Schon die rot-schwarzen Koalitionäre Christian Kern und Reinhold Mitterlehner hatten im Frühjahr die Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Zettel. Deren Ausgestaltung wurde ganz nach österreichischer Tradition an die Sozialpartner übertragen. Dort versandete das Projekt im Widerstand des ÖGB. "Wir sind im guten Austausch mit den Sozialpartnern, aber eine Regierung muss Entscheidungen treffen", begründete VP-Verhandler Sebastian Kurz gestern schon ganz im Kanzlermodus, warum er und FP-Gegenüber Heinz-Christian Strache nun auf den Alleingang setzen.
Im Klartext heißt das, dass Unternehmen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für ihre Mitarbeiter flexible Arbeitszeiten festlegen können. Gibt es keinen Betriebsrat, können auch Einzelvereinbarungen direkt mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Die erlaubte Höchstgrenze der Arbeitszeit wird auf täglich 12 Stunden und wöchentlich 60 Stunden angehoben. Wobei die Überstunden voll auszuzahlen sind und der entsprechende Zeitausgleich zu gewähren sei, wie Kurz betonte.
Weiter aufrecht bleibt die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit, auch die kollektivvertraglichen Regelungen dazu sollen nicht angetastet werden. Einen "breiteren Rahmen" (Kurz) gibt es auch im Tourismus, in der Hotellerie und in der Gastronomie. Dort soll in Betrieben mit geteilten Diensten die Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden verkürzt werden. "Veränderungen führen immer auch zu Widerständen", räumte der VP-Chef ein, dass er nun durchaus mit Protesten aus dem ÖGB rechnet.
Schon weit, aber eben noch nicht fertig sei man beim vor allem in den Ländern mit Argusaugen verfolgten Thema Sozialversicherungen. "Ja, es ist uns wichtig, hier eine Reform zustande zu bringen, und die ist auch notwendig", betonte Strache, dass er am Ende deutlich weniger Krankenkassen als bisher haben will. Zu klären sei, ob das dann "zwei, drei, vier oder fünf sind".
Video: Ein Thema, das in den Koalitionsverhandlungen noch nicht ausgehandelt wurde, ist die Reform der Krankenkassen. Klar ist, dass es deutlich weniger geben soll:
Video: Die Verhandlungen über eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ dürften bald abgeschlossen sein, die Stimmung in den Parteien ist positiv. Zuletzt gab es eine Einigung bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Die jetzige Situation sei jedenfalls nicht zielführend. "Da müssen einige, denen es um den eigenen Machterhalt geht, eben über ihren Schatten springen." Auch Kurz signalisierte bei diesem Thema Entschlossenheit: "Ziel ist die Verschlankung und Zusammenlegung, damit mehr Geld bei den Menschen bleibt."
In einer ersten Reaktion auf das neue Paket warf SP-Klubobmann Andreas Schieder den Verhandlern vor, "nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und Familien der Beschäftigten" im Blick zu haben.
Am Anfang war der Kassasturz, als sich die Koalitionsverhandler auf Drängen der FPÖ einen Überblick über die Budgetlage machen wollten. Das Ergebnis sei angesichts jüngster nicht gegenfinanzierter Projekte nicht rosig, hieß es danach von Kurz und Strache. Für 2018 sei deshalb ohne Gegensteuern ein Defizit von 1,5 Prozent zu befürchten. Von der EU erlaubt sind aber (strukturell) nur 0,5 Prozent.
Diese Prognose ist aber in Fachkreisen Gesprächsstoff, ist sie doch um einiges pessimistischer als von anderen eingeschätzt. Neben der EU-Kommission ist das der Fiskalrat, der laut „Standard“ in seinen aktuellen Zahlen wie Brüssel von 1,0 Prozent Defizit für Österreich im kommenden Jahr ausgeht.
In der Opposition gibt es dazu schon Erklärungsmodelle: FPÖ und ÖVP wollen eine Budgetlücke „herbeireden“, um so Einsparungen im Sozialbereich zu begründen, mutmaßt etwa Bruno Roßmann von der Liste Pilz.