BVT-Affäre: Opposition wendet sich wegen "Sabotage" an den VfGH
WIEN. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz liegen weiter im Clinch mit dem Innenministerium: Die Oppositionsparteien werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem U-Ausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof. Eine Entscheidung vom Höchstgericht soll binnen vier bis fünf Wochen fallen.
Der wahre Charakter zeige sich erst dann, wenn man Macht besitze, und Kickl falle als Innenminister durch ein "extrem autoritäres Verhalten" auf, befand SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Kickl habe keinerlei Interesse, die Arbeit des Parlaments auf irgendeine Art zu unterstützen - im Gegenteil, er versuche zu "vertuschen". Krainer schätzt, dass das Innenministerium nur zehn Prozent der eigentlich vorhandenen BVT-Akten geliefert hat. "Wir lassen uns das nicht gefallen", deshalb bringe man nun eine Klage beim Höchstgericht ein, erklärte Krainer, der sich bei der Pressekonferenz derart auf den Innenminister einschoss, dass er sogar die neben ihm platzierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper unabsichtlich als "Kollegin Kickl" bezeichnete.
Krisper nahm's gelassen und erklärte, man vermisse beispielsweise Unterlagen der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS) zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dass es keine Aufzeichnungen dazu gibt, kann sie sich nicht vorstellen, hätten Polizisten doch massive Dokumentationspflichten. Die NEOS-Mandatarin will vom Innenminister deshalb nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Dokumentationspflichten bestehen, und ob sie im konkreten Fall eingehalten wurden. "Die EGS-Akten werden im Innenministerium vor uns versteckt", ist sich Listengründer Peter Pilz sicher, der einen "freiheitlichen Amtsmissbrauch" ortete.
Zahlreiche Akten fehlen
Bei der Verfassungsklage besteht die Schwierigkeit für die Opposition eben auch darin, dass der VfGH nicht selbst ermittelt, welche Akten es im Innenministerium gibt. Vielmehr müssen die Abgeordneten in ihrer Beschwerde nachweisen, welche konkreten Unterlagen dem Parlament vorenthalten wurden. Laut Opposition geht es dabei etwa um einen Sammelakt aus dem Kabinett zum BVT, von dem man nicht alle fortlaufenden Nummern habe. Außerdem hätte man gerne ein konkretes Schreiben, von dem das Innenministerium behaupte, man müsse es nicht ans Parlament liefern.
ESG-Beamte sollen nur "geheim" befragt werden
Pilz verwies zudem auf ein zusätzliches Problem für den U-Ausschuss, das nun aufgetaucht sei: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestehe - wohl auf Weisung aus dem Ministerium, wie er vermutet - in einem Schreiben darauf, dass die Befragungen der EGS-Beamten wegen der möglichen Schädigung von Staatsinteressen nur "geheim" durchgeführt würden. In der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es noch keine einzige geheime Befragung gegeben, wunderte sich Pilz. Dies würde nicht nur den Ausschluss der Medien bedeuten - eine geheime Befragung müsste wohl in einem abhörsicheren Raum mit streng beschränktem Zugang stattfinden.
"Wenn Österreich eine Nuklearmacht wäre, und wir würden dort über die Nuklearcodes reden, dann wäre das eine geeignete Sicherheitsvorkehrung", kann sich Krainer nur wenige Gelegenheiten für solch einen Aufwand vorstellen. Auch Pilz versteht das Argument bezüglich der EGS-Beamten nicht: "Die kennen keine Staatsgeheimnisse, die kennen überhaupt nix", man wolle lediglich Informationen über den Ablauf der Hausdurchsuchungen. "Der Innenminister hat offensichtlich Angst, dass Sie (die Journalisten, Anm.) zuhören können, wenn wir die EGS-Beamten befragen - und ich gehe davon aus, dass er diese Angst zurecht hat", schlussfolgerte Pilz. Er lasse nun prüfen, ob es sich bei diesem "Akt der Sabotage" um Amtsmissbrauch handeln könnte.
Rechtlich hat man hier wenig Handhabe: Der U-Ausschuss kann die Beamten zwar in eine medienöffentliche Sitzung laden, Pilz befürchtet aber, dass sich die Zeugen dann auf die Amtsverschwiegenheit berufen. "Wir müssen das öffentlich ausstreiten mit dem Innenminister."
Dass die Befragungen im Untersuchungsausschuss wegen der Stolpersteine später starten, schlossen die Oppositionsabgeordneten aus. Sollte sich im Laufe des Ausschusses Neues ergeben, könne man die Auskunftspersonen ja noch einmal laden.
....."cochran" bevor Pilz "eingeht" wirst du bereits an deiner Dummheit erstickt sein!
Das ist halt der grobe Denkfehler
Das Parlament ist kein Teil der Regierung und die Opposition ist nicht der schwächere Teil davon sondern der Aufsichtsrat der Regierung.
Die Opposition ist das Parlament und sie hat selber die Macht, die Regierung zu kontrollieren. Dafür braucht sie keine Judikative.
