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Arbeitszeitverlängerung: Kampfansagen von ÖGB-Ländervertretern

Von nachrichten.at/apa, 09. Juli 2018, 16:25 Uhr
Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender Bild: (Volker Weihbold)

WIEN/LINZ. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat in den meisten Bundesländern am Montag an die Bundesräte appelliert, dem umstrittenen Gesetz zur Steigerung der Höchstarbeitszeit in der Länderkammer doch noch die Zustimmung zu verweigern.

Die Abstimmung im Bundesrat ist für Donnerstag (12. Juli) geplant. Auch wurde vor einem Aushebeln der Sozialpartnerschaft gewarnt. "Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung" des Gesetzes, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender in Linz. Vielerorts gebe es bereits Möglichkeiten für einen Zwölf-Stunden-Tag. Aber: "Sie wollen es nicht mehr bezahlen", kritisierte ÖGB-OÖ-Landessekretär Walter Haberl. "Sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen."

Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.

Eine Kampfansage kam beispielsweise auch aus Vorarlberg. Der dortige ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte, dass die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. Dafür gebe es Hinweise, sagte Loacker in Hohenems. "Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauerbühne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen", drohte der ÖGB-Landesvorsitzende.

Ähnlich vehement äußerte sich Loacker angesichts ihm zu Ohren gekommener Pläne, wonach das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden soll. "Wenn dieses demokratische Grundrecht (es garantiert etwa Betriebsräten das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen, Anm.) nur punktuell angegriffen wird, ist es mit der noblen Zurückhaltung vorbei. Dann wird's stauben", stellte der Arbeitnehmervertreter Streiks in Aussicht. Die überfallsartige Beschlussfassung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Arbeitstages sei ein "unglaublicher Affront" gegenüber den Beschäftigten.

Auf die Bundesratsabstimmung bezogen, gab sich Loacker hoffnungsfroh, dass manche Abgeordnete der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ doch nicht zustimmen könnten.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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markusobermueller (466 Kommentare)
am 10.07.2018 13:05

Jawoi, do haums recht.
de gewerkschoft und de ak, de helfen, de san auf da seitn von de arbeiter, und des is de richtige seitn.

de valogene regierung is a konzern-regierung. da kuaze, da haze und da wicklkickl hom jo nua von da industriellenvereinigung abgeschriebn.

schlecht für de leut, de lügenregierung.

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 10.07.2018 08:36

Wenn der ÖGB nun behauptet dass die Regierung plant den Urlaub auf 4 Wochen zu verkürzen, dann wird er schön langsam unglaubwürdig.
Das hat schön langsam wirklich nur mehr mit Anpatzen vom politischen Gegner was gemeinsam.

Mit solchen (unbedachten?) Aussagen - (ähnlich wie "Sturz der Regierung" oder "Autobahn blockieren durch Verlieren von Beton u. Schotter") wird man mit der Zeit immer mehr Mitstreiter verlieren.

Die Leute haben genug vom Streiten und Anpatzen - darum ist ja auch die letzte Regierung abgewählt worden.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 10.07.2018 19:41

Das Papier kommt von der WKO.

Die scheinen momentan kein gutes Händchen zu haben.

Zuerst ein missglücktes Viedeo verbreiten, dann goldenes Papier.

Dann wird alles abgestritten und versucht der SPÖ etwas anzuhängen.

Die Leute sind nicht so dumm, wie ihr möchtet.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 09.07.2018 19:25

Den Grundstein (Pflasterstein) für diesen Kampf, hat eh schon der Nachwuchs gelegt.....😂

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am 09.07.2018 18:27

Arbeitszeitverlängerung!
F A L S C H
Flexibilisierung der Arbeitszeit!
R I C H T I G
Flexible Arbeitszeit, nur durch Betriebsratszustimmung
F A L S C H
Flexible Arbeitszeit, Vereinbarung von Dienstnehmer und Dienstgeber
R I C H T I G

Warum spielt der ÖGB mit falschen Angaben? Warum?
Weil der ÖGB und seine Funktionäre Angst um ihre Pfründe haben und nicht weil es um die tatsächlichen Interessen der Arbeitnehmer geht.
Vertritt der ÖGB hier seine Interessen?
Vertritt der ÖGB hier die Interessen der Arbeitnehmer?

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 09.07.2018 18:38

Plakativ, aber stupid.

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( Kommentare)
am 09.07.2018 19:43

AlfDalli,
ja, so ist es, wenn man was nicht versteht, weil man nicht das nötige Wissen dafür hat, dann urteilt man eben wie du!
"Plakativ, aber stupid."
Ich hab's deinem Kollegen oberhalb geschrieben. Versuche es zu verstehen, oder schreib einfach wieder so weiter!

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a_nungsvoll (1.237 Kommentare)
am 09.07.2018 19:25

Sie malen nur Schlagworte ab.
Bringen Sie doch ein einziges mal ein Argument, warum etwas falsch wäre.
Was ich bisher von Ihnen zu dem Thema gelesen habe, waren ausschließlich Schlagworte, die sich durch den Gesetzestext nicht belegen lassen. Lesen sie doch zur Abwechslung einmal den Gesetzestext ...

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( Kommentare)
am 09.07.2018 19:39

a-nungslos,
mein Forumsbeitrag bezieht sich auf die Personen, welche auch den Gesetzesentwurft kennen. Es sind keine Schlagworte, sie müssen halt in dem Zusammenhang gesehen werden, welcher im Gesetzesentwurf der Arbeitszeitflexibilisierung steht.

Hier bist du leider wirklich sehr a-nungslos.
Ich schreibe dir, wo du auch Informationen finden kannst, um zumindest zu versuchen, mich halbweges zu verstehen. Hier must du fest draufdrückenBitte aber langsam lesen, es dürfte für manche, wie ich annehme auch für dich nicht ganz verständlich sein.

a-nungslos, versuchs halt einmal. Es schadet dir nicht, einmal was anderes als den ROTEN-Bericht zu lesen!

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 10.07.2018 13:08

da Fortunatus, der horcht se on wiea ein regierungssprecher.
so ein schwarz-blauer schreiberling, der wiad sicher von a lügen-övp und da lögen-fpö bezahlt.

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( Kommentare)
am 09.07.2018 16:51

4 Wochen Urlaub sind eh noch zu viel... Wer bietet weniger?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 09.07.2018 18:02

Es gibt sicher irgendwo auf der Welt ein Land wo es gar keinen Urlaub gibt. Um international Konkurrenz fähig zu sein sollten wir uns daran orientieren. (Achtung Sarkasmus)

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.07.2018 18:42

Das Parlament macht 81 Tage Urlaub - voll bezahlt.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 09.07.2018 16:29

Dazu auch eine interessante Stellungnahme:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130124_OTS0077/fpoe-kickl-ausweitung-der-tagesarbeitszeit-birgt-fuelle-von-nachteilen-fuer-arbeitnehmer

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