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„Alle wollen Reformen – keiner will, dass sie ihn treffen“

Von Markus Staudinger, 20. Juli 2015, 00:05 Uhr
Reinhold Mitterlehner
Reinhold Mitterlehner Bild: Weihbold

LINZ. Vizekanzler und VP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht im OÖN-Interview eine „paradoxe Erwartungshaltung“ an die Regierung. Erwin Pröll wäre ein „sehr guter, sehr qualifizierter“ Kandidat für die Präsidentschaftswahl. Die Entscheidung treffe die ÖVP aber erst im Herbst.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sieht die Regierung "unter Wert geschlagen". Ob Werner Faymann (SP) zu Jahresende noch Kanzler ist, darüber will Mitterlehner im OÖN-Interview nicht spekulieren. Wer für die ÖVP 2016 in die Bundespräsidentenwahl zieht, entscheide die Partei im Herbst. Erwin Pröll wäre jedenfalls "ein sehr guter, sehr qualifizierter Kandidat", sagt Mitterlehner.

 

OÖNachrichten: Herr Vizekanzler, mit welchem Gefühl gehen Sie in den Sommer?

Reinhold Mitterlehner: Positiv, obwohl es ein durchwachsenes Halbjahr war. Bestimmte Themen wie Griechenland oder die Flüchtlingsproblematik waren etwa im Vorjahr nicht in der Intensität da.

Frust über die Bundesregierung ist derzeit verbreitet – auch in der ÖVP. "Diese Regierung ist nicht regierungsfähig", hat Niederösterreichs VP-Klubchef Klaus Schneeberger in den OÖN gesagt. Verstehen Sie den Unmut?

Nur teilweise. Die Regierung wird unter ihrem Wert geschlagen. In Krisenzeiten haben es Regierungen in ganz Europa schwer. Alle wollen Reformen. Aber keiner will, dass sie ihn im eigenen Bereich auch nur irgendwie negativ treffen. Das ist die paradoxe Erwartungshaltung, mit der wir konfrontiert sind. Aber wenn ich mir etwa die Steuerreform anschaue, ist die Regierung trotz mancher Querelen handlungs- und problemlösungsfähig.

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich in Frontstellung gebracht – beim Asylgipfel, bei der Schulreform.

Mittelfristig haben sicher alle Beteiligten einen Vorteil, wenn Bund und Länder Probleme gemeinsam angehen.

Auf die Frage, ob er zur Bundespräsidentenwahl antreten will, hat Erwin Pröll zuletzt gemeint, er sei von der ÖVP bisher nicht gefragt worden. Haben Sie vor, ihn zu fragen?

Wir werden das intern klären – und jedenfalls die Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien abwarten. Erwin Pröll ist aber von seinen Wahlergebnissen und seiner ganzen Einstellung her sicher ein sehr guter, sehr gut qualifizierter Kandidat.

Sie haben Ende August des Vorjahres Michael Spindelegger an der Spitze der ÖVP sowie als Vizekanzler abgelöst. Nach einem anfänglichen Sprung nach oben ging es für die ÖVP zuletzt wieder unter 25 Prozent. Ist der Django-Effekt verraucht?

Wir hatten nie vor, nur vom Starteffekt zu leben. Aber nur zum Vergleich: Im Juli und August des Vorjahres waren wir unter 20 Prozent. Wir haben uns als Partei also schon stabilisiert. Und nachdem sich auch die Wirtschaftssituation langsam bessert, rechne ich damit, dass wir im Herbst in eine bessere Entwicklung kommen.

Rechnen Sie damit, dass zum Jahresende Werner Faymann noch Kanzler und Ihr Regierungspartner ist?

Ich stelle da keine Spekulationen an. In der Politik haben sich in diesem Jahr die Szenarien so oft geändert.

Würden Sie denn einen anderen SP-Chef als Kanzler akzeptieren – oder wäre das ein Grund, die Koalition platzen zu lassen?

Das kommt drauf an – etwa, ob es auch andere Umstände gibt, die eine Neubewertung notwendig machen. Wir werden uns damit aber erst auseinandersetzen, wenn sich die Situation überhaupt ergibt.

Muss die ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich über der 40-Prozent-Marke bleiben?

Wichtig ist, dass die ÖVP ein gutes Ergebnis hat. Alles, wo ein Vierer vorne ist, würde ich angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage als durchaus sensationell sehen. Ich werde insbesondere im Mühlviertel meinen Teil dazu beitragen, dass wir ein gutes Ergebnis einbringen.

Neben Griechenland prägt die Unterbringung von Flüchtlingen derzeit diese Großwetterlage. Regierung und Länder haben zuletzt dabei nicht brilliert – Stichwort gescheiterter Asylgipfel.

Der angesprochene Gipfel ist nicht optimal verlaufen – das ist richtig. Es gibt aber Fortschritte bei der Problemlösung: Diese Woche etwa starten die neuen Verteilerzentren in den Bundesländern. Die Bundesländer haben sich zuletzt auch noch intensiver um Asylquartiere bemüht. Der Umgang mit dem Thema ist aber darüber hinaus sehr komplex, auch weil damit eine Art Kulturangst verbunden wird. Manche Leute sehen – auch wenn sie nicht mit Flüchtlingen konfrontiert sind – unbegründet ihre Freiheit, ihr Einkommen, ihren Arbeitsplatz gefährdet. Das ist sicher kein Thema, bei dem die Regierung Gelegenheit hat, sich zu profilieren. Da kann man nur Krisenmanagement betreiben.

 

20 Vorschläge

Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte Montagmittag gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als Reformprojekt der ÖVP ein Modell an, mit dem die „Kalte Progression“ dauerhaft abgeschafft werden soll. Dieser Automatismus soll anschließend an die Tarifsenkungen durch die Steuerreform wirken. Damit soll jener Effekt kompensiert werden, bei dem die Gehaltsvorrückungen vieler Erwerbstätiger in Österreich durch das gleichzeitige „Hineinrutschen“ in eine höhere Steuerklassen hauptsächlich beim Fiskus landen. Schelling bezifferten die Kosten für den Bund mit „je nach Modell jährlich mindestens 400 Millionen Euro“. Er wünsche sich einen Beschluss schon im kommenden Jahr. Mitterlehner sieht in den Plan, der „nicht explizit im Regierungsprogramm steht“, keine Provokation des Koalitionspartners SPÖ. Der Vorstoß entspreche „hoffentlich dem gemeinsamen Kurs“.

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53  Kommentare
53  Kommentare
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blacky (262 Kommentare)
am 20.07.2015 16:25

Wie wäre es mit einer Reform bei Pensionen über Höchstbemessung ASVG ?
Vielleicht 75% Steuer auf den übersteigenden Betrag !
Das wäre doch was für die ehrlichen Steuerzahler

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 20.07.2015 16:41

Das wäre doch ein Eingriff in die wohlerworbenen Rechte der Leistungsträger - eine Enteignung!

Das wird die Bauern- und Beamtenpartei zu verhindern wissen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 20.07.2015 13:33

Alle Österreicher wünschen sich Reformen.
Wenn dann, wie in der Steiermark Reformen angegangen werden, dann wird die Regierung von den Populisten großmaulig verurteilt.

Jedem Österreicher ist klar, dass eines der dringensten Angelegenheiten in unserem Staat Reformen sind.
- Reformen bei der Verwaltung,
- Reformen in (Aus)Bildung,
- Reformen in der Arbeitswelt,
- Reformen im Gesundheitswesen
- Reformen in vielen Bereichen, denn nur so kann sich Österreich für die Zukunft rüsten.

Wo bitte sind die Reformvorschläge eines HC-Strache, Kickl und Konsorten? Heiße Probleme diskutieren wir nicht in der FPÖ, wir sind nur gegen die bisherigen Vorschläge. Das macht Wählerzuspruch.
So schaut's aus!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 20.07.2015 13:13

herr mitterlehner, sie und ihre partei sind doch die grössten blockierer von reformen. haben übers parteibuch tausende unnütze posterl geschaffen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 20.07.2015 13:13

Reformieren und Deformieren werden oft verwechselt.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 20.07.2015 13:21

Und das Ergebnis heißt oft Betonieren. zwinkern

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 20.07.2015 13:10

wie weit ist die övp gesunken, wenns den mittelscheitler pröll als BP kandidat nehmen. noch eine grössere vorgabe als der jetzige klositzer.

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 20.07.2015 13:04

Dieser Link inst nicht beleidigend!
Das ist ein öffentlich zugängliches Video wo Herr Lassy über einen COBRA Einsatz im Hause Pröll spricht!
Wenn dieser Pröll(...) als Bundeskanzler ins Spiel gebracht werden soll, dann sollte die Öffentlichkeit auch wissen wie dieser feine herr tickt!!

