BVT-Affäre: Neos schalten Justiz gegen Kickl ein
WIEN. Schon vor der Zeugenaussage des Ministers im U-Ausschuss hat man "24 Widersprüche" gesammelt.
Herbert Kickl (FP) hat am 27. November seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will aber schon jetzt "24 widersprüchliche Aussagen" des Innenministers und seines Generalsekretärs Peter Goldgruber gesammelt haben, um diese in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. So habe Kickl im Parlament verschwiegen, dass er selbst mit jenen vier Belastungszeugen gegen das BVT, die sein Kabinett der Staatsanwältin präsentiert hat, Kontakt gehabt hätte. Im U-Ausschuss berichtete Ursula P., eine der Zeuginnen, von einem Treffen mit Kickl im FP-Klub.
Goldgruber, der bereits einen Auftritt im Ausschuss hinter sich hat, dementierte, dass er von Kickl mit dem Auftrag zur Justiz gegangen sei, "das Ministerium aufzuräumen". Genau das steht aber in den Tagebuchaufzeichnungen der ermittelnden Staatsanwältin.
Für Krisper ist Kickls Motivlage klar: Nachdem im NÖ-Wahlkampf das Nazi-Liederbuch aus der Burschenschaft von FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer aufgetaucht sei, habe der Minister "aus Angst vor einem VP-Netzwerk" im BVT gehandelt. Nachdem die Razzia und die (vorübergehende) Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling keinen Erfolg gebracht hätten, wolle Kickl der Umfärbung jetzt durch eine Reform "einen seriösen Anstrich" verleihen.
Jaja, nix hinterfragen und schön die Pappn'halten, das wär ihnen recht. Und weil es was kostet soll die Wahrheit nicht ans Tageslicht? Tolle Auffassung von Demokratie....
Die NEOS bringen zeigen Courage
Sachverhaltsdarstellungen an die STA wider die FPÖ, Kickl usw. verlaufen generell im Sand. Begründung dafür: die Umfärbung der Parteifarbe bei der STA Führung (Justiz) ist abgeschlossen. Bei der Einvernahme Kickls im UA BVT werden Gedächtnislücken im Vordergrund stehen, mit der Begründung: „wie weltfremd ist denn das“ mehrmaliges Zitat als Rechtfertigung des IM im Parlament im Zuge der dringlichen Anfrage.
Dass, eine neue Truppe (Einheit) seitens der FPÖ, des IM aufgebaut werden würde war nach dem gescheiterten BVT Putschversuch klar. Die neue Truppe “geheime Staatsicherheit“ ist bis Regierungswechsel ausschließlich der FPÖ vermutlich unter Führung eines FPÖ Gemeinderats, der Rest Parteigetreu, unterstellt.
Der Sinn und Zweck dieser Einheit, Kreisky würde sagen: “Lernens Geschichte, das hatten wir einst auch in der grauen Vorzeit“
.....sind doch auch nur Abkömmlinge anderer bestehender politischen Gruppierungen ? oder? und sind selber voll mit Hintergrund Wissen auf welches sie nun pochen wollen, schade um die Zeit, beteiligt euch endlich " alle" daran des Volkes willen wenigsten anzuerkennen. Die täglichen Medienmeldungen sind nur mehr Schauermärchen jeder will jeden disziplinieren!
Diesen NEOS geht es gar nicht um die Sache. Sie verursachen nur Kosten. Welche Interessen verfolgen diese Unnötigen?