BVT-Affäre löst Anzeigenflut aus
WIEN. Der BVT-Skandal verkommt zu einer regelrechten Schlammschlacht nach dem Motto jeder gegen jeden. Es dürfte dutzende Anzeigen gegeben, von BVT-Mitarbeitern gegen Staatsanwälte, von Ministern gegen Abgeordnete und von Mandataren gegen Mandatare.
Auch gegen Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber dürfte es Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen geben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg wollte auf Anfrage am Dienstag keine Details, Namen oder die Zahl der Anzeigen nennen. Es wurde lediglich bestätigt, dass es mehrere Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gibt, unter anderem eine gegen die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Andere Namen wurden nicht genannt.
Offenbar mehrere Anzeigen gegen Staatsanwältin
Abgeordnete, die die Causa in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, sprechen von "Dutzenden Anzeigen". Alleine gegen Staatsanwältin Schmudermayer soll es mehrere geben, nicht nur aus dem Umfeld von BVT-Mitarbeitern, sondern auch aus der Bevölkerung.
Auch der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, dessen Einheit die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt hat, ist im Visier der Justiz. Eine BVT-Juristin hat eine Sachverhaltsdarstellung verfasst, in der ein Verfahren wegen Nötigung gegen Preiszler angeregt wird.
Auch Politiker unter Beschusss
Unter Beschuss sind aber nicht nur Staatsbedienstete. Auch unter Politiken sind mehrere Verfahren im Laufen. So hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Unterlassungsklage gegen den Abgeordneten Peter Pilz eingereicht, weil dieser behauptet hat, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen.
Auch der FPÖ-Klub bzw. der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz eingebracht, weil sich dieser als Privatperson illegal Videos über die Razzia im BVT beschaffen habe wollen. Die von der FPÖ angedrohte Anzeige gegen die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wegen des Verdachts der Aktenweitergabe wurde von der FPÖ wieder fallgelassen, weil Krisper von der Zweiten Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf erhalten habe, hieß es aus der FPÖ.
Alle die sich da Hoffnungen machen sei gesagt, das Oberlandesgericht rügt in erster Linie die Hausdurchsuchung im Innenministerium, Geschädigter ist immer der Inhaber des Hausrechtes bei einer Hausdurchsuchung , das ist ganz alleine der Minister. Herbert Kickl wird bezeugen dass er sich nicht für geschädigt erachtet. Staatsanwälte gehen gegen Justizorgane nur vor wenn es unbedingt sein muss und das Oberlandesgericht akzeptierte grundsätzlich die Erhebungen, meinte nur in Einezlfällen sei die Lage nicht zutreffend eingeschätzt worden. Und Verfahren gegen Staatsanwälte und Richter sind Berichtsfälle, das heißt der Justizminister Moser muss die Anklagen genehmigen. Die Euphorie linker Zeitungen und Leserbriefschreiber ist völlig unbegründet.
Reine Verschleppungstaktik dieser FPÖ, um Zeit zu gewinnen!
Und um sich im Untersuchungsausschuss, unter Hinweis auf laufende Verfahren, der Aussage entschlagen zu können.
Kennen wir ja schon diese Spielchen.
der BVT ausschuss endet mit dem Hornberger schissen und die super Regierung wird weiter wachsen danke FPÖ und Kurz
Dem rechten Gesinde geht aber ganz schön der Reis!
Knittelfeld kommt näher!
poste ich seit Wochen. Die Ära der Möchtegernherrenmenschen à la Gudenus geht zu Ende. Machtgier, Überheblichkeit und mangelnde Kompetenz sorgen für die FPÖ-Dämmerung. Ob dazu noch kriminelle Energie dazu kommt, kann ich nicht beurteilen, sehr wohl aber die Justiz.
....was ist ein Möchtegern Herrenmensch? das kann nur einer sein
den das Glück verlassen hat Kanzler zu werden, dem Herrn....n ist trotz der großen Hitze das lachen eingefroren hat er doch zu viel Fremdenergie dazu verwendet!
Das ist erst der Anfang. Nach gerade mal 2 (zwei!) Tagen Untersuchungsausschuss! Es ist jetzt schon klar: Das BVT wird Kickls Watergate. Und wenn er weiterhin daneben steht und so tut, als würde es ihn nichts angehen, wird es auch das von Kurz.
Preiszler ??
Das ist doch der, der gerne mal Rechte Lügen auf facebook teilt (und damit indirekt als wahr hinstellt).
Es gilt natürlich die UV
Hier schreiben sich Manche die Finger wund und merken gar nicht, daß den Österreichern BVT total Wurscht ist. Es wird nur Zeit und Geld verschleudert.
a geh,Analphabetenlobbyist.