Arbeitszeitgesetz: SPÖ verlangt eine Sondersitzung
WIEN. Eine überraschende Erklärung gab Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat ab:
Sie sprach von 25.000 Überschreitungen der Arbeitszeit-Bestimmungen – dies sei aber bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern nicht sehr viel. "Schwarze Schafe sind zu bestrafen", betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei auszunützen. Das umstrittene Gesetz bedürfe aber keiner Verbesserung.
Später ließ sie verlauten, die Zahl 25.000 beziehe sich auf 2017. Seit 1. September (Inkrafttreten des Gesetzes) kenne man nur drei Fälle.
Die Hoteliersvereinigung sieht – wie die SPÖ – Verbesserungsbedarf. Michaela Reitterer, die Sprecherin der Hoteliers, verlangt eine genauere Definition der "Freiwilligkeit" beim Zwölf-Stunden-Tag. Viele Arbeitgeber hätten Angst, dass am Abend plötzlich die Rezeption oder die Küche verwaist ist.
"Spitze des Eisbergs"
Die SPÖ drängt auf eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes. Die nachgewiesenen Einzelfälle, bei denen Arbeitgeber von Mitarbeitern mehr Überstunden verlangen, seien die "Spitze des Eisbergs", sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die Dunkelziffer ist wesentlich höher."
Das Gesetz müsse "grundsätzlich verändert" werden, und zwar unter Mitwirkung der Sozialpartner und aller Parlamentsparteien.
Die SPÖ wird für die kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen.
Sozialsprecher Josef Muchitsch unterstützt seine Parteichefin: Ein novelliertes Gesetz dürfe keine Einkommensverluste bringen.
Aus welcher Position heraus die SPÖ der Meinung ist Forderungen stellen zu können wäre noch zu klären.
.....bei der SPÖ wird das noch lange dauern bis alle Versager an passenden Posten haben, erst dann werden sie es zugeben? was im 1,2,3, Pakt alles geplant gewesen ist!!!Zum sparen nur so viel wer es wirklich gelernt hat von klein auf der versteht es zu sparen, wo es was bringt, an wirklich drigenden Stellen sind
ohnehin die exakten Sparer nicht gefragt. Zur Zeit herrschen "die Gier der Geiz und der Neid"
Die SPÖ verlangt eine Sondersitzung
Das ist ein verzweifelter Versuch, aus der Opposition heraus, im Nationalrat eine vollkommen unbrauchbare Selbstdarstellung der Wahlkämpfer am Pult zu erzwingen.
Denn am End kommt eine unbrauchbare Abstimmung der Parteisimpeln mit der verfassungswidrigen Klubdisziplin.
Liebe SPÖ !
Das Gesetz zum 12 Stundentag wurde, bis auf ein paar Details,
bereits unter rot/schwarz mit der Gewerkschaft ausgepackelt.
Es war auch in der damaligen Fassung ein Verrat
an den Arbeitern und dem schwer erkämpften 8 Stundentag.
Das ändert natürlich nichts daran, daß das jetzige Gesetz
mit den zusätzlichen Grauslichkeiten, wie der "Freiwilligkeit"
(anscheinend der Arbeitgeber)
eine SOZIALE SAUEREI ist !
p.s.:
in den schweren Zeiten des Wiederaufbaues und dem anschließenden
Ausbau unseres Staates zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Land hat der 8 Stundentag gereicht.
Jetzt, wo es nurmehr darum geht, diesen Wohlstand zu erhalten,
wo immer mehr Automatisierung und Digitalisierung das Arbeiten
erleichtert und 365.000 Menschen arbeitslos geworden sind,
schreit die Wirtschaft nach dem 12 Stundentag !
Ich finde das in diesen Zeiten eine perverse Forderung.
Eine Neuverhandlung des 12 Stundentages ist daher
der falsche Weg !
> Jetzt, wo es nurmehr darum geht, diesen Wohlstand zu erhalten, ...
Alldieweil ich mit Angestellten weit von daheim auf Baustellen tätig war, auf denen Fertigstellungstermine mit Pönale gedrückt haben...
... ging es nicht um deine dünnflüssigen Wohlstandsüberlegungen.
Deswegen meine ich ("bin ich der Meinung"), dass die Überstundensache mit gesetzlicher Strafe auf _solche_ Aufgabenstellungen eingestellt sein soll. Nur auf solche, allerdings auch in den Hallen und auf den Baustellen daheim.
