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BVT-Affäre: Kickl sieht "Vorwürfe in Luft aufgelöst"

Von nachrichten.at/apa, 20. Oktober 2018, 13:46 Uhr
Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: HERBERT NEUBAUER (APA)

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet.

Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird".

 Ermittlungsdruck seitens des Ministeriums habe es nicht gegeben, das sei auch seitens der Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss betont worden. Der Vorwurf, dass es sich um ein freiheitliches Komplott gehandelt habe, sei ebenso in sich zusammengebrochen wie Behauptungen bezüglich einer Erstürmung des Amtes bei der Hausdurchsuchung.

Bezüglich der Vorgangsweise gegen BVT-Chef Peter Gridling und dessen Suspendierung betonte Kickl, dass er angesichts der Verdachtslage ganz genauso gehandelt hätte, auch wenn es sich um einen Freiheitlichen gehandelt hätte. Ob es im Verfassungsschutz ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, könne er nicht sagen. Es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Personen.

Betreuungsagentur verteidigt

Zum Thema Asyl verteidigte der Innenminister die Schaffung einer eigenen Betreuungsagentur durch den Bund. Dass damit die selbe Instanz als Richter und Anwalt agiere, ließ er nicht gelten. Die Begleitung in Verwaltungsverfahren durch die zuständige Behörde sei der übliche Weg. Kritik übten NGOs wohl auch deshalb, weil es ihnen um Betätigungsfelder gehe, in denen man Geld verdienen könne, meinte er.

Video: Die neu geschaffene Bundesagentur soll die Betreuung von Asylwerbern übernehmen. Dieser Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stößt bei Opposition und Flüchtlingsorganisationen auf Kritik.

In Sache Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betonte Kickl das Bemühen um eine gute Gesprächsbasis mit Italien. "Wer diese Pässe vergibt, kann ja dann auch in Übereinstimmung mit der italienischen Regierung erfolgen", meinte er zur Kritik seines italienischen Amtskollegen und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini.

In der Causa um mutmaßliche austro-türkische Doppelbürger kritisierte er die Türkei. Diese habe vor einigen Jahren ein Abkommen gekündigt, das sie dazu verpflichtet habe, entsprechende Informationen an die österreichischen Behörden weiterzugeben. In Fällen drohender Staatenlosigkeit werde man die türkische Seite drängen, diese nun auf den Tisch zu legen.

SPÖ: Schmuddelkind, nicht Schmuckkasterl

Die jüngsten Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur BVT-Affäre sind bei der Opposition nicht gut angekommen. Dass er das Bundesamt zum "Schmuckkasterl" machen wolle, wertete der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Samstag als schlechten Scherz. Auch die NEOS meinten, Kickl könne sich nicht herauswinden.

"Durch den von Kickl orchestrierten Überfall auf die BVT-Zentrale wurde der österreichische Geheimdienst vielmehr zu einem Schmuddelkind, dem die internationalen Partnerdienste misstrauen und mit dem sie nichts zu tun haben wollen", so Krainer in einer Aussendung zu Kickls Aussagen im ORF-Radio: "Kickl ist der erste Innenminister nach 1945, der gezielt Maßnahmen setzt, die die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern."

Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper äußerte sich verwundert darüber, dass sich Kickl durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet sieht. "Der Innenminister übt sich weiterhin in völliger Verdrehung der Realität und ist damit selbst bereits ein Sicherheitsrisiko. Er muss endlich zurücktreten", forderte sie.

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99  Kommentare
99  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
oblio (24.740 Kommentare)
am 21.10.2018 15:29

Herr IM Kickl sieht etwas, was ich und
manch andere nicht sehen!

Welch ein Wunder!

Oder gaukeln ihm seine grauen Zellen etwas
nicht Vorhandenes vor?

Verschlungen sind alle unsere Gehirnwindungen!

Manche mehr, manche weniger!

Allerdings "sollten" beide Gehirnhälften für ein
logisches Denken miteinander kooperieren!

Das könnte so manche Träumerei schlagartig in die
raue Wirklichkeit katapultieren!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.10.2018 16:00

Bei ihnen haben offensichtlich die grauen Zellen ausgegaukelt… einfach mit Fakten die Behauptungen und Beschuldigungen belegen... dann kann man darüber diskutieren.

