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Arbeitszeitgesetz: SPÖ verlangt eine Sondersitzung

WIEN. Eine überraschende Erklärung gab Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat ab:

Arbeitszeitgesetz: SPÖ verlangt eine Sondersitzung

Sozialministerin Hartinger-Klein Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Sie sprach von 25.000 Überschreitungen der Arbeitszeit-Bestimmungen – dies sei aber bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern nicht sehr viel. "Schwarze Schafe sind zu bestrafen", betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei auszunützen. Das umstrittene Gesetz bedürfe aber keiner Verbesserung.

Später ließ sie verlauten, die Zahl 25.000 beziehe sich auf 2017. Seit 1. September (Inkrafttreten des Gesetzes) kenne man nur drei Fälle.

Die Hoteliersvereinigung sieht – wie die SPÖ – Verbesserungsbedarf. Michaela Reitterer, die Sprecherin der Hoteliers, verlangt eine genauere Definition der "Freiwilligkeit" beim Zwölf-Stunden-Tag. Viele Arbeitgeber hätten Angst, dass am Abend plötzlich die Rezeption oder die Küche verwaist ist.

"Spitze des Eisbergs"

Die SPÖ drängt auf eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes. Die nachgewiesenen Einzelfälle, bei denen Arbeitgeber von Mitarbeitern mehr Überstunden verlangen, seien die "Spitze des Eisbergs", sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die Dunkelziffer ist wesentlich höher."

Das Gesetz müsse "grundsätzlich verändert" werden, und zwar unter Mitwirkung der Sozialpartner und aller Parlamentsparteien.

Die SPÖ wird für die kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen.

Sozialsprecher Josef Muchitsch unterstützt seine Parteichefin: Ein novelliertes Gesetz dürfe keine Einkommensverluste bringen. 

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Artikel (chk) 08. November 2018 - 00:04 Uhr
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