BVT-Affäre: Amon fordert Suspendierung von Goldgruber
WIEN. Es gab "einen bestimmten Erwartungsdruck" vor der Razzia, bestätigt Justizminister Moser im Untersuchungsausschuss.
Am Dienstag hat VP-Fraktionsführer Werner Amon "aus Koalitionsräson" im BVT-Untersuchungsausschuss auf kritische Fragen an Innenminister Herbert Kickl (FP) verzichtet. Gestern war der Nichtangriffspakt aber wieder außer Kraft. Amon forderte Kickl auf, die "vorläufige Suspendierung" seines Generalsekretärs Peter Goldgruber zu prüfen.
Der Hintergrund: Justizminister Josef Moser (VP) hat im Spätsommer die Staatsanwaltschaft Korneuburg beauftragt, die umstrittene Hausdurchsuchung beim Geheimdienst einschließlich der Vorgeschichte, bei der Goldgruber ein Schlüsselakteur gewesen sein soll, zu untersuchen. Gestern bestätigte Moser im U-Ausschuss, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Anzeigen vor allem wegen Amtsmissbrauchs bei der Behörde eingegangen seien. Davon betroffen sind auch Minister Kickl, dessen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, BVT-Direktor Peter Gridling und Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer.
Weil es gegen Goldgruber und Lett offensichtlich einen Anfangsverdacht gibt, werden diese als Verdächtige geführt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Amon erinnerte daran, dass Kickl zu Jahresbeginn nach der BVT-Razzia in einer ganz ähnlichen Situation Gridling vorläufig suspendiert hatte. Für Amon wäre es "unvereinbar", wenn etwa ein Staatsanwalt polizeiliche Assistenz bei Ermittlungen gegen den höchsten Beamten in der Weisungskette des Innenministerium anfordern müsse. Im Ministerbüro wollte man Amons Forderung zunächst nicht kommentieren.
Justizminister Moser verteidigte im U-Ausschuss das Vorgehen von Staatsanwältin Schmudermayer. Dass es eine begründete Verdachtslage gegen BVT-Mitarbeiter gab, habe später auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt. Moser räumte allerdings auch einen "bestimmten Erwartungsdruck" ein, der vom Innenministerium ausgegangen sei.
Maßgeblich für die ebenfalls vom OLG für unverhältnismäßig erklärte Razzia sei die Aussage von IT-Experten gewesen, wonach Fernlöschungen von Geheimdienstdaten möglich wären. Eine Behauptung, die sich später als falsch erwiesen hat. Schmudermayer, die bereits ihren dritten Auftritt im BVT-Ausschuss hatte, entschlug sich vielfach der Aussage, weil gegen sie wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage ermittelt werde.
> wonach Fernlöschungen von Geheimdienstdaten möglich wären. Eine
> Behauptung, die sich später als falsch erwiesen hat.
Wenn es möglich ist, den Bundestrojaner von fern einzupflanzen, dann ist es auch möglich, damit alles mögliche fern zu löschen.
Hinterher sangs halt was
Unsinn ... !
Eine Serverfarm ist ein bisschen was anderes als ein Smartphone. Bei letzterem kann man eine (Teil)Löschung ermöglichen.
Glauben sie mir, ich bin von Beruf Informatiker.
Werner Amon wird demnächst in die Privatwirtschaft wechseln (müssen). Unangenehme Politiker, die noch dazu die Wahrheit sagen (wollen) haben keinen Platz in dieser Regierung.
Kickl ist und bleibt der allerbeste, allergrößte (na, ja) Innenminister der 2. Republik Österreich. An seinen TV Auftritten sollte Kickl noch etwas feilen, sein Auftritt (und Abtritt) in der ZIB 2 war eher an das Auftreten im TV des Franky Stronach angelehnt.
Das Bauernopfer (mit Versorgungsgarantie) im IM wurde gefunden, er darf für alles gerade stehen, damit seinen Abschied einreichen.
Der Amon ist doch nicht in der Regierung!
Das fehlert grad noch
.....es ist einfach" IRR" was sich so manche gegenseitig Ausrichten, ob gut oder böse, mir taugt der "Spruch es ist nicht's so Fein gesponnen, dass es nicht ans Tageslicht kommt"!
Was vielleicht noch zu erwähnen wäre, es fällt immer mehr auf, das sich der ORF zum Obernörgler der Regierung hervortut Unwahrheiten verbreiten werden den Erfolg auf Dauer nicht fördern.
Für Amon gilt einstweilen der Wahrspruch;
"wer im Glashaus selber sitzt, darf auf keinen Fall mit Steinen werfen"....
Der Amon hat lt. Aussage des besten INNENMINISTER´s der ZWEITEN REPUBLIK,
sein NAME is K I C K L für denjenigen der es immer noch nicht weiß, 😇
ein Naheverhältnis zu einem der Beschuldigten, er darf und soll der Staatsanwaltschaft keine Ratschläge geben und sollte sich still und ganz leise verhalten, denn für ihn gilt immer noch die "Unschuldsvermutung"!
Der Innenminister K I C K L hat dem "Wolf" sehr schön "hergerichtet" in der Zip 2 am Montag, er ist auserkoren von den Regierungsparteien die "Dreckhacken" für sie zu machen, ein Besserer war landauf und landab nicht zu finden!
Chapeau Herr Innenminister K I C K L ! 🎩
Erbärmliche Arschkriecherei...
Aber die wird Kickl auch nicht ewig helfen, auch wenn er jetzt seinen Generalsekretär für seine eigenen Untaten büßen lässt.
NIEMAND entkommt den Gerichten ewig.
Gerechtigkeit gibt es auf Erden nicht, Gerechtigkeit gibt es nur im Himmel, wenn man an einen Himmel und an Gott glaubt...
...sagte einmal ein Jurist zu mir!
<ironie/>
habens vergessen. Man könnt' ja sonst glauben, sie meinen das ernst !
Amin meint, Frechheit siegt. Er war ja Beteiligter des BVT Sauhaufens.
WTF ist Armin ???
Amon will einen Polizeibeamten suspendieren?
Ist er neuerdings unter die Halbstarken gegangen.
In diesem Ausschuss legte er schon öfters auffälliges Verhalten an den Tag.
Weiss eigentlich überhaupt irgendwer noch wozu dieser BVT Ausschuss eigentlich gut sein soll?
Wozu dieses Theater?
Echte Operettenaufführungen sind unterhaltsamer und nicht so teuer.
Die Opposition missbraucht diesen Ausschuss bisher als Anti Kickl Festspiele nach dem Motto Hauptsache Hass dem Innenminister.
Eine schwache Vorstellung.
Warum sollte jetzt Goldgruber jetzt das Bauernopfer für Amon spielen?
Wozu?
Ist dem Amon langweilig und fad?