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1. Mai: Wahlkampf und „Reichensteuer“

03. Mai 2010, 00:04 Uhr
Wahlkampf und „Reichensteuer“zum 1. Mai
Ackerl am Linzer Hauptplatz Bild: Weihbold

Die Wien-Wahl im Oktober warf beim traditionellen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ bereits ihre Schatten voraus. Mit Angriffen auf die FPÖ stellten Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl ihren Auftritt vor rund 100.

Die Wien-Wahl im Oktober warf beim traditionellen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ bereits ihre Schatten voraus. Mit Angriffen auf die FPÖ stellten Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl ihren Auftritt vor rund 100.000 Menschen in den Dienst des Wahlkampfs. Sie prophezeiten FP-Chef Heinz-Christian Strache eine Niederlage. Wahlkämpferisch ging es auch in Eisenstadt beim 1.-Mai-Treffen der FPÖ zu: Er wolle die SP-Landeschefs Hans Niessl, Franz Voves und Häupl „zurechtstutzen“, sagte Strache. Die VP-Regierungsriege um Vizekanzler Josef Pröll traf sich am 1. Mai zu einer „Arbeitssitzung“ in Wien.

Beim SP-Maiaufmarsch in Linz forderte Landesparteichef Josef Ackerl vor etwas mehr als 10.000 Besuchern einmal mehr eine höhere Vermögensbesteuerung – getreu der Unterschriftenaktion, die die Landes-SP dazu gestartet hat. VP-Landeschef und Landeshauptmann Josef Pühringer besuchte unterdessen am 1. Mai arbeitende Menschen im Chemiekonzern Borealis in Linz.

Im Gegensatz zum Vorjahr ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei verlief die 1.-Mai-Kundgebung des um die KPÖ organisierten Aktionskomitees 1. Mai.

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6  Kommentare
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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 03.05.2010 17:02

kannst net abbeißen. Vermögen Zinshäuser: Steuer d'rauf, die Mieten steigen; Vermögen Kleinhäusler: daaas sind die Reichen in den Augen der Linken, die haben nämlich ihr Geld nicht versoffen, keine Alkoholsteuer bezahlt, die haben keinen steuerfreien Urlaub in Griechenland gemacht, das ist asozial! Vermögen Betrieb: sinkt halt die Ertragslage weiter, werden Arbeitsplätze wegrationalisiert, wozu haben wir's AMS. Vermögen landwirtschaftlicher Grund: das ist Arbeit und sonst nichts. Und Geldvermögen? Das wird ohnehin durch die Inflation "besteuert" und von den mickrigen Zinsen zahlst noch KEST.
Bevor jemand von Vermögenssteuern spricht sollte er einmal gründlich nachdenken und den Neidkomplex ablegen.

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hubsssi (826 Kommentare)
am 03.05.2010 10:07

liebe Genossen. Euer Pensionistenvertreter hat mehr als 10000 Euro/ Monat. Erklaert das einmal allen Mondestrentner in Österreich.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 03.05.2010 06:30

Du hast noch nicht mitbekommen, dass es seit 2000 NUR schwarze Finanzminister gegeben hat - sehr bedauerlich für die arbeitende Bevölkerung.
Alle Reichensteuern wurden abgeschafft und die Last auf die Arbeiter verlagert.
Wie ist das mit den SCHULDEN der Unternehmer an den Staat, die zwar die Steuern einheben, aber nicht weiterleiten - 1 Mill. Außenstände.

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cicero (6.590 Kommentare)
am 03.05.2010 07:39

Wer ist hier parteiblind ?

Nochmals die Fakten:

Budgetdefizite:
Androsch (SP), 1976 - 1980: -3,7 , -2,3 , -2,8 , -2,0 %
Salcher (SP), 1981 - 1983: -2,0 , -3,6 , -4,4 %
Vranitzky (SP), 1984 - 1989: -2,9 , -3,0 , -4,1 , -4,7 , -3,4 , -3,1 %
Lacina (SP), 1990 - 1994: - 2,5 , -2,9 , -2,0 , -4,4 %
Staribacher (SP), 1995: -5,8 %
Klima (SP), 1996 - 1997: -4,0 , -1,8 %
Edlinger (SP), 1998 - 2000: -2,4 , -2,3 , -2,0 , -1,7 %
Grasser (FP), 2001 - 2006: -0,0 , -0,7 , -2,0 , -1,4 , -4,4 , -1,7 %
Molterer (VP), 2007: -0,4 %
Pröll (VP), 2008 - 2009: -0,4 , -3,4 %

90 % sind "rote Schulden" !
Da gibt es nicht zu "deuteln".
Bitte der Wahrheit ins Auge sehen , geradeaus !!
Und nicht nur polemisieren.

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Internerdhoernchen (4.967 Kommentare)
am 03.05.2010 08:27

aber dass 1% der Bevölkerung 1/3 des Volksvermögens besitzt und die reichsten 10% der Bevölkerung mehr als 2/3 des Volksvermögens besitzen, ist dir wurscht?
Dass die Gewinn- und Besitzeinkommen, seit Mitte der 90er, um 100% gesteiegen sind, während die Löhne nur um 55% gestiegen sind, ist dir auch egal?
Dass wir bei den Vermögens- und Gewinnsteuern Schlusslicht sind, findest du auch super?

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cicero (6.590 Kommentare)
am 03.05.2010 05:29

Die Roten kommen mit dem letzten Aufgebot.
Die "Reichensteuer" muß her !

Es würde reichen, die Privilegien der roten Betriebsratsbonzen zu streichen.
Rote Finanzuminister haben uns die Schuldenmisere eingebrockt,
da kommen diese Schleimer daher und predigen "Steuergerechtigkeit" ??

Nein Genossen, so gewinnt man keine Wählerstimmen.
Der wähler ist in Zeiten der Krise schon ganz woanders.
Der Wähler sieht "rot", ist eine Reizfarbe !

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