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BVT-Affäre: Erinnerungslücken und Rückzieher von Kickls Belastungszeugen

Von Lucian Mayringer, 18. Oktober 2018, 00:04 Uhr
BVT-Affäre: Erinnerungslücken und Rückzieher von Kickls Belastungszeugen
Ex-Geheimdienstchef Gert-René Polli sieht das BVT "in Asche" liegen. Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Alle vier Informanten des Innenministers relativierten ihre Vorwürfe gegen das BVT

Gert-René Polli war am Mittwoch erster und prominentester Zeuge im BVT-Ausschuss. Polli war unter Schwarz-Blau I erster Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bis er 2008 von Peter Gridling abgelöst wurde. Bei den Regierungsverhandlungen trat Polli als Berater der FPÖ auf, zuletzt hat ihn Innenminister Herbert Kickl (FP) als "Migrationsbeauftragten" zurück ins Ressort geholt.

Im U-Ausschuss gab Polli zunächst den strengen Richter über den Geheimdienst, der "nach wie vor mein Baby ist": Für ihn ist durch die Hausdurchsuchung, die mediale Aufarbeitung und die öffentliche Prüfung die Reputation des Amtes zerstört: "Wir tanzen alle auf der Asche des BVT".

Mit dem Konvolut an Anschuldigungen, die bis hin zur sexuellen Belästigung und Nötigung reichen, mit diesen "Drecksgeschichten" habe er nichts zu tun, sagte Polli. Das Papier erinnere ihn an das Schriftbild des CIA.

Überhaupt spielten Mutmaßungen in Pollis Befragung eine große Rolle. Etwa jene, die er im ORF angestellt hatte, wonach in der Zeit der VP-Innenminister Parteibuch-Bestellungen zum Niedergang des BVT beigetragen hätten.

Pollis Rückzieher

Als die Abgeordneten wissen wollten, welche "Günstlinge" er namentlich meine, kam der Rückzieher. Zunächst sprach Polli noch von "zehn Akademikern", die 2006 im Amt "aufgeschlagen" hätten. Später räumte er ein, mit seinem Eindruck "wohl etwas übers Ziel hinausgeschossen" zu haben, am Ende konnte sich Polli schlicht nicht mehr erinnern. Fazit des VP-Fraktionsführers Werner Amon: "Es ist traurig, dass jemand, der BVT-Chef war, so ein schlechtes Gedächtnis hat." Dass Amon selbst ein Naheverhältnis zum Spionageabwehrchef des BVT, Bernhard P., einräumen musste, führte zu einem koalitionsinternen Zerwürfnis (siehe Kasten).

Voll von Widersprüchen und Erinnerungslücken war auch der Auftritt des BVT-Beamten Anton H., der bis heuer im Amt für Datenforensik zuständig war. H. war einer jener vier Zeugen, die auf Initiative von Kickls Mitarbeiter Udo Lett und Generalsekretär Peter Goldgruber das BVT vor Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer belastet haben. Die Angaben des Beamten, wonach IT-Experten im BVT in der Lage seien, Beweisdaten mittels Fernlöschung zu vernichten, hätten sie zu jener überfallsartigen Hausdurchsuchung bewogen, die nun im Zentrum der Prüfung steht, hat Schmudermayer im Ausschuss bestätigt.

Er habe sich für diese Aussage nicht selbst angedient, sondern sei vorgeladen worden. Vorbesprechungen im Ministerbüro habe es nicht gegeben, auch nicht mit seinem Bekannten Udo Lett, widersprach H. Kickls Darstellung in einer Anfragebeantwortung. In selbiger hatte der Minister übrigens zu erwähnen vergessen, dass er sich mit Ria-Ursula P., einer am Vortag geladenen Belastungszeugin, sehr wohl ausgetauscht hat.

Relativieren musste H. seine – mittlerweile widerlegte – Behauptung, wonach Datenfernlöschungen im BVT möglich seien. Er sei Kriminalbeamter und kein IT-Experte.

Auch der letzte Belastungszeuge, Christian M., heute Referatsleiter im BVT, wollte nichts mehr davon wissen, dass seine Aussagen zur Razzia beim Geheimdienst beigetragen hätten.