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 20.07.2015 13:46

Suzie, Wer ohne Sünde, werfe den ersten Stein.
Der Harvey Friedman kennt einen der jemanden kennt, der dem angeblich erzählt hat von einer Totsünde. Wenn ich es nicht so oft gehört hätte, würde ich es hier nicht erzählen. Ich will aber niemanden nennen.

So etwas weiter erzählen, ich würde mich schämen! Schauen Sie sich um, nicht nur bei Politiker. Abgesehen davon ist es eine Charakterlosigkeit sich über private Angelegenheiten derart zu echauffieren.

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 20.07.2015 16:31

wenn wer renitent ist ist das keine private Angelegenheit mehr. Und dass sich der Mittelscheitler auch bei öffentlichen Auftritten nicht im Griff hat kann man auf mehreren Youtube Einträgen beobachten. Wenn so einer als Bundespräsident vorgeschlagen wird ist das einfach nur krank. Der soll Österreich vertreten?

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 20.07.2015 13:22

Korrektur: Herr Friedman

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 20.07.2015 12:49

Richtig Herr Mitterlehner!
Keiner von euch Politikern will!
Bundesrat abschaffen.
Parlament verkleinern.
BH`s reformieren.
Konten der Parteien offenlegen.
und noch vieles mehr.
Sie passen genau in dieses Rudel!

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 20.07.2015 11:52

Das Posting enthält NICHT beleidigende Inhalte und wurde daher NICHT gesperrt.

Reformen sollten dem Volk zugute kommen und dienen.
Das Wort Staatsdiener sagt alles aus.
Sie dienen dem Staat und nicht dem Volk.
erinnerungen an den Prinzen John von England.
Wer wird der Robin Hood Österreichs?

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feminister (1.314 Kommentare)
am 20.07.2015 11:55

jennie, kommst du gerade vom Philosophieunterricht??

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( Kommentare)
am 20.07.2015 11:46

Auch wenn Mitterlehner Recht hat, muss er sich und seiner Partei ENDLICH den PROBLEMATIKEN der Bevölkerung stellen,
mit klaren Ansagen/Konzepte - sonst siehts Schwarz aus - die wären:

- 410.000 Arbeitslose
- 1.2 Millionen unter der Armutsgrenze dahindarbende Bürger
- Pensionisten die sich gegenseitig umbringen, wegen Streichung Wohnbeihilfe und Angst vor medizinischer Versorgung bzw. Kosten
- Suchtproblematiken die allerorts in den Köpfen der SPÖ/FPÖ/Grünen besonders KRASSIERT
- Schuldenproblematik der Bürger /was interessieren Bürger Schulden des Bundes
- Umverteilung von Vermögen in Investitionen in Bürger
- schnelle Konzepte auf Zeit spielen akzeptiert keiner mehr
- Radikalisierung der Gesellschaft durch Falschaussagen Fakten Parteien wie FPÖ/SPÖ/Grüne

Übrigens ÖVP sind die EINZIGEN, die das Asylthema angehen -
von SPÖ/FPÖ hörst nur HETZE oder mach DU WAS!

31. Juli 2015 alle Asylzelte weg und dann gehts weiter aufwärts mit Oberösterreich! zwinkern

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.07.2015 11:51

"Übrigens ÖVP sind die EINZIGEN, die das Asylthema angehen -
von SPÖ/FPÖ hörst nur HETZE oder mach DU WAS!"

JAAAA, das ist sogar richtig, denn der Spiegel berichtet folgendes;

"EU-Flüchtlingsgipfel: Österreich macht dicht"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-innenminister-beraten-ueber-verteilung-oesterreich-macht-dicht-a-1044414.html

Zu spät, SIE rettet damit Österreich nicht mehr vor der Flüchtlingswelle!

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mape (8.837 Kommentare)
am 20.07.2015 12:16

wie kann ein angeblich überintillegenter Mensch nur so einen Unsinn von sich geben !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.07.2015 11:34

„Alle wollen Reformen – keiner will, dass sie ihn treffen“

in diesem Satz ist ALLES gesagt was zu sagen ist .. zwinkern

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 20.07.2015 11:39

Ganz oben bei den Verweigerern: Die Politiker bei der reichlich überzogenen Partenfinanzierung.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.07.2015 11:24

Fangt bei euch an mit den Reformen & erzähl diese Märchen deinen Parteilingen !

Django der Märchenonkel !

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.07.2015 11:20

"Herr Vizekanzler, mit welchem Gefühl gehen Sie in den Sommer?"

