntnis Sie sind verblendet.
Der Carlo lebt in seiner eigenen Echokammer.
Sie würden das kleine braune Pony noch füttern, auch wenn es ihnen den letzten Zahn ausschlägt!
Ist dem Wahlvolk nun endlich klar genug, wen sie da beauftragt hat, die Geschicke des Staates zu lenken? Klar, wohin dieser politische Kurs führt?
Hat das Wahlvolk den scharfen rechtsextremen Wind nun endlich bemerkt?
Ich denke, das Wahlvolk wird ganz souverän
2022 dazu die richtige Antwort geben.
Weil: Der Wähler irrt sich nicht, sagen die Gewinner,
während die Verlierer das Volk gerne für dumm, für irre geleitet oder überfordert halten die Partei zu durchschauen
(siehe oben).
Jeder hat in unserer Demokratie das Recht u. die Möglichkeit,
bis dahin für seine Partei die Werbetrommel zu rühren.
Das Problem wird aber sein, daß wenn für bestimmte Kreise
die Wahl wieder nicht für sie ausgehen wird,
daß sie dann eine neue Regierung in antidemokratischer Weise
wieder nicht akzeptieren werden,
und es erneut zu den Donnertag- Demonstrationen kommen wird.
Auf den Schmarren kann man nur darauf hinweisen, wie Hitler begrüßt und bejubelt wurde.
Noch Fragen?
ageh - ein Beispiel beweist nix, nicht einmal das Gegenteil
ja!wie kann man täglich so einen Schmarrn erfinden wie du.
"Dass wenn" eine Wahl nicht so ausgeht, wie sie soll, wird eine Wahlwiederholung angestrengt, egal was die kostet. Es kickeln die Teuros.
Die Wahl mußte wegen grober rechtlicher Verstöße
wiederholt werden - hat zumindest der OGH festgestellt.
Aber dem dürften Ihre Bedenken nicht bekannt gewesen sein,
oder spielten für das Erkenntnis keine Rolle.
Und klar wurde es teuer,
weil die Kuverts nicht in Ordnung waren.
Aber die Gummierung hat der Kickl nicht entfernt.
Nur weil deine Sensoren rechtslastig-empfindlich sind, ist das falsche Prinzip nicht erklärt
Das hätte mit der vorigen Regierungskoalition genauso gepasst.
Jetzt,jetzt , jetzt was jetzt Herr Pilz? Dem Kickl können sie nicht ans Bein pinkeln. Schaut schlecht für die Linken Geister aus.
Wieso sollte man einen Kickl nicht ans Bein pinkeln dürfen?
Steht er über den Gesetz?
Das glauben mittlerweile nur mehr ganz wenige.
Gegen beide Beine vom Kickl kann ich pinkeln wie ich will.
Er glaubt er ist gott vater heiliger geist in einer person. Ich bin Agnostiker.
https://mein.aufstehn.at/petitions/kickl-soll-zurucktreten
Petition ist eine Bitte.
Einer Aufforderung würde ich mich anschließen, einem Kotau aber nicht.
Dann musst du dich zum BP wählen lassen, der darf, oder? Mach schnell!
Es ist logisch, dass die Linksfaschisten, ihre radikalislamischen und antisemitischen Terroristenfreunde keine Zuneigung zum derzeitigen Innenminister der 2. Republik empfinden.
Zu sehr stört er ihre Kreise und zu viel hat er in seiner kurzen Amtsperiode bereits gegen terroristische Organisationen in die Wege geleitet.
Egal wie viele Anpatzereien und Beschuldigungen noch erfunden werden, das Parlament und das Volk wird stets hinter ihm stehen.
Nur das zählt.
Wenn man den Ponytreiber nicht mag, ist man linksfaschistischer Radikalislamist?
Tipp: Geh zu einem Psychiater. Du bist krank.
Sie haben ein kindliches Gemüt, politisch ziemlich unreif. Wie alt sind Sie?
Könntest du dir diese Hetze bitte für die Kronenzeitung oder den Wochenblick aufheben?
Da könnte es vielleicht sogar sein das es jemanden interessiert, hier eher nicht.
Was interessiert mich die Meinung eines faktenresistenten linken Fakenews-Verbreiters ?
Ach ja... genau so viel wie ihr Wert für die Gesellschaft.
Mit Fakenewsverbreiter bist jetzt aber mal ganz leise. Wie oft hab ich den schon aufgedeckt welchen unnedigen Schmutz du hier verbreitest.
Was der Herr Pilz im Ausschuß sagt,
ist von mäßiger Bedeutung.
Wichtig ist,
daß er dort niemanden begrapscht.
Den Kickl kann er ruhig begrapschen. Lebt der Kickl eigentlich in einer Beziehung, oder ist der noch vom Haider?
Oder ist der noch vom Haider? Könnten Sie mir bitte erklären was Sie damit ausdrücken wollten
Ja, sage ich dir natürlich gerne: "oder ist der noch vom Haider", das wollte ich mit "oder ist der noch vom Haider" ausdrücken. Genau das.
Und keiner versteht es....außer er nimmt dieselben Tabletten.
goi manchmal reicht der Hausverstand nicht - und man hat nur die Möglichkeit sich in blödsinnigen Behauptungen zu verwirklichen.
er wollte damit eine Neigung von Herrn Haider diffamieren,
was aber inzwischen ein großes NO GO,
speziell bei den Linken, ist.
Eigentlich ist es sogar strafbar, weil das gegen die
viel diskutierten Menschenrechte verstößt,
wonach es verboten ist, Menschen wegen ihrer
sexuellen Neigung herabzuwürdigen.
Aber was solls ?
Ist ja nicht das Menschenrecht auf Immigration !
Wenn's der primitiven Argumentation dient,
ist halt manchen Leuten jedes Mittel recht.
Die linkslinken können nur DRECK !!
na du bist ein reifer Jüngling!
Nun meinen sie etwa die von der Jelinek erfundene Behauptung?
Ein erfundenes unbewiesenes Anpatzen von der Jelinek.
Mehr war's nicht.
Nur linke Legenden ergötzen sich an dieser Falschmeldung.
Das was Herr Kickl sagt, ist leider auch nur von mäßiger Bedeutung.
Das mag schon sein;
nur wurde der Herr Kickl gefragt,
und darf als Zeuge sagen, was er für gut hält
während der Herr Pilz redet,
um Herrn Kickl etwas anhängen zu können.
"anhängen zu können" ist eher deine Wahrheit.
oder "wegschauen", ist auch deine Wahrheit.
Ihre Andeutungen sind Hetze.
Für einen, der Österreich dauernd verarscht, grinst Kickl auf diesem Foto ziemlich präpotent.