 

Schwarz-Blauer Schlagabtausch

Der BVT-Ausschuss wird auch zunehmend zur Belastungsprobe für die Koalitionäre: Gestern warf FP-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein seinem VP-Gegenüber Werner Amon eine „grobe Problematik“ vor und legte ihm wegen einer möglichen Unvereinbarkeit den Rückzug aus dem BVT-Ausschuss nahe.

„Koalitionspartner sind, wie sie sind“, sagte Amon und konterte: Nach der Anhörung der Belastungszeugen von Innenminister Herbert Kickl stürze ein konstruiertes Gebäude im Vorgehen gegen den Geheimdienst immer mehr zusammen.

Amon musste einräumen, dass er mit dem ehemaligen Chef der Spionageabwehr im BVT, Bernhard P., langjährig befreundet sei. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, hat P. Amon dienstlich als „Informanten“ behandelt. Kaffehauskosten wurden mit dem Verweis auf Ermittlungen zu kasachischen Nachrichtendiensten abgerechnet. In anonymen Hinweisen an die Korruptionsstaatsanwälte geht es um den Verdacht, dass Daten des SP-nahen Anwalts Gabriel Lansky an den VP-Klub weitergegeben wurden. Lansky wurde mit kasachischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht.

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38  Kommentare
38  Kommentare
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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 18.10.2018 14:25

@auskenner, der ist erst hineingesetzt worden im saustall um auszuräumen.
der dreck stammt von seine Vorgängern.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 14:32

Ja, ganz sicher ist er das. Hineingesetzt worden, damit nur ja nicht mehr gegen Parteifreunde ermittelt wird - auf ganz lange Zeit nicht mehr.

Saustall stimmt schon irgendwie - nur weiß man nicht, auf welcher Seite der Stelltür die Schweine sind.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 13:22

Kickl und das BVT.
Trump und das FBI.

Irgendwie ist bei den Populisten ein Muster erkennbar.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.10.2018 10:26

Der Zweck ist doch erfüllt: das BVT ist kaputt.

Das BVT war der FPÖ lästig, jetzt nicht mehr.

Das Parlament ist der FPÖ lästig, den Medien auch, der SPÖ auch. Jetzt nicht mehr, jetzt ist es kaputt.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 12:44

Ja.
Und alle Liederbücher und sonstigen schönen Dinge aus der guten alten Zeit können jetzt wieder aus den Kellern hervorgeholt werden. Es gibt keinen mehr, der noch dagegen ermitteln wird.
Mission accomplished. Herr Kickl.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 18.10.2018 10:25

Der eigentliche Skandal stammt auch der rot-schwarzen Zeit und bei dem, was allen hochkommt, hat sich die SPÖ mit dem Ausschuss und den Skandalisierungsversuchen ein Eigentor geschossen.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:57

Mit einem Wort, was die Blauen da betreiben, ist Kindesweglegung.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.10.2018 11:21

Was nun die SPÖ mit den damaligen Vorgängen im BVT zu tun hatte, solltest Du noch nachweisen, Suppi.

Die ganzen Vorwürfe ("Lansky"-Daten, Pass-Muster, Intrigen und Hörensagengerüchte über Beamtenfehlverhalten im BVT) waren schon im Frühjahr 2017 bekannt und wurden damals von der StA geprüft, die keinen Grund zum Einschreiten gesehen hatte, der damalige IM Sobotka im Übrigen auch nicht. Dann Auftritt Kickl: Die "alte Suppe" wird wieder aufgewärmt und ein paar handverlesene "Belastungszeugen" zu Fr. Dr. Schmudermeier geschickt - warum wohl?

https://www.profil.at/oesterreich/bvt-oesterreichs-top-spion-10094125

Im Übrigen eine gute Informationsquelle in der Causa:
https://www.profil.at/themen/bvt?ta.p=3#ta9413637

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:01

Ein schwarz-blauer Sumpf!

