Abhöraffäre des BND: Van der Bellen und Kurz verlangen Aufklärung
BERLIN/WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach Berichten über Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "volle Aufklärung" gefordert. Auch der deutsche Bundestag untersucht die Vorwürfe.
Solche Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen", betonte Van der Bellen bei einem gemeinsamen Presseauftritt am Samstag.
Das Nachrichtenmagazin "profil" und die Tageszeitung "Der Standard" hatten berichtet, dass laut einer vorliegenden BND-internen Datei in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax-und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich in Visier genommen wurden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll.
Video: Darum geht es in der BND-Affäre
"Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", sagte der Bundespräsident. "Um Klarheit herzustellen" müsse Deutschland nun aufklären, ob die Spionageaktionen stattgefunden hätten und in welchem Ausmaß und dass sie eingestellt werden, "falls sie am Laufen sein sollten, was wir nicht annehmen".
"Enormes" Ausmaß der Überwachung
Kurz sprach von einem "enormen" Ausmaß der Überwachung. "Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben", betonte der Kanzler. Daher habe man schon mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen. Derzeit gebe es zwar "keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde". Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem "nicht mehr legal möglich Deutschland".
Kurz berichtete, dass es in dieser Causa schon im Jahr 2014 "erste Verdachtsmomente" gegeben habe. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen "konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat". Der Bundeskanzler zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Nachbarland diesmal kooperativer sein werde.
"Zu früh" für diplomatische Maßnahmen
Van der Bellen wollte nicht darüber spekulieren, ob Österreich diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnte. Dafür sei es "ein bisschen früh". "Jetzt warten wir ab, wie die deutschen Behörden reagieren, ob sie zu einer vollständigen Klärung bereit sind, wovon ich ausgehe. Dann sehen wir weiter." Van der Bellen bezeichnete die Verdachtsmomente als "ernst". "Ich persönlich lege auf meine Privatsphäre großen Wert", fügte er hinzu.
Kurz zeigte sich zurückhaltend zu Fragen, ob die Vorwürfe eine Belastung für das bilaterale Verhältnis seien. Er gab zu bedenken, dass die vermeintlichen Vorfälle "zehn Jahre zurück" liegen. "Aber natürlich ist das Ausmaß ein gewaltiges. Schon vor zehn Jahren war es nicht richtig, Partner auszuspionieren", äußerte Kurz die Hoffnung einer "ordentlichen Kooperation" der deutschen Behörden. "Das ist natürlich auch eine Erwartungshaltung", fügte er hinzu.
Van der Bellen und Kurz äußerten sich nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt, an der neben dem Kanzler auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling sowie Spitzenbeamte der Präsidentschaftskanzlei, des Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums teilnahmen.
Video: Kurz und Van der Bellen nehmen Stellung
Deutscher Bundestag untersucht Vorwürfe
Die Spionage-Vorwürfe beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Deutschen Bundestags. Das bestätigte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.
"Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte Schuster. Er kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Das Nachrichtenmagazin "profil" und die Tageszeitung "Der Standard" berichteten auf Grundlage BND-interner Dateien, dass insgesamt rund 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.
Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es "oft weder verhältnismäßig, noch in der Sache erklärbar" gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze "dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015", sagte Schuster.
Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es "ein Problem", dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals "nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen", kritisierte von Notz.
Opposition fordert rasche Aufklärung
Die Oppositionsparteien haben auf die Berichte über eine systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1999 und 2006 reagiert. SPÖ-Chef Christian Kern forderte eine rasche Aufklärung in der Causa. Der Alt-Bundeskanzler weiß nach eigenen Angaben nichts Näheres über die Aktivitäten des BNDs in Österreich.
Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will unter anderem wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt hatte. "Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir heute von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise - wenn das stimmt - institutionell und systematisch ausspioniert werden", zeigte sich Doskozil im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern zum 12-Stunden-Tag erstaunt.
"Konkrete Schritte" fordern auch die NEOS. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper übt scharfe Kritik: "Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen." Sie verlangt nun "Klarheit" darüber, in welchem Ausmaß Österreich betroffen und ob es tatsächlich zu Wirtschaftsspionage gekommen sei.
"Totales Versagen" in der Spionageabwehr
Die Liste Pilz wirft unterdessen dem Verfassungsschutz "totales Versagen" in der Spionageabwehr vor und fordert die Aufnahme der Causa in den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss. Am 19. Mai und 15. Juli 2015 habe Listengründer und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz der "Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre 'EIKONAL', parallel dazu informierte er das BVT", heißt es in einer Aussendung am Samstag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe jedoch seitdem nichts unternommen. Pilz stellte dazu fest: "Unter den Augen von ÖVP-Innenministern und Verfassungsschützern können BND, NSA und CIA bis heute in Österreich tun und lassen, was sie wollen!"
Video: Es sei ein ungewöhnlicher Schritt, dass Bundespräsident und Bundeskanzler gemeinsam eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen in der BND-Causa geben, sagt ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger.
Seit Bekanntwerden der jahrelangen guten Zusammenarbeit des deutschen BND mit der NSA ist mir noch mehr suspekt. Dazu passend: Georg Danzer: Wir werden alle überwacht....
Bitte ich will auch Snowdon, bizzelt das kleine Österreich.
Wer glaubt dieser Regierung noch ein Wort?
Jetzt hat gerade Kickl durch seine plumpen Umfärbeaktionen das Innenministerium samt Terrorismusabwehr lahmgelegt. Dadurch ist Österreich offen wie ein Scheunentor für Anschläge, die Unsicherheitsbundeskanzler Kurz mit seiner Alibi-Moscheenschließung geradezu herausfordert. In den einschlägigen sozialen Foren wetzen die Islamisten schon ihre Messer.
Und jetzt haben uns die Deutschen gerade zu der Zeit nach Strich und Faden ausspioniert als Schwarz-Blau I unter Schüssel und Haider regiert hat. Diese beide Parteien haben die Sicherheit Österreichs wirklich nicht im Griff. Schon gar nicht mit dem Oberzündler Kurz, der viele Islamisten anlocken und mit seinem wirren Vorgehen in Europa und der Welt auch bei uns junge Muslime der 2. und 3. Generation radikalisieren wird. Kurz ist wirklich ein Gefährder Österreichs, der alles Risiko in Kauf nimmt nur um bei den Wählern gut dazustehen.
Und selbst beim Ausländerthema versagt er. Produziert nur Überschriften und bekommt nichts auf die Reihe.
Von 1999 bis 2006 gab es zufällig eine schwarz-blaue Regierung. Von der SPÖ wurden "Sanktionen" gegen die heimische "Nazi-Regierung" in Auftrag gegeben. Fred Gusenbauer, von dem man heute so viel hört und der bis 2017 Leiter des SPÖ-Akademie war, machte Druck bei seinen Freunden, um Österreich zu "befreien".
Der Genosse der Bosse, Putin-Intimus Schröder und sein ehemaliger Steine-werfender Grün - Sponti, Joseph Martin Fischer (Joschka) waren natürlich Feuer und Flamme. Joschka war ein Tausendsassa. Zwar flog er vom Gymnasium sogar ein Lehrabschluss war ihm verwehrt, dennoch zog er als deutscher Außenminister die "antifaschistischen Fäden".
Ja, um den schlichten linken Gemütern eine Freude zu machen. Kurz brach sein Studium ab, schaffte aber eine Matura, warf keine Steine auf Polizisten, verkaufte keine geklauten Bücher wie Joschka es tat.
Es wird sich aber sicher noch was finden, wenn der Genosse Chefredakteur des Zentralorgans der roten Helden sein "Archiv" genauer durchforstet.
Der BND hat den BVT unterstützt und ein Sicherheitsnetz eingebaut, weil diese waren mit sich selbst zu sehr beschäftigt!
Da muss man unseren Ahbörexperten Strache beauftragen. Der hat bewiesen, dass er sich mit Spionage auskennt :D
warum wärmt man den alte Hut so dermaßen auf ?