Jago !
Etwas dünnflüssig, dein Kommentar,
weil er Kern des gesetzlich verankerten 12 Stundentages
vorbei geht.
Klar hat es Notwendigkeiten und Umstände gegeben u. gibt es,
die längere Arbeitszeiten erfordert habe und erfordern werden.
Und glaube bloß nicht, daß du dafür ein besonderes Beispiel bist. Das war Alltag in jedem Betrieb,
und Das hat bisher auch immer noch ohne Probleme gut funktioniert. Oder glaubst du,
bei uns am Bau hätte Irgendwer ein Ohrwaschl gerührt,
wenn im Sommer 12 bis 14 Stunden gearbeitet worden ist ?
Deshalb besteht auch keinerlei Veranlassung,
Das mit einem 12 Stundentag gesetzlich zu regeln.
Dahinter stecken auch ganz andere Überlegungen.
Bis vor ein paar Monaten waren die "Ohrwaschln" strafbar.
hätte die Polizei zugreifen müssen! 
Auch dann, wenn die AK nach österreichischer Schlamperei weggeschaut hat
Diese österreichische Wegschauerei sollte ein Ende haben! Und dagegen machen die Roten so einen Tamtam. Ich bin frustriert
Am meisten bin ich darüber frustriert, dass über die Wegschauerei nicht anständig im Nationalrat unter Fachleuten diskutiert werden kann sondern nur Parteipolitik und primitiver Wahlkampf am Pult abläuft.
Das sind keine Volksvertreter, das sind Parteiangestellte und das muss ein Ende haben!
Das Verfassungsgericht ist gefragt!
Ich habe mit diesem Argument gerechnet.
Aber für das Hin- bzw. Wegschauen
hätte man keinen gesetzlichen 12 Stundentag gebraucht.
Eine diesbezügliche Weisung für eine vernünftige Regelung
an die Arbeitsinspektorate hätte vollauf genügt,
und dagegen hätte wohl auch keine spö Etwas haben können.
Aber vielleicht wäre das der Wirtschaft zu wenig gewesen ?
Provoziert hat dieses Gesetz sicher die unvernünftige
Gängelung und Bestrafung der Betriebe bei Überschreitungen.
> Eine diesbezügliche Weisung für eine vernünftige Regelung
> an die Arbeitsinspektorate hätte vollauf genügt,
Nein, eine Weisung ans Arbeitsinspektorat genügt nicht, ein bestehendes Gesetz (10 h max) zu ignorieren.
Das war ja der unerträgliche, korrupte status quo, die österreichische Balkanschlamperei, mit der die AK und die Gewerkschaft einen (kleinen) Unternehmer an der Gurgel gehabt hat.
Für so eine Schleimerei hast du ein österreichisches + gekriegt
Kurz und Strache sind zwei grosse Persönlichkeiten unserer Regierung wo auch nicht alles so glatt lauft aber sie streiten nicht und sie arbeiten . Danke ihr werdetb wieder von vernünftigen Österreichern gewählt
Ha ha, es ist so köstlich!!! Sämtliche ihrer Kommentare sind so strunzdumm, das kann nur Satire sein!!!
Jooo!
Und um 7 Euro PRO MONAT kannst du EINEN Plüschtiger kaufen
Eine Sondersitzung über den Verbleib von Frau Hartinger Klein in der Regierung wäre hilfreicher.
würde aber im Grunde Nix bringen,
weil die Frau Hartinger nur das Feigenblatt
für diese Gesetzgebung ist.
Dahinter steht eine mächtige Wirtschaft, die unter großem Druck
von jeder Regierung den 12 Stundentag eingefordert hat.
Auch die SPÖ/ÖVP inkl. der Gewerkschaft
hatten dem schon im Prinzip zugestimmt- wir erinnern uns daran!
Die gesetzgeberische Macht der Regierung ist der (teuflische) Pferdefuss hinter den Missgriffen.
Das ist so, well es so ist, nicht deshalb, weil es die Kelsen Verfassung so wollte.
die Hartinger-Klein ist nun einmal verhaltensauffällig.
Hör auf mit ad-hominem. Es reicht eh, wenn die Zeitungen damit ihr schmutziges Geld verdienen.
