Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch enttäuscht darüber, dass Asylwerber in Lehre ihre Ausbildung nun doch nicht abschließen dürfen, und übt deshalb leise Kritik am Innenministerium. Die türkis-blaue Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, dass es keine Ausnahmen für Lehrlinge geben soll und bei einem negativen Asyl-Entscheid auch während der Ausbildung abgeschoben wird (Details dazu lesen Sie weiter unten).
"Ich begrüße, dass für neue Fälle nun Klarheit herrscht und in Zukunft eindeutig zwischen Asylrecht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterschieden wird. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass für Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehrausbildung befinden, keine Lösung mit Hausverstand gefunden wurde", erklärte Stelzer auf Anfrage.
"Das ist offenbar am Innenministerium gescheitert. Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern. In Oberösterreich geht es um rund 430 junge Menschen in Lehre, die davon betroffen sind", so der Landeshauptmann.
Ende August hatte die Regierung angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen. "Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt", hieß es damals.
Dies wird nun allerdings offenbar nicht geschehen. Das Innenministerium lehnt Ausnahmeregelungen in einer am Mittwoch publik gewordenen internen Stellungnahme ab. Kurz bekräftigte diese Linie vor der Regierungssitzung. Der Kanzler sagte, es wäre schwierig, eine Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen, nicht aber für Schüler. Sowohl er als auch Strache spielten den Ball weiter an die Gerichte und meinten, diese könnten im Fall der Ablehnung von Asyl die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts prüfen.
Kurz betonte, die Regierung habe eine "akkordierte Regelung" gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Dies soll Teil eines Zuwanderungs-Paketes sein, das am Mittwoch beschlossen wird und das u.a. auch die Regionalisierung der Mangelberufsliste bringen soll.
Video: Regierung spielt Ball zu den Gerichten
"Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde", wird die Ablehnung einer Ausnahmeregelung im Ministeriums-Bericht begründet. Zudem wäre es schwer zu rechtfertigen, warum dann nicht auch Menschen in anderen Ausbildungsverhältnissen, wie Schule und Universität, kein Bleiberecht erhalten würden, so die Argumentation.
Zudem wäre bei jeder Sonderlösung für Lehrlinge die gesamte Familie der Betroffenen mitumfasst, merken die Juristen im Innenministerium weiters an. Eine Trennung bei der Außerlandesbringung wäre nämlich in vielen Fällen mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens", unvereinbar.
Geprüft und zugleich negativ bewertet wurde neben der "Sonderduldung" etwa auch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltstitels. Dies wäre "nahezu denkunmöglich", da dies ja bereits im Asylverfahren geprüft wird. "Keine Option" ist auch die Rückreihung der Asylanträge von Lehrlingen in der ersten Instanz. Ebenso ein "Zuwarten mit der Abschiebung", das laut internem Papier "Amtsmissbrauch" darstellen würde.
"Personen mit einer rechtskräftigen negativen Entscheidung sind ausreisepflichtige Fremde", lautet die nüchterne Stellungnahme aus dem Innenministerium zur Entscheidung. Eine Lehrstelle könne daher "nicht per se eine aufschiebende Wirkung oder gar ein Aufenthaltsrecht im Asylverfahren bewirken". Daraus ein weiteres Aufenthaltsrecht trotz negativen Asylbescheids abzuleiten, führe "jedes sorgfältig durchgeführten Asylverfahren ad absurdum".
Die nun fest stehende Linie des Ressorts kommt nicht überraschend. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich bereits zuvor mehrfach dafür ausgesprochen, Asylwerber, auch wenn diese eine Lehre absolvieren, bei einer rechtskräftig negativen Entscheidung abzuschieben. Eine "konsequente Abschiebungspolitik" sei "rechtsstaatlich notwendig", meinte Kickl.
Die neue Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, kann die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehen. "Ich glaube, das ist wirklich pure Ideologie", sagte sie am Mittwoch in ihrer Antritts-Pressekonferenz. Die Maßnahme schade zudem den betroffenen Betrieben sowie der Wirtschaft allgemein.
"Ich finde, es gibt hier rechtliche Möglichkeiten", kommentierte Moser die nun gefundene Linie der Regierung für Asylwerber, die derzeit eine Lehre absolvieren. Sie verwies auf Deutschland, wo mit der "3+2"-Regel - drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre im Job - auch eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden wurde.
Auch die NEOS schlugen in einer Aussendung abermals vor, sich an das deutsche Modell zu halten. "Die Regierung schafft es weder schnellere Asylverfahren zu gewährleisten, noch eine akzeptable Nachfolgeregelung zur Beschäftigung von Asylwerbenden zu finden", kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Man verdamme Asylwerber "endgültig zum Nichtstun".
"Die von ÖVP und FPÖ geplante Abschiebung von leistungs- und integrationswilligen jungen Lehrlingen ist leider keine Überraschung", sagte die integrationspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. "Die schwarz-blaue Regierung führt ihre hirn- und herzlose Politik mit trauriger Hartnäckigkeit gegen alle Stimmen der Vernunft und Menschlichkeit aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und sogar aus den eigenen Reihen fort", so Zadic weiter.
Erzürnt zeigte sich auch Rudi Anschober. Der grüne Landesrat aus Oberösterreich hatte sich mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht.