Ex-Chef Polli und der "Tanz auf der Asche des BVT"
WIEN. Im BVT-Untersuchungsausschuss waren am Mittwoch frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert-Rene Polli, und ein weiterer Belastungszeuge am Wort. Wir berichten im Liveblog.
Der Liveblog:
"Das BVT ist zerstört"
Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert-Rene Polli, hält die Razzia im BVT für "überzogen". Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch spekulierte Polli auch, dass ausländische Nachrichtendienste an jenem ominösen Konvolut an Vorwürfen beteiligt gewesen sein könnten, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat.
Am Umgang mit der Causa übte Polli im U-Ausschuss heftige Kritik: "Das BVT ist zerstört", befand er, "wir, der ganze Ausschuss, tanzen derzeit auf der Asche des BVT". In keinem anderen Land wäre ein Ausschuss in aller Öffentlichkeit möglich gewesen, man werde aus dem Ausland genau beobachtet. Es handle sich um eine "massive Beschädigung" der Reputation des BVT und der nationalen Sicherheit. Der gesamte Komplex - die Hausdurchsuchung, die mediale Aufarbeitung und die öffentliche Zeugenbefragungen im U-Ausschuss - stößt Polli sauer auf: "Eine Katastrophe, meine Damen und Herren."
Video: Das sagte Polli im Ausschuss
Polli leitete das BVT bis 2008, danach sei er aus mehreren Gründen ausgeschieden, wie er in seiner eher zähen Befragung schilderte. Die Funktion des BVT-Direktors sei "einer der größten Schleudersitze, die es in der Republik gibt", befand er. Aber auch wenn er die Verbindungen dorthin gekappt habe, interessiere ihn alles, was dort vorgehe, sagte Polli. "Das BVT ist nach wie vor mein Baby."
Deshalb habe ihn auch das dubiose Konvolut interessiert, das er im letzten Herbst von einem Journalisten bekommen habe, erklärte Polli. Wer dahinter steckt, konnte auch Polli nicht sagen. Er selbst habe damit jedenfalls nichts zu tun, weder als Verfasser noch Auftraggeber. Den als Autor vermuteten ehemaligen Abteilungsleiter Martin W. habe er zufällig getroffen und danach gefragt - er sei aber überzeugt, dass W. es nicht war.
"Völlig überzogene Drecksgeschichten"
Dann begab sich Polli ins Reich der Spekulationen: Das Schriftbild des Konvoluts sei dem der CIA-Niederlassung in Österreich ähnlich, sinnierte er über eine Beteiligung ausländischer Dienste. Das Konvolut enthalte viel Detailwissen über politische Netze, aber auch völlig überzogene "Drecksgeschichten". Die Tendenz des Papiers sei freilich "korrekt", meinte Polli. "Ich kenne niemanden in Österreich, dem ich dieses Papier zutrauen würde."
In der Vorphase der Regierungsverhandlungen, als er die FPÖ beraten hat, habe er auch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal über das Konvolut gesprochen, es sei in der Partei aber schon bekannt gewesen. Auch sonst waren die Abgeordneten bemüht, Pollis Verbindungen zur FPÖ zu erkunden. Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber kenne er nur flüchtig, seinen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett gar nicht, gab er an. Polli hatte während seiner Karenzierung im Innenministerium aber mit seiner privaten Firma einen Konsulentenauftrag mit der FPÖ-Akademie. Dieser lief seit Juli 2017 und brachte 6.000 Euro (inklusive Steuern) monatlich, inhaltlich sei es um Informationen zur Terrorlage gegangen.
Mittlerweile arbeitet Polli übrigens wieder im - nunmehr FPÖ-geführten - Innenministerium, konkret im Migrationsbereich. Ambitionen, wieder das BVT zu übernehmen, habe er keine, versicherte Polli.
Belastungszeuge mit Erinnerungslücken
Auch der dritte Belastungszeuge in der BVT-Affäre hat bei seinem Auftritt im dazu gehörigen Untersuchungsausschuss seine eigene Rolle eher klein geredet. Der Staatsanwaltschaft habe er sich nicht selbst angedient, sondern sei von dieser vorgeladen worden. Vorbesprechungen mit ihm im Innenministerium habe es nicht gegeben, so der Datenforensiker Anton H.
Dies sorgte bei der Befragung doch für eine gewisse Irritation. Denn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung genau das Gegenteil angegeben. Da könne es sich nur um ein Missverständnis handeln, meinte H., der übrigens mittlerweile nicht mehr im BVT, sondern für Sondereinheiten in Wiener Neustadt tätig ist.