Eigentlich sollte sich die Staatsanwaltschaft mit diesen "Belastungszeugen" und den hinter ihnen stehenden Politikern befassen, statt völlig unnötige (wie inzwischen klargestellt wurde) Razzien zu veranstalten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.10.2018 10:30

> Ein schwarz-blauer Sumpf!

Farbfilter, der verharmloste Faschismus

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.10.2018 10:00

Schon seltsam: alle Belatungszeugen wurden vorher ins BMI eingeladen (natürich nur zum Kaffeetrinken, nicht um über die Causa zu reden) und haben auf einmal auch lukrative Jobangebote aus dem BMI.
Und Kickl weiß von nichts ????

Dass es Vorgänge im BVT gibt, die aufgeklärt und verfolgt gehören ist unbestritten (gibt es vermutlich in mehr Behörden), aber das was das BMI hier veranstaltet hat, der nächtliche Puschversuch samt Absetzung von Gridling.... das kann man damit nicht schönreden, das war klar ein aggressiver Akt gegen unseren Staat. Und dafür MUSS jemand auch gerade stehen.
Mir ist klar, dass das nicht Kickl selber sein wird (um Verantwortung zu übernehmen braucht man Eier, die FPÖ zeigt immer wieder, dass sie keine hat), aber dass man einfach zur Tagesordnung übergeht, geht gar nicht.
Und wie Kurz meint, dass alles in Butter ist, ist auch definitiv falsch, wie alle Zeugen mittlerweile bestätigt haben.

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( Kommentare)
am 18.10.2018 09:31

BVT Putsch eine FPÖ Seifenoper

In dieser Folge werden die Aussagen, die den BVT Überfall relativiert. Polli ein bisher Parteiunabhängiger outet sich als FPÖ Gefolgsmann, Befehlsempfänger des IM und freut sich darüber, dass er auf der Asche des BVT herumtanzen darf. Als Belohnung darf Polli im BMI im Flüchtlingsexport werken. Die Aussagen zur Datenfernlöschungen des IM Zeugen, als ein Grund des BVT Überfalls, floppen. Der Zeuge war „Kriminalbeamter“ zugleich „BMI Melder“ woher soll er Kenntnis darüber haben, dazu die Frage: weshalb die Falschaussage bei der STA?

Das FPÖ Parteiorgan, die Krone sieht alles anders, es wurden nur der „ neutralen Krone“ Bedweisunterlagen übergeben, u.a. unkenntliche Urlaubsfotos, kommentiert mit frei erfundenen Horrormeldungen.

Lustig ist vor allem die Kolumne des senilen „ Michael Schönamschmäh“ mit Bambi Meat, nackte Chinesinnen, „sie musste Radio NÖ hören“, was hätte der wohl geschrieben, wenn „Krone Hit Radio“ gelaufen wäre.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 18.10.2018 09:15

Wenn FPÖ Fraktionsvorsitzender? die selbst in der Affäre verwickelt sind,

einem ÖVPler Befangenheit vorwirft,

dann brennt der Gamshut!

Beide FPÖ/ÖVP werden dazu beitragen,
dass nichts aufgeklät wird

und ein Bauernopfer lässt Sich schnell finden,
Falschaussage.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 18.10.2018 08:36

Es ist doch traurig, welche "Geistesblitze" dank parteipolitischer Überlegungen für unsere Sicherheit sorgen sollen. Selber mit Protektion die Leiter hinaufgeflogen, tritt man nun die "Untergebenen" was das Zeug hält. Die Ursache liegt wohl dabei in der Parteipolitik, wo doch so mancher Politiker hofft, am Futtertrog der Republik naschen zu können. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an. Bei diesem Ministerium stinkt der Kopf doch schon sehr gewaltig. Von Kompetenz keine Spur.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.10.2018 06:57

Die Verdachtsmomente mit den nordkoreanischen Passrohlingen, den Urlaub auf einer Ferieninsel, die Annahme teuerer Geschenke, die sexuelle Belästigung per BVT-WhatsApp-Gruppe usw., wird von den OÖN komplett verschwiegen, aber die KRONE schreibt davon und liefert sogar Fotos;

