Arbeitslosengeld: Hartinger rudert zurück
WIEN. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihre Ansage, wonach Langzeitarbeitslose entgegen dem Regierungsprogramm nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen.
"Der Bundeskanzler hat natürlich recht", sagte Hartinger im "Kurier" in der Samstagsausgabe.
"Das 'Arbeitslosengeld neu' soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt. Die Mindestsicherung ist Länderkompetenz, daher wird es hier noch Verhandlungen geben müssen - auch weil wir eine einheitliche Grundsicherung erreichen wollen. Aber wir werden definitiv nicht auf das Vermögen zugreifen", sagte Hartinger im "Kurier".
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Im Interview hatte Hartinger gemeint, dass zwar die Notstandshilfe abgeschafft werden soll, Arbeitslose aber nicht in die Mindestsicherung fallen, sondern unbefristet Arbeitslosengeld beziehen sollen: "Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben."
Video: Das Interview mit Hartinger vom 02. Jänner
Dem widersprach Kurz bei der Regierungsklausur in der Steiermark klar: "Wir wollen ein Arbeitslosengeld neu schaffen, das sicherstellt, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen und auch einen längeren Anspruch haben, und dass Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und auch weniger lang diese Leistung in Anspruch nehmen können. Und die Mindestsicherung steht all jenen offen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist."
Vorne: Ansagen - die dann nicht halten und die Presse und Medien an sich binden
Hinten: Da werden Staatssekretäre installiert um Beamte zu kontrollieren oder besser zu gängeln - Mindestkenntnisse - FPÖ und OPV affin - aufrecht gehen können, auch ohne Rückgrat (Politikerkennzeichen - zumindest bei einigen oder zu vielen)Beispiel
Sozialministerin Hartinger-Klein - ansagen und mehrmals bestätigen und dann ist es ganz anders (KurzELeine)
Daraus ist zu lernen: Achten auf das was sie sagen - aber vielmehr auf das was sich machen (sichtbar und versteckt)
Diese Struktur wird in diese Form nicht lange halten. Ich schätze dass in maximal 2 Jahren zu Neuwahlen kommen wird. Der Milchbub Basti ist für die Kanzlerposition noch viel zu jung und unerfahren, und der Strache träumt von eine Machtposition die er nie haben wird - also blõder hätte es kaum sein können. Wenn die Burschen glauben dass sie die Langzeitarbeitslosen mit die Mindestsicherung abspeisen können , nur diese Angelegenheit alleine zeigt wie naiv und verantwortungslos solche tiefe und sehr komplexe Themen behandelt sein können - zum Glück sind wir nicht alle deppert und wer glaubt dass die Bevölkerung all diesen Scheiss schlucken wird der irrt sich zutiefst.
Werden wir sehen, welche Fangemeinden Basti noch hat? Industriellenchefs und WK-Chefs sind jedenfalls noch welche, glühende Verehrer?
Wie schaut die Struktur derer eigentlich aus? Vor allem deren Bildungsniveau und Einkommensverhältnisse?
Zuerst Stimmenfang mit Ausländer-Bashing, jetzt Einschmeicheln mit Arbeitslosen-Bashing.
Mit den 2 Jahren bist du aber ein grenzenloser Optimist
Ich würde eher von einem Wunder sprechen, wenn die Regierung das heurige Jahr überlebt.
Die gegenseitige Verliebtheit endet in der Regel nach ein paar Wochen nach Abnehmen der rosaroten Brille
Auf dem Schloss wurde ordentlich gekuschelt ab nun wird gekuscht
Die Neue Sozialministerin war die erste mit Maulkorberlass
Wer wird die oder der nächste sein ?!
Bis jetzt ist ausser vollmundigen Ankündigungen von Gesetzen noch nichts passiert.
Müssen erst die Wahlen in NÖ abgewartet werden?
Mann kann doch nicht die eigene Klientel mit Belastungen bestrafen.
Aber danach wird ordentlich zugelangt.
