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Aufregung um "Info-Sperre": Van der Bellen mahnt Pressefreiheit ein

Von nachrichten.at/apa, 25. September 2018, 18:25 Uhr
Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen Bild: (AFP)

WIEN. In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Medien- und Pressefreiheit eingemahnt. Auch Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Kickl für die "Info-Sperren". Kickl ruderte am Abend zurück, er habe ein "klärendes Gespräch" mit Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl geführt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird sich im Zusammenhang mit Plänen seines Ministeriums, eine Info-Sperre gegen kritische Medien zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, am Mittwoch im Nationalrat doch der Opposition stellen.

Zunächst hatte es geheißen, Kickl lasse sich in der Nationalratssitzung am 26. September, bei der auch eine Dringliche Anfrage der Opposition an den Innenminister geplant ist, von seiner Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten. Ein entsprechendes Schreiben über diese Vertretungsregelung ging im Parlament ein. Das Innenministerium stellte inzwischen aber klar, dass sich die Vertretung durch Staatssekretärin Edtstadler auf die Tagesordnungspunkte zum Rechnungshofausschuss beziehe.

Wie am Montagabend bekannt wurde, plant das Innenministerium seinen Umgang mit Medien ändern. Die Zeitungen berufen sich dabei auf ein Mail aus dem Ministerbüro, in dem die Landespolizeidirektionen "angeregt" werden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". 

  • Auszüge aus dem brisanten Papier lesen Sie am Ende des Artikels. 

Das FPÖ-geführte Innenministerium war am Dienstag darum bemüht, die Bedeutung jenes öffentlich gewordenen Papiers herunterzuspielen, in dem Maßnahmen gegen kritische Medien vorgeschlagen werden. Die Kritik an der Medienarbeit des Ressorts wies man zurück. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst nahm vorerst nicht Stellung.

Kickl deponiert Respekt für Pressefreiheit

Am Abend hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien zurückgewiesen. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein - neue Richtlinien sollen folgen.

Kickl hat nach eigenen Angaben ein "klärendes Gespräch" mit Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl geführt. Pölzl hatte in einem Mail an die Landespolizeidirektionen empfohlen, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken. Außerdem fordert er darin, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen und Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

Nachdem Kickl für die Vorgehensweise seines Ressortsprechers massiv kritisiert worden war (auch vom Koalitionspartner ÖVP), versicherte der FPÖ-Minister, dass das Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft", so Kickl in der Aussendung.

Pölzl selbst erklärte in der Aussendung, "dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde". Ihm sei eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.

Auf die umstrittene verpflichtende Nennung der Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen gehen weder Kickl noch Pölzl ein. Kickl bekräftigt allerdings, dass Pölzl gemeinsam mit Präsidialsektionschef Karl Hutter und dem Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit formulieren soll. "Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen", heißt es. Damit einhergehen solle auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen.

 

"Ohne jeden Verbindlichkeitscharakter"

Schon am Montagabend reagierte das BMI mit einer Aussendung und sprach von Anregungen und Kommentaren "ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter". Man wolle einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des BMI. Selbstverständlich sei es das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es sei ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, "sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen."

Video: Wie das Ministerium den Umgang mit Medien ändern will

Van der Bellen nennt Einschränkungen "inakzeptabel"

Am Rande der UNO-Generalversammlung in New York hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte - wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - das Innenministerium für seine Pläne.

"Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen.

Öffentliche Stellen hätten die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen. Der Bundespräsident begrüßte deshalb die Klarstellung des Bundeskanzlers, dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzeptabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.

Kanzler Kurz distanziert sich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz.

Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", so Kurz' Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.

Video: Kurz distanziert sich

Opposition will Kickl im Nationalrat stellen

Auch die Oppositionsparteien üben heftige Kritik an Überlegungen des FPÖ-geführten Innenministeriums, kritische Medien mit einer Info-Sperre zu belegen und den Fokus in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu richten. Die SPÖ forderte Konsequenzen für Innenminister Herbert Kickl, NEOS und Liste Pilz wollen den FPÖ-Minister im Nationalrat stellen.

Video: Das sagt die Opposition

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte die "Empfehlungen" des Innenministeriums einen "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Politisch verantwortlich dafür sei der Innenminister. Die Letztverantwortung dafür trage allerdings Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der dem Treiben seines Innenministers auch beim BVT seit Monaten tatenlos zusehe. "Ich fordere Kurz auf, seinem Bekenntnis zu Pressefreiheit Taten folgen zu lassen und klare Konsequenzen zu ziehen, um diese versuchte Orbansierung Österreichs zu verhindern", so Drozda.

Der Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" auf die Vierte Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen, erklärte der SP-Mediensprecher. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser sowie die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gersthofer legten Kickl den Rücktritt nahe.

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Besorgt reagierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. "Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif", so Meinl-Reisinger. Dass die Herkunft von Tätern öffentlich genannt werden soll und keine Rücksicht mehr auf den Opferschutz bei Sexualdelikten genommen wird, zeige wohin die Reise geht.

 

Dass Kickl vom Schreiben seines Ressortsprechers angeblich nichts wusste, sei das übliche Spiel des Ministers. "Kickl muss sich verantworten und Konsequenzen ziehen." Die NEOS wollen den Innenminister daher während der Nationalratssitzung am Mittwoch ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. "Sollte er sich wieder mit absurden Begründungen herausreden wollen und erneut jede Verantwortlichkeit von sich weisen, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen", sagte Meinl-Reisinger. Den Worten von Bundeskanzler Kurz müssten Taten folgen. "Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen."

Für Bruno Rossmann, den Klubobmann der Liste Pilz, ist das Mail des Innenministeriums zur Beschränkung der Information an bestimmte Medien "unfassbar". Rossmann zeigte sich in einer Pressekonferenz "geschockt" und sprach vom "Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien". Wer kritische Medien in Frage stelle, der stelle die Demokratie in Frage. Er habe immer vor einer "Orbanisierung" Österreichs gewarnt, diese trete nun viel rascher als gedacht ein, sagte Rossmann.

"Das Maß ist voll"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist seiner Ansicht nach für dieses Amt "zumindest ungeeignet, wenn nicht untragbar". Für Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist Kickls Rücktritt "mehr als überfällig". In einer parlamentarischen Anfrage spricht sie von "Zensur im Innenministerium". In insgesamt 50 Fragen will sie vom Innenminister unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in seinem Ressort eine Liste kritischer Medien gebe und warum die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter künftig genannt werden soll.

Auch in der Facebook-Gemeinschaft regte sich Kritik. Noch am Montagabend wurde die Seite "Wir fordern den Rücktritt von Herbert Kickl" ins Leben gerufen. "Das Maß ist voll. Herbert Kickl geht daran, Stück für Stück unsere Demokratie kaputt zu schlagen. Seine Vorbilder sind Erdogan, Putin und Orbán", schreiben die Betreiber. "Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich, für uns alle", heißt es weiter.  

"Gefährliche Grenzüberschreitung"

Als "gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss", bezeichnete die geschäftsführende Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft, Barbara Teiber, das Papier. 

"Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen", So Treiber.

Zum Glück habe man die Gewissheit, dass sich der überwältigende Teil der Journalisten, Chefredakteure und Herausgeber dieser Politik widersetzen werde. Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp forderte Politiker aller Parteien auf, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen.

 

"Maulkorb-Mail": Auszüge 

Falter-Chefredakteur Florian Klenk hat am Dienstag das brisante Papier auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die wichtigsten Passagen lesen Sie hier.

...Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus: "Hinkünftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft einer mutmaßlichen Täterin bzw. eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen. Zudem gegebenenfalls bei einer/einem Fremden deren/dessen Aufenthaltsstatus, bzw. ob es sich um eine Asylwerberin bzw. einen Asylwerber handelt. [...] Dies vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie einem vorhantlenen berechtigten Interesse seitens der Bevölkerung bzw. der Medien." 

....Sexualdelikte: "Sexualdelikte sind aus Opferschutzgründen ein heikles Thema, dennoch darf ich euch bitten, vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werde, besondere Modi Operandi (z.B. antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen, oder wenn zwischen Täterin und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden. Sollte dies aufgrund einer kleinen Ortschaft nicht möglich sein, so könnte man beispielsweise nur den Bezirk als Ortsangabe nennen. Wenn es sich um eine reine familieninterne Tat handelt, oder opfer-, bzw. datenschutzrechtliche Bedenken bestehen, so kann selbstverständlich nach wie vor von einer Veröffentlichung abgesehen werden."

....kritische Medien: "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. [...] 

Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß, zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung. 

...über die geplante ATV-Serie:  "Zusätzlich zu den polizeilichen Einsätzen kommt ein Studiogast des BMI oder der Polizei vor. Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positives Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können. Auf Rekrutierung soll ein Schwerpunkt gesetzt werden" 

(Die ganze Mail zum Durchklicken)

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801  Kommentare
801  Kommentare
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Fragender (19.972 Kommentare)
am 25.09.2018 23:02

OÖN, SN, Presse und Co sollten sollten sich schämen, nicht auf dieser Liste der Aufrechten zu stehen.