Die Opposition muss nur aufhören, sich gegenseitig wie Gymnasiasten zu zanken: ihr wichtigster Gegner, ihr Systemgegner ist die Regierung, nicht die anderen Parteien. Selbst wenn sie ein Parteisimpel einer "Regierungspartei" anpflaumt, dann ist das die Regierung, der er gehorchen muss! Der Simpel
Was wollen diese Gestalten auf dem Bild ? Maximal verbraten von Steuergeld unter dem Vorwand etwas zu Leisten.Diese Parteien Vertretter passen exakt zu dem Politischen Kleinkrämern in Österreich.Keiner braucht diese Anpatz-Versucher.
Meingottnaa ...
Der Putin hat doch bessere Leit als dich
immer noch nicht abgeschoben ?
Was ist los mit Kickl oder sind rechtsrechte Russen kein Ausländer mehr seit dem "Freundschaftsvertrag". War es nicht Strache der genau vor diesen Slawen gewarnt hat
Man merkt es schon so richtig. Die Regierung und deren Poster hier haben wieder Angst vor Pilz. Da gibt es schon wieder viel aufzudecken. Bei der Auftragsvergabe an parteinahe Firmen, für hohe Honorare für irgendwelche Ministeriums-Logos, bei der Geheimdiensterstürmung etc.
Auch die Großspender von Kurz und deren Einfluß auf die Gesetze dieser Regierung könnte lohnend sein zu untersuchen. Es gab ja auch schon Steuergeschenke von über eine Milliarde Euro für diese Großspender. Kurz macht's möglich.
Ja, man merkt es so richtig.
Schön für Sie, grüner Pilz-Wähler sein zu dürfen.
...da trifft ja das gute alte Sprichwort auf die Malefiz perfekt zu...
" die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst aus"
..ja da kann man nichts machen....
A geh, was da das primaveralein schon wieder entdeckt haben will.
Gemach, dein Pilz wird da genau so wenig "aufdecken" wie zuvor schon in den anderen zwei Eurofighter-U-Ausschüssen Leere Meilen des Selbstdarstellers wie seines roten "Rivalen" Krainer von der Sozen-Bartie...
@primaveralein geh enthülle endlich deine "Großspender" an die Türkisblauen - und die mit denen sich der rote Kurzzeitkanzler beim Silberstein eingekauft hatte. Nur deshalb um man objektiv abschätzen kann, wie da was gelaufen sein könnte
Hör endlich auf mit dem Ablenken und Gegenangriffen.
Kern ist nicht mehr Kanzler. Kurz muss sich jetzt verantworten für seine Regierungspolitik. Und die ist nicht nur peinlich, sondern vor allem Großspendergetrieben. KTM-Chef Pierer, die Industriellenvereinigung und verschiedene Immobilienhaie sind gute Anhaltspunkte für den Inhalt des Regierungsprogramms von Kurz und die gewährten Steuergeschenke.
.....Hr. Pilz wird Gott sei Dank noch einige Schweinereien aufdecken. Die Gauner sollen sich warm anziehen!
Da freut sich der rechte Pöbel, wenn Korruption von Beamten und Ministerien gestützt wild wuchern darf.
Was genau hat der bis jetzt aufgedeckt?
Bitte um Erklärung!
Pilz wird eingehen wie ein Schwammerl eh kloar
na jetzt wiss mas. da kickl hat alle akten verschwinden lassen. oder warns beamte der vorigen Regierung die dreck am stecken haben.
netter Versuch.... aber die Zerschlagung des Verfassungsschutzes hat erst die FPÖ auf die Tagesordnung gebracht- ich vermute mit gutem Grund.
Also Menschen verschwinden lassen ist ok für den Mercedes Cabrio Fahrer, einen abgehalfterten Wirtn.?
Wenn ich jetzt noch sage dass er FPÖ Wähler ist und das ja die Guten sind ...?
Na da Hamas wieda.......
Adi schau oba....
Kann der Pilz auch was anderes als Untersuchungsausschuss führen und unser Geld verbraten?
Genau dafür wird die Opposition vom Steuerzahler bezaht: Kontrolle der Mächtigen!
Der Pilz ist nahezu ideal für die parlamentarische Kontrollfunktion der vielen exekutiven Missgriffe.
Immer schön vom eigenen „ Dreck am Stecken „ ablenken!
Pilz hat noch einiges von sich selbst aufzuklären und Prinzessin Pizzastein hat bis heute die versprochene restlose Aufklärung der Silberstein Affäre abgeliefert!
Nicht
in der zwischenzeit ist eher die VP dran mit Aufkläruug ihre eigenen Schnüfflerpartie im BVT .- nur die schwarzen sind ja sogar dazu unfähig und observiere nsich gegenseitig
Untersuchungssauschüsse sind der österreichische Weg, Schweinereien zu legalisieren, lehrt uns die Geschichte. Trotzdem muss einer her.
Warum haben wir keinen Richter wie Giovanni Falcone.
92erirgendwas.