H. ist freilich das Bindeglied zu Kickls umstrittenem Kabinettsmitglied Udo Lett, kannten sich die beiden doch von gemeinsamer polizeilicher Tätigkeit im Zweiten Wiener Gemeindebezirk. So habe er seine Kollegin P., die gestern vor dem Ausschuss ausgesagt hatte, auch an Lett verwiesen, als diese Missstände im BVT anprangern wollte. Und er habe Lett als Vertrauensperson zur Staatsanwaltschaft mitgenommen, weil er den schon lange kenne und er Jurist sei. Auch habe ihm sein Freund von Generalsekretär Peter Goldgruber übermittelt, mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden zu sein.
Einvernommen wurde H. von der Staatsanwaltschaft nicht auf eigenes Betreiben, sondern weil er vorgeladen worden sei. P. habe ihn nämlich als mögliche Auskunftsperson genannt und ihm das auch berichtet.
Inhaltlich hatte H. insofern eine wichtige Rolle in der Affäre, als Angaben von ihm außerhalb der eigentlichen Befragung (und damit nicht unter Wahrheitspflicht) der Staatsanwaltschaft als Begründung dienten, wieso eine Hausdurchsuchung wegen Gefahr in Verzug umgehend durchzuführen sei. Dabei ging es im wesentlichen darum, dass H. meinte, es sei möglich, per Knopfdruck via Fernlöschung Daten zu entfernen. Im Wesentlichen blieb er auch im Ausschuss bei dieser Einschätzung, als er betonte, Systemadministratoren seien mit allen Rechten ausgestattet. Sie könnten auch Log-Files, also Ereignisprotokolle löschen. Bei Details verwies H. allerdings darauf, dass vieles auf Vermutungen beruhe, er selbst sei kein IT-Experte, sondern Kriminalbeamter. Teilweise bezog er sein Wissen aus Google.
Nichts beizutragen hatte H. zur Frage, wer das Belastungskonvolut, dem die ganze Affäre zu Grunde liegt, verfasst hat. Er kennt es eigenen Angaben zufolge nur vom Hörensagen: "Ich habe das Konvolut nie gesehen."
Der gesamte Komplex - die Hausdurchsuchung, die mediale Aufarbeitung und die öffentliche Zeugenbefragungen im U-Ausschuss - stößt Polli sauer auf: "Eine Katastrophe, meine Damen und Herren."
Wer ist dafür verantwortlich? Die Medien selber, meine ich.
Der UA bringt Unfassbares an den Tag. Die sogenannten Belstungszeugen erweisen sich nicht nur als Rohkrepierer, sondern als Belastung für Kickl, Goldgruber und die Staatsanwältin. Entweder sie kommen während ihrer Aussage drauf, dass ihre persönlichen Problemchen, die allesamt nicht strafwürdig waren, ausgenutzt wurden, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und schämen sich dafür. Oder sind so offensichtlich Teil der blauen Sippschaft, dass es wehtut. Inkompetent sind sie allesamt.
Woher haben sie sich diese Behauptung hergesaugt? Fakten, Daten, Quellen haben's auch?
Nur ein Paddeibüchl ist auf Dauer zu wenig
Mit blauen Referenzen kommt man dzt. ganz gut auf neue Pöstchen und Posten!
Ihr Beitrag ist einfach nur scheinheilig!
Schmudermayer wird wohl nochmal vorgeladen. Laut Aussagen der Zeugen gab es keinen Grund für die Razzia. Jenewein weint sich heute wohl in den Schlaf und St.Rache äzt gegen Amon, weil er draufgekommen ist, dass sich Amon dafür interessiert was da gelaufen ist.
Ein toller Tag im Ausschuss
so wie viele andere u- ausschüsse geht für die roten der schuss nach hinten los. und die schwarzen habe sich immwr mit Neuwahlen aus der Affäre gezogen. endlich ein blauer Minister der aufräumt im saustall Österreich. da weden noch viele Unannehmlichkeiten ans licht kommen. besonder im roten wien, da dampft die kacke gewaltig.
Zumindest der Verdacht des massiven Amtsmissbrauch durch Kickl verdichtet sich, in der Anfragebeantwortung hat der auch nachweislich die Unwahrheit von sich gegeben.
Aufräumen Kötter der nur durch seinen sofortigen Rücktritt.
Der blauner Putsch Richtung Organisierung ist voll in Gange.
Oder da Basti merkt's noch immer net?
@mercedescabrio: Was hat der Überfall durch das FPÖ geführte Unsicherheitsministerium vom FPÖ-Kickl mit dem Rot regierten Wien zu tun??? Das BVT ist Blau besetzt und war vorher Schwarz besetzt!!!
Der arme Kickl Propaganda der Bösen Linken,niemand weiss von was ,das Liederbuch war nicht schuld also einfach ein ganz Armer der Jockey Minister
Unglaublich welchen Saustall Rot Schwarz geduldet,womöglich sogar unterstützt haben.
Nun geht`s an`s Aufräumen,Bravo Minister Kickl
So wie es aktuell aussieht, haben sich die Roten mit dem Untersuchungsausschuss selbst keinen großen Gefallen gemacht.
