Rund 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Allein der Bürgerkrieg in Syrien hat laut UN 2014 mehr als elf Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht – 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, 3,9 Millionen im Ausland.
"Sollen sich doch Nachbarstaaten in der Region kümmern", ist ein gern verwendetes Argument in der Debatte um Flüchtlinge in Österreich. Doch das ist längst der Fall.
Innerhalb der EU hätten freilich etliche Staaten massiven Nachholbedarf bei der Unterbringung von Asylwerbern – ein OÖNachrichten-Faktencheck in acht Punkten.
1. Wo werden EU-weit die meisten Asylanträge gestellt?
In absoluten Zahlen in Deutschland: 73.120 Asylanträge verzeichnete die Bundesrepublik laut aktueller Eurostat-Statistik in den ersten drei Monaten des Jahres 2015. 2014 waren es im Gesamtjahr rund 200.000 Anträge.
Gemessen an der Einwohnerzahl ist derzeit aber Ungarn das Land mit den meisten Asylanträgen in der EU: 32.810 Anträge waren es dort in den ersten drei Monaten 2015. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergäbe das 13,3 Anträge pro 1000 Einwohner. Österreich (hochgerechnet 4,6 Anträge pro 1000 Einwohner bzw. 9705 Anträge im ersten Quartal 2015) liegt in dieser Rechnung an dritter Stelle hinter Schweden (4,7 Anträge)
Im Vorjahr führte Schweden die EU-Statistik mit 8,7 Anträgen pro 1000 Einwohner an, gefolgt von Ungarn (4,4) und Österreich (3,3). Insgesamt wurden in Österreich 2014 rund 28.000 Anträge gestellt.
2. Wer sind die Schlusslichter in der EU?
Kroatien und die Slowakei – in Kroatien haben in den ersten drei Monaten 2015 nur 40 Asylwerber einen Antrag gestellt, in der Slowakei 50. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 kämen die beiden Länder auf 0,04 Asylanträge pro 1000 Einwohner.
3. Tragen EU-Staaten die Hauptlast bei der weltweiten Versorgung von Flüchtlingen?
Nein, das zeigt der gestern veröffentlichte UN-Flüchtlingsbericht ganz klar. Mit 1,59 Millionen Flüchtlingen (vor allem aus Syrien) stand 2014 die Türkei an erster Stelle, vor Pakistan mit 1,51 Millionen Flüchtlingen (der Großteil aus Afghanistan), dem Libanon (1,15 Millionen Flüchtlinge) und Iran (950.000). Zum Vergleich: Für Deutschland führt die UN einen Referenzwert von 217.000 Flüchtlingen an, für Österreich 55.600. Mehr als 50 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind laut UN noch nicht 18 Jahre alt.
4 Welches Land beherbergt umgelegt auf die Bevölkerung weltweit die meisten Flüchtlinge?
Mit Abstand der Libanon. In dem 4,5-Millionen-Einwohner-Land ist fast jeder vierte (232 von 1000 Einwohnern) ein Flüchtling. In Jordanien sind es 87 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner. Zum Vergleich: Für Österreich errechnet die UNO einen Wert von 6,5 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner. Aufgrund seiner geringen Einwohnerzahl (10.000) statistisch weit vorne ist der pazisfische Inselstaat Nauru, der rund 400 Flüchtlinge beherbergt.
5 Woher kommen weltweit die meisten Flüchtlinge?
Derzeit aus dem zwischen IS-Terroristen, Assad-Regime und anderen Streitparteien zerrissenen Bürgerkriegs-Land Syrien. Die UN zählte 2014 rund 3,9 Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen waren. Dahinter folgen Afghanistan und Somalia. In Syrien kommen noch einmal 7,6 Millionen Menschen dazu, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind.
6 Woher kommen die meisten Asylwerber in Österreich?
Aus Syrien: 7754 Anträge kamen 2014 von Syrern. Dahinter folgten Afghanistan (5070), Russland (1996) und Kosovo (1901). In den ersten drei Monaten 2015 war jeder vierte Asylwerber in Österreich ein Syrer (2400 Anträge), 2000 Anträge kamen aus dem Kosovo, 1600 aus Afghanistan.
Während Flüchtlinge aus Syrien zu 90 Prozent Asyl in Österreich bekommen, haben Kosovaren de facto keine Chance auf Asyl. Ihr Heimatland gilt als sicher. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Zahl der Antragssteller aus dem Kosovo nach einer Aufklärungskampagne vor Ort seit März auch deutlich zurückgegangen.
7. Österreich ist von "sicheren Drittstaaten" umgeben – wie kommen Asylwerber hierher?
Laut Dublin-Verordnung sollten Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden, in dem ein Asylsuchender das erste Mal Asyl beantragt oder nachweislich "EU-Boden" betreten hat. Wo jemand in die EU eingereist ist, ist aber oft schwer nachzuweisen. Wenn ein Asylsuchender seinen ersten Asylantrag in Österreich stellt, ist damit meist Österreich zuständig.
8. Sind die Chancen auf Asyl in jedem EU-Land gleich?
Nein. Laut UNHCR zeigte sich beispielsweise Griechenland in der Vergangenheit bei Asylanträgen von Syrern mit einer Zuerkennungsquote von weniger als 10 Prozent unerklärlich restriktiv.
40 Euro pro Monat: Asylwerber sind in Österreich zumeist in organisierten Unterkünften (meist Mehrbettzimmer) untergebracht. Wenn neben der Unterkunft auch für Essen gesorgt ist, dann bekommen Asylsuchende einen Betrag von 40 Euro pro Monat ausbezahlt. Dazu kommt einmal jährlich ein Pauschalbetrag für Kleidung in der Höhe von 150 Euro.
Wenn Asylwerber selbstständig wohnen, bekommt eine Einzelperson monatlich maximal 320 Euro für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für einen Österreicher liegt bei maximal 795 Euro. Eine Arbeitserlaubnis bekommen Asylwerber in der Regel nicht.
Termin ist heute, 9.30 Uhr: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) trifft im St. Pöltener Landhaus die für Asylfragen zuständigen Länder-Referenten zum „Asylgipfel“. Bis heute, so formulierte die Innenministerin ihr Ultimatum, müssten die Unterbringungsquoten erfüllt sein, sonst würde die Unterbringung etwa in weiteren Kasernen erfolgen. Die meisten Länder konnten bis gestern die Quote nicht erfüllen (Grafik rechts). Die von Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) angekündigten „Spitzengespräche“ mit den Hilfsorganisationen finden am Montag statt, jene mit den Landeshauptleuten am Dienstag.
Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist mit bis zu 3000 Personen völlig überlastet, bestätigte gestern das Innenministerium. Auch, dass dort bis zu 700 Schlafplätze fehlen – wie die Caritas kritisierte – sei „korrekt“.
Forderung nach Grenzkontrollen
Im oberösterreichischen Landtag beschlossen ÖVP und FPÖ gestern „dringlich“ eine Aufforderung an den Bund, „temporäre“ Kontrollen an den österreichischen Grenzen wieder einzuführen.
Man wolle damit auch ein „klares Zeichen an jene in der EU geben, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“ und das „Schlepperwesen bekämpfen“, so ÖVP und FPÖ. Rot und Grün votierten dagegen, die SPÖ wollte eine generelle Aufstockung der Exekutive im Inland.
Eine Forderung bekam die Zustimmung aller Fraktionen im Landtag: jene nach personeller Aufstockung des Bundesamts für Asyl. (bock)