BVT-Affäre: Die ersten Zeugenaussagen
WIEN. Im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre ist Dienstagvormittag ein erster Zeuge, der diensthabende Mitarbeiter der Sicherheitszentrale befragt worden. Der Mann berichtete von Gewaltandrohungen während des Einsatzes.
Gleich der erste Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss - ein Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - hatte einen Antrag auf Ausschluss der Medien gestellt. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) lehnte den Antrag nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter ab. Ein weiterer Mitarbeiter der Sicherheitszentrale, der auch einen Aktenvermerk über die Hausdurchsuchung angelegt hat, schilderte im U-Ausschuss ebenfalls einen durchaus stürmischen Einsatz.
Der Verfahrensrichter hatte sich für eine medienöffentliche Befragung des BVT-Mitarbeiters ausgesprochen, wiewohl er die Journalisten dann auch darauf hinwies, dass der Wunsch seitens der Behörden bestehe, die Identität der Bediensteten zu schützen. Der erste Zeuge soll über die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar Auskunft geben.
Fokus auf Kickl und Moser
Im Zentrum des Interesses des Ausschusses stehen die beiden Minister Herbert Kickl (FP, Inneres) und Josef Moser (VP, Justiz), die später zu Wort kommen werden. Die Opposition wirft Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber den Versuch vor, über parteipolitisch motivierte und teils haltlose Vorwürfe gegen Spitzenbeamte des 400-köpfigen Geheimdienstes im eigenen Haus vorgegangen zu sein. Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie im ausführlichen OÖN-Bericht.
Niemand veranstaltet so eine Staats-Aktion ohne Mehrwert.
Die FPÖ weiß nun welche Recken man am besten in den nächsten Monaten nicht der Öffentlichkeit präsentiert.
Man sammelt Erfahrungen bei höchst brisanten Vorhaben.
Was haben Sie daraus gelernt, wie es aussieht macht man es besser als die Vorbilder.
Wir dürfen das doch nicht so eng sehen
Datenklauminister Kickl ist unschuldig. Er hat doch nur die harmlosen Daten des Verfassungsschutzes mitnehmen lassen, die dieser über verfassungsproblematische Handlungen der FPÖ-Burschenschafte(r)n gesammelt hat.
Mehr Daten als die Staatsanwalt angefordert hatte, sind halt rein zufällig kopiert worden. Wer weiß denn schon, was so ein gefräßiger Datenspeicher so alles aufzeichnet wenn er einen Hunger hat?
Amtsgeheimnis ist gut. FPÖ-Kontrolle ist besser.
Die Schwarzen werden in Zukunft noch für die Türkisen Schadenersatz leisten müssen. Schüssel mit den Freiheitlichen, das war noch möglich. Seither aber haben sich die Freiheitlichen so verändert, dass sie der Demokratie mehr Schaden zufügen, als das der ÖVP lieb ist.
Dass das so kommen wird war aber von vorn herein klar.
Schüssel hat den Populisten Haider auch ganz gut in der Hand, aber die FP nicht.
Kurz ist einfach nur eine PR-Hype und mit seine JVP Gespielen zu leichtgewichtig für die hardcore Rechten Strache&Kickl. Die sind von ihrer Persönlichkeit und Sozialisation her knnallhart antidemokratisch ausgerichtet.
Im Frühjahr 19 wird gewählt, jede Wette. Ich trau mich nur nicht vorhersagen wenn es zuerst zerreist, die Türkisen oder die Blauen.
Das wird a "Doppelknall"...
Dieser Live-Blog taugt nichts. Die wirklich brisanten Sachen werden hier ausgelassen (absichtlich unterschlagen?). Wie man aus anderen Tickern erfahren hat, ist der 3. Zeuge, der EGS-Polizist, mit einer bekannten blauen Rechtsanwältin als "Vertrauensperson" erschienen, deren Kanzleipartner für die FPÖ nun im Verfassungsgerichtshof sitzt. Und auf die Frage, wer diese bezahle, hat er geantwortet: "die Gewerkschaft"! Wenn man weiß, dass die blaue AUF die Polizeigewerkschaft dominiert, ist alles klar. Bei dieser Rambo-Truppe, die entgegen aller Dementis sehr wohl einen Rammbock mit hatte und mit Schutzwesten und voller Bewaffnung eingefallen ist, war nicht nur deren Anführer, der sofort die Leitung der Aktion der Staatsanwältin entrissen und BVT-Mitarbeiter mit Gewalt bedroht hat, ein FPÖler. Das war Kickls handverlesene Truppe, die hier staatsstreichartig alles mitgenommen hat, was nicht niet- und nagelfest war. Und es war ILLEGAL!