Die Entlastungen von 14 Milliarden kommen leider nicht, kein Geld !!!
Eine Unprofessionalität schlägt die andere: Aber gut, das Kriterium Professionalität hat niemand gelehrt, vorgeführt (zB der Journalie).
Also Vertröstung in Sachen Arbeitslosen mit "erst in einem 3/4-Jahr relevant" und das ohne Retourfragen, sorry, schlägst noch?
Das Um- und Auf eines Kaderteams: Ist Gewissheit und Planbarkeit zu schaffen. Da will ich gar nicht demoratische Anforderungen anbringen, da finde ich mich ab, dass es en vogue es drauf ankommen zu lassen.
Planbarkeit heißt (zur Klarstellung für den einfachen fleißigen Fans und Wähler), sich zB nach Alternativen umsehen: Im Job, Privatversicherung suchen etc.
Wo bleibt die professionelle Journalie, im Dauerwahlkampf und Vorsetzen der Marktschreier und Haberer vors (einfache, fleißige) Publikum zum Anbeten und Begeistern? Wann bezahlen diese Anbeter und Fans ihre Markschreier mal selber?
Und im Übrigen zur Wiederholung (nicht nur Header lesen): Im dritten Satz bleibt Fr. Hartinger-Klein bei ihrer Variante OHNE Enteignung.
Ich fürchte, sie haben leider nicht ganz recht. Diese Regierung würde von vielen gewollt, von Anfang an. Klar, wir sind nicht deppert, aber ist es nicht so, dass WIR diese beiden Parteien gewählt haben mit dem Wissen, dass die viel gepriesene und gewünschte Veränderungen kommen werden, mit dem Wissen, dass genau diese Parteien NICHTS, aber auch gar NICHTS für den kleinen Mann übrig haben? Also werden wir kuschen, und das die ganze Periode lang, denn WIR wollten genau das alles. Wer gibt schon gerne zu, dass man sich geirrt hat? Sicher wird es Proteste geben, aber wie man bereits jetzt schon sieht, werden diese recht lapidar abgetan, die Antworten sind immer die selben: die dummen Sozen, die grauslichen Sozen, die Silberstein Sozen. Es wird leider noch vielen Menschen sehr weh tun, was noch alles kommt, aber man wird zumindest noch einige Zeit diese Schweinereien bejubeln, endlich die Veränderung. Leider wird es wieder lange Zeit dauern, bis das alles repariert werden kann.
Wäre der Faymann nicht so ein Trottel gewesen, wären wir nicht in diesen Scheisskessel gelandet. Die politische Optionen sind in Österreich sehr eingeschränkt, also der Spielraum ist dementsprechend groß. Wir wollten was ändern , um ein besseres Leben zu führen- und was ist jetzt ? Eine andere Gaunerpartie, welche die Arme noch ärmer machen möchte, und die Reiche noch reicher. Solche ,, Konzepte ,, können aber keine lange Beine haben. Der Kragen wird bald platzen , wenn die ,, Herrscher ,, so weitermachen.
Den Bundesländern ist nur anzuraten, sich gegen diesen Anschlag der Regierung auf deren Budgets zu wehren, abgesehen davon, dass die Notstandshilfe laut Verfassungsgerichtshof ein "vermögenswertes Recht" ist und nicht so einfach weggenommen werden darf. Bislang ging es sich mit den Versicherungsbeiträgen ja ganz gut aus, womit die normalen SteuerzahlerInnen nicht durch die Arbeitslosen finanziell belastet werden.
Die Mindestsicherung geht dann voll aufs Budget der Bundeländer uns somit der SteuerzahlerInnen!
Wir würden dann natürlich auch Rechtsinfos zur Minisicherung publizieren die den ausgesteuerten Langzeitarbeitslosen helfen, ihre verbliebenen Rechte einzufordern.
Eigentlich scheinen Kranke, Alte, Arbeitslose lt. Neuem Regierungprogramm nur " Balast " für die neue Regierung zu sein.
