Der Generalsekretär des Ministeriums, Peter Goldgruber, soll gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erklärt haben, er habe diesen Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FP). Das geht aus einem Aktenvermerk von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hervor, den "profil" zitiert. Darin heißt es: "Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI sei derzeit korrupt wie noch nie."
Der Aktenvermerk wurde am 19. Jänner angelegt, als Goldgruber der WKStA ein Konvolut voller Anschuldigungen gegen Beamte im BVT übergeben hatte. Danach ließ Schmudermayer am 28. Februar eine Hausdurchsuchung durchführen. Innenminister Kickl hatte bisher betont, keine aktive Rolle in der BVT-Affäre gespielt zu haben. In einer Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni sagte Kickl, Goldgruber habe sich ohne sein Wissen an die WKStA gewandt.
Für die SPÖ ist der Innenminister rücktrittsreif. "Er hat die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", sagt SP-Abgeordneter Jan Krainer. Aus dem Innenministerium gab es zu dem "profil"-Bericht bisher keine Stellungnahme. FP-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Rücktrittsforderung als "krampfhafte Skandalisierungsversuche" der SPÖ.
Das Innenministerium hat mittlerweile "sämtliche zu den Beweisthemen des BVT-Untersuchungsausschusses verfügbare Unterlagen" an das Parlament übermittelt. Nur ein Name wurde unkenntlich gemacht, ansonsten gab es keine Schwärzungen der Akten.