AUVA-Sparprogramm dürfte stehen
WIEN. Das Sparprogramm der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) dürfte weitgehend stehen. Laut Berichten mehrerer Medien soll die AUVA selbst erhalten bleiben.
Eine Eingliederung in andere Träger gilt laut Verhandlern als unwahrscheinlich. Die AUVA wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies nur darauf, dass das Konzept am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen und der Politik übermittelt werden soll. Diesem Beschluss wolle die AUVA nicht vorgreifen und inhaltliche Details erst danach bekanntgeben.
Die Vorgabe der Regierung lautete ja, bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorzulegen, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert werden könnten. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst.
In der Verwaltung soll gespart werden
Letzteres soll jetzt mit den Einsparungsplänen der AUVA vom Tisch sein. Einsparungen will man laut den Berichten vor allem in der Verwaltung. Von den derzeit dort tätigen rund 1.500 Mitarbeitern sollen in den kommenden sechs Jahren 300 Stellen nicht nachbesetzt werden. Darüber hinaus sei eine Verschlankung der Struktur angedacht sowie eine effizientere Arbeitsweise. Anstelle 20 interner Organisationen soll ein zentrales Trägermodell treten, die vier Landesstellen sollen zu "Landesbüros" degradiert werden.
Laut dem Programm sollen aber keine Krankenhäuser geschlossen werden, auch Leistungskürzungen seien nicht vorgesehen. Ebenso wenig sollen Ärzte oder Pfleger gekündigt werden.
Gewerkschaft setzt Protestmaßnahmen fort
Die Gewerkschaft wertet die kolportierten Pläne für die AUVA ohne deren Auflösung als ihren Erfolg. Sollte dies stimmen, "dann ist es uns durch gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Protest gelungen, die Zerschlagung der AUVA und die Schließung von Spitälern zu verhindern", zeigt sich die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Barbara Teiber, erfreut.
"Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen und auf die Ministerin vertrauen. Unsere Protestmaßnahmen gehen weiter, bis etwas Verbindliches vorliegt", kündigte Teiber in einer Aussendung an. Auch der AUVA-Zentralbetriebsratsvorsitzende Erik Lenz kündigt weitere konkrete Maßnahmen an: "Nächste Woche werden wir erneut die Öffentlichkeit über die Gefahren von Einsparungen informieren. Wir wollen endlich Fakten statt Gerüchte."
"Gespräche laufen"
Das Sozialministerium hat am Mittwoch zur Debatte um die AUVA klargestellt, dass die Gespräche noch laufen. Sobald es eine Einigung gebe, werde diese kommuniziert, hieß es in einer Aussendung.
Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe der AUVA einen klaren Reformauftrag erteilt. "Wenn sich nach jahrzehntelangem Stillstand hier etwas zum Positiven bewegt, ist das zu begrüßen", stellte ihr Ressort fest.
Heute rief Beate bei Strache an: "Wos woar mei Leistung?"
Die Antwort kam prompt: "Keine!"
Um einmal mehr sieht man was Kurz will. Zentralisierung. Alles zentral in Wien will er bürgerfern von seinem Schreibtisch aus mit einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern alleine entscheiden.
Bürgernähe Herr Kurz schaut anders aus. Von dem von der ÖVP immer so hochgehaltenen Subsidiaritätsprinzip keine Spur mehr. Nur mehr der Wasserkopf Wien.
Von der EU fordert Kurz das Subsidiaritätsprinzip lautstark ein, in Österreich hingegen will er es für die Durchsetzung seines autoritären Führungsstils bis zur Unkenntlichkeit ausdünnen.
laut wiki:
Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt. Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollten so weit wie möglich vom Einzelnen, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform unternommen werden.
> Sobald es eine Einigung gebe, werde diese kommuniziert,
gibt, berichten wir darüber...
OÖN-Wirtschaftsspaltenkonjunktiv
Na klasse, "nur" an der Verwaltung, dem Personal wird gespart...
Bekannte sind in der Verwaltung der AUVA tätig, auch jetzt schon klagen Sie nicht gerade über Langeweile im Job, sondern über Leistungsdruck, immer mehr in noch kürzerer Zeit zu bewältigen.
Und denen dividiert man dann noch 20% mehr Leistung auf, die bislang die 300 künftig eingesparten MitarbeiterInnen erledigt haben...
Krank durch den Job wird dann häufiger.
Und das gute ist, dass die Pro-Forma Ministerin nicht in den Entscheidungen für die sie zuständig wäre eingebunden war, da man wuste dass sie nichts produktives für diese Verhandlungen beitragen könne.
Deswegen reagierte man im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwas verschnupft,denn die mediale Verbreitung der Neuigkeit wurde nichtmal mehr mit dem Sozialministerium abgesprochen.
Die ÖVP zeigt hier ziemlich deutlich - wenn auch nicht öffentlich und medienwirksam - was sie von dieser Ministerin hält.
Nun, Frau Minister hat erreicht, daß es weniger Versorgungsposten geben wird. Dafür gebührt Ihr Lob.
Versorgungsposten sehe ich nur in den Ministerien, zuletzt würde sogar ein Staatssekretär für das Justizministerium gefordert. In den Sozialversicherungen sind ausgebildete Experten tätig, die entsprechenden Gesetze Erden schließlich mehrmals pro Jahr geändert, wobei es immer Übergangsbestimmungen gibt.
Versorgungsposten wollten zuletzt "ausgewiesene Experten" wie Hartinger-klein bei der AUVA oder wie erinnerlich GAUGG bei der PVA haben. Deren Herkunft ist ja bekannt.