Weit haben wir es im Jahre 2018 in Österreich gebracht oder?
Die übliche Frühpension mit 54 wird es vorläufig nur mehr in Wien geben. Aber auch dort spielt es das nach dem Abgang von Häupl nicht mehr lange.
Zur Klarstellung in der Gmoa, nicht bei der Wiener Bevölkerung, um Missverständnissen der Macht von Landeshauptleuten&deren Verehrer vorzubeugen.
Neidisch der Supermaxl? Hättest was g'lernt ... !
Wenn Sie Ihre Laudation nicht auf die feudalen Bundesländer im zweiten Absatz loslassen würden und vertreten würden, Danke für Ihren Einsatz und Ausführen.
Von wem glauben Sie wird der feudale Kompetenzwirrwarr und deren zigfachen obergscheitln in gleiche Sache bezahlt, überwiegend von uns allen, auch Bund genannt.
Ein Pläydoyer für Arbeitslose (vom vormaligen Bezug abhängig) kann und darf nicht ein Pläydoyer für feudale Kompetenz-Wirrwarrler sein. Das ist Themenverfehlung und nicht Klientelpolitik: Basti sorgt schon mit Hilfe seinen Fans, dass das feudale Kompetenzwirrwarr erhalten bleibt, auf unserer aller Steuerkosten und Klarheit. Und die anderen halten sich andere Zuständigkeiten (Kompetenzjungel) als Option gegen Gesichtsverlust offen.
Sorry, betrifft Posting oben zu "Aktiver Arbeitsloser".
Strache möchte die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen prüfen -
eine Beruhigungspille für die FPÖ-Wähler.
Kurz redet über die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
Kurz und Strache reden auf Pressekonferenzen und in Interviews lang und gerne über
Ausländerthemen, im Hintergrund ziehen sie aber einen beinharten Sozialabbau
bei den Österreichern durch.
Das ÖVP/FPÖ-Programm bedient nur die Interessen der Banken, Versicherungen und
der Industriebetriebe.
Laut Arbeitsmarktstatistik sind in Österreich 2017 ca. 440000 Personen arbeitssuchend,
aber es gibt nur ca. 56000 offene Stellen. Es gibt also nicht genug Arbeitsstellen.
Wege für mehr Beschäftigung:
Ein Weg wäre die Verbrauchssteuern zu erhöhen und mit dem zusätzlichen Geld
die Lohnnebenkosten zu senken.
Ein weitere Möglichkeit wäre eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausglich.
Dies ist immer noch besser als der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche.
Aha, als Bundeskanzler hat er immer Recht ? Komisch !
Also wenn Basti sagt dass blau ist eigentlich schwarz , sollen wir es auch so sehen ? Was ist mit diese Arschleckerei ? Wo sa ma denn ?
In der Opposition der Blauen, da habens halt einfach was hinausgeschrien, was für den Wähler gut klingt. Alle haben denen zugejubelt und zurück geschrien, dass nur die Blauen wissen wie man richtig regiert. Der Fokus lag eben nur auf den Ausländern.
Es geht halt dann doch nicht so einfach. Jetzt fühlen sie sich sicher in der Regierung und werfen die meisten ihre Wahlversprechen an den Wähler, über Bord. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!" Jetzt müssen sie den Spagat zwischen den Blauen Hardlinern und dem Koalitionspartner schaffen. Hier muss natürlich der Kanzler wachsam sein und auf die Koalitionsverhandlungen pochen.
Bei den Blauen ist es halt ungewohnt, dass es in der Regierungsverantwortung auch viele andere Aufgaben als nur die Ausländerfrage gibt. Daran haben sie und ihre Wähler weniger gedacht.
Man sollte auch festhalten, dass nicht ganz D R E I W O C H E N diese Regierung im Amt ist, sie haben es geschafft sich grundsätzlich und ohne Streit, einig zu werden und einiges zu verändern in Österreich imstande sind!