Sommmerparteispielchen ?
Der Kommentar vom BP war ja …. weiß er worums da geht ?
Bin ich froh, dass sich "mein" VdB nun auch einmischt. Der wirds denen zeigen, denen Abhörern.
weis der vdb überhaupt,was bnd bedeutet.
Ui, da referiert jetzt aber der Blinde über die Farben....
Wer das Buch "Überwachtes Deutschland" des deutschen Verfassungshistorikers und Uni-Prof. (Freiburg) Josef Foschepoth, "Überwachtes Deutschland", ISBN978-3-525-30041-1, Göttingen" 2003, gelesen und verstanden hat und vor allem die seit der Besatzungszeit fortwirkenden Befehlsrechte der (einstigen) Allierten (der westlichen, versteht sich), den vwundert das jetzt nicht. Dass der deutsche BND ein - rechtlich sogar dazu verpflichteter! - Auftragsnehmer der Amis und Briten ist, braucht doch niemanden zu verwundern. Was die Ami-Geheimdienste nicht selbst tun wollen dazu beaufragen sie im "kurzen Dienstweg" einfach den BND.
Auch das Buch des ehemaligen österreichischen BVT-Chefs, Gert Polli, den der jetzt so "berühmte" Grindel ablösen "musste", handelt davon.
Ach ja, wie sagte die Merkel, als es aufflog, dass auch sie von den Amis überwacht wurde? "Freunde abhören, das geht gar nicht". Und das war's dann auch schon, bei der Aussitzerin"
Die FPÖ ist zu der aufgedeckten Spionage des BND ganz verdächtig ruhig, sie hat noch nicht ihren Senf zu der Angelegenheit Spionage angeliefert, ich glaube dass von ihr noch etwas kommt....
Die Causa BVT ist noch lange nicht erledigt, des Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Grindl ist lt. Auskunft durch den Herren Innenminister, noch nicht eingestellt und man ermittelt weiter, obwohl der Grindl wieder als Leiter des BVT eingestellt wurde!
Na ja - sie sind zwar alle miteinander aufmarschiert und vor die Kamera getreten. Aber was sie gesagt haben, war "schaumgebremst", das war angemessen.
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Eine andere Frage bleibt offen. Warum wurde die Affäre gerade jetzt losgetreten? Die Geschichte ist 10 Jahre alt.
Wie man hört, waren die 2 Zeitungs-Redaktionen von einem Informanten aus Deutschland informiert worden. Sollte etwa jemand in Deutschland Interesse haben, dass da ein Wirbel entsteht?
Jedenfalls ist diese Sache völlig unwichtig im Vergleich, was uns jetzt bevorsteht:
Die Seehofer-Rückweisungen nach Österreich !
"Eine andere Frage bleibt offen. Warum wurde die Affäre gerade jetzt losgetreten? Die Geschichte ist 10 Jahre alt."
Ja, das ist richtig, aber weil die FPÖ in der Regierung ist wird alles und jeder durchleuchtet, der bisher an den Schalthebeln der Macht in Österreich war....
Was wurde Abgehört ? Das Gespräch Faymann mit seinem Fahrlehrer etwa „ Ich weiß nicht wie ich den Taxler Schein jemals schaff“ oder Kren und Silberstein „ Patz die anderen Parteien an ich muss Kanzler werden“ oder VDB zu seiner Kammerzofe „ Mir san die Marlboro ausgegangen , Hilfe ich brauch a tschick „ So oder so ähnlich könnte es gewesen sein. Es könnte aber auch nur abgehört worden sein ob sich da nicht Wiederstand gegen Muddis „ Welcome Refuggies „ in Österreich zusammenbraut. Alles in allem nur Spiele der Nachrichtendienste die nach Ende des kalten Krieges ohne Auftrag sind.