So wie's aussieht, hat unser IM massiven Amtsmissbrauch betrieben.
Was jetzt, soll etwa der Kickl die Geheimdienste in Österreich beendet haben? Wie das tapfere Schneiderlein: 5 auf einen Streich.
Der beste Innenminister der II. Republik, wer seinen Namen NOCH nicht kennen sollte, er heißt KICKL, räumt den Saustall von ROT/SCHWARZ auf und das ist gut so, Chapeau! 🎩
Etwa 10 Politgünstlinge seit 2006, im BVT ...?
Das erscheint mir wenig.
Was jedenfalls die jahrelangen undichten Stellen zur Presse mehr als erklärt.
Ein "Geheimdienst", wo Töchterchen und Söhnchen von Politikern regelmäßig rekrutiert werden, ist international ohnehin nicht ernst zu nehmen. Man nennt es besser "Nachrichtendienst", denn geheim blieb offensichtlich kaum etwas.
Merkt denn Niemand, daß dieser BVT Saustall Niemand mehr interessiert.
Ja, das hättets wohl gerne... jetzt wo das Eis für Kickl immer dünner wird, soll es niemanden mehr interessieren dürfen.
Kickl wird noch euer Sargnagel, wenn ihr nicht bald bereit seit, auch mal Verantwortung für Fehler zu zeigen.
Kickl hat diese Probleme doch geerbt.
Die Hausdurchsuchung war sicher mehr als ungeschickt, aber die Vorwürfe, um die es geht, stammen aus früheren Zeiten.
Sicher Suppi, ganz sicher..."
Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft auch die vom BVT 2016 organisierte Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischen Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden. profil berichteten darüber im Oktober des Vorjahres. Das damals noch von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geführte Innenressort hatte profil erklärt, die Operation sei Teil einer internationalen Kooperation gewesen, rechtlich völlig sauber. Jetzt, unter Kickl, wurden genau deshalb zwei der drei BVT-Beamten suspendiert. Sie stehen im Verdacht, die „Rechte Nordkoreas“ verletzt zu haben."
https://www.profil.at/oesterreich/fall-bvt-hausdurchsuchung-daten-extremismus-referats-9344337
2016....und wer stellten damals die Regierung, wer waren die zuständigen Minister und Beamten?
Von Kickl halte ich weniger als wenig, aber den Saustall haben andere verursacht und hinterlassen.
Wieso ungeschickt? Hätte er die Durchsuchung vorher ankündigen sollen?
Es war höchste Zeit, daß diesem linksdurchsetzen Verein mal odentlich drübergefahren wurde. Die haben sowieo nur, wenn überhaupt, einseitig gearbeitet,
@mabach: Du bist erst lustig!
Links durchsetztes Innenministerium!!!HaHaHaHaHaHa
Seit 02.03.2000, Ernst Strasser, fest in Schwarzer Hand, jetzt Blaun umgefärbt!!! Was ist da LINKS???
Nenne uns bitte die Linken die im Innenministerium, jetzt Unsicherheitsministerium, arbeiten.
Sargnagel oder Retter der Nation. Wer weiß das schon?
Es war, so viel steht fest, einiges im Argen mit dem BVT.
Immer diese Regime kritischen Artikel
Werte OOEN nehmt euch ein Beispiel am Parteiorgan die „Freiheitliche Presse Österreichs“, der Boulevard Kronen Zeitung, die ausschließlich FPÖ Regime freundliche Artikel publiziert.
Heute liest man in einer nicht deklarierten Werbeeinschaltung (bisher herrschte BVT Funkstille) als Sondermüll Berichterstattung, dass sich ein Reporter mit der frustrierten BVT Angestellten (vor dem U-Ausschuss?) auf einen Kaffeeplausch (Anordnung des IM?) getroffen hat.
Was sich beim BVT alles, während der Amtszeit der Frustrierten abgespielt haben muss ist Kronen Zeitung unerhört. Rehbraten wurde als Bambi Meat (anstatt als roasted venison) übersetzt, gesoffen wurde (sie war anwesend) mit den Südkoreanern bis zum Umfallen.
Diskriminierende, Sexistische, Nationalistische „Whats App“ hat die Frustrierte erhalten. Woher die BVT Kollegen/innen die dafür erforderliche private M-Tel. Nummer hatten wird nicht erwähnt.
Resümee: Paul Löwinger läßt grüßen!
Ja, sie ist vor dem UA zur Krone grennt. Hat sie dort laut Live-Ticker bestätigt.
.....Geldverschwendung- Zeitverschwendung erster Klasse und für ein Hollywood-Theater viel zu mies!
Den Unterhaltungswert von gestern kann der heutige Tag nur schwer toppen.
Selbst Hollywood hätte so ein Theater nicht erfinden können.
Hat er aber. Die Befragung des H. war das Highlight.