Wochenblick, Unzensuriert, RT, FPÖ-TV und Co sind ja auch nicht drauf zu finden....

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am 25.09.2018 22:43

Mir fällt auf viele Linke im Forum
werfen hier das Handtuch, Warum?
weil diese Zeit in der wir
Leben eine Andere wird.

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franck (6.819 Kommentare)
am 25.09.2018 22:55

Bekehrungsversuche bei Unbelehrbaren sind sinnlos. Sollen die zukunftsblinden Rechten doch gegen die Wand rennen, wenn sie nicht hören wollen.

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( Kommentare)
am 25.09.2018 23:05

Lieber frank ich würde dir meine Jugendzeit vergönnen, du würdest kein Jahr überleben.

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franck (6.819 Kommentare)
am 25.09.2018 23:13

Gib nicht so an. Glaubst du, dass ich als alter Mann auf die Welt gekommen bin?

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am 25.09.2018 23:22

JAHRGANG 38 wird dir nichts sagen, große Sprüche klopfen nur Unwissende!

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franck (6.819 Kommentare)
am 25.09.2018 23:28

Dann erzähle vernünftig von der Zeit und erkenne den Ungeist heute wieder.
Du würdest nicht gegen meine Jugend tauschen wollen.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 25.09.2018 23:29

Was soll das dumme, nebulose Gewäsch, komm auf den Punkt!

Als augenscheinlicher Pensionist lebst du auf der Butterseite, verglichen mit den Zukunftschance der heutigen Jugend, deren Zukunft von Figuren wie dir vergewaltigt wird.

Aus deinem Leben hast du offenbar nicht die logischen politischen Konsequenzen gezogen, sondern stehst noch immer rechts außen. Pfui!

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am 25.09.2018 23:46

Du bist im Forum ein Dummer-Schreiber,wahrscheinlich arbeitslos oder das Studium fehlgeschlagen.
Aus meiner Sicht haben mich viele Situationen im meinen Leben geprägt, da auch meine Einstellung.

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franck (6.819 Kommentare)
am 26.09.2018 00:10

Manchmal lebst du zu viel in der Vergangenheit.

Du hast nicht mitbekommen, was deine Generation der nächsten hinterlassen wird. Du glaubst immer noch an den Fortschritt, an verdiente Leistung und an eine unendliche Welt. Du siehst nicht, was aus der Welt geworden ist, Umweltzerstörung, Energieproblem, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Versorgungskriege drohen.

Du blendest es wie alle Rechten aus, dass du nur Glück hattest, nicht in einem Armenviertel der Welt aufgewachsen bist sondern in einem liberalen, freien Land, du hast den WK II erlebt aber dann Jahrzehnte des Wohlstands, der Sicherheit und des Friedens.

Der Aufschwung hat euch geprägt, das Wirtschaftswunder - von dem habt ihr euch nie erholt, ihr glaubt immer noch an Wirtschaft.

Heute bedeutet ein Studium keinen sicheren Job mehr. Anfangsgehälter der Akademiker sind bescheiden, die Lebenskosten irre hoch. Die Arbeit so entfremdet, dass die Leute krank werden. Wirtschaft ist Selbstzweck geworden und macht uns alle krank.

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( Kommentare)
am 26.09.2018 00:23

Das ist dein Problem, meins war auch ein Anderes,da muaßt du selber
zu Recht kommen. Leider krankt unsere Gesellschaft die unsere SOZIS zu verantworten haben.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 26.09.2018 14:11

Du meinst die, von denen du profitiert hast? Wegen derer es deiner Generation so gut gegangen ist wie keiner vor dir und wahrscheinlich auch nach dir?
Genieß deine Pension und bedanke dich bei den Sozis, denen du sie verdankst!

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( Kommentare)
am 26.09.2018 00:15

IHR SOZIS habt Euch bereits von selber erledigt, ich habe mein Leben hinter mir.
Solche Psychos wie du, die Leben
für mich nicht mehr.

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am 26.09.2018 07:52

Gilt den Primitiven Ausguss.

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danube (9.663 Kommentare)
am 26.09.2018 00:49

PrimitiverAusguss wäre treffender als "FreundlicherHinweis"...

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 26.09.2018 14:07

Und? Glaubst du, ein früher Jahrgang ist ein Privileg?

