Während Österreich an diesem Wochenende feierlich den EU-Ratsvorsitz übernimmt, steigt innenpolitisch der Druck auf die Bundesregierung – sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Die Aufregung wegen des geplanten Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche ebbt nicht ab.
Bei bestem Demo-Wetter, also Sonnenschein bei trotzdem moderaten Temperaturen, versammelten sich Zehntausende Samstagnachmittag am Wiener Westbahnhof, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Sie marschierten über die Mariahilfer Straße und versammelten sich auf dem Heldenplatz.
Zwischen 80.000 und 100.000 Personen dürften gekommen sein. Während die Polizei die Teilnehmerzahl zunächst auf 20.000 bis 30.000 schätzte, war später von 80.000 Demonstranten die Rede. Der ÖGB sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern.
Als Devise hatten sich die Organisatoren: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freizeit klaut" ausgesucht. Unterstrichen wurde das mit "Nein zum 12-Stunden-Tag" bzw. "Nein zur 60-Stunden-Woche"-Stickern, T-Shirts und Luftballons.
Der Demonstrationszug war außerordentlich friedlich verlaufen. Mit Trillerpfeifen und diversen Transparenten, z.B. "Basti glaubst du an ein Leben nach der Arbeit?", wurde aber stets deutlich gemacht, was man von den Regierungsplänen in Sachen Arbeitszeit hält.
Gekommen war das Who is Who der Gewerkschaft ergänzt um die sozialdemokratische Spitzenpolitik, repräsentiert an der Spitze durch Bundesparteichef Christian Kern (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch zahlreiche Abgeordnete der SPÖ, Mitglieder der Wiener Landesregierung und der niederösterreichische SP-Chef Franz Schnabl scheuten den Marsch Richtung Heldenplatz nicht.
Im Mittelpunkt standen freilich die Gewerkschafter, und da auch die Christgewerkschafter. Deren Vorsitzender Norbert Schnedl versicherte zu Beginn der Demo, dass man sich nicht auseinanderdividieren lasse: "Nur gemeinsam können wir etwas bewegen." Auch AK-Präsidentin Renate Anderl äußerte in einer kurzen Ansprache ihre Solidarität mit den Gewerkschaftsfreunden und ärgerte sich, dass die Regierung das Gesetz durchpeitschen wolle. Dies würden sich die Menschen nicht gefallen lassen.
Der große Zuspruch der Demonstration ermunterte die Gewerkschaftsspitzen zu mutigen Tönen. So meinte etwa pro-ge-Chef Rainer Wimmer: "Wir werden auf die Barrikaden gehen." Ebenfalls kampfeslustig zeigte sich Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, der in Richtung Regierung meinte: "Wenn sie den Arbeitskampf wollen, dann sollen sie ihn kriegen." Auch Katzian kündigte den Demo-Teilnehmern an, dass man sich wohl bald wieder sehen werde, und warnte: "Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen."
Einziger Regiefehler der ansonsten perfekt organisierten Veranstaltung war ein Auftritt von Post-Gewerkschaftschef Helmut Köstinger, der für ÖGB-Verhältnisse komplett unüblich zum Sturz der "unsozialen Regierung" aufrief. Nicht nur Christgewerkschafter Schnedl distanzierte sich umgehend, auch Katzian hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere - freilich mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.
Genauso sieht das Alt-Kanzler Kern. Gegenüber Journalisten meinte der SP-Chef: "Die Menschen präsentieren der Regierung jetzt die Rechnung." Das zahlreiche Erscheinen der Kundgebungsteilnehmer sei eine Botschaft direkt an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Wie viele Teilnehmer gekommen waren, konnten vorerst weder Organisatoren noch Polizei sagen. Wenige waren es definitiv nicht. Rasch hatte der Zug die gesamte Mariahilfer Straße gefüllt.
Am Dienstag dieser Woche hat, wie berichtet, in Linz ein Sternmarsch mit rund 5000 Teilnehmern stattgefunden. Nächste Woche gibt es auch zahlreiche Betriebsversammlungen, am Montag etwa bei voestalpine und ÖBB.
Video: Freitagnachmittag hat es im Nationalrat eine Sondersitzung zur geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit gegeben. Abgesehen von den NEOS lehnt die Opposition den Zwölfstundentag ab.
Am Freitag wurde die Arbeitszeitflexibilisierung bei einer Sondersitzung im Parlament debattiert. Die SP hatte eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) eingebracht – mit der Begründung, dass "vor fast genau hundert Jahren der Zwölf-Stunden-Tag abgeschafft" wurde. Ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten drohe.
SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass alle Arbeitsmediziner sagten, zwölf Stunden Arbeit mache krank. Er warnte vor Einkommensverlust und Nachteilen für das Familienleben.
Weil der EU-Gipfel in Brüssel so lang gedauert hatte, beantwortete Kanzleramtsminister Gernot Blümel die Dringliche Anfrage statt Kurz, der später ins Parlament kam. Das kritisierte die Opposition ebenfalls, der Termin am Freitag sei schlecht gewählt worden.
"Wir tun nichts anderes, als Probleme zu lösen, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt", sagte Blümel. Grundsätzlich bleibe es bei acht Stunden Arbeit pro Tag und 40 Stunden pro Woche, Mehrleistungen würden weiter abgegolten. Aufregung bei der SP sei unangebracht, weil der "Plan A" von Ex-Kanzler Christian Kern bei der Gleitzeit dieselben Ziele verfolgt habe. Zu gesundheitlichen Folgen werde es nicht kommen, weil es auch längere freie Phasen geben werde. Blümel kritisierte, dass es auch Sozialpartner-Verhandlungen zu dem Thema gegeben habe, die "leider" gescheitert seien.
ÖBB-Betriebsversammlungen werden am Montag zu Behinderungen führen