"Aufräumaktion" im Ministerium im Auftrag Kickls?
WIEN. Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" Teil einer "Aufräumaktion" im Innenministerium (BMI) gewesen sein.
Der Generalsekretär des Ministeriums, Peter Goldgruber, soll gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erklärt haben, er habe diesen Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FP). Das geht aus einem Aktenvermerk von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hervor, den "profil" zitiert. Darin heißt es: "Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI sei derzeit korrupt wie noch nie."
Kickl bestreitet aktive Rolle
Der Aktenvermerk wurde am 19. Jänner angelegt, als Goldgruber der WKStA ein Konvolut voller Anschuldigungen gegen Beamte im BVT übergeben hatte. Danach ließ Schmudermayer am 28. Februar eine Hausdurchsuchung durchführen. Innenminister Kickl hatte bisher betont, keine aktive Rolle in der BVT-Affäre gespielt zu haben. In einer Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni sagte Kickl, Goldgruber habe sich ohne sein Wissen an die WKStA gewandt.
Für die SPÖ ist der Innenminister rücktrittsreif. "Er hat die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", sagt SP-Abgeordneter Jan Krainer. Aus dem Innenministerium gab es zu dem "profil"-Bericht bisher keine Stellungnahme. FP-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Rücktrittsforderung als "krampfhafte Skandalisierungsversuche" der SPÖ.
Das Innenministerium hat mittlerweile "sämtliche zu den Beweisthemen des BVT-Untersuchungsausschusses verfügbare Unterlagen" an das Parlament übermittelt. Nur ein Name wurde unkenntlich gemacht, ansonsten gab es keine Schwärzungen der Akten.
Kickl blamiert sich konstant: BVT, Kavallerie ohne Pferde,...
"In einer Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni sagte Kickl, Goldgruber habe sich ohne sein Wissen an die WKStA gewandt."
"Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI sei derzeit korrupt wie noch nie."
Aussage gegen Aussage. Es bleibt spannend ... "corrumpere" heißt übrigens auch "verderben, vernichten, beschädigen". Das ist damit sowohl betreffend BMI als auch BVT geschehen.
Warum schauen alle Politiker das Land als ihr Eigentum an?
Zu Kickl ,ich warte nur mehr das Polizeianwärter einen Ahnenpass vorzeigen müssen.
…deinen hint braucht er wahrscheinlich nicht. Cu!
Wenn das stimmt, hat Kickl das einzig Richtige getan. Der ROTSCHWARZE Saustall, Der sich die letzten 70 Jahre gebildet hat gehört gesäubert.
Demnach müsste man Sobotka und Mikl-Leitner als Sauhirten bezeichnen. Rot war das Innenministerium seit 1997 nicht.
Sie sind der richtige FPÖler. Alles kritisieren, was andere machen und dabei selbst von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Sie haben bis heute noch nicht begriffen, was eine derartige Aktion demokratiepolitisch bedeutet. Die FPÖ darf sich nicht wundern, dass man sie für regierungsunfähig hält.
der anal phabet möchte die Rückkehr ins 3.Reich, wie es scheint.
Sie Intelligenzler wissen sicher wo das ist.