Mein Vater war Jg. 1939. Ich konnte aber trotzdem sehr gut mit ihm diskutieren, den Besserwisser ließ er nie raushängen. Und ein Rechter war er auch nie. Für eine Regierung wie die jetzige hätte er sich nur geschämt.

Auch ältere Leute dürfen dazulernen!

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 25.09.2018 23:23

Alte Leute waren oft in Kriegsverbrechen verwickelt. Oder bist du ein junger Burschenschafter aus überheblichem Elternhaus?

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 25.09.2018 22:57

Konzentrier dich, Blauner!

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 25.09.2018 22:59

Es könnte aber auch sein das es vielen einfach zu deppat ist mit dir zu diskutieren.

Wer solche Postings absondert wie du weiter unten der gehört so konsequent ignoriert das er selber glaubt ihm gibts gar net.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 26.09.2018 00:15

Was kümmert Sie das, wenn Sie nach eigener Aussage wirklich 80 sind? Manche Leute werden im Alter weise, manche verblöden. Ich habe noch nie etwas Weises von Ihnen gelesen.

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( Kommentare)
am 26.09.2018 00:27

Ist kein Wunder bei dieser krankhaften Einstellung.
FREINDSCHAFT Oder?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 26.09.2018 14:01

“Viele Linke hier im Forum werfen das Handtuch ...“

1. Welche Linken sind genau hier?
2. Welche davon werfen das Handtuch, auf welche Weise?

Bitte um etwas genauere Daten, danke.

(Ich bin übrigens weder rechts noch links. Vielleicht etwas weniger rechts, was an unserer derzeitigen Bundes- und Landesregierung liegt. Unter linken Regierungen wäre ich wohl etwas weniger links.)

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 25.09.2018 21:46

Jetzt wird mir klar warum der Kickl keine Pferderl findet.

Der sucht welche die perfekt zurückgaloppieren und die kriegt man nicht so leicht.

Aber zurückgaloppieren ist in der FPÖ mittlerweile eine Schlüsselqualifikation.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 25.09.2018 21:51

... und zuvor: sich bei der Attacke kräftig vergaloppieren.

So blöd ist kein Vieh.

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franck (6.819 Kommentare)
am 25.09.2018 22:57

Was war das Letzte? Kickl sagte, er kann nichts dafür, ein Mitarbeiter etc oder so. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man wiehern.

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danube (9.663 Kommentare)
am 25.09.2018 21:40

Als damals die EU an alle Eu Medien die Weisung ausgab "über das TTIP Abkommen möglichst nur die positiven Seiten hervorzuheben", war der Alarmismus bei weitem nicht so ausgeprägt.

Man muß davon ausgehen, dass die Medien ständig gefilterte Berichte, Anweisungen für Propaganda bekommen und in einer Agenda eingebunden sind. Man braucht sich nur den Orf anschaun, der den Kern zuletzt in "Zeit im Bild" mit zahmen Fragen gestreichelt hat. Kontroverse Diskussionen gibts auf Orf überhaupt nicht mehr.

"Unabhängige Medien" - das wird immer mehr zum Widerspruch. Sie werden nach wie vor zur Meinungsbildung und für Propagandazwecke genutzt. Statt auf dem Kickl rumzuhacken, sollte man die "unabhängigen" Medien durchläuchten. Weil davon ist weit und breit
nichts zu sehen!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 25.09.2018 21:52

Durchläuchten Sie mal. Ich fürchte aber, Sie werden nur Schnittlauch finden.

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danube (9.663 Kommentare)
am 25.09.2018 21:57

Mehr als pupertäre Floskeln fallen dir nicht ein, gell?!

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franck (6.819 Kommentare)
am 25.09.2018 22:59

Ein Kürbis hat mehr Hirn als du.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 25.09.2018 23:05

...auch Charme und Geschmack!

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 25.09.2018 23:06

...brauchbar ist er auch.

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franck (6.819 Kommentare)
am 25.09.2018 23:11

Wie sympathisch ist doch so ein Kürbis.

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danube (9.663 Kommentare)
am 25.09.2018 23:51

grinsen grinsen grinsen
Wie schnell der moralischen Hochebene die Argumente ausgehen...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 26.09.2018 00:01

Für Sie nicht. Das sind Sie nicht wert.

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danube (9.663 Kommentare)
am 26.09.2018 00:51

Man ist was man tut!

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nuevaarte (222 Kommentare)
am 25.09.2018 21:14

Weiß der Kickl überhaupt, was ein klärendes Gespräch ist? Der lässt seinen Pressesprecher bestimmt „den Maulwurf finden“, weil überhaupt nicht versteht worum sich alle schon wieder aufregen traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 20:32

Der Herr Bundespräsident liefert ja auch nicht alles an die Medien weiter, das in seinem Büro ankommt.
Gottseidank.

