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Ab heute zahlen: Kindergarten-Gebühr verunsichert Eltern und Gemeinden

LINZ. Rätseln in vielen Gemeinden: Wie viele Kinder bleiben in der Nachmittagsbetreuung?

Ab heute zahlen: Kindergarten-Gebühr verunsichert Eltern und Gemeinden

"Kindergarten neu" ab heute: Am Vormittag ist die Betreuung gratis, für den Nachmittag muss bezahlt werden. Bild: VOLKER WEIHBOLD

Die alarmierendste Zahl kam aus der Stadt Wels: 184 Kinder, mehr als ein Viertel, sei von der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten abgemeldet worden. Und das, obwohl Wels eine Sonderregelung beschloss: Werden Kinder nur am Nachmittag betreut, bleibt dies kostenfrei.

Einen Tag vor Gültigkeit der Gebührenpflicht gab es gestern aus anderen Gemeinden aber nur spärliche Mitteilungen. In Linz gab es "nur zwei" Abmeldungen, Bürgermeister Klaus Luger führt dies zum Teil darauf zurück, dass Linz beschlossen habe, nur die halbe Gebühr einzuheben. Aus Steyr hieß es, es sei noch zu früh für Erfahrungen. Zahlen konnte man auch in Ried nicht nennen, wo der Gemeinderat am Dienstagabend, abweichend von der Landesvorgabe (siehe Kasten), Gebühren erst ab einem Familieneinkommen von 2800 Euro beschloss.

Unsicherheit gebe es vor allem in kleineren Orten, sagen Gemeindevertreter. Dort könnten Abmeldungen dazu führen, dass Gruppen am Nachmittag nicht mehr zustande kommen. Kritik aus kleineren Gemeinden gab es auch an den starren Vorgaben, wonach es nur Zwei-, Drei- und Fünftagestarife geben darf.

"Es gibt unterschiedlichste Aussagen", sagt Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) zu den Abmeldungen. "Die Zahlen pendeln zwischen null und 20 Prozent." In seiner eigenen Gemeinde Eggerding seien vier von 14 Kindern abgemeldet worden. 15 Abmeldungen zählte der SP-Bürgermeister von Feldkirchen, Franz Allerstorfer. Es gebe Verunsicherung, die vor allem in jenen Gemeinden größer sei, wo nicht umfassend informiert wurde, sagt Hingsamer. Ärger bereite die "kurze Frist der Umsetzung", bestätigt er: "Die Freude hält sich bei den Bürgermeistern in Grenzen." Im Sommer werde das Gesetz "evaluiert", kündigte VP-Landesrätin Christine Haberlander an. Auswirkungen der Gebühr auf Gruppengrößen und Arbeitsplätze von Pädagoginnen nannte sie in einer schriftlichen Antwort auf eine SP-Landtagsanfrage noch "spekulativ".

Dass im Sommer die Auswirkungen geprüft werden, "war schon im Dezember unsere Forderung", sagt der Gemeindebundchef. Man habe auch "dringlich darauf hingewiesen", dass eine Einführung von Gebühren erst mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres (ab Herbst) besser wäre. "Schwammig formuliert" seien auch Möglichkeiten, Randzeiten (etwa bis 14 Uhr) beitragsfrei zu gestalten. 

 

 

Die Kindergarten-Gebühren

Die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten (ab 13 Uhr) wird ab heute, 1. Februar, verrechnet. Sie gilt für alle Kinder ab einem Alter von 30 Monaten.

Die Gemeinden müssen grundsätzlich eine Landesverordnung umsetzen. Sie sieht eine Staffelung nach dem Familieneinkommen sowie monatliche Mindest- und Höchstbeiträge vor.

Grundsätzlich sind drei Prozent des Brutto-Familieneinkommens zu zahlen. Transfers wie Familienbeihilfe etc. zählen nicht dazu. Der Mindestbeitrag, gerechnet für fünf Nachmittage in der Woche, beträgt 42 Euro, der Höchstbeitrag 110 Euro pro Monat. Es gibt auch einen Tarif für drei bzw. zwei Nachmittage, der mit 70 bzw. 50 Prozent berechnet wird.

Der Mindestbeitrag entspricht einem Einkommen von 1400 Euro. Ausnahmen von der Gebühr können Gemeinden für „soziale Härtefälle“ definieren.

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Artikel (bock) 01. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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