Wohl wissend würde ich an seiner Stelle antworten;

..mit einem sehr guten Gefühl, denn es kann nur aufwärts gehen mit der EU und natürlich erst recht mit Österreich!

xxxxxxxxxxxxx

Wir haben N E U N Bundesländer und angefangen von den Landeshauptleuten und deren Vertreter noch mehrere Hundertschaften an Beamte und deren "Pfründe" zufrieden zu stellen!
Weiters einige Banken für die der Staat jetzt und in Zukunft haften muss und natürlich die jährlichen Zahlungen an die EU, man ist ja solidarisch mit den ärmeren Ländern!
Erwähnenswert sind auch die Schulden der N E U N Bundesländer, allen voran das BL Kärnten, aber auch andere werden ungeheuren Geldbedarf, natürlich erst nach den anstehenden Wahlen, haben - allen voran WIEN!

Bei den Griechen werden neue Steuern verordnet, die Wahl in Spanien steht auch an und auch die wird Veränderungen bringen.

Gott schütze mein Erspartes und natürlich auch Österreich!

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fko (2.286 Kommentare)
am 20.07.2015 11:09

Wie extrem recht er hat der Mitterlehner, zeigen ja die Einträge der aufgescheuchten roten und blauen Hassposter.

Besonders die Astrid 10 rotiert fürchterlich. Gegen Pröll läuft schon lange eine böse Vernaderungskampagne.

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Astrid10 (31 Kommentare)
am 20.07.2015 11:14

Bin weder rot noch blau - sondern parteiunabhängig und deshalb sehenden Auges.

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feminister (1.314 Kommentare)
am 21.07.2015 12:26

fko, man kann beschwichtigen wie du
oder die Wahrheit in den Mund nehmen wie die Astrid.

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HeReh (774 Kommentare)
am 20.07.2015 11:06

was mich interessieren würde:

weshalb verteilt das LAND OÖ die neuen, vornehmlich jungen und männlichen kültürbereicherer, hauptsächlich auf orte mit NICHT ÖVP-Bürgermeistern ???

gibts da a ehrliche antwort, oder weiss das nur unser lieber, kleiner noch.LH ?

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 20.07.2015 11:02

Herr Mitterlehner, warum denken Apparatschiks wie Sie stets nur an "Reformen", die die hackelnden Untertanen noch mehr kosten als sie ohnehin schon für die gegenleistungslosen EU-Kassen abgezockt werden ?
Wie wäre es mit Reformen in den immer noch mehr aufgeblasenen Amtsapparaten von den Magistraten bis zum Bundespräsidenten ? Alle sogenannten Politiker haben neben den riesigen Beamtenheeren noch eine zusätzliche Schar hochbezahlter persönlicher "Berater" !
Dazu kommen noch die Steuergeld-Milliarden für die Parteien und der mega-Aufwand für unnütze Propaganda !

Wann gibt es endlich Einsparungen für die EU-Bürokratur ?

Wenn Sie also Reform-"Berater" benötigen gibt es sicher außer mir noch zahlreiche weitere hilfsbereite Menschen, die Ihnen gerne jede Menge Tipps zukommen lassen würden !

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 20.07.2015 11:25

"Wann gibt es endlich Einsparungen für die EU-Bürokratur ?"

Die ganze EU mit ~500 Millionen Einwohner hat weniger Beamte als die Stadt Wien mit nicht einmal zwei.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 20.07.2015 11:40

Du hast gar nix verstanden, aber solche Leute sind eh die Lieblinge der Obrigkeit !
Die Ergüsse aus der EU-Bürokratur müssen ja national administriert werden und die Umverteilung der immer hemmungsloseseren Steuergeld-Abzocke an die globalen Konzerne besorgen deren mehr als 20.000 Lobbyisten !

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( Kommentare)
am 20.07.2015 10:32

Und wann treffen sie die Rechen und die Bauern !

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HeReh (774 Kommentare)
am 20.07.2015 10:30

im herbst ist wieder die zeit der weinfeste und WEINKÖNIGINNEN !

prost !

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Astrid10 (31 Kommentare)
am 20.07.2015 10:14

Und OÖN - den Zorn der wenigen, die ihren Hausverstand zu nützen wissen, und zwar nicht nur um sich ein Amterl zu beschaffen, sollte man ernst nehmen, als eine der wichtigsten Tageszeitung im Lande.

Der Zorn hier in Österreich ist noch viel zu milde. Das österreichische Volk ist träge und reformunwillig, und deshalb können die Machteliten nahezu ungezügelt werken und sie fahren mit dem "Karren Österreich" immer schneller geradeaus Richtung Wand.