Die Türkisen werden an dieser FPÖ zerbrechen, Kickl, Strache, Hofer,
die Hattinger sowie die Kneissl, der Kunasczek, regieren allesamt auf eigene Faust und die Kurzfolger wie Löger, Wögingersowie die Köstinger sind in der Hinterhand, schon längst abgemeldet.
Kurz sucht sein Heil im Herumfliegen in der Weltgeschichte, pfeifft auf den Ratsvorsitz .......und die dummen Österreicher schauen dem Theater noch gelangweilt zu.
Der U-Ausschuss wird möglicherweise bald abgedreht, man hat schon Übung damit.
Mir ist schon klar das einige BVT-Mitarbeiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit Aussagen wollen: den wenn sie was "falsches" sagen wird sich die FPÖ an ihnen Rächen!
Die lassen sich hoffentlich nicht einschüchtern.
Recht muss immer noch Recht bleiben.
Gewalt androhen, in was für einen Bananenstaat leben wir?
Gibt es eine Diktatur bei uns?
Muss ja nicht Gewalt sein! Absageln genügt auch!
Ich glaube, der Kickl hat die illegale Razzia angezettelt, weil er wissen wollte, ob der Verfassungsschutz gegen seine Partei ermittelt. Was ja nicht unwahrscheinlich wäre.
Praktischerweise hat er auch gleich Einblick in die Ermittlungen gegen die braunen Burschenschaften bekommen und die Mitarbeiter dort gleichzeitig eingeschüchtert. Die werden sich zukünftig hüten.
Österreich entfernt sich immer weiter von einer Demokratie im westlichen Sinne.
Die Rechtsrechten sind sicher vernetzt, man tut etwas für seine Freunde.
So eine Sauwirtschaft.
Rein prophylaktisch hat der schlechteste Innenminister der zweiten Republik, FPÖ-Kickl, gleich wieder das Flüchtlingsthema ausgepackt um von seinem Versagen und dubiosen Vorgängen im BVT ablenken zu können.
Es ist zu vermuten, dass Kickl und seine Spießgesellen ganz schön viel Dreck am Stecken haben.
Zu vermuten ?
Sei wir doch ehrlich, was ist wirklich passiert.
Der Tatbestand der Untersuchung durch den Staatsanwalt war schon mehrere Jahre am köcheln, auch schon währden der SPÖ geführten Regierung.
Er hätte auch noch weiter geköchelt wenn nicht politisch Motivierte Kräfte im BTV nach der Wahl versucht hätten mit gezielten Indiskretionen über Burschenschaften die neu gebildete Koalition zu sprengen.
Wir erinnern uns noch an die wohlgezielten Täglichen Einzelfälle die gezielt an bestimmte Redaktionen zugespielt wurden. Woher hätte sonst ein Falter Journalist solche Daten.
Da sich die Beamten dabei etwas überschätzt haben und sie nicht dafür da sind um Politik zu machen, wurde ein Exempel durchgezogen.
Die FPÖ musste meiner Meinung irgendwie Reagieren um die täglich Anpatze von der nichts übrig geblieben ist, siehe Landenbauer oder wie der heißt, mit Informationen die nicht öffentlich waren, abzustellen.
Das hier Beamte Verfassungswiedrig mit Daten umgegangen sind darüber wird nicht gesprochen.
Allein ihr zusammengesponnenes Wirrwarr war nie Gegenstand der Ermittlungen!
Meine liebe Europa04 und mein lieber Handicaps, dann erklären sie mir einmal wie die Falterredaktion zu ihren Informationen aus dem BTV kam und warum es mit dem Informationsfluss seid der Untersuchung durch den Staatsanwalt ziemlich Ruhig ist?