„Erschütternde Unternehmenskultur“
Und die Nachrichtendienst-Mitarbeiterin will nun auch über einen möglichen Korruptions-Fall im BVT auspacken: über aus Österreich stammende nordkoreanische Passrohlinge, die Annahme teurer Geschenke und eine BVT-Dienstreise auf eine Ferieninsel. Auch dazu wurde bereits 2017 sowohl im Innenministerium als auch von der Justiz monatelang ermittelt."

https://www.krone.at/1789806

Der beste Innenminister der II.Republik wird den Schweinestall sicher ausräumen, gut Ding braucht eben Weile, er "schafft das schon" da bin ich mir ganz sicher! 👍

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 18.10.2018 08:10

Die Krone bastelt sich mal wieder ihre eigene Geschichte, die Fakten könnens ja nicht schreiben, das würde die Leserschaft vergraulen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.10.2018 08:30

...und die Bilder, welche als Untermalung der Sexaffäre in der Krone beigefügt wurden, sind für dich vollkommen wertlos?

Mach am ausgiebigen "Luftschnapper", dann wirst dein einseitiges Verhalten in dem Verfahren erkennen!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.10.2018 08:48

"Untermalung". So heíßt das also, wenn die Krone Spechtler-Bilder zur Begeilung der alten blauen Männer völlig unnötig abdruckt.

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stomper65 (239 Kommentare)
am 18.10.2018 09:38

werter penunce

Sie haben mit diesen Dingen natürlich recht (sind absolut nicht tolerierbar u gehören strafrechtlich verfolgt)

ABER es geht um eine illegale (lt. OGH) Razzia und daher um illegale Beschlagnahme von Daten usw... und dies wurde definitiv vom Innenministerium durchgeführt

Und keine der sogenannten "Belastungszeugen" konnte in dieser Hinsicht strafrechtlich relevante Aussagen oder Beweise vorlegen

So viel zum Thema Einseitigkeit

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.10.2018 10:20

Wer hat die, von dir und OGH als illegal bezeichnete Beschlagnahme von Daten usw.., veranlasst?

Die Staatsanwaltschaft hat diese vorgenommen, weder aus Veranlassung noch mit Mitwirkung des Innenministeriums.

Der Grund ist darin zu sehen dass es seit Jahren über den BVT Verdachtsmomente gegeben hat, also wo die spö noch am Regieren war!

Keine der sogenannten "Belastungszeugen" konnte in dieser Hinsicht strafrechtlich relevante Aussagen oder Beweise vorlegen, ABER "Entlastungszeugen" für den Innenminister haben gestern ihre Aussagen gemacht und diese waren niederschmetternd, vor allem für die vorherige Regierungskonstellation!

Von Sex-Postings, Geschenkannahme bis hin zu bezahlten Urlaub auf einer Ferieninsel, waren dabei!

Der beste Innenminister der II.Republik wird den Schweinestall sicher ausräumen, gut Ding braucht eben Weile, er "schafft das schon" da bin ich mir ganz sicher! 👍

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 18.10.2018 11:28

Der Zeuge M hat gestern Ausgesagt "Schatz will wissen, was er über die Whatsapp-Gruppe weiß. Das habe er aus der Zeitung erfahren - so etwas gebe es nicht und er sei auch nicht Mitglied in der von P. angesprochenen Gruppe. Eine dienstliche Whatsapp-Gruppe gebe es keine, solche würde man auch nicht als sicher erachten im BVT." (sic)
Natürlich ist die Zeugin die zur Krone rannte glaubwürdiger, immerhin wurde sie mit Radio NÖ und "Bambi-Meat" gemobbt grinsen
Aber schreiben sie doch die niederschmetternden Fakten bitte mal auf,die da gestern ans Tageslicht kamen. Mich würde das wirklich interessieren! In den Aussagen der Zeugen, gab es keine Fakten zu lesen, die eine Razzia rechtfertigten. Aber eventuell sind sie ja ein Insider und vefügen über mehr Wissen, als allle anderen zusammen.....Dann allerdings würde ich ihnen raten, sich dem U-Ausschuss als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 12:47

Aber nur, wenn er nicht selber das größte Schw... ist.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:08

Du meinst die Halbnackte auf Seite 7? Aber geh, Penunzerl, die gibt es schon seit zig Jahren dort!