Nachdem Sie offensichtlich wissen, wer und was ausspioniert wurde, dann sind Sie wahrscheinlich der Spion? Sind Sie es, Herr Bond?
unterm Strich wird immer herauskommen, die, die gerade die Zügel der Lipizzaner halten, das sind die Neuen Guten Ordentlichen Fleißigen und Tüchtigen. Gell, das wolltest Du sagen mit dem Taxiführerschein,
Lipizzaner Reiter sind die Besten, überhaupt in der Stadt, da kann man sich dann auch an den braunen Geruchsspuren erfreuen.
die Bestellung von kern,wieviel Pizza er haben möchte.
... oder von den blauen Politgünstlingen, die noch immer nicht wissen, was eigentlich ihre Leistung war/ist ...
Schreibt ein Anhänger der Partei der Abschlusslosen. ich weiß ja niocht wie dämlich fanatisch man sein muss jemanden mangelnde Bildung vorzuwerfen, wenn man selbst einer Partei angehört deren gesamte Spitze sich nie, mangels irgendwelcher Qualifikationen, ihr eigenes Geld verdienen konnte.
70 % Der FV-Minster haben keine Uniabschluss geschafft und Sie stänkern auf Volksschulniveau herrum.
und das alles nur wegen Cordoba
Wer sagt das
Es ist irgendwie eine Ironie des Schicksals, dass sich der blaue Kickel nun auf die Kompetenz und das Wissen des BVT Chefs, den er gerade erst auf ungustiöse Weise abmontieren wollte, verlassen muss.
Der BND haut sich sicher voll ab.
Hofer rüstet schon auf:
Mit Rossäpfel kann man Spione in die Ställe locken.
zack bumm, u. gfoanga sands ...
man darf eben nicht glauben dass
ein sooo guter Nachbar sooo gut
ist,waren es auch nie!
Kurz möchte alles wissen,von
wann bis wann abgehört wurde,
und dass abgehörte gelöscht wird,
wer glaubt dass,dass es gelöscht wird?
und wir alles erfahren?
ich nicht!
Klar wird die Republik abgehört.
Kickl machts mit einer einzigen Hausdurchsuchung möglich.
Unser Geheimdienst mistet derzeit die Pferdestaelle aus!
Kasperle... wie willst eine Republik abhören?
Denk nach, bevor Du so an Blödsinn postest.
Das sind doch die Worte deines Motzis.
Ist der jetzt auch ein Kasperle?
Ich hab keinen Motzi, Honey.
Oder willst DU motzen?
Schenk dir noch ein Glaserl ein und geh ins Bett.
Das mach ich jetzt auch.
Gute Nacht!
Gute Nacht!
Prost!
Ich bin immer ihr Opfer.....
Hey Kern und VanderBellen sind die Bösen nicht ich!
Wahrscheinlich war es der späten Stunde geschuldet, dass Sie diesmal kein korrektes Deutsch verwendeten?
Van der Bellen ist mitschuldig, daß die Republik Österreich abgehört wurde!
Seit der 2000er Angelobung war unsere Republik Freiwild der Linken in aller Welt.
Ob Silberstein auch immer noch mithört?
Kern wusste es und hat es zugelassen.
Die Scherben müssen andere zusammenkehren.
Glckwunsch zum dümmsten Postings dieser Woche. Normal kriegt diesen Pokal nur der Dr.chochran.
Moment!
Ich passe mich nur dem Niveau der Kicklkritiker hier im Forum an.
Was die können kann ich schon lange!
Und zu was haben wir eine Spionageabwehr ??? haben die geschlafen jeder technisch etwas begabt ist kann doch merken wen das Telefon. abgehört wird ,wirklich abhörsicher ist nichts am besten Brief schreiben und ansonsten Telefonzelle benutzen da können sie dan abhören die Holzköpfe....
https://detektor.fm/politik/bnd_spioniert_mit_hilfe_von_telekom
Unsere Geheimdienste dürfen nicht sagen, was sie wissen. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste.
natürlich ist überall das Amtsgeheimnis an erster Stelle, auch was das Wissen über Abhöraktivitäten betrifft und bei Korruption und Behördenwillkür sowieso. wobei bei mutmaßlicher Behördenwillkür manchmal nur die Bosheit und Komplexe eine Auflösung dümmsten Verwaltungsaufwandes gegen Bürger auslösen, und wie da sogenannte Vor Ort Kappos und helfende Beamte an höheren mitunter letztlich parteipolitisch gelenkten Oberbehörden die Stange halten, das erlaubt auch wieder nur das Amtsgeheimnisversteck.
