„Optimistischer“ Faymann will am Donnerstag weiterverhandeln
WIEN. Die VP hat die Koalitionsverhandlungen gestern ausgesetzt. Stattdessen übergab Parteichef Josef Pröll in einem Vier-Augen-Gespräch ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm an SP-Chef Werner Faymann. Dieser will bis Donnerstag antworten.
Schon vor dem Wochenende war der VP-Chef auf die Bremse gestiegen: Während Faymanns zügiger Fahrplan eine erste Abschlussmöglichkeit schon in der für gestern anberaumten großen Verhandlungsrunde vorsah, sprach Pröll von bis zu zwei Wochen, die es noch dauern könne.
Und ließ dann eine Vollbremsung folgen: Er sagte die gestrige Runde überhaupt ab, stattdessen traf er um 17 Uhr Faymann zum Vier-Augen-Gespräch. Zahlreiche Irritationen gab es dabei aus Prölls Sicht auszuräumen, vor allem Faymanns Vorgehen bei der Post (siehe nebenstehender Artikel) hat für den VP-Chef aber die Vertrauensbasis erschüttert. Die VP habe das Vertrauen verloren, nun brauche es einen „neuen Anlauf“, stellte er vor dem Treffen Bedingungen. Auch die Finanzierungsfrage künftiger Regierungsprojekte stellte für Pröll ein Problem dar, das ausdiskutiert werden müsse. Aus der Finanzgruppe seien „Milliardenwünsche“ gekommen.
Tatsächlich hat die Untergruppe Finanzen den ganzen Samstag lang alle Vorschläge der anderen Verhandlungsgruppen durchgerechnet. Das Volumen aller Forderungen soll bei bis zu acht Milliarden Euro und damit deutlich über dem bereits zwischen SP und VP akkordierten Budgetplan liegen. Allerdings, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, habe man in der Untergruppe auch eine Prioritätenliste erstellt.
Faymann reagierte gelassen: „Jedes Gespräch ist gut“, er hoffe, mit Pröll „eine Basis finden zu können“. Von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen wollte Faymann nichts wissen. Er sei „überzeugt, dass auf beiden Seiten die Vernunft überwiegt“.
Dennoch ist man in der SP durchaus irritiert: In den Verhandlungen sei man sich schon „sehr nahe“ gekommen, inhaltlich gebe es für Prölls Verhalten keine Erklärung, heißt es. Offenbar wolle Pröll nun aber Zeit gewinnen. Ganz anders wird das in schwarzen Verhandlungskreisen bewertet, es gebe etwa abseits von Fragen wie Steuerreform und EU auch im Bereich Wirtschaft noch Knackpunkte, Prölls Schritt sei mehr als Taktiererei.
Optimistisch über das Zustandekommen der Großen Koalition zeigte sich weiterhin Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP). Das Vier-Augen-Gespräch solle eine „gewisse Lehre“ für Faymann sein. Von einem Platzen der Verhandlungen könne keine Rede sein: „So dramatisch sehe ich das nicht“, so Leitl.
Das Treffen Pröll-Faymann endete gestern kurz nach 21 Uhr. Faymann versprach, jede einzelne offene Frage der VP bis Donnerstag beantworten zu wollen. In den nächsten Tagen seien Kontakte zwischen den Parteispitzen geplant.
Dann kämpft die ÖVP um die 4% Marke.
LOL. Gutes Posting. Nochmals Neuwahlen, dann sind es wieder 5 bis 10% weniger Stimmen für die ÖVP.
Ich würde das mit den 4% gerne glauben – tue es aber nicht!
Die ÖVP ist schon heute bei ihrem absoluten Wähler-Minimum angelangt. 25% der Österreicher wählen die ÖVP trotzdem und sowieso immer, egal wie die sich aufführen. Ich nehme an, dass eine ÖVP niemals unter 20% sinken kann.
es schmerzt richtig, wenn ich mitansehen muss, wie die politiker mit dem österreichischen volk umspringen und immer noch respektiert das volk die gesetze und vorgangsweise. es geht nur mehr um die konsumgesellschaft und nicht mehr um die richtige lebensqualität die mit luxus und konsum gar nichts zutun hat.
11. Wie kann die SPÖ einen Deutschkurs für Zuwanderer finanzieren?
12. Was müssen wir der SPÖ noch alles reinwürgen, damit sie auch andere Regierungsformen außer der GroKo ins Auge fasst und uns endlich in die Opposition schickt?
Schluss mit dem ÖVP-Gezicke!
Wer bremst verliert, also:
SPÖ --> Minderheitsregierung
ÖVP --> Opposition
Schluss mit dem ÖVP-Gezicke!
Wer bremst verliert, also:
SPÖ --> Minderheitsregierung
ÖVP --> Opposition
Bekommt ihr leicht keine Postings mehr, so das man sich den Sch... von Corvus gleich 4mal durchlesen soll ???
Dieser Kurz-Satz aus einer ehemaligen Werbung des Verkehrsministeriums ist die kompakteste Zusammenfassung dessen, was man im Allgemeinen die „Koalitionsverhandlungen GroKo“ nannte. Wenn ich Werner Faymann wäre…
• Ich hätte das Gezicke der ÖVP satt!