Ich vermisse die kritische Stimme des Journalismus, der das verantwortungslose Geldverschwenden, das zweifellos auf vielen Ebenen stattfindet, aufzeigt.
Statt dessen lese ich ein "Mitterlehner-Versteher-Interview" das einem Steuerzahler den Blutdruck schon am Morgen in die Höhe treibt.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 20.07.2015 11:31

Es wird doch nichts verschwendet hierzulande!

Es kommt alles den Giebelkreuzlern zugute, den Beamten, dem Hofstaat des LH und den steuerfrei geerbt habenden Leistungsträgern.

Ein paar Almosen gibts für Goldhaubenweiberl, Feuerwehr und Blaskapellen, Brosamen vom Tische der Erben, sozusagen.

Daß die alle nicht wollen, daß ihre Kreise durch gewöhnliches Volk gestört werden - dafür werden S' doch Verständnis haben?

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christ13 (816 Kommentare)
am 20.07.2015 10:05

Vielleicht????

probieren Sie es und schaffen den unseligen Bundespräsidentenjob ab! Abgehobene Besoldung, ein Beamtenheer für diesen Posten! Einfach untragbar! Bundesrat ebenso! Abschaffung dessen geht auch nicht, ist ja ein Superzubrot jeden Monat! Darauf verzichten geht schon gar nicht! Bleibt somit nur mehr das Stimmvieh übrig, eifrig zu sparen! Geht doch!!!!!!!!

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( Kommentare)
am 20.07.2015 10:17

7 Millionen Österreicher wolle ENDLICH Reformen,

aber 1 Bundespräsident
65 Bundesratsabgeordnete
183 Nationalratsabgeordnete
9 Landeshauptleute+ Landesregierungen
X- Parteizentralen
und das dazugehörige Beamtenheer
und die Freßsäcke an den Futtertrögen

wollen sie nicht.

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Astrid10 (31 Kommentare)
am 20.07.2015 10:26

... genau das ist das Problem.
Man kann den Satz von Mitterlehner nämlich in der Realität NUR so auslegen.
Die österreichischen Bürger und Unternehmer stöhnen unter der europaweit höchsten Steuerlast.

Nur die politischen Pfründen werden nicht angetastet = nicht reformiert.

Wenn man sich die " Steuerreform " ansieht, ist es das schönste Sittenbild für diese Regierung. Der Bürger steigt insgesamt gesehen schlechter aus (irgendwer muss das Ganze zahlen und die Verwaltung wird durch die Reform und deren Überwachung größer und nicht kleiner = ergo... !?) , die Überwachung des Bürgers wird noch mächtiger.
Nur eine Gruppierung kann munter weiter werken und wird sogar noch mächtiger: Politik und Beamtenschaft.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 20.07.2015 10:27

Und was statt dessen?

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Astrid10 (31 Kommentare)
am 20.07.2015 10:40

Jede Firma muss abspecken, wenn nicht mehr genug Geld da ist.

9 Landesregierungen und den Bundesrat könnten wir uns mal sofort sparen.
Schulräte genauso.
Die Parteienfinanzierung auf ein europaweit verträgliches Mass reduziert.
Infrastruktur günstig und damit vielleicht ein bisschen schiacher bauen und nicht auf dem Niveau von Dubai.
Und schon ist genug Geld vorhanden. Sofern es nicht gleich wieder wo in einem Bankenrettungspaket versenkt wird um z. B. die eignen Versorgungsposten zu gewährleisten.

Wenn man z. B. nur den Untersuchungsausschuss verfolgt, wird einem bewusst, dass wir ein durch und durch korruptes Land sind, viele ergreifen ohne Skrupel die Möglichkeit, wenn sie einem geboten wird.

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( Kommentare)
am 20.07.2015 10:42

schön, wenn sich wenigstens Einer
Gedanken über die unabsehbaren Folgen solcher Reformen macht.

Aber das wird zur gegebenen Zeit
(also am St. Nimmerleinstag)
Thema eines Preisausschreibens werden.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 20.07.2015 10:50

... Platz für Asyl-Anten ...,

denn die Entscheidungen werden schon längst in Brüssel getroffen und alle diese Politheinis untergebracht in diesen Institutionen braucht die EU als Steigbügelhalter in den "Geberländern" ...