Wenn die Opposition nur mehr die Lüge als Argument verwendet, ist das durchaus ein Kompliment für die Regierung... dann dürfte ja alles bestens funktionieren... aber hoppala... die Umfragen zur Regierungsarbeit bestätigten ja genau das.

Gscheit bled jetzt... göh.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 21.10.2018 17:43

Die Fakten sind ohnedies die Zeugenaussagen und die sprechen Bände wie es da zugeht im blauen Hinterzimmern.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 13:26

Die BVT Affäre gehört zu den grössten Fehlern der Geschichte Österreichs.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 21.10.2018 12:55

Also eine Staatsanwältin ordnet eine Untersuchung an, der ehrenwerte SPÖ Jo Krainer nennt das einen Überfall, das ist ein sehr markantes Zeichen wie die Linken zu Rechtsstaatlichkeit stehen.

Ausserdem sehe ich in der Überschrift dieses Artikels immer noch das Wort Affäre, nur weil es der Opposition nicht passt ist der Vorgang noch lange keine Affäre.

Ich hab dies Kampfretorik schön langsam satt, vor allem weil solcherart Umgang miteinander die Gesellschaft spaltet.

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handycaps (2.105 Kommentare)
am 21.10.2018 13:51

Eh klar alles SUPERSAUBER und alle anderen von Staatsanwältin bis Opposition sind schuld.
Wahrscheinlich hat die Schwiegermutter den Auftrag zum Überfall auf das BVT erteilt.
Die Beine vom BIMAZ werden immer kürzer!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.10.2018 14:29

Supersauber war gar nichts. Die Frage stellt sich, warum nach der umfassenden Sachverhaltsdarstellung des SPÖ-Anwalts über die horrenden Zustände im BVT niemand tätig geworden ist.

Der BVT ist nicht irgendein Wachzimmer, dass man nebenbei mal kontrolliert, sondern ein Geheimdienst der Republik Österreich. Als solcher verfügt er über umfassende Kompetenzen und Ermittlungsmöglichkeiten. Datensammlungen, B uvm. wurden teils dilettantisch und teils parteipolitisch missbraucht.

Es war höchste Zeit, dass in diesem Saustall aufgeräumt wurde. Das wurde jetzt, viel zu spät, vom Innenministerium und der Justiz durchgeführt.

Der BVT- Ausschuss konnte KEINE EINZIGE Gesetzesverletzung oder parteipolitische Einflussnahme an die Öffentlichkeit befördern.

Das sind die Fakten und natürlich passt es der Opposition nicht, dass das mühsam aufgebaute Skandal in sich zusammenbricht... warum hat wohl der SPÖ Kronzeuge Lansky am öftesten sich der Antworten der Ausschussmitglieder entschlagen ?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.10.2018 15:33

Ihre Reinwasch-Bemühungen sind genau so verkrampft und peinlich wie die Ihres Kameraden Jenewein.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.10.2018 16:40

Ich bin nicht der Erklärbär für einen faktenresistenten Schlauberger.

Wenn sie was behaupten, belegen sie es. Punkt aus.

Bis dahin... eh schon wissen.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 21.10.2018 14:39

Es ist ok dass du der F unfehlbarkeit unterstellst, schliesslich ist es deine verleugnete Partei. Aber andere sehen das kritischer und sie haben sehr gute Argumente!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.10.2018 15:32

Wer ist "Jo" Krainer? Kein Wunder, dass Sie auch sonst nichts wissen. Wie z.B. dass die Razzia ILLEGAL war.

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 21.10.2018 18:06

Das Oberlandesgericht meint dass man das Innenministerium nicht hätte durchsuchen dürfen, das geht niemanden etwas an als wie den Innenminister und der hat sich nicht beschwert!