Zu deinen sonstigen Blöd-, äh, Dummheiten kommt jetzt auch noch der Staatsanwalt ()!) Falcone, der ermordete "Mafia"-Jäger von dir hier herein.
Auch die Rechten werden ihren Meister noch finden.
Jetzt kann der Krainer wieder sein Kickl-Trauma ausleben und der Pilz die Verpflichtung zur Verschwiegenheit mit Füßen treten.
Hoffe die Justiz setzt diesem Kaspertheater ein Ende.
Die Verschwiegenheit ALLER am U-Ausschuss teilnehmenden Parlamentarier ist garantiert!
Die sonst üblichen "Plaudereien" div. Politiker zu Zeitungsfritzen sind dadurch kaltgestellt, weil DREI JAHRE HAFT drohen und welcher Parlamentarier wird den Verzicht aus dem Nursch der Allgemeinheit zu speisen, riskieren!
Die Verschwiegenheit ist euch wichtig, setze einen Löwen ein und verbiete ihm, das Maul aufzumachen. Führt sich ad absurdum. Ich möchte aber wissen, was mit meinem Geld in meinem Land, aus meinen Gesetzen gemacht wird!
Wieviel Steuer zahlst du so im Jahr weil du von deinem Geld sprichst ?????
Wusste gar nicht das Österreich einer unbedeutenden Nummer( Nick) gehört.
@penunce. Hast heute wirklich deinen lustigen Tag .
Ihre unbändige Freude an Vertuschung und Amtsmissbrauch spricht Bände..... typischer FPÖ-Troll!
Ergänzung: Der ahnungslose Darabos agierte ähnlich schwachsinnig wie der einstige rote Staatssekretär Peter Kostelka, als der verlangte, dass die Radpanzer Pandur des Bundesheeres nur mit einem schwachen Maschinengewehr anstatt der üblichen 2 cm-Kanone auszustatten wären. Und wer war beim Kostelka damals der "Presselehrbub"? Ein gewisser Christian Kern startete alldort seine Politkarriere...
Schwachsinnig sind Antworten von so einem Kaliber, quasi Platzpatronen, ein Knopf an der Uniform wird beanstandet, mit einem Redeschwall leerer Worte.
Ergänzung: Der ahnungslose Darabos agierte ähnlich schwachsinnig wie der einstige rote Staatssekretär Peter Kostelka, als der verlangte, dass die Radpanzer Pandur des Bundesheeres nur mit einem schwachen Maschinengewehr anstatt der üblichen 2 cm-Kanone auszustatten wären. Und wer war beim Kostelka damals der "Presselehrbub"? Ein gewisser Christian Kern startete alldort seine Politkarriere...
haben wir den Feiertag schonein bischen vorgefeiert heute Herr Vizeleutnant ?
@net mit mir.
Wenn schon, dann bitte Oblt d.Res. Natürlich auch deshalb kein zu einem roten Verteidigungsminsiter befähigter Wehrdienstverweigerer wie ein Genosse "Bertl" Norbert Darabos(ch)…:-)
Zur info: hier geht es um die Zerstörung unseres Verfassungsschutzes durch Türkis.blaun und nicht um die mutmaßlich korrupte Eurofighter-Beschaffung unter schwarz-blau, der dann von rot-schwarz noch die Krone der Dummheit verliehen wurde.....
netter Versuch
Aber bestellt wurde vom Herrn Scheibner seines Zeichens weisungsfreier FP-Militärminister. Aber der hat sich so blöd angestellt, dass er sich nicht einmal das Schmiergeld verdient hat. Was ja ein einmaliger Vorgang sit
...gell Zuviel Wissen macht nur Kopf Weh....!
Also schön den anderen Dummen hinterher trotten ....
Ich bin gespannt wer das Rennen um den ersten, längst fälligen Rücktritt macht.
Hartinger-Klein wegen Inkompetenz oder Kickl, bei dem ein möglicher Amtsmissbrauch dazu kommt?
Ein spannender Herbst steht uns bevor!
Da freust du dich viel zu früh
Aber Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude, umso länger diese dauert umso schöner
Sie werden sich noch wundern
Mach' ma a Wettbüro auf: 1. Rücktritt
Quote Kickl 2,00
Quote hartinger-Klein 3,00
Vorher sägt die normale VP aber den Bundeskevin ab, bei denen raucht es schon im Parteibüro.
Aussage des Tiroler AK-Präsidenten : Ich bin ein sozialer Schwarzer kein unsozialer Türkiser. Ähnlich der schwarze AK-Präsident aus Salzburg.
Weiters, der Wöginger soll sich zwischen Karriere als Türkises Klubobmann und ÖAAB-Obmann entscheiden. Als ÖAAB-Obmann ist er der Falsche.
Rund um den Basti rumort es jetzt schon gewaltig.
WK Funktionäre werden im "persönlichen Gespräch" zum "Mund halten" beim sonstigem Verlust ihrer Funktionen eingeladen.
Im Feber 19 wählen wir wetten.!
Eher wird die gesamte Opposition verhaftet.... hat der FPÖ in Kambodscha ja auch sehr gut gefallen......