Der Innenminister hat eine Regel aufgestellt, was raus darf und wie es gefiltert werden muss.
Die Pressefreiheit ist davon nicht betroffen, nur das Amtsgeheimnis. Die Medien können mit den Infos aus der Behörde wie bisher tun was sie wollen.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 25.09.2018 20:40

nur alles reiner Zufall und Schuld ist nie der Minister, doch der nie.

immer werden die Blaunen von Allen verfolgt.

und die Liedertexte waren ja auch nur Fake.

Der rein zufällig geschlagene Weg spielt nie mit.

https://kurier.at/politik/inland/unzensuriert-verantwortlicher-im-kickl-kabinett/302.774.526

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 20:51

Assoo, um die Partei gehts (dir) grinsen

Mir nicht.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 25.09.2018 20:59

Um freien Informationsfluss auch ned zwinkern

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( Kommentare)
am 25.09.2018 20:52

Die Liedertexte waren natürlich kein fake.
Die wurden von Beamten unter Mißachtung ihrer Schweigepflicht
an den Falter verscherbelt.
Und der Falter hat unter Wahrung der Pressefreiheit
die Unterlagen zum richtigen Zeitpunkt
(2 Wochen vor der NÖ Wahl)
öffentlich gemacht.
Suche den Fehler! aber bitte nicht bei der Pressefreiheit.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 25.09.2018 21:38

Der gleiche böse Falter der auch die Wehrkampfspiele in Moscheen aufgedeckt hat?

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danube (9.663 Kommentare)
am 25.09.2018 21:43

der Partei Hick-Hack-Modus lässt sich schwer abstellen, gell?!

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( Kommentare)
am 25.09.2018 20:56

jago,
"Der Innenminister hat eine Regel aufgestellt, was raus darf und wie es gefiltert werden muss. Die Pressefreiheit ist davon nicht betroffen, nur das Amtsgeheimnis. Die Medien können mit den Infos aus der Behörde wie bisher tun was sie wollen."

Zwischen "Amtsgeheimnis" und Anleitung des Innenministeriums an die Landespolizeidirektionen, wonach kritische Medien wie der Falter, Der Standard oder der Kurier keine Informationen mehr aus dem Innenministerium bekommen und Sexualdelikte, die nicht von Österreichern begangen werden, massiv kommuniziert werden sollten. Man sollte die Staatsbürgerschaft, den asylrechtlichen Aufenthaltsstatus jeweils mitteilen.

Wie nennst du das? Wahrung vom Amtsgeheimnis? Ich nenne es Einschränkung der Pressefreiheit. Ein Alarmsignal in der EU bekannt aus Ungarn und Polen.

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( Kommentare)
am 25.09.2018 21:03

Ich nenne es Gleichberechtigung.
Bei einem Vergewaltiger aus OÖ wird ja auch die Nationalität veröffentlicht. Oftmals sogar der Vorname und der Wohnort.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 25.09.2018 21:07

Hier ist es aber durchaus schwierig denn die meisten Sexualdelikte von Österreichern werden imnerhalb der Familien begangen und da darf wegen Opfer und Täterschutz ja viel weniger bis gar nicht berichtet werden (Was ja von der Sache her ok ist) . Dass aber dann das Gefühl entsteht, es tun nur Ausländer, kein Österreicher tut sowas ist dann der (gewollte ??) Kollateralschaden. Und nicht sosehr Gleichberechtigung.

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( Kommentare)
am 25.09.2018 21:53

Dieses von Ihnen angesprochene Problem liegt anderswo begründet, ElimGarak.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 25.09.2018 23:21

Ihres auch.....

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SRV (14.567 Kommentare)
am 25.09.2018 21:47

Die Pegida-Fee sollte hier nur ein paar Beispiele bringen - sogar nach dem Kodex des BMI sollen solche "persönliche Daten" in "solchen Fällen" nicht veröffentlicht werden...

Und ob die Nennung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus relevant ist oder nicht, wird auf die Art des Deliktes ankommen - hier wird´s erklärt:

https://derstandard.at/2000087995434/Herkunftsnennung-in-Einzelfaellen

P.S.: Der link ist wirklich harmlos

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( Kommentare)
am 25.09.2018 21:50

P.S.: Sie dürfen Ihre links dem Sandkistenschreck in die Spielwiese rollen.

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