Ich nehme zur Kenntnis das es von der Linken Seite zwar viele Worte aber keine Erklärung zu Fakten gibt.
Sorry, wie euer Parteivorsitzender, Laut aber langweilig.
@Biobauer: Der Blaune Biobauer spielt den Verteidiger der Rechts-Rechten FPÖ. Du findest nichts dabei, wenn die Sicherheit von Österreich durch so einen Innenminister auf das Spiel gesetzt wird?
"Der Blaune Biobauer..."
Alleine das "n" im Wort Blaune spiegelt Ihre und die Intelligenz Ihrer Gesinnungsgenossen wider.
Auf gut Deutsch: Ihr sei´s an Schmarrn besser als der Rest der Welt, bildet Euch aber ein, die Weisheit, Tugend, Red- und Menschlichkeit und sowieso allen Anstand mit den großen, goldenen Schöpfern intravenös injiziert bekommen zu haben. Von Euren Wortwitzen mal ganz zu schweigen.
Einbildung ist auch eine Bildung.
Gratulation, Hochgebildeter!
Falls Sie aufgrund der Rechtschreibung die Gesamtheit der Menschen in unintelligente Linke bzw. überintelligente Rechte klassifzieren möchten, dann beobachten Sie doch ganz einfach die Rechtschreibung Ihrer blauen Gesinnungsfreunde wie z.B. cochran oder biobauer oder kleinemil, etc.
Sie werden merken, dass Sie sich blamiert haben.
Nur weil jemand das Wort "blaun" in der Absicht, ironische Gesellschaftskritik anzubringen, verwendet, ist es nicht notwendig, alle Österreicher, welche politisch links der Rechtsextremen stehen, zu diffamieren und als unintelligent zu beschimpfen.
... aber so sind's halt, die Rechten ...
Ich verstehe Ihren Hass gegenüber Ihren österreichischen Mitbürgern nicht.
Mein Kommentar zielte nicht auf Rechtschreibung, sondern auf Nachäffung ab.
Da Sie das nicht gerafft haben, dürfte Ihnen ein Mindestmaß an Intelligenz fehlen.
Zur Info: ich klassifiziere nicht, ich hasse nicht und schon gar nicht blamiere ich mich. Zu alledem bin ich zu intelligent.
Wie schaut Ihre Antwort auf dieselbe Frage aus?
@Malefiz: Hier die Antwort:
Zitat: Gerhard Bronner
"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen:
Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ."
@europa04: den kennen wir alle schon. Sie haben ihn bis zum Abwinken gepostet.
@Malefiz: Aber super, wenn es jedes mal. Ist ja die Wahrheit!!!
@est europa04: klar ist es die Wahrheit. Und es lässt sich vice versa auf jede politische Partei anwenden.
Wie überaus praktisch.
Klar, die Pegida-Fee verlautbart ja auch gerne Identioten-Propraganda:
"Überlegen Sie einmal, was einer der Mitgründe dafür ist, dass Österreich gespalten ist.
Ein paar Hinweise: Überbordender Zuzug, steigende Kriminalitäsrate, tlw. Ungleichbehandlung gg. Migranten, sinkendes Niveau in Kindergärten/Schulen infolge Nichtintegrationswilligkeit (Sprache/Sitten/Traditionen/Gebräche)... etc. etc. etc.)"
..."Umvolkumg", "der große Austausch", " Leitkulturverlust", "Musimilisierung", " Zwangsmultikultilarisierung", "Aufgabe der völkischen Identität"...
Anderen Ihre Worte in den Mund legen...
Mehr haben Sie nicht drauf?
Eher schwach...
Das Zitat
"Überlegen Sie einmal,.."
hast Du eigenhändig verfasst, Fee...
Dann sollten Sie meine Einstimmung einholen, bevor Sie meine Beiträge ohne Quellenangabe wiedergeben.
Das ist gut.
Was lässt Sie darauf schließen, dass Sie intelligent sind?
Menschen bloßstellen und beleidigen hat mit Intelligenz rein gar nihcts zu tun.
Wer Menschen in diesem Forum so voreingenommen schlecht macht wie Sie, dem fehlt es nicht nur an Intelligenz, sondern auch an Anstand und Respekt.
"Was lässt Sie darauf schließen, dass Sie intelligent sind?"
Wollen Sie es drauf an kommen lassen?
Dann dürfen Sie mir diese Frage F2F stellen.
Falls Sie die Courage dazu haben.
... es gibt nichts Langweiligeres, als Erwachsene, die sich - so wie Sie - wie im Kindergarten benehmen.
Und doch antworten Sie... 😂
Malefitzerl, ich würde mich hüten, Ihnen so nahe zu kommen, dass ich Ihnen in die Augen schauen könnte. Es wäre das erste mal dass eine Schädeldecke von innen sehe.
Schreiben Du Deitsch?
Sie wissen vermutlich auch nicht, wie Denken funktioniert.
Alles klaro... 😂
Malefiz,
Schreib auch einmal etwas zum Thema. Kotz nicht immer nur andere Forenteilnehmer an. Ich habe dir das schon bei deinen früheren Niks geschrieben und auch jetzt wieder. Blöder als deine Antwortkommentare kann es auch nicht sein. Also versuche es.
Mach win Foti, Till.
Und halte inne.
Das Frauchen hat sicher a Leckerli für Dich.
Sie sind genauso ein Blauner wie der Biobauer und viele andere Poster hier.
Und Sie sind genau so ein Linker Vollholler wie viele andere hier.
Ich hoffe, Sie haben mich verstanden.
Vollholler trifft hollervoll auf Malefiz zu.
Ich weiss zwar nicht was mit Vollholler gemeint ist, aber wenn ich so lese was Malefiz schreibt, ist das voll der Holler.
Nur eines jener 4 Anti-Schlagworte, die sie eingetrichtert bekommen, Für Kern sind das: Pizzabote, Silberstein, Vollholler, Prinzessin. Für Gusenbauer: Gruselbauer, Sandkistenkanzler, Moskaubodenküsser, Radlerhose usw.usf. Das System und Vorbild dahinter kann man - wie so oft - bei Orwell nachlesen. In diesem Fall in "Farm der Tiere". Da sollen die Tiere das Manifest der Tiere auswendig lernen und propagieren. Weil die Schafe aber dafür zu dumm sind, wird es für sie auf 4 Worte reduziert: "4 Beine gut, 2 Beine schlecht". 4 einfache Worte für einfache Nachplapperer. Immer dasselbe.
Biobauer,
- Warum wurde es bei der Razzia einem verantwortlichen Mitarbeiter untersagt, die Sicherheitseinrichtung des BVT zu befragen
- Warum stand während dem "Überfall" ein angeblich verkehrsuntüchtiges Auto vor der Einfahrt und verhindert jegliche Zufahrt.
- Warum war bei der Hausdurchsuchung keine Unterschrift auf dem Behördenschreiben
- Warum hat der Leiter Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der Wiener FPÖ Gemeinderat Pilnacek die Razzia geleitet und nicht die Frau Staatsanwalt.
- Warum kommen jetzt im BVT aus dem Ausland nur mehr Meldungen "Wie ist bei euch das Wetter, bei uns scheint die Sonne!"
Ja, Biobauer, nicht nur du kämpfst mit dem tatsächlichen Problem, dass du Schuldige für dein Leben suchst, aber keine findest. Der Erlöser ist der Strache. Der taucht immer mehr ab. Die Blaue Partei, an der haltet ihr euch noch als eine Erlöserpartei fest.
Es gibt keinen Politiker, welcher eure Probleme löst. Ihr müsst sie selber lösen. Also anpacken!
Was du schreibst, verstehe ich nicht, aber es erinnert mich an die Schulzeit.
https://www.gutefrage.net/frage/mc-escher-referat-allerdings-noch-nicht-ganz-klar-was-fuer-eine-aussage-hinter-dem-bild-steckt
@glyphosatblauer
Rede dir nicht Sachen ein die nicht stimmen! Im Mühlviertel heißt das Bauernfängerei.
Soso. "Die FPÖ musste irgendwie reagieren." Sie wissen schon, dass das ein Geständnis ist?
Kickl es ist Zeit, ich würde an ihrer Stelle zurücktreten, sie können ja nachher den Pferdestall ausmisten. Ob die Pferde ihn wollen?