Auch die ROTEN BONZEN wollen wenn sie sich einmal auf Urlaub begeben, dass bis in die Nacht das Personal, eines ihrer auserwählten Nobelhotels oder einer Gastwirtschaft der gehobenen Preisklasse, zur Verfügung stellt.
Wenn man sich in der Hauptstadt der ROTEN befindet, ich meine für alle verständlich WIEN, dann kann man sehen, dass nur mehr Ausländer mit ihrem Fraß präsent sind, sehr selten kocht ein Österreicher täglich aus, Kebab- statt den berühmten Wiener "Würschtelstand" beherrschen das Strassenbild in Wien, dabei schreibe ich nicht einmal vom Naschmarkt, denn dieser wird seit langer Zeit in ausländischen Händen.
Ein gastronomischer Betrieb hat irrsinnig die Steuern und "Vurschriften" auferlegt bekommen, er wäre die Seele des Volkes wenn es nicht am arbeitsbereiten Personal mangeln würde, schön langsam nehmen die ausländisch geführten gastronomischen Betriebe(Ges.m.b.H.!) überhand, weil ihr Personal leistungsbereit ist und es kaum Kontrollen gibt, vor allem in Wiener Bereich!
was bist denn du für eine Frusthexe, umzingelt von roten Bonzen....
Aha.... also die bösen Ausländer sind schuld, weil die einfach fleißiger sind als Österreicher ????
Wollen sie uns echt das damit mitteilen ???
penunce ist wahrscheinlich abgeleitet von denunzieren
Entschuldigung aber wie paranoid sind denn sie? Erstens haben wir schon lange keine SPÖ Alleinregierung mehr, ergo wären für die angeblich furchtbaren Auflagen mindestens eine wenn nicht zwei andere Parteien ebenfalls verantwortlich. Vermutlich interessiert sie das in ihrem Hass auch nicht aber Gesetze macht nicht das "Rote" Wien und wer in Wien ein Beisl auf oder zusperrt bestimmt nicht der Wiener Bürgermeister.
Vielleicht legen sie ihre parteipolitische Brille ab und reden nicht unreflektiert jeden Scheiß nach der in Unzensuriert.at und dergleichen verbreitet wird sondern fangen sie an selbstständig zu denken - falls sie das noch können.
Die Ges.m.b.H. - Betriebe, welche vorwiegend von Ausländern betrieben werden, haben stark wechselnde Geschäftsführer welche vor allem keine Steuern bezahlen und anschließend ins Ausland verziehen und dadurch nicht greifbar sind für die Finanz.
Der Geschäftsführer/Gewerbeberechtigte haftet für alles, z. B. für die Steuer, für die Sozialabgaben wie KK und Urlaubsgelder, für die Löhne und auch für alle sonstigen Abgaben, wenn er nicht greifbar ist hat der Staat das Recht verloren!
Außerdem missachten sie jeden behördlichen Auftrag zur Sanierung des Lokales, das hat immer der vorherige ins Ausland verschwundene Geschäftsführer versäumt, dieser Neue wird die behördlichen Auflagen aber "stark angehen", bis er wieder ins Ausland entfleucht welches nicht in der EU ist!
Hingegen ist der österreichische Hotelier, Gastwirt, Geschäftsführer/Gewerbeberechtigter, greifbar für die Finanz, Gewerkschaft, Gewerbeordnung u.d.gl.mehr, er wird 30 Jahre exekutiert, wenn er irgendwas verbrochen hat!
Ergänzung:
Aus Platzmangel war es mir nicht möglich auch die sogenannten nicht österreichischen "Baumeisterbetriebe" und deren gewerbliche Geschäftsführer miteinzubeziehen, das gleich Spiel wie vorher bei den Kabab-Ges.m.b.H.´s wird dort betrieben!
Der Lohn wird den Angestellten (zumeist sind Frauen im Spiel) wohl ausbezahlt, wenn auch das Zeit erfordert, der Insolvenz-Ausgleich´s-Fond, in dem ALLE Österreichischen Firmen einzahlen MÜSSEN, wird auch das erledigen!
Übrig bleiben nur die Behörden, wie KK und Finanz und wenn einer der Lieferanten eine offene Rechnung hat, dann kann er dieses Papier zur alles "umfassenden Reinigung" selber verwenden!