164 Länder nahmen Migrationspakt an, Österreich stimmte nicht zu

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation offiziell angenommen.

Die Szenerie war perfekt: In Marrakesch hatte es über 20 Grad, der Hohe Atlas leuchtete in der Ferne und war in der Stadt zwischen den roten Mauern der Medina und den Palmen sichtbar. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten waren 164 in Marokko vertreten. Österreichs Platz in der ersten Reihe blieb hingegen leer.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk einen "Fahrplan zur Vermeidung von Leid und Chaos". Er sprach von "zahlreichen Lügen", die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Es sei falsch, dass die Vereinten Nationen nun künftig Mitgliedsstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen könnten. Es handle sich um ein Rahmenwerk für die internationale Zusammenarbeit, sagte er. Guterres appellierte an jene Länder, die den Vertrag nicht angenommen hatten, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

Der Pakt war zuletzt schwer umstritten. Die USA hatten sich bereits vor Beginn der Verhandlungen zurückgezogen. Nachdem Österreich Ende Oktober seinen Rückzug bekanntgegeben hatte, schlossen sich mehrere Länder, darunter Israel, Polen und Tschechien, an. In Belgien zerbrach am Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt.

Video: ORF-Auslandschef Andreas Pfeifer zum Migrationspakt

23 Punkte auf 34 Seiten

Das 34 Seiten starke UN-Dokument enthält 23 Ziele: Stärkerer Grenzschutz, Verhinderung illegaler Migration, Kampf gegen Schlepperkriminalität, eine bessere Koordination von Rettungseinsätzen, Maßnahmen gegen Migrationsursachen, Rückführmöglichkeiten von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Absicht, Sozialversicherungsansprüche von Land zu Land übertragbar zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine politische Willensbekundung. Gegner fürchten aber, dass daraus Gewohnheitsrecht werden könnte.

Die UNO zählte 2017 rund 260 Millionen Migranten. Definiert werden sie als Personen, die freiwillig oder unfreiwillig ihr Land verlassen haben. Parallel wurde ein UN-Flüchtlingspakt erarbeitet, den Österreich mitträgt.

Sie stehe zur Enthaltung Österreichs, sagte Außenministerin Karin Kneissl. Österreich habe mit einigen Punkten Probleme. Lob kam von FP-General Harald Vilimsky: "Die Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP war auch ein Eisbrecher für viele andere Staaten, die dem Beispiel Österreichs folgten und erkannten, dass der Migrationspakt kein unverbindliches Papier darstellt, sondern eine Aufgabe der Souveränität der nationalen Migrationspolitik bedeuten würde."

Die deutsche "Die Welt" berichtete, dass die Diskussion in den sozialen Netzwerken manipuliert wurde. 28 Prozent aller Tweets zum Pakt sollen von automatisierten Programmen stammen, die sich als reale Menschen ausgaben.

In Marokko trat auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf. "Wir wissen alle, dass die illegale Migration in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht", sagte sie. Merkel warnte vor Alleingängen und pochte auf Zusammenarbeit: "Es lohnt sich, um den Pakt zu kämpfen."

Kurz, Orbán, Le Pen

Der rechte US-Stratege Steve Bannon soll Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Rede vor der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Blok für dessen Nein zum UN-Migrationspakt gelobt haben. Bannon nannte Kurz demnach in einem Atemzug mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie hätten ebenso wie US-Präsident Donald Trump erkannt, dass die Arbeiterklasse genauso viel Intelligenz wie die „Partei von Davos“ habe.

Bannon unterstützt rechtspopulistische Parteien vor der Europawahl.