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( Kommentare)
am 21.10.2018 17:56

Und ich habe ihre Faktenverdrehungen schön langsam satt, wenn sie eine Hausdurchsuchung mit dem Wort "Untersuchung" beschönigen wollen!
Gestehen sie sich endlich selbst ein, dass sie einer unfähigen blauen Sturmtruppe an die Macht verholfen haben, der Rechststaatlichkeit sch***egal ist und um die es nur um Machtspielchen und eigene Pfründe geht!

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 12:23

Macht verpflichtet zum Dienen.
Macht im eigenen Interesse angewandt, ist Missbrauch.
Eine Regierung muss dem Volk, das ihre Vertreter gewählt hat, dienen.
Besonders die Rechte der Minderheiten schützen und deren Würde wahren.
Eine Regierung darf nicht nur ihr eigenes Klientel bedienen, wie es diese tut.
Es ist keine gute Regierung und Kickl schon gar kein guter Innenminister.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 12:45

Bring die Regierung nicht mit dem Parlament durcheinand - dann hat die Demokratie eine Chance.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 12:52

Danke für den Hinweis, das ist theoretisch korrekt, wird aber nicht gelebt.

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am 21.10.2018 13:07

Darum Linke leben in einer eigenen Welt.
Buchvorschlag mit Linken Leben. (antaios Verlag)für Unwissende.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 13:35

Ernsthafte Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, egal ob rechts oder links, würde beiden nützen. Es ist sinnlos Andersdenkende als krank zu bezeichnen, wie es die Autoren des Buches tun. Hass ist einfach und Solidarität kompliziert.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 13:42

Aber nur fur die denkenden Linken.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 13:57

"Aber" - typisch für Rechth aber. Die Wahrheit befindet sich nicht nur auf einer Seite und schon gar nicht im rechtsextremen Winkel und muss nicht ideologisch verankert sein.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 00:31

Wir haben hier ca. > 37 potentielle Anwärter auf den besten Regierungschef ever.

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am 21.10.2018 01:13

und denkst echt es geht um dich.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.10.2018 01:24

Nana drderl, es doch immmer immer immer nuuur um dich!
Du bist halt unser alleiniger Egoist!!!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.10.2018 01:27

Derderl du kannst uns dein Spendenkonto ins Forum stellen, da kriegst sicher den einen oder anderen Euro ab, so wie deine Parteifreundin!!! Vielleicht kriegst auch einen Artikel in der einen oder anderen Qualitätszeitung als Draufgabe zwinkern grinsen

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 12:32

Das ist der springende Punkt. Das Bewusstsein für die Gemeinschaft schwindet zunehmend, es entwickelt sich eine Gesellschaft der Individualisten, der Egoisten, keine Rücksicht nehmen, jede Verantwortung für den Bruder ablehnen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 12:50

> jede Verantwortung für den Bruder ablehnen.

mir kommen die Tränen - bei so viel Verantwortung

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 12:54

Ausgezeichnet! Einer, der noch zu einer menschlichen Regung fähig ist.
Für dich ist noch nicht jede Hoffnung verloren. Für manche ist es zu spät.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.10.2018 03:11

Warum nicht? In der Welt rumjetten und nix darüber sagen, wie es daheim drunter und drüber geht, kann jeder.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 13:12

Sprichst du von euch Sozis, der Kärntner Luca wird nicht mehr lang spuken. ein Hinweis!

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 21.10.2018 13:25

Man wünscht Luca ein langes Leben, wir brauchen die Volksvertreter.

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( Kommentare)
am 20.10.2018 21:58

Wenn die im Parlament nicht einmal wissen, was da wirklich los ist, wie wollen wir Bürger*innen uns ein reelles Bild von den Vorgängen auf höchsten Ebenen machen? Aber dazu müsste "unser Staat" halt wirklich transparent sein. Ist er nicht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 12:39

Wir Bürger müssen nicht alles wissen. Sonst wissen es ja ooch die pösen Ooslenda!

Es genügt, wenn es ein U-Ausschuss weiß, ohne Medien!