• Ich würde dem Hrn. Pröll die 10 Fragen einfach um die Ohren hauen und ihn auf die Lümmelbank (=Oppositionsbank) schicken. Ohne weiteren Kommentar! Ich würde ihn „nicht einmal mehr ignorieren!“.
• Ich würde die Zeit bis zum kommenden Donnerstag nützen, um mit Grün/Blau/Orange eine konstruktive Situation bzgl. SPÖ-Minderheitsregierung zu schaffen.
• Ich würde dann zum BP gehen und mir diese Sonderform der Regierung absegnen lassen.
• Dann würde ich drei Tage Auszeit nehmen, um den geistigen Frust, den die ÖVP erzeugt, loswerden zu können! Dann käme ich zurück und ginge frisch ans Werk!
Was die ÖVP in dieser Zeit machen soll? Ich weiß es nicht! Es interessiert mich auch nicht mehr!
...sie würden aber nur dann, wenn Sie in Faymanns Position wären. Denn als Niemand stellt ihnen keiner Fragen - sie können also unverzüglich Auszeit nehmen...
Wenn im Schulsystem ein Kind „auffällig“ ist, entweder lerntechnisch, sozial, oder persönlich, so wird dieser Umstand meist weich in den Begriff „Verhaltens-kreativ“ verpackt.
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Meine Formulierung: „wenn ich an Faymanns Stelle wäre, würde ich …“ können Personen, die sich außerhalb des oben beschriebenen Zustandes befinden, durchaus als „Richtungsgebende Meinungsäußerung“ interpretieren!
Schön, dass die ÖVP Antwort auf wichtige Fragen haben will. Wir Wähler möchten ja auch gerne Antworten auf Fragen wie "Wie sichern wir die Pensionen?", und wir möchten natürlich auch gerne wissen, wie die Parteien den "gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können".
Aber warum fragt der Pröll das den Faymann? Da drängt sich ja der Verdacht auf, Pröll hat auch keine Antworten auf diese Fragen - sonst hätte er uns Wählern doch sicher auch die Antworten auf diese brennenden Fragen verraten.
Ach ja, ich wüsste sogar noch eine 11. Frage: "Wo bleibt der viel beschworene 'neue Stil' in der großen Koalition, bei dem sich die Koalitionspartner in spe nichts mehr über die Medien ausrichten wollten?"
Sollte Ihr Intellekt wider Erwarten ausreichen, um meine Antwort auf Ihre Frage zu verstehen, dann bitte mitlesen: Der "neue Stil" ist ein Schlagwort mein lieber Corvus, nicht mehr und nicht weniger! Faymann verfügt nicht über Stil, eine große Koalition mit Faymann und "Stil" gibt´s also nicht...
achja, hab da nochwas für Sie als offensichtlich eingefleischte Rothaut: ihr Landeshäuptling hat heut früh im Live-Radio dahergeplappert, dass "wir" (also die SPÖ) bis zum Ende der Woche die "Fragen" beisammen haben werden. Die Krankheit des Knaben ist wohl nun bereits so weit fortgeschritten, dass er die Zusammenhänge nicht mehr realisiert: nämlich, dass die Rothäute bei weitem nicht in der Situation sind, Fragen zu stellen, sondern nun heisst es RAPORTIEREN MEINE HERREN !
Sollte Ihr Intellekt wider Erwarten ausreichen, um meine Antwort auf Ihre Frage zu verstehen, dann bitte mitlesen: Der "neue Stil" ist ein Schlagwort mein lieber Corvus, nicht mehr und nicht weniger! Faymann verfügt nicht über Stil, eine große Koalition mit Faymann und "Stil" gibt´s also nicht...
achja, hab da nochwas für Sie als offensichtlich eingefleischte Rothaut: ihr Landeshäuptling hat heut früh im Live-Radio dahergeplappert, dass "wir" (also die SPÖ) bis zum Ende der Woche die "Fragen" beisammen haben werden. Die Krankheit des Knaben ist wohl nun bereits so weit fortgeschritten, dass er die Zusammenhänge nicht mehr realisiert: nämlich, dass die Rothäute bei weitem nicht in der Situation sind, Fragen zu stellen, sondern nun heisst es RAPORTIEREN MEINE HERREN !
Frustriert's dich so, dass der Pröll nicht weiss, ob er sein Ei auf die Oppositions- oder auf die Regierungsbank legen soll, oder bist Du jeden Montag Morgen so grantig?
Schön, dass die ÖVP Antwort auf wichtige Fragen haben will. Wir Wähler möchten ja auch gerne Antworten auf Fragen wie "Wie sichern wir die Pensionen?", und wir möchten natürlich auch gerne wissen, wie die Parteien den "gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können".
Aber warum fragt der Pröll das den Faymann? Da drängt sich ja der Verdacht auf, Pröll hat auch keine Antworten auf diese Fragen - sonst hätte er uns Wählern doch sicher auch die Antworten auf diese brennenden Fragen verraten.
Ach ja, ich wüsste sogar noch eine 11. Frage: "Wo bleibt der viel beschworene 'neue Stil' in der großen Koalition, bei dem sich die Koalitionspartner in spe nichts mehr über die Medien ausrichten wollten?"