Staatsanwälte?? Was für Aufgabe haben diese eigentlich außer viel Kohle einzuschieben. Wohl keine SINNVOLLEN wenn ich mir nebenbei gewisse Urteile ansehe.
was sollen denn Beamte irgendwo mitbekommen, was haben die den wirklich gelernt, außer hinten rann um hoch hinaus.
Van der Bellen ist so wie es scheint auch ein vollkommen ahnungsloser Uniprofessor. Wenigstens von einem der neben Pilz, der ja nicht einmal auf diverse Abhöraktionen aufmerksam machte, würde man mehr erwarten, als staunen.
Von Juristen, die mit Methoden vom Jahre Schnee agieren, kann man sich ja nichts aktuelles erwarten.
Jedenfalls möchte ich nicht, das die Kickl Pferde in der Wiener Innenstadt überall ihre braune Scheiße absondern.
Bei den Fiakern ist hinten ein Kübel drann, aber bei der berittenen wird das nicht funktionieren.
Übrigens, hat man wieder einmal was von dem Vogel vom Bundesherr gehört, der auch so absonderliche Bedrohungen bei einem Kameradschafts Treffen abgegeben hat?
Zudecken auch dort, wo viele aktuelle Deppen Parteien ihre komischen Schlagenden schützen wollen.
Aufregung um nichts, blöd wird es wenn die Pferde in Wien scheuen.
Letzte Woche hatte ich folgenden Alptraum:
Am Hauptplatz spielten "Herbert & Seine Schmutzfinken", gesponstert von Ariel und der Immobilienbranche.
Jetzt, wo der Karl-Heinz den Gridling hinausekeln will, ist mir das gar nicht mehr wurscht, dass der Hofer und der Erdogan um Sympathie wetteifern.
Was wird nun aus der Achtstundenwoche bei der Gefahr aufrechter Reiterattacken (falls wer den Laufmeter aufs Pferd heben will. Wer wird das sein? Kurz? Und: Wird das Pferd braun genug sein?)
Unsere deutschen Freunde...........
....und selber waren sie ja so empört, als ruchbar wurde, dass die NSA deutsche Behörden ausspionierte.
Scheinheiligkeit, wie gross kannst du sein.......
Zeitraum: 1999-2006
Jetzt, 12 Jahre danach, kommt der Aufruhr, allerdings über das Ausmaß.
Haben unsere Behörden 12 Jahre gebraucht, um das alles zu recherchieren?
Warum wird 12 Jahre danach so laut Wirbel gemacht?
Jetzt macht der Bundeskevin auf entsetzt / beleidigt. Vorige Woche hat er sich noch bei seinen "besten Freunden" von CDU und CSU eingeschleimt und hat sie dann hinterfotzig gegeneinander aufgehusst. Offenbar hat er nicht einmal geschnallt, dass er Seehofer bei der Abschiebung der Flüchtkinge über die österreichische Grenze unterstützt.
Die "wahren Feinde" Österreichs sind nicht die paar Flüchtlinge sondern die Deutschen siehe Audi, VW , Mercedes, Deutsche Bank , Siemens, Rheinmetall BND usw. usf.
Geh bitte des ist doch nix neues. Österreich war und ist immer noch eine Spionage Hochburg.
Der BND überwacht nicht gezielt uns sondern alle möglichen Aktivitäten.
Viel schlimmer ist dich das alles 1:1 und ungefiltert an den großen Bruder in Übersee geht.
Alles andere interessiert hier keinen.
Das hat nix mit schwarz blau oder dem BVT zu tun.