Die Bundesregierung plant über den Sommer eine Lösung bei der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung - Stichwort 12-Stunden-Tag. "Wir werden versuchen, bis Ende Juni einen Vorschlag vorzulegen. Vielleicht wird es dann der Herbst", erklärte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Mittwochabend in der Ö1-Diskussionsreihe "Klartext".
Strache betonte einmal mehr, dass an der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden pro Woche nicht gerüttelt werde. Es soll darüber hinaus aber möglich sein, "freiwillig länger" - nämlich bis zu zwölf Stunden pro Tag oder maximal 60 Stunden pro Woche - arbeiten zu können. Viele Bauarbeiter würden ein solches Modell gerne nutzen, weil sie dann bereits am Freitag freinehmen und mehr Zeit mit der Familie verbringen könnten, sagte der Freiheitliche.
Im Regierungsprogramm ist im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung eine Stärkung der Betriebsebene vorgesehen. Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Derzeit gibt es in einigen Branchen bereits Arbeitszeitflexibilisierungsmodelle, die auf Kollektivvertragsebene zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ausverhandelt wurden.
Gewerkschaft und SPÖ kritisieren an dem von ÖVP und FPÖ geplanten Modell, dass es mit der Freiwilligkeit nicht weit her sei, wenn auf Betriebsebene entschieden wird. "Da ist gar nichts freiwillig. Da diktiert der Chef den Mitarbeitern", meinte etwa SPÖ-Chef Christian Kern. Es bestehe viel mehr die Gefahr, dass Mitarbeiter zu längerer Arbeitszeit gedrängt und anfallende Überstunden nicht ausbezahlt werden. "Das wäre unsozial", meinte Strache dazu. "Wir werden sicherstellen, dass sich der Mitarbeiter aussuchen kann, ob Überstunden ausbezahlt werden oder Zeitausgleich genommen wird", versicherte der Vizekanzler.
Die Tageszeitung "Kurier" hatte zuletzt berichtet, dass die Regierung ein Interesse daran haben könnte, den politischen Diskurs über die Arbeitszeitflexibilisierung möglichst knapp zu gestallten. Hintergrund: Bei der Präsentation des Regierungsprogramms hatten Teile der freiheitlichen Wählerschaft auf Straches Facebook-Seite ihren Unmut über die Möglichkeit eines Zwölf-Stunden-Tages lautstark artikuliert. Weitere große Diskussionen möchte man sich deshalb lieber ersparen. Möglich wäre demnach, dass das entsprechende Gesetz über einen Initiativantrag ohne Begutachtung direkt im Parlament eingebracht wird oder es zu einer verkürzten parlamentarischen bzw. Ausschussbegutachtung kommt.