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Aufhebung des Rauchverbots passierte Gesundheitsausschuss

WIEN. Der schwarz-blaue Initiativantrag zur Aufhebung des per 1. Mai gültigen generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurde er am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Volksentscheid könnte schwarz-blaue Erlaubnis zum Rauchen kippen

ÖVP und FPÖ wollen kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Damit ist der Weg für den Beschluss in einer der nächsten Nationalratssitzungen frei. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der SPÖ, das von der Opposition vehement bekämpfte Vorhaben vor Inkrafttreten einer bindenden Volksabstimmung zu unterbinden. Die Unterstützung durch SPÖ, NEOS und Liste Pilz war dafür zu wenig.

Zuvor haben die von der Opposition nominierten Experten in einem Hearing des Gesundheitsausschusses des Nationalrats nachdrückliche Appelle, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben, an die Abgeordneten gerichtet.

Am Wochenende unterzeichneten rund 10.000 Menschen via Handysignatur/Bürgerkarte das "Don´t smoke"-Volksbegehren. Knapp ein Monat, bis 4. April, wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln, bevor die Einleitung beantragt wird.

Experten-Appelle

Die Evidenz für die Tödlichkeit des (Passiv-)rauchens und die Wirksamkeit eines Verbots sei erdrückend, wurde unterstrichen. ÖVP und FPÖ zeigten sich unbeeindruckt.

Der von den NEOS eingeladene Gesundheitswissenschafter Florian Stigler betonte, das es kaum ein so gut erforschtes medizinisches Feld gebe, wie die Tabakprävention. Sie sei "wirksam und hat keine Nebenwirkungen". Vor allem eine rauchfreie Gastronomie spiele eine zentrale Rolle. "Jede Verzögerung würde Menschenleben kosten", betonte er.

Krebsspezialist Christoph Zielinski, von der SPÖ nominiert, verwies auf Daten des Surgeon General in den USA. 90 Prozent der Todesfälle durch Lungenkrebs, 61 Prozent der tödlichen Lungenerkrankungen und 32 Prozent der tödlichen Herzerkrankungen seien demnach durch das Rauchen verursacht. Er verwies auf das große, durch das Rauchen verursachte Leid. "Sie alle meine Damen und Herren haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern", sagte er: "Oder eben nicht."

Video: Appelle für Nichtraucherschutz

Die von der Liste Pilz eingeladene Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch, Schwester des an den Folgen des Rauchens verstorbenen Journalisten Kurt Kuch, nannte die Auswirkungen des Passivrauchens auf die kindliche Entwicklung. "Es gibt keinen Grenzwert, unter dem kein gesundheitliches Risiko besteht", erklärte sie. Wo nicht in der Gastronomie geraucht werde, werde das auch zu Hause signifikant weniger getan, hätten internationale Studien ergeben. "Daher ist das die beste Maßnahme."

Vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch ein Rauchverbot und der Frage, ob man Kapitalismus oder Planwirtschaft wolle, warnte hingegen die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm für die FPÖ. Auch von Eigenverantwortung redete sie. Es gebe "auch die Freiheit, dass man sich selbst schädigt".

Die ÖVP entsandte Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Kanzleramt, Zlata Kovacevic, lobte die Absicht der Länder, dass Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Je früher zu rauchen begonnen werde, desto schwieriger sei es, wieder aufzuhören.

Zu Sitzungsbeginn brachte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner einen Antrag ein, die von ÖVP und FPÖ angepeilte Aushebelung des Rauchverbots noch vor Inkrafttreten im Mai einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen. Gerald Loacker (NEOS) hoffte im Vorfeld auf das Gewissen der schwarz-blauen Abgeordneten, Peter Kolba von der Liste Pilz auf das Obsiegen der Gesundheitsargumente über jene der Ökonomie.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz erteilte all dem aber eine Absage. Es gebe eine große Einigkeit unter ihren ÖVP-Kollegen, die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ einzuhalten, sagte sie vor Journalisten. Stellungnahmen seitens der FPÖ-Abgeordneten wurden vor der Sitzung verweigert.

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Artikel nachrichten.at/apa 06. März 2018 - 13:02 Uhr
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