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:06

Jaaa, ganz klar, die Krone hat als einzige wieder mal die ganze Wahrheit.
Einfache Gemüter mögen damit ja genug haben, die sind mit Kleinformaten nicht so leicht überfordert.

Ach, kleine Anmerkung: Was machst du denn überhaupt noch hier bei den OÖN, wenn die sooo schlecht sind? Ab zum Qualitätsmedium Krone mit dir! Die haben sicher auch ein Forum.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:11

"Der beste Innenminister der II.Republik wird den Schweinestall sicher ausräumen, ..."

Der beste IM - da krieg ich einen Lachkrampf. Zerstört sich sein eigenes Amt, nur weil es seiner eigenen Partei unangenehm ist - eh verständlich, aber trotzdem politisch absolut untragbar.

Und im Schweinestall sitzt er schon selber. Je länger der U-Ausschuss dauert, desto deutlicher sieht man, dass an den Vorwürfen gegen das BVT nix dran und die Razzia illegal war.
Mal schauen, ob sich die Justiz da drüber traut. Ich glaube, wir werden bald wieder mal einen (Ex-)Innenminister vor Gericht stehen sehen.

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( Kommentare)
am 18.10.2018 10:17

Und wegen der - behaupteten - sexuellen Belästigung findet eine Razzia statt? Wohl um den/die Täter "in Flagranti" zu erwischen?

Haben sie eine eigene Meinung auch, oder lassen sie ausschliesslich bei der "Krone" denken - wie so viele?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.10.2018 10:23

Ja, ich hebe eine EIGENE Meinung und die lautet:

Der beste Innenminister der II.Republik wird den Schweinestall sicher ausräumen, gut Ding braucht eben Weile, er "schafft das schon" da bin ich mir ganz sicher! 👍

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 18.10.2018 02:59

endlich wird aufgeräumt in dem saustall. danke kickl weiter so.

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 18.10.2018 04:30

Hat er leicht deine Akte auch vorsichtshalber 'verschwinden' lassen wiesoviele andere braune Akte weilst ihn so Lobst den Meterstab?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:02

Du hast es auch noch nicht mitgekriegt, dass dein Kickl mitten drin sitzt in dem Saustall, gell?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.10.2018 01:41

Wenn es schon die Politiker nicht merken, aber die Journalisten müßten längst mitbekommen haben, daß ein Großteil der Bürger von den BVT Schweinereien nichts mehr hören will.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 18.10.2018 07:41

Falsch, die Wahrheit gehört ans Tageslicht. Wenn auch nicht einfach...

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:01

Na, dann schauen wir mal, was du sagst, wenn an deinen Blauen Dreck hängen bleibt!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.10.2018 09:25

Nur ihr Blauen möchtet hier den Mantel des Schweigens ausbreiten, wo jetzt Stück für Stück die Sauereien eurer Karikatur im Innenministerium rauskommen.

Es wird ganz klar, dass er im Parlament bei der Anfragebeantwortung gelogen hat, dass sich die Balken bogen.

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 18.10.2018 09:52

Zu jedem Livetickertag, so an die 10 000 Posts alleine im Standard, lassen eher nicht darauf schließen, dass der Großteil der Bürger nichts mehr davon hören will. Im Gegenteil!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.10.2018 09:56

Wie gestern schon erwähnt: nur weil IHR wollt, dass es keinen interessiert, ist es noch lange nicht so.
Die mündigen Bürger (also nicht eure Wähler) sind seeeehr daran interessiert, diesen versuchten BVT-Putsch aufzuklären und die politisch verantwortlichen zu finden (eigentlich eh klar, aber nicht leicht nachzuweisen).

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.10.2018 10:39

Doch, wollen wir!
Jetzt wird's grad erst interessant.

(Dass natürlich die Blaunen gern den Mantel des Schweigens drüber gebreitet hätten, ist auch klar. Jetzt wo ihr Kickerl immer tiefer drin sitzt - der große "Aufräumer".)

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 18.10.2018 00:42

Knittelfeld

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