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Astrid10 (31 Kommentare)
am 20.07.2015 09:58

oh - die kritischen Postings, die den Pröll betreffen - und zwar in keiner Weise beleidigend, (sondern nur unangenehm), so wie mir eben mitgeteilt wurde, wurden alle soeben gesperrt. Nicht nur meine, sondern auch 3 andere, eines mit einem Youtubevideo, das eine interessante Darstellung der Person Pröll veröffentlicht.

Scheint also doch, dass die OÖN leider hier etwas subjektiv ist, wie schon öfters festgestellt wurde.

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feminister (1.314 Kommentare)
am 20.07.2015 10:04

So ist es, du bist nicht alleine ...

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Astrid10 (31 Kommentare)
am 20.07.2015 10:14

... leider konnte ich deine Antwort nicht mehr lesen... war zu schnell gelöscht.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 20.07.2015 09:51

Mitterlehner, vom Landesfürsten mit dem
Wissenschaftsministerium "beschenkt" um die UNNÖTIGE MED-UNI durchzuwinken =Beweis für wahren Machtverhältnisse und den Sparwillen der ÖVP !
Dass seine komplette Verwandschaft in OÖVP-nahen Spitzenpostionen sitzt, belegt, wie der CV mit Fürst Peppi in OÖ die Pfründe verteilt.
Sein beruflicher Werdegang hat ihn nie in die Niederungen der Arbeit zugunsten der Gesellschaft geführt.
Fachliche Herausforderungen zu meistern war nie sein's, konnte er doch mit Unterwürfigkeit zu Regent Christoph seine Macht festigen.
Das gilt auch für viele im FPÖ-, SPÖ-, Grün-Bereich, aber über die VP Bünde ist das System jahrzehntelang perfektioniert worden.
Zur Vermeidung neuer Belastungen ist es erforderlich, auch die AUSGABEN ZUGUNSTEN des ÖVP-KLIENTEL zu SENKEN.
ALLE BEVORZUGUNGEN für VP-BÜNDE, das GIEBELKREUZ- AGRAR-ENERGIE-IMPERIUM & auch ÖAAB-Beamte sind zu streichen (keine "heiligen Kühe") .
Wenn die ÖVP nicht sofort startet ist sie REGIERUNGSUNWÜRDIG !

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( Kommentare)
am 20.07.2015 09:04

alle wollen Reformen..... und ALLE WOLLEN SIE!

wenn sie nur gerecht, umfassend und endlich
durchgeführt werden würden,
aber nicht nur bei der Parteienfinanzierung !

aber seit wann wird die Bevölkerung von unserer Regierung
überhaupt gefragt was sie will ?
aber natürlich haben wir bei der Wahl die Möglichkeit
das Kreuzerl Links, Rechts oder in der Mitte zu machen;
je nachdem gibt's Links+ Rechts
oder Rechts+ Links
und was hat sich dabei in den letzten 70 Jahren geändert ?
Re- Re- Re- Formen? Siehe Parteienfinanzierung !

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 20.07.2015 08:58

......nur Sommerloch Aussagen, nur mehr "Loch auf Loch zu" wer wird die Asylprobleme lösen? der "Finanzminister" weis auch nicht wo er seine Ideen die zwar gut gedacht sind aber nicht ungeschoren das Licht der Welt erblicken hinrichten soll.
Wenn ein Ausgleichszulagenbezieher mit seine einkommen so umgehen würde

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 20.07.2015 08:51

Die Antworten , kenne ich, ohne sie zu lesen !

die Fragen sind so harmlos, dass die vorgestanzten Antworten passen.
warum fragen sie ihn nicht nach der Gesamtschule? nach der Personalpolitik der ÖVP ? nach der J.Pröll /Fekter Hypo Affäre ? es ist doch völlig egal, ob der EP BP wird !!
sind die OÖN seine ÜVP Parteizeitung ?

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 20.07.2015 08:50

diesen jähzornigen Pröll als Präsidenten?
untragbar für Österreich traurig

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 20.07.2015 08:47

Herr Vizekanzler, die Reichen haben dank Politiker die Macht und verbieten sich Reformen, das Volk muß sie ertragen ! traurig
noch was - es wurde nie besser nur anders traurig

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feminister (1.314 Kommentare)
am 20.07.2015 08:38

Das hat was, Django:

"Erwin Pröll ist aber von seinen Wahlergebnissen und seiner ganzen Einstellung her sicher ein sehr guter, sehr gut qualifizierter Kandidat."

Vielleicht sollte man zuerst die Weinköniginnen befragen oder seine Frau?

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