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 20.10.2018 20:53

Mir scheint mittlerweile auch, dass es hier keinerlei Fehlverhalten seitens des zuständigen Ministers gegeben hat. Dies auch, wenn man nichtmit allen Aussagen und Massnahmen des Innenministers einverstanden ist. Stattdessen wünsche ich mir kun lückenlose Aufklärung der BVT Aktionen vor dem Hintergrund der Aussageverweigerung Vom Sozi Anwalt Lansky. das

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 20.10.2018 20:58

Mir scheint mittlerweile auch, dass es hier keinerlei Fehlverhalten seitens des zuständigen Ministers gegeben hat. Dies auch, wenn man nichtmit allen Aussagen und Massnahmen des Innenministers einverstanden ist. Stattdessen wünsche ich mir nun lückenlose Aufklärung der BVT Aktionen vor dem Hintergrund der Aussageverweigerung vom Sozi Anwalt Lansky.

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( Kommentare)
am 20.10.2018 20:59

BuergerderMitte... Doppelposter hamma hier zwischenzeitlich genug.
Gewöhnen Sie es sich bitte nicht an oder gleich wieder ab.
Vielen Dank!

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( Kommentare)
am 20.10.2018 21:05

Und davon abgesehen heiße ich Sie hier herzlich willkommen!

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 20.10.2018 21:07

Ja, dies war leider ein Versehen. Beste Grüsse.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 00:25

grinsen

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.10.2018 03:09

Der Äquator liegt nicht am Nordpol. Genau so wenig wie Sie in der Mitte.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 13:27

Mitschwimmer liegen meistens daneben.

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am 21.10.2018 18:08

Selbsterkenntnis? Ich glaub's nicht ... !

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 21.10.2018 10:28

Da sind wir aber froh wenn ihnen was "scheint".

Übrigens die Bezeichung "Sozi" ist normal jene die von strammen Rechtsaussen verwendet wird und nicht "Bürgern der Mitte".

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 21.10.2018 18:15

Der BVT Ausschuss entwickelt sich zum Waterloo der Roten und Pilzisten, während die Hassoppositionellen den Rücktritt Kickls ständig forderten und ihn krank beteten, scheiterte der rote Kern mit seiner Hassoppositionspolitik geradezu krachend. Wenn ich mir die Wirklichkeit so umdenken würde, würde ich jede Mange Cannabis, Haschisch und Heroin benötigen.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 21.10.2018 18:20

Können Sie Lesen und Hören!!!

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Franz60 (512 Kommentare)
am 21.10.2018 11:47

Es gibt tatsächlich welche, die den Aussagen von Herrn Kickl trauen!!!!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.10.2018 20:05

Wie immmer soll Angriff die beste Verteidigung sein. Ist es aber nicht. Je länger der UA dauert, desto klarer wird, dass die Razzia nicht nur illegal war, sondern in der Durchführung auch völlig dilettantisch und in der Begründung an den Haaren herbeigezogen. Die sogenannten Belastungszeugen hatten außer Gerüchten, Hörensagen und Bassenatratsch nichts zu bieten, die Gefahr im Verzug wegen Fernlösung war nicht gegeben. Derjenige, der dies der Staatsanwaltschaft sagte, ist selber gar kein IT-Experte, sondern "vermutetete" nur, dass dies möglich sei, was der echte IT-Experte vehement verneinte. Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsanwaltschaft war grenzenlos naiv und hat ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. Oder sie wurde von Kickl und seinen Handlagern manipuliert bzw. gar "beauftragt". Die Damen und Herren dort werden sich die Frage stellen müssen, ob sie mehr Angst vor Kickl haben oder um ihre Karriere. Wenn da nur eine/r sich für zweiteres entscheidet, wars das.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 20.10.2018 19:45

Beim BVT Untersuchungsausschuss wird nix raus kommen was der FPÖ oder Kickl schaden könnte. Aber wie sieht es eigentlich mit der versprochenen Aufklärung der Sozen zum Fall Silberstein aus ?

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 20.10.2018 20:19

Da besteht leider - für dich- kein Zusammenhang.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 18:12

Googeln's einmal "whataboutism"!

Oder, ich nehm's ihnen ab, wer weiss, wo sie dann landen zwinkern

de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.10.2018 19:44

Das Kickl die Vorwürfe in der Luft aufgelöst sieht wundert nicht, war er doch im erkennen komplexer Zusammenhänge noch nie sonderlich gut.

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