Die Regierung der letzten Jahrzehnte, bestehend aus den Rot und Schwarz, hat in den letzten 10 Jahren nicht funktioniert, sie haben sich ausschließlich um Macht und Geld gestritten, sie haben trotz der vielen Feiertage nicht das weitergebracht, was die Nachfolgeregierung, bestehend aus Schwarz/Blau, in nicht ganz D R E I W O C H E N zusammengebracht hat!
Gebt ihnen Zeit, sie werden es trotz der Anfeindungen einiger spö´ler hier im Forum, schon schaffen!
Zusatz:
Und die Schwarz-Blaue Regierungen der letzten Jahren hat nur die
Österreicher ausgenommen, Geld in die eigene Taschen gesteckt.
...und ROT auch GRÜN und ebenso die SCHWARZEN haben damals zu zugestimmt in Kärnten, auch die Wiener Parteizentralen haben von den Haftungen gewusst und sie haben nicht protestiert!
Erst der schwarze FM Pröll, seines Zeichens auch Oberjägermeister, hat die ganz Chose wieder den Österreichern um 1 Euro umgehängt, dafür hat er ja auch als CO den Posten bei Leipnik Lundenburg bekommen, einem zu 100% dem Raiffeisenkonzern angehörendes Zucker-Unternehmen!
Die bayrische LB hätte niemals die HAA in Konkurs gehen lassen, so aber ist sie sehr zufrieden mit dem Deal!
Veränderung allein ist kein Verdienst an sich, es müssen sinnvolle Veränderungen sein. Und solche, den ÖsterreicherInnen zumutbar sind. Ich gebe dieser Regierung keine Schonzeit, wenn sie Veränderungen durchführt, die den vorstehenden Kriterien nicht entsprechen. Und die FPÖ sollte nicht vergessen, dass sie ihren Wahlerfolg nciht den Burschenschaftlern und den Freiberuflern und ein paar Industriellen verdankt, sondern im Wesentlichen vielen ArbeitnehmerInnen. Besonders der HC und der Hofer, sowie der Kickl und die anderen in der Parteiführung sollten das im Auge behalten, sonst werden sie bei der nächsten Wahl wieder massiv zurückgestutzt. Un nach der Wahl ist vor der Wahl, nicht zu vergessen. Sie brauchen keineswegs zu allem, was die ÖVP will ja und amen zu sagen. Denn die ÖVP hat jetzt keine wirkliche andere Option mehr, die FPÖ eher. Und bei Neuwahlen würde die ÖVP nicht mehr ihr Traumergebnis erreichen. Der Lack bei Basti ist schon teilweise ab, was zu Tage kommt, das ist XXXXX.
..aber sie haben gestritten und wer den Streit ausgelöst hat, dass sei einmal dahingestellt!
Die Veränderungen wird man erst dann als gut befinden können, wenn sie umgesetzt sind, außer man trägt eine rote Brille, dann keinesfalls!
Ich weiß nicht was es für eine Leistung sein soll, in den ersten 3 Wochen NICHT zu streiten? Die ersten (inhaltlichen) Differenzen gibt es ja bereits (Hartinger/Kurz wegen Arbeitslosengeld; Kunasek/Strache wegen Kasernen für Asylbewerber), aber da wird der Kuschelkurs angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen natürlich fortgesetzt, denn das ist es ja, was den Wähler interessiert...
Und wenn man schon über Streiten in der Koalition schreibt: weder Mitterlehner (wer erinnert sich noch: war bis vor 6 Monaten Vizekanzler....) noch Kern wollten streiten, der einzige, der (im Auftrag von der JVP rund um Kurz) permanent quergeschossen hat, war Sobotka.....
Und was das „Weiterbringen“ anbelangt: die (beim Wählerklientel natürlich äußerst populäre) Ankündigung der Kindergeldkürzung für im Ausland lebende Kinder von hier arbeitenden, versicherten und Beiträge leistenden Menschen bringt budgetär so wenig (1 Promille des Sozialbudgets) daß es weh tut daß gerade das als Grosstat gefeiert wird...
..aber sie haben gestritten und werden Streit ausgelöst hat, dass sei einmal dahingestellt!
geh Penunce, das glaubst du doch selber nicht. Wenn die vergangene Regierung nichts zusammengebracht hat, warum soll die ÖVP auf einmal jetzt was g'scheit's beitragen ?
Ja, vielleicht schafft es diese Regierung die "fortschrittlicheren" Kräfte zu einen bzw. sich kritisch zu hinterfragen und neu zu positionieren. Allerdings ist das auch unter Schüssel nicht passiert. So werden wir vermutlich weiter mit Schrecken nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln haben ...
Für die ArbeitnehmerInnen - also die große Mehrheit - gibt es fast nur Verschlechterungen.
Was genau haben sie in den
vergangenen 3 Wochen geschafft?
Die Wirtschaft und die IV jubeln
ob der Verschlechterungen für
das werktätige Volk!
Des einen Freud ist des anderen Leid!!!
Die paar Netsch für die geringere
Lohnsteuer zu bejubeln zahlt sich
gar nicht aus, die Beträge sind
Pea-nuts!
Wo bleiben die großen Würfe wie
Vermeidung von "golden handshakes"?
oder den horrenden Pensionsansprüchen
von Ex-Politikern nach nur ein paar
Jahren politischer Tätigkeit??
Wo bleiben die Einsparungen bei den
unseriösen Parteiförderungen???
Wie immer wird nicht bei den eigenen
Großverdienern sonder bei der immer
dünner werdenden Mittelschicht gespart!
Ich bin gegen eine Auflassung der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleitung ist und gegen das Einziehen von Erspartem und eine Gleichstellung von Menschen, die Jahre- und jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben mit solchen, die nie was einbezahlt haben. Es stellt sich heraus,dass das die Betreiber dieser Angelegenheit die Türkisschwarzen unter ihrem Anführer Kurz sind, einem, der lange studiert hat, bevor er das Studium abgebrochen hat und vermutlich bis jetzt nie länger ordentlich gearbeitet hat - wenn man seine politische Tätigkeit nicht als solche Arbeit wertet, was wohl zulässig ist. Und das von einer Partei, deren mitgleiderstärkster Bund der sogennante Arbeiter und Angestelltenbund ist - da lachen ja die Hühner. Die FPÖ wäre gut beraten, da nicht Ja und Amen dazu zu sagen, was sich an Infamie da die Schwarzen einfallen haben lassen.
Die FPÖ sollte im Auge behalten, wer ihre Wähler waren und sie auch vertreten. Die ÖVP hat keine andere Option mehr.
Ich möchte hier nicht pingelig sein, aber überlegen Sie sich das nochmals: Vermutlich denken Sie hier focussiert nur an die Ausländer, die (nie Chancen hatten?) in ein System (hier Arbeitslose) einzuzahlen, oder?
Aber: "...mit solchen, die nie was einbezahlt haben." sprechen Sie auch Leute an, die bisher aufgrund von Befreiungen bis ca 1300 brutto pm verdienten und neu bis ca 2000 brutto pm. Diese sollen aber selbstverständliche auch Leistungen aus Arbeitslosen oder wie das künftig heißen soll, bekommen.
Bastis Plan ist es, zukünftig seine Fleißigen, die lange gearbeitet haben und dann arbeitslos werden, zu belohnen oder die Messlatte nach denen zu richten. Also retrospektiv zu agieren, länger als bisher im Sinne von Lebensarbeitszeit.
MW ist es bisher so, dass bei sämtlichen Zuschüssen oder sonstigen Regelungen das mtl Letztentgelt der aktuellen Vergangenheit, Messlatte für die Zuwendungen sind. Denke das resultiert aus dem Recht? auf Statuserhalt, sowie bei Berufsschutz&Co zB.
Wenn jemand alt ist und keine Arbeit mehr findet, krank oder behindert, dann soll man ihn abcashen und auf die gleiche Stufe stellen, wie Einwanderer ins Sozialsystem ??? Das will der Basti ja anscheinend - oder nicht ??? Und wer nicht arbeiten will, dem wird die Arbeitslose bzw. der Notstand ja sowieso gestrichen. Vor der Wahl hat er das wohlweislich nicht verlauten lassen, der Anführer der ÖVP, die man jetzt auch Kurzbewegung nennen kann. Die ÖVP aht sich völlig diesem Typ unterworfen und ihm ihre Seele in die Hand gegeben. Selbst beim Django Mitterlehner wäre das nicht so gekommen, obwohl das ein reinrassiger Wirtschaftsbündler ist. Aber der hatte wenigsten noch etwas Anstand, Mass und Menschlichkeit.
"krank oder behindert" ist kein Fall für die Arbeitslosenversicherung. Dazu gibt es andere Versicherungen.
Es gibt sehr wohl Arbeitlose, die eine Behinderung haben und trotzdem arbeiten. Das sind sogar die meisten, die noch dazu im Stande sind. Vorausgesetzt sie finden nach Verlust des Arbeitsplatzes einen neuen, was für diese Gruppen sehr schwer ist. Auf Betreiben von Leitl und sonstigen in der ÖVP hat man nämlich den erweiterten Kündigungsschutz für diese Gruppe gelockert. Dies weil behauptet wurde, dass dann mehr Behinderte angestellt würden, was natürlich überhaupt nicht gestimmt hat, sondern eine pure Luftversprechung war.
1. Was kümmern Sie sich um Politiker, um Vorgänger usw? Sorgen Sie für sich. Vielleicht hilft ein kleiner Hinweis: Diese nehmen sich&Co von Ihren Steuerleistungen, sie bezahlen diese&Co: Also kein Mitleid.
2. Schauen Sie sich an, was Basti will, seinen neuen Fleißigen und vor allem kein Rütteln am Kompetenzwirrwarr, seinen Haberern:
Leute mE mit und unter Verdienst um und unter die € 2000 brutto pm (x14), die sich im schlechtes Falle mit Entgelten von 800 - 900 netto (x12), di Mindestsicherungshöhe (ohne Kinderzuschläge) gern begnügen, zusätzlich brav und widerspruchslos die Diener ihrer Herren abgeben. Als Happen wirft er ihnen hin, dass sie im gleichen Boot mit jenen sitzen, die sich über ca € 2000 brutto x 14 entwickelten, bildeten, strebten. Alle bekommen im schlechtesten Falle das Gleiche.
Bis zum schlechtes Falle werden sie besser behandelt, wenn sie sich lange genug angedient haben, nicht arbeitslos waren (mit höherer Arbeitslosen).
Das passiert halt, wenn wir von lauter frischgfangten Dilletanten regiert werden. Armes Österreich. Eine lustige Truppe hat der Kurze da zusammengestellt.
Im ZIP-Interview war die neue Sozialministerin für mich insgesamt nicht besonders überzeugend. Hoffen wir, dass das auf Anlaufschwierigkeiten der neuen Ministerin und der neuen Regierung zurückzuführen ist. Abgesehen davon wäre es unserem Land sehr dienlich, wenn die Medien nüchtern und sachlich berichten würden. Stimmung machen auf niedrigem Niveau kann nicht der Anspruch von Qualitätsmedien sein. Wenn Medien direkt (z. B. Presseförderung) und indirekt Steuergeld (ab-)kassieren, dann dürfen wir uneingeschränkt Qualitätsjournalismus erwarten.
was sollte ein Qualitätsjounalist derzeit Positives von dieser Regierung berichten??
Eine zweite "Sickl-Mama"?
Habe mir den Beitrag nicht angesehen, aber grundsätzlich dürfte sie noch keine Medienerfahrung haben, schon mal Politikerin gewesen sein.
Habe nochmals recherchiert und in Erinnerung gerufen: Ja Fr Beate Hartinger-Klein dürfte wirklich profunde Kennerin des Faches sein, auch hat sie kein (hier einschlägiges) Studium (also Hochschule) gescheut.
zu: "...ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt....Aber wir werden definitiv nicht auf das Vermögen zugreifen", sagte Hartinger im "Kurier"."
Also im Inhalt widerspricht sie auch hier dem Basti, auch wenn sie einleitend ihm eine Generalvollmacht zugesteht. Zusätzlich sicherte sie sich mE das österreichische Kompetenzwirrwarr, der Zuständigkeit anderer (hier Länder), für zukünftige "Geschmeidigkeiten".
Bastis Plan ist:
1. Abhängigmachen von Auszahlungen an eingezahlten AL-Beiträgen an Dauer, nicht wie bisher an Höhe.
2. Nach einer gewissen Dauer gibt es Mindestsicherung und zwar nach jetztigem Zuschnitt.
Strache möchte die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen prüfen -
eine Beruhigungspille für die FPÖ-Wähler.
Kurz redet über die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
Kurz und Strache reden auf Pressekonferenzen und in Interviews lang und gerne über
Ausländerthemen, im Hintergrund ziehen sie aber einen beinharten Sozialabbau
bei den Österreichern durch.
Wie lange wird dieses Spiel noch funktionieren?
Banken, Versicherungen und die Industrie wird es freuen, wenn Kurz ihr
neoliberales Programm umsetzt, denn Kurz ist ihr Erfüllungsgehilfe.
Einens gleich vorweg: Sollte der ÖAAB der Einführung von Hartz IV in
Österreich zustimmen, dann hat sich der ÖAAB als Arbeitnehmervertretung
dauerhaft disqualifiziert.
Hartz IV würde dem österreichischen Arbeiter und dem österreichischen
Angestellten ganz klar schaden.
Herr Kurz/ÖVP und Herr Strache/FPÖ wollen die Notstandshilfe abschaffen,
dafür gibt es eine monatliche Entlastung von bis zu 30 Euro.
Kurz und Strache stellen die neue Regelung als großen Vorteil
für die Arbeitnehmer hin, in Wirklichkeit ist die neue Regelung ein riesiger Nachteil.
(dieser Zynismus ist kaum noch zu überbieten)
Besser wäre die Beibehaltung der Notstandshilfe.
Die Kurz-ÖVP steht für Sozialabbau und soziale Kälte.
kurz und strache haben Rückgrat und sind keine umfaller. und das ist gut so. bei den letzten Regierungen gabs viel zu viel zurufe von aussen, durch landeskaiser, bünde, AK, Gewerkschaften, NGO,s usw. und haben die regierungspläne durchkreuzt. und was rausgekommen ist liegt auf der Hand. höchstschulden trotz höchststeuern, massen Arbeitslosigkeit.
die Zurufe der Landeskasse waren überwiegend "SCHWARZ-TÜRKIS"
übrigens: wenn mann zu SCHWARZ etwas GELB dazu mischt, kommt ja bekannterweise "TÜKIS" raus
Rauchverbot war erster Umfaller
Wahlversprechen gehalten.
ROFL😂
Die Frau Minister gibt an nicht zu rauchen sich gesund zu ernähren und ein privates Fitnestudio zu besitzen Wahrscheinlich wird sie jetzt durch Rückwärtsrudern ihr doch sehr robustes Gewicht reduzieren wollen
Genau wie alle anderen in den beiden Regierungsparteien, heute so und morgen anders - der Weg der neuen Regierung - ein Slalomlauf zwischen Aussagen und Wahrheit, Feststellungen und Gegendarstellung --- eine absolute Verwirrung der Bevölkerung - traurige Regierungseskapaden
Das beste gegen die Enteignung bei der Mindestsicherung durch den Staat wird sein, sämtliches Vermögen zu verkaufen und das Geld zu Hause aufbewahren. Auf der Bank bringt es sowieso keine Zinsen, wozu dann auf der Bank sparen. Bei Arbeitslosigkeit hat man dann wenigstens etwas zum Aufbessern